und Fraktion der CDU beantragte Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rot-grünen Verfassungsbruch be seitigen – öffentlich Beschäftigte gerecht entlohnen“ ist inzwischen vom Antragsteller zurückgezogen worden.
Damen und Herren! Ich danke den Fraktionen für die Gelegenheit, über Perspektiven der Finanzpolitik der Freien Hansestadt Bremen zu sprechen. Ich möchte sowohl die bundespolitischen Rahmenbedingungen und die anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern skizzieren als auch auf die aktuellen bremischen haushaltspoliti schen Schritte eingehen.
bremischer Politik ist und bleibt die Sicherung der finanziellen Grundlage, die Sicherung der finanziellen Zukunft unseres Landes und unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Wir verfolgen einen nachhaltigen und konsequenten Sanierungs- und Konsolidierungskurs mit dem Ziel, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Das ist unsere Verpflichtung aus dem Grundgesetz, aus der Schuldenbremse, aber, meine Damen und Herren, es geht um viel mehr, es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit in Gegenwart und Zukunft. Wir wollen und können nicht immer mehr unserer öffentlichen Einnahmen für Zinsen ausgeben. Wir wollen stattdessen mehr in eine starke Wirtschaft und in gute Arbeitsplätze investieren, wir wollen mehr in gute Bildung und Ausbildung und in den sozialen Zusammenhalt unserer Städte Bremen und Bremerhaven investieren.
weit mehr als irgendeine Zahl im Haushalt. Es geht um die Fähigkeit der Politik, für lebenswerte Städte Bremen und Bremerhaven zu sorgen. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Verantwortung, und unter dieser Überschrift steht auch unsere Finanzpolitik, meine Damen und Herren!
sich erfolgreich auf dem eingeschlagenen Sanie rungs- und Konsolidierungspfad. Wir haben dafür in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung/ die Nettokreditaufnahme kontinuierlich gesenkt. Wir haben durch erhebliche Eigenanstrengungen unsere Ausgaben begrenzt. Wir haben übrigens auch stetig Personal abgebaut. Das ist uns nicht leichtgefallen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes sind keine Kostenstellen im Haushalt, sondern sie leisten wichtige und engagierte Arbeit für unser Gemeinwesen, und deswegen haben wir gleichzeitig positive Schwerpunkte gesetzt in den Bereichen Justiz, Bildung und Polizei.
besteuer wurden angehoben, eine Tourismussteuer wurde eingeführt. Vor allem aber, meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft – und man darf immer wieder darauf hinweisen, die Wirtschaftskraft des Landes Bremen liegt pro Kopf bei den Bundeslän dern auf Platz zwei –, Tausende neue und vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und viele neue Einwohner stärken die Einnahmebasis Bremens, und das ist ein Beitrag auf dem Konsolidierungsweg.
delskammer gesagt, anders als vielleicht andere in früheren Zeiten nehme ich nicht jede Steigerung des Bruttosozialprodukts um 0,1 Prozent als Beleg dafür, wie gut die Politik in Bremen ist. Wenn wir aber über eine so lange Zeit ein so kontinuierliches Wachstum in der Wirtschaft und vor allem bei den Arbeitsplät zen haben, dann sage ich in aller Bescheidenheit, dann kann die Politik nicht falsch sein, die wir hier in Bremen machen.
konkret in Zahlen aus: 300 Millionen Euro Kon solidierungshilfe haben wir im Jahr 2011 von der Ländergemeinschaft bekommen, auch im Jahr 2012 haben wir 300 Millionen Euro bekommen und im Jahr 2013 ebenfalls und jedes Mal – also 900 Millionen Euro insgesamt –, geprüft und genehmigt vom Stabi litätsrat, also mit dem Siegel von Bund und Ländern wurde festgestellt, dass der Senat und insbesondere die Finanzsenatorin gute Arbeit geleistet haben, meine Damen und Herren!
auch mit Kritik belegen will. Von der einen Seite kommt der Vorwurf, dass wir zu wenig sparen, von der anderen Seite kommt der Vorwurf, dass wir Bre men kaputtsparen, aber, meine Damen und Herren, niemand kann wegdiskutieren, dass Bund und Länder Bremen bestätigen, Bremen sei auf dem richtigen Weg. Ich möchte Sie herzlich bitten, das nicht klein zureden, vor allem nicht in Richtung Berlin und der anderen Länder, das wäre kontraproduktiv auf dem schwierigen Weg, auf dem Bremen sich befindet.
Deshalb muss jeder unserer öffentlichen Haushalte seinen Beitrag zum weiteren Gelingen des Konso lidierungsweges leisten, der Doppelhaushalt der Jahre 2014/2015 wie auch die zukünftigen Haushalte bis zum Jahr 2019. Unsere eigenen Anstrengungen zur Begrenzung der Ausgaben und zur Steigerung der Einnahmen müssen unvermindert fortgesetzt werden. Dabei helfen uns eine gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen und das derzeit güns tige Zinsniveau.
viele andere Kommunen in Deutschland, Antworten auf Ausgabesteigerungen finden, die von uns in den Kommunen nur begrenzt oder gar nicht steuer bar sind. Das sind vor allem Ausgabesteigerungen, die durch bundesgesetzliche Verpflichtungen oder externe Entwicklungen verursacht werden. Her ausragend sind dabei die kontinuierlich steigen den Sozialausgaben. Die Steigerungen sind massiv. Waren es im Jahr 2011 noch 693 Millionen Euro, so waren es im Jahr 2013 bereits 757 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Allein die unvermeidbaren Kosten für die Unterbrin gung und Betreuung der Flüchtlinge haben sich in den letzten Jahren enorm gesteigert, die konsumtiven Ausgaben haben sich von rund 20 Millionen Euro im Jahr 2011 auf fast 26 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöht. Im ersten Quartal dieses Jahres haben wir bereits fast 11 Millionen Euro aufwenden müssen. Das bedeutet, hochgerechnet auf das gesamte Jahr werden wir bei fast 45 Millionen Euro landen, das ist mehr als eine Verdoppelung in drei Jahren. In den von mir genannten Beträgen sind noch nicht die zusätzlichen Aufwendungen für die medizinische Versorgung und die notwendige Unterbringung eingerechnet: Für die Jahre 2014 und 2015 hat der Senat zusätzliche Mittel für Investitionen in die Unterbringung sowie notwendige ergänzende Aus gaben, wie beispielsweise das Landesprogramm für Vorkurse, in Höhe von insgesamt mehr als 30 Milli onen Euro auf den Weg gebracht. Ich will hier ganz ausdrücklich sagen, das sind notwendige Ausgaben im Sinne einer menschengerechten Aufnahme von Flüchtlingen, es sind aber eben auch Ausgaben in einer Dimension, die auf Dauer für Bremen weder leistbar noch beeinflussbar sind.
richten aus Syrien und dem Nahen Osten verfolgt, wird keinen Zweifel daran haben, wie berechtigt es ist, dass ein friedliches und wohlhabendes Land wie Deutschland diese Flüchtlinge aufnimmt. Wir stehen rechtlich, politisch und moralisch in der Verantwor tung, diesen Menschen Schutz zu gewährleisten, aber wir brauchen, und das sage ich ganz ausdrücklich, gerade dort noch mehr Unterstützung des Bundes – und das sage ich nicht nur für Bremen, ich weiß, dass das fast alle Städte in Deutschland sagen –, da es nicht nur um eine kommunale, sondern um eine nationale Aufgabe geht, Flüchtlinge aufzunehmen,
denn die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg und Not suchen, steigt kontinuierlich.
noch einmal die Zahlen vor Augen geführt: Derzeit kommen monatlich 120 bis 160 Personen nach Bre men, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat sich in kurzer Zeit verdreifacht. Dabei geht es nicht nur um die Unterbringung und die Siche rung des materiellen Lebensbedarfs, wir wissen, dass die meisten dieser Flüchtlinge nicht oder jedenfalls nicht alsbald in ihre Heimat zurückkehren können. Deswegen müssen wir auch eine Lehre aus den hohen Asylbewerberzahlen der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts ziehen. Damals ist man davon ausgegangen, sie gingen alsbald wieder. Jetzt geht es im Interesse dieser Menschen, die zu uns kommen, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft darum, sie in die Gesellschaft zu integrieren, und zwar vom ersten Tag an.
berufliche Ausbildung, um angemessenes Wohnen vom ersten Tag an, um medizinische Betreuung und Versorgung. Meine Damen und Herren, ich habe dieses Thema nicht angesprochen, um mich darüber zu beklagen, dass wir ein Aufnahmeort für Flüchtlinge sind, sondern um deutlich zu machen, dass diese notwendige humanitäre Aufgabe natür lich auch eine gewaltige und große Anstrengung für unsere Haushalte in Bremen und Bremerhaven ist.