Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1309 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuwendungen statt Entgelte, das ist ein ziemlich sperriges Thema. Was verbirgt sich dahinter? Wie sieht die Zuwendungsfinanzierung im Moment aus, und welche Auswirkungen hat dieses Finanzierungsmodell auf die Eltern und Kinder in dieser Stadt?
Es gibt trotz langjähriger Forderungen aller Träger von Kindertageseinrichtungen keine wirklich vorausschauende Planung der Entwicklung von Betreuungsplätzen für alle Kinder vom Krippen- bis zum Hortalter. Ein Beispiel sind jedes Mal die Neubaugebiete,
in denen sich gerade Familien mit kleinen Kindern niederlassen. Jedes Jahr wieder ist bekannt, dass es Mehrbedarfe durch Zuzüge geben wird, und jedes Jahr stellt die zentralistische Planungsabteilung des Sozialressorts erst dann fest, dass die Kinder tatsächlich vorhanden sind, wenn die Kinder ihren Kita-Gutschein in einer Einrichtung abgegeben haben, und man merkt: O je, da kommen auf einmal 100 oder 200 Kinder mehr an!
Eine neue Einrichtung lässt sich dann nicht mehr bis zum August des Jahres bauen, denn bis dahin sind nur noch sieben Monate Zeit, und der Bau würde etwa zwei Jahre oder länger dauern. Folglich arbeitet man lieber mit Containerlösungen, Flickschustereien, Anund Umbauten, irgendwelchen Behelfslösungen. Das nennt man dann – sozialromantisch beschönigend! –, „am tatsächlichen Bedarf orientiert planen“. Ich nenne es Eltern- und Kinderwünsche auf die lange Bank schieben und hoffen, dass sie sich irgendwie anderweitig organisieren, verbunden mit dem Prinzip Hoffnung: Wird schon irgendwie aufgehen!
Meine Damen und Herren, was sind nun die weiteren konkreten Auswirkungen für die betroffenen Eltern und Kinder? Ich gebe Ihnen das hier am sehr aktuellen Beispiel Kattenturms wieder, wo wir uns vor zwei Tagen in der Beiratssitzung in Obervieland Erschreckendes anhören mussten. Kattenturm ist ein sozialer Brennpunkt und sollte daher vom Ressort eigentlich bevorzugt behandelt werden. Der fachlich zuständige Mitarbeiter vom Sozialzentrum Süd hat schon vor einem Jahr in der Beiratssitzung mitgeteilt – mein Kollege Herr Möhle und ich saßen in dieser Sitzung –, dass mittelfristig in Kattenturm eine komplette Einrichtung fehlt und alle kurzfristigen Aufstockungsmöglichkeiten bestehender Träger so gut wie aufgebraucht sind.
Geplant wurde mangels Freigabe durch die zentralistische Planungsabteilung im Sozialressort leider weder ein Neubau noch ein Umbau bestehender Einrichtungen oder irgendetwas anderes. Geplant wurde im sozialen Brennpunkt Kattenturm somit einfach nichts! Nun rächt sich das bitter, denn wir haben derzeit ungefähr 30 unversorgte Kinder zwischen drei und sechs Jahren, und ich rede hier nicht von den Krippenkindern, die zum 1. August 2014 keinen Kindergartenplatz bekommen haben.
In dieser Sitzung des Beirates wurde uns berichtet, dass es sich dabei um Kinder handelt, die zu 80 Prozent über keinerlei Deutschkenntnisse verfügen und teilweise schon fünf Jahre alt sind. Eine Teilmenge davon sind Flüchtlingskinder, deren Eltern nun endgültig in diesen Stadtteil gezogen sind, was wir sehr schön finden, aber wir als CDU haben immer gesagt: Diese Kinder müssen unterstützt werden, damit sie hier auch wirklich ankommen können!
Erst im Mai 2014 erfolgte viel zu spät die Zuwendungsfreigabe der Behörde, im Übrigen auch erst nach Intervention durch den Kollegen Herrn Möhle. Damit kann man bis zum 1. August 2014 keine Kindergartenplätze mehr fertigstellen, denn das ist in drei Monaten nicht möglich. Diese Kinder, die keine Deutschkenntnisse haben und ab dem nächsten Jahr eine Schule besuchen sollen, werden also frühestens – wenn nicht noch wieder irgendetwas dazwischenkommt – ab dem 1. Dezember 2014 in einen Kindergarten gehen können.
Ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum um alles in der Welt wollen Sie diese zentralistische Planung beibehalten, wenn die Ergebnisse, wie ich sie Ihnen gerade dargestellt habe, so erschreckend sind? Der absolute Wahnsinn ist für mich dann noch, dass es bisher nur eine solch schlichte Finanzierungszusage gibt, für diese geplante Einrichtung eine Erzieherin für 20 Kinder vorzusehen. Gerade Flüchtlingskinder und ihre Familien sind teilweise durch das Fluchterlebnis traumatisiert, Frau Dr. Mohammadzadeh hat es gestern in der Debatte ausgeführt. Wie soll denn eine Erzieherin 20 Kinder gleichzeitig unterstützen können? Nennen Sie das Armutsbekämpfung? Das ist doch keine Planung, das ist eher sozialistische Staatswirtschaft, die wie in der DDR auch hier einfach nicht aufgehen mag.
Die weiteren Nachteile möchte ich Ihnen in einigen Stichpunkten aufführen. Es gibt Eltern, die durch die ganze Stadt fahren müssen, da sie für ihr Kind kein Betreuungsangebot in ihrem Stadtteil finden konnten. Eltern, die während des Kindergartenjahres einen höheren Betreuungsumfang benötigen, haben keine Chance.
Betreuungszeiten sind in den Kindergärten und Einrichtungen nicht flexibel. Wenn Eltern im Schichtdienst arbeiten, haben sie ein Problem, weil sie für die Randzeiten Tagesbetreuungspersonen benötigen. Das hängt alles mit der Zuwendungsfinanzierung und den derzeitigen Rahmenbedingungen zusammen, Frau Krümpfer!
Eine Anmeldung mitten im Kindergartenjahr ist theoretisch möglich, praktisch stehen jedoch keine Plätze zur Verfügung. In Neubaugebieten merken wir das jedes Jahr wieder, wenn dort Zuzüge nach der Anmeldephase im Januar erfolgen. Weil man ja nie weiß, dass zum Beispiel in Arsten 200 weitere Wohneinheiten gebaut werden, hätte man jetzt schon mit den Planungen für einen neuen Kindergarten beginnen müssen, zumal dann, wenn man weiß, dass in
Hätte man im letzten Jahr angefangen zu planen, hätte man spätestens im nächsten Jahr eröffnen können. Arbeitgeber richten sich auch selten nach dem Kita-Jahr, und auch für sie ist diese zentralistische Planung eine Katastrophe, weil gut ausgebildete Eltern und Frauen – und es sind nach wie vor vorrangig Frauen, die ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen wollen – mangels guter Betreuung doch nicht so schnell wie geünwscht wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Auch Frauenförderung, über die wir gestern schon sprachen, sieht für uns als CDU-Fraktion anders aus.
Auch die soziale Benachteiligung durch die Finanzierung der Inklusion auf Kosten von Kindern aus sozialen Brennpunkten, die wir gestern debattiert haben, wird durch diese Art der Zuwendungsfinanzierung erfolgreich verschleiert. Heute gibt es nun eben einfach 400 bis 500 Kinder mit anerkanntem Förderbedarf mehr als im Jahr 2008. Sie zahlen an die Träger aber immer noch die Beträge aus dem Jahr 2008. Dadurch werden die Träger gezwungen, die Zweitkräfte in den Index-Kitas durch Quersubventionierung abzuziehen. Das jetzige System benachteiligt also gerade die Kinder, die es besonders nötig hätten.
Nicht zuletzt ist diese Situation auch für die Träger unmöglich. Es gibt intransparente Wettbewerbssituationen, kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Ausschreibung, beabsichtige Platzerweiterung und Ähnliches, man bewirbt sich für eine Liste und dann wird einmal geschaut. Jede Privatperson holt mindestens zwei Kostenvoranschläge ein, wenn sie ein Haus baut. In Bremen schaut die zentrale Steuerungsstelle der Sozialbehörde dagegen lieber in die drei bis vier Jahre alte Liste der sogenannten Interessenbekundungsverfahren, in der unverbindliche Bekundungen von Trägern stehen, die sich vorstellen könnten, Plätze zu erstellen. Dort wurde gesammelt, und dann hat man hinterher das Gefühl, das ist wie ein Blick in die Sterne, ohne genau zu wissen, was das am Ende tatsächlich kostet.
Der Rechnungshof monierte in seinem Bericht 2014 genau dieses Verfahren massiv und schreibt: Durch vollständige Ausschreibungsunterlagen, durch öffentliche Ausschreibung als Regelfall, die rechtssichere Dokumentation et cetera können hohe Einsparungen erzielt werden. In allen drei geprüften Fällen stellte er Überschreitungen und diverse Verstöße fest und sprach nur in den Fällen von einem Einsparpotenzial von 719 000 Euro. Wir bauen aber noch wesentlich mehr als diese drei Einrichtungen.
Was wollen wir nun? Was sind die Vorteile einer Finanzierungsumstellung von Zuwendungen auf Entgelte? Wir wollen, dass Kindergartenplätze da entstehen, wo sie gebraucht werden. Kleine Beine brauchen kurze Wege, meine Damen und Herren!
Wir sind gegen Kinderverschiebungen quer durch die Stadt, nur weil Eltern wohnortnah kein Betreuungsangebot finden konnten. Das ist der erste Grund für die Einführung einer Entgeltfinanzierung.
Wir wollen eine ausgewogene Struktur, jeder KitaStandort sollte für Kinder zwischen einem Jahr und sechs Jahren gegebenenfalls auch noch Hortangebote vorhalten. Dafür benötigen wir keine Staatsvorgaben à la DDR, sondern eine kluge, vorausschauende Planung in den jeweiligen Stadtteilen in Kooperation mit allen beteiligten Trägern.
Wir wollen eine größere Flexibilität für die Träger in allen Stadtteilen, das würde insbesondere den soziokulturell benachteiligten Stadtteilen helfen.
Aufstockungen von vier Stunden auf Teilzeit oder Vollzeit müssen auch innerhalb des laufenden Kindergartenjahres jederzeit möglich sein. In Ihrem System ist es das nicht. Wenn Eltern den Bedarf nachweisen, dass sie innerhalb des Jahres eine erhöhte Kinderbetreuung benötigen, dann ist das in Hamburg kein Problem: Man stellt einen Antrag beim Amt, man bekommt den Kita-Gutschein mit dem erhöhten Betreuungsbedarf, den gibt man bei seinem Träger ab, der damit die Mehrkosten finanziert hat, und die Eltern sind zufrieden, weil sie das bekommen, was sie tatsächlich benötigen. In Ihrem System haben sie erst zum nächsten 1. August eine Chance, den Betreuungsbedarf anheben zu lassen, und das ist absolut undankbar für die Eltern, aber auch für die Arbeitgeber hier im Land Bremen, die dringend auf die Eltern angewiesen sind und sich wünschen, dass die Eltern höhere Arbeitszeiten in Anspruch nehmen können.
Durch Wettbewerb, meine Damen und Herren, steigt auch Qualität, und wir wollen endlich eine Qualitätskontrolle, die es in Ihrem System nicht gibt, auch dazu hatten wir eine Kleine Anfrage eingereicht, und Sie haben uns das schriftlich so beantwortet.
Andere Sozialleistungen sind auch entgeltfinanziert. Wieso geht das denn im Kita-Bereich nicht? Weil man da ideologische Vorstellungen umsetzen will? Dafür eignet sich der Kita-Bereich aber nicht, deswegen wollen wir Entgelte statt Zuwendungen.
Nun zu Ihrem Antrag: Offenbar sehen ja auch Sie in der Koalition Veränderungsbedarf, Sie sehen, dass das aktuelle Finanzierungssystem besonders für die Träger schwierig geworden ist. Die zentrale Planung gewährleistet aber nicht, wie es im Koalitionsvertrag steht, die wohnortnahe Versorgung. Allein in den nächsten zwei Jahren benötigen wir in Bremen 1 000
neue Plätze, die bisher nicht finanziert sind. Diese Plätze allerdings ausschließlich in Gröpelingen, Osterholz-Tenever und anderen Brennpunkten einzurichten, wird den Eltern und Kindern nicht gerecht. Es führt auch nicht zur sozialen Entmischung, wie es im Koalitionsantrag steht, sondern das Gegenteil ist leider der Fall. Gut gemeint, meine Damen und Herren, ist leider noch nicht gut gemacht!
Wir lehnen den von der rot-grünen Koalition vorgelegten Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir der Auffassung sind, dass wir für Eltern und Kinder in dieser Stadt eine vernünftige, flexible Möglichkeit benötigen, etwas zu erreichen –