Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute nach dem Tagesordnungspunkt 3, Kooperationen der Verwaltung des Landes Bremen mit anderen Bundesländern, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 8 und 9, Modellprojekt „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ starten, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/760, und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/1339, behandelt werden.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 6, ILOÜbereinkommen 169 endlich ratifizieren, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1309, 31, Entgelte statt Zuwendungen: Mehr Flexibilität für Eltern und Träger schaffen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1393, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 38 und 39, Einstellung von 120 Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2014 im Land Bremen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1226, und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/1401, aufgerufen.
Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 50, Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und anderer Gesetze, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1414.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen inhaltlich mitgestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1433, 57, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 58, Höchste Zeit für zukunftssichernde Pflege – Pflegeplan für das Land Bremen endlich vorlegen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1435, 59, Schulen in freier Trägerschaft stärken – Gesetz zur Änderung des „Privatschulgesetzes“ im Konsens neu vorlegen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1436, 60, Finanzierung der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1440,
61, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1441, und 62, Inhaltliche Schwerpunkte für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1449.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste befinden sich die Tagesordnungspunkte 45, 46, 47, 51, 52 und 53.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 17. Juni 2014 (Drucksache 18/1439)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. April 2014 D a z u Antwort des Senats vom 17. Juni 2014 (Drucksache 18/1445)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. April 2014 D a z u Antwort des Senats vom 3. Juni 2014 (Drucksache 18/1418)