Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 30. April 2014
Antwort des Senats vom 3. Juni 2014 (Drucksache 18/1420)
8. Die Entwicklung der Spielhallen und Sportwettstätten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 30. April 2014
Antwort des Senats vom 3. Juni 2014 (Drucksache 18/1421)
9. Überwachung von Handel und Anwendung illegaler Pflanzenschutzmittel
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. Mai 2014
Antwort des Senats vom 3. Juni 2014 (Drucksache 18/1422)
10. Konsequenzen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung des Kunsthandels
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Mai 2014
Antwort des Senats vom 17. Juni 2014 (Drucksache 18/1446)
11. Suchtprävention für Menschen mit geistigen Behinderungen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Mai 2014
12. Stellenwert kurzer Berufsausbildungen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. Mai 2014
Antwort des Senats vom 10. Juni 2014 (Drucksache 18/1427)
13. Antibiotikaresistente Keime im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Mai 2014
14. Berufsbildungsexport als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Juni 2014
15. Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach Paragraf 13 b UStG – Umsetzung in die Praxis im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. Juni 2014
16. Qualitätsstandards für die Verpflegung in Krankenhäusern im Land Bremen – Nachfragen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. Juni 2014
17. Optimierung des verkehrlichen Anschlusses Bremerhavens
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2014
18. Volkskrankheit Diabetes? Situation von Diabetikern im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Juni 2014
III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung
Schreiben des Bremer Frauenausschusses e. V., Landesfrauenrat Bremen, über einen Antrag der ordentlichen Delegiertenversammlung des Bremer Frauenausschusses e. V. vom 26. April 2014 zum Thema „Die Arbeitswelt muss flexibler werden, nicht die Familien!“
Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaftskanzlei eingesehen werden.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 24, Umsetzung der Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009, für die Juni-Sitzungen auszusetzen.
Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, bei dem Tagesordnungspunkt 23, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 27 – Petitionen L 18/239 und L 18/244, auf eine Aussprache zu verzichten.
Weiterhin wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte 15 in Verbindung mit 16, Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufnehmen, und 12, Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, zu tauschen.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen – so wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft –, dass die Fraktion DIE LINKE die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt hat. Seit dem 1. Juni 2014 sind die Abgeordneten Frau Bernhard und Herr Erlanson stell
vertretende Fraktionsvorsitzende. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall)
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden.