(Abg. H i n n e r s [CDU]: Und wer be- schließt das Haushaltsrecht, Herr Dr. Kuhn? – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das macht doch nicht der Senat, oder?)
Wie jetzt? Wir reden darüber, dass der Senat den Auftrag hat, Tarifverhandlungen zu führen, das ist das Erste!
Sie fordern, dass der Senat nur bei irgendetwas zustimmen kann, was dann auch übertragbar ist. Da habe ich gesagt, wir haben mehrfach nicht zugestimmt, das hat aber nichts daran geändert, dass der Tarifvertrag am Ende doch gilt.
Bei dem Tarifvertrag mit den Ländern ist es ja ähnlich, auch da muss der Senat abwägen, was die Entscheidung letztlich bedeutet und was sie bewirken soll. Für mich ist entscheidend, dass der Senat, der uns dort vertritt, eine Linie vertritt, bei der die Abschlüsse einerseits möglichst sozial gerecht sind, sie aber andererseits auch unseren Möglichkeiten
entsprechen. Das ist der wesentliche Kern, und wie man dann am Ende damit umgeht, ist eine Entscheidung, die wir im kommenden Frühjahr treffen, und Sie können sicher sein, dass wir Ihnen da Rede und Antwort stehen, weil wir der Gesetzgeber sind.
Ich weiß nicht, warum Sie die Debatte jetzt hier führen wollen. Ich meine, das ist doch irgendwie eine sinnlose Geschichte, uns ein Jahr vor den Verhandlungen zu sagen, wir sollten uns jetzt festlegen, wie wir mit einem Ergebnis umgehen, das keiner hier nur annähernd kennt. Das macht doch nun wirklich gar keinen Sinn! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der TV-L des Jahres 2013 sieht eine Steigerung von 2,65 Prozent vor, im Jahr 2014 sind es 2,95 Prozent, und wir haben im Haushalt ein Prozent für Gehaltssteigerungen eingestellt. Insofern finde ich es überhaupt nicht unvernünftig, frühzeitig darüber nachzudenken, wie wir das letztendlich bewerkstelligen wollen.
Ich würde es gar nicht Willkür nennen, es ist durchaus geplant, und es ist nicht so, dass man sagen kann, es fällt mir jetzt gerade einmal vom Himmel.
Es ist durchaus geplant, weil das Problem auch hier im nächsten Frühjahr sein wird, dass es auseinanderklafft, weil nämlich ein Prozent im Haushalt steht und dann eventuell etwas anderes verhandelt worden ist, was dann dort keinen Platz hat,
darauf laufen wir ja zu. Ich meine, dieser Realität muss man sich doch einmal stellen, und ich finde es durchaus nicht unvernünftig, das jetzt hier und heute zu tun.
Ich kann nicht sagen, dass wir uns auf die CDU zubewegen. Die Bewegung findet andersherum statt, und das kann ich nur begrüßen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes will ich ausnahmsweise einmal in eigener Sache anregen, sich die ersten Passagen der Rede von Herrn Hinners noch einmal ein bisschen daraufhin anzuschauen, was da eigentlich politisch gemacht wird und welche Effekte damit erzeugt werden sollen. Da wird so getan, als sei die Senatorin sozusagen charakterlich verdorben und überhaupt über alle Maßen übel.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Aber jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt!)
Diese Art der Personalisierung von Entscheidungen, die vom Senat getroffen und von der Bürgerschaft im Rahmen der Besoldungsgesetze in erster und zweiter Lesung beschlossen wurden, finde ich schon interessant. Wenn Sie meinen, dass man so Politik macht – –. Es gibt Leute, die so etwas gut finden, aber ich sage einmal – es wird ja wieder Verhandlungen und Kontakte mit den Finanzministern geben, und die CDU stellt ja auch welche –, kein Finanzminister würde sich diese Art der Personalisierung von politischen Konflikten mit all dem, was man da anrichtet, auch, was das politische Klima betrifft, gefallen lassen.
Dazu gehört, dass wir auf der Basis einer Finanzplanung arbeiten, die hier diskutiert wurde und wo jeder sagen kann, was er möchte.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU: Was haben Sie denn gemacht, als Sie in der Opposi- tion waren? Haben Sie überhaupt nicht über Personalien geredet?)
Dass ich jemals hier eine Rede gehalten hätte, die versucht, die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten einem einzelnen Mitglied des Senats in die Schuhe zu schieben, das können Sie mir gern einmal zeigen! Für uns ist klar, es gibt auch für gute und für schlechte Senatsentscheidungen eine Gesamtverantwortung,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Fehlt noch der Heiligenschein!)
Im Übrigen wurden sehr viele Jahre hier in Bremen, das kann man mögen oder nicht, auch zu Zeiten der Großen Koalition die Tarifabschlüsse nicht eins zu eins übertragen, und zwar –
hören Sie doch einmal zu! – völlig unabhängig davon, wie sich die Bremer Vertreterin oder der Bremer Vertreter in den Verhandlungen über den TVöD oder den TV-L verhalten hat, sonst hätte ja zum Beispiel die Entscheidung der Großen Koalition, das Weihnachtsgeld für die oberen Besoldungsgruppen zu streichen, gar nicht zustande kommen können.
Genau, das ist dann Willkür, aha! Ein Gesetz, das hier vom Senat und in der ersten und zweiten Lesung von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde, ist Willkür, das war dann die Willkür der Großen Koalition! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war keine Willkür, das war ein Weihnachtsgeschenk!)
Bremen ist in der Tat an den TVöD-Verhandlungen und an den TdL-Verhandlungen beteiligt, bei der TdL dadurch, dass ich dort als Vorstandsmitglied teilnehme. Ich habe dort im Übrigen versucht, verschiedene Verhandlungsergebnisse zu erzielen und – das ist meine Aufgabe – in der Tat dafür zu sorgen, dass die Erhöhung nicht zu hoch ausfällt, aber ich habe zum Beispiel auch einen Sockelbetrag gefordert. Das ist damals von ver.di abgelehnt worden, jetzt wird es
Wir lehnen traditionell den Tarifabschluss des TVöD ab, und ich habe, weil ich Vorstandsmitglied bin, den Ergebnissen des TV-L zugestimmt. Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung gibt es nicht, weder für die Frage der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten noch für die Frage der Übertragung auf die Angestellten, weil der Tarifvertrag so lange gilt, bis er gekündigt wird, und dann gilt er immer noch, denn nur, wenn ein neuer zustande gekommen ist, wäre es anders. Herr Dr. Kuhn hat ja schon darauf hingewiesen, in welche Falle Sie uns da versuchen zu locken, im Bremer Interesse ist das auf jeden Fall nicht.
Ausdrücklich wird bei allen TV-L-Verhandlungen von den Vorsitzenden – damals von Herrn Möllring, CDU, jetzt von Herrn Bullerjahn, SPD – jeweils als erste Verhandlungsprämisse deutlich gemacht, es wird nicht über die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, in keinem Bundesland, verhandelt. Das ist dort die Geschäftsgrundlage, übrigens auch für die CDU, zumindest dann, wenn sie sich in der Regierung befindet.