Was macht nun die CDU? Die CDU erklärt uns, Klimaschutz geht anders. Sie sagen, wir sollen auf freiwillige Maßnahmen setzen. Ich sage Ihnen eines – Herr Gottschalk hat viele der Dinge genannt –, Bremen ist führend bei den freiwilligen Maßnahmen. Wir sind bundesweit führend, wir sind – ich wage es zu behaupten – nahezu weltweit führend, und wir stellen fest, es wird nicht reichen, wir müssen mehr tun. Deswegen schauen wir uns die Dinge an und wollen uns gesetzlich binden.
Die CDU? Meine Damen und Herren, im Bund ist die CDU seit vielen Jahren an der Regierung. Sie fährt dort die Energiewende an die Wand!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Jetzt machen wir es gemeinsam mit der SPD!)
Sie verweigern der SPD in den Koalitionsverhandlungen, dort über ein Klimaschutzgesetz zu sprechen. Die SPD hat das dort eingebracht, Sie haben es verweigert. Herr Imhoff, Sie nennen uns Ziele der Bundesregierung, aber es gibt eben keinen Griff daran, da gibt es keine Maßnahmen. Das ist der Unterschied. Die SPD hat es im Bund versucht.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Als die Grü- nen im Bund regiert haben, gab es auch kein Klimaschutzgesetz! Oder haben Sie eines be- schlossen? Wie scheinheilig ist das denn?)
Ihr Umweltminister Altmaier hat die unselige Strompreisbremse in die Diskussion eingeführt, die jetzt droht, die Entwicklungschancen der Offshore-Windindustrie in Bremerhaven zu ruinieren. Das ist Ihre Politik, so verstehen Sie Klimaschutz, und so kann es nicht gehen!
Ihr Klimaschutzkonzept durchschauen wir. Ich will Ihnen Ihr Klimaschutzkonzept beschreiben. Ihr Konzept ist zerreden, ablenken und abwarten. Wenn dann die Keller vollgelaufen sind, wenn möglicherweise in künftigen Jahren tatsächlich einmal ein Deich hier in Bremen bricht, dann sind Sie diejenigen, die es immer schon gewusst haben, die immer schon gesagt
haben, wie es geht, und Sie werden auf den Bau- und Umweltsenator schimpfen, der dann die Schuld hat, dass nicht rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden sind.
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist ignorant, verantwortungslos, und das leisten Sie sich nur, weil Sie zuversichtlich sind, dass Sie mit Ihrer Art, sich den Themen zu verweigern, auf lange Zeit nicht in die Verlegenheit kommen werden, dass Sie den Bau- und Umweltsenator in der Freien Hansestadt Bremen stellen müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht war es ja auch ganz gut, dass mein Handzeichen übersehen wurde. Herr Senator Dr. Lohse, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, was Sie wirklich wollen! Sie können nicht einerseits auf Frau Merkel und die Bundesregierung einschlagen, dass sie nichts machen, und andererseits aber sagen: Wieso, die Gesetze hat die Bundesregierung gemacht, wir haben sie nur abgeschrieben! Das geht nicht, Sie müssen sich jetzt entscheiden, was Sie wollen!
Ich will auch noch einmal zurechtrücken, worum es uns bei diesem Thema eigentlich ging, und das, was Sie jetzt auch unglaubwürdig dargestellt haben. Ihnen ging es bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, ihn einzubringen, sodass wir darüber diskutieren können und dann gemeinsam einen Weg finden, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz zu entwickeln, denn daran sind wir nämlich alle interessiert, da sind wir gar nicht auseinander. Sie wollten nur schnelle Effekthascherei mit ausgewählten Journalisten, Sie haben ja noch nicht einmal alle eingeladen, Bremerhaven gehörte wahrscheinlich zu Ihrer Sichtweise nicht dazu, die „Nordsee-Zeitung“ war gar nicht dabei, und wollten wieder sagen, welch toller Bursche Sie sind und was Sie hier geleistet haben! Das ist misslungen, und darum geht es!
Eigentlich müssten Sie es besser wissen, denn es geht selbstverständlich um den Klimaschutz, und da sind wir auch voll an Ihrer Seite. Das Verbot der Elektroheizungen ist ja gar nicht falsch, aber die Art und Weise, wie Sie es herüberbringen, geht nicht.
Ja, Entschuldigung! Seit der Bundestagswahl müssten Sie es doch langsam gemerkt haben, dass Sie mit Ihren Grillverboten, Tempo 30 und dem Verbot, täglich Fleisch zu essen, irgendwie gescheitert sind. Die Menschen wollen anders mitgenommen werden. Entschuldigen Sie bitte diese böse, klimaschutzfeindliche CDU! Frau Merkel hat bei der letzten Bundestagswahl genau mit diesen Themen über 41 Prozent bekommen. Darüber müssten Sie doch einmal nachdenken.
Mich ärgert Ihre Arroganz, mit der Sie vorgehen. Fragen Sie doch einmal, bei wem zu Hause solche Heizungen stehen! Das sind keine Häuser oder Wohnungen in Schwachhausen, im Viertel oder in Oberneuland. Die Menschen, die diese alten Heizungen haben, die Sie hier so anprangern, haben sie wahrscheinlich nicht, weil sie sie so toll finden. Diese Menschen machen sich auch sicherlich keine Gedanken über energetische Sanierung, über Dachbegrünung, und ganz sicher gehen sie auch nicht zu einem Vortrag von Frau Dr. Schierenbeck bei Energiekonsens, wo es um Hausdämmung geht. Nein, diese Menschen wollen nur mit ihrem Geld gerade eben noch auskommen, und sie haben diese Elektroheizungen teilweise nicht freiwillig. Da müssen wir ansetzen, aber nicht mit solchen besserwisserischen Verboten. Darum geht es im Grunde genommen.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, Sie müssen alle Menschen mitnehmen. Das müssen Sie mit Anreizen machen, und das müssen Sie nicht mit Verboten machen, denn das, was Sie hier machen, ist eine abstrakte Abhandlung, wie wichtig Klimaschutz ist. Nur, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ein Großteil der Bevölkerung versteht das nicht, weil da andere Sorgen bestehen. Sie haben Sorgen um ihre Arbeitsplätze, dass sie ihre Mieten nicht bezahlen können, und jetzt kommen Sie und bürden ihnen Kosten auf, die sie noch aufbringen müssen. Darum geht es uns. (Beifall bei der CDU)
Ich freue mich, dass das so nach hinten losgegangen ist, denn jetzt können wir nämlich gemeinsam, in Ruhe ein vernünftiges Klimaschutzgesetz für Bremen erarbeiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir heute in der Debatte sozusagen die Auflösung des Rätsels gehört, sowohl von Herrn Imhoff als auch von Herrn Strohmann. Wenn ich einerseits sage – beide Kollegen haben das hier so heute gesagt –, beim Verbot von EHeizungen sind wir voll an Ihrer Seite, und drei Sätze später, aber machen Sie es bloß nicht mit Verboten, dann wird ja klar, wes Geistes Kind diese Attacke von der CDU in Wirklichkeit ist, meine Damen und Herren!
Es ist vollkommen absurd. Sie haben mehrere Ziele, und alle Ziele haben mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun. Ein Ziel ist, den Umweltsenator zu diskreditieren,
ein anderes Ziel ist, die Koalition irgendwie auseinanderzubringen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie keine besseren Ziele in der Politik, in der Bremischen Bürgerschaft haben als diese, dann werden Sie hier lange auf keinen grünen Zweig kommen, meine sehr verehrten Kollegen!
Das ist im Übrigen alles andere als zum Lachen, und zwar ist das nicht nur deswegen alles andere als zum Lachen – und das haben die Kollegin Frau Schierenbeck und der Kollege Gottschalk aufgezeigt –, weil der Klimaschutz eine ernste Sache ist, sondern auch die Kampagne, die Sie in Bezug auf die Bürgerrechte losgetreten haben, ist eine sehr ernste Sache.
Jetzt lese ich Ihnen einmal vor – und das geht jetzt an Sie und auch an einige Kolleginnen und Kollegen aus den Medien –, was passiert, wenn man wahrheitswidrig und wider besseres Wissen solche Dinge in Überschriften und in Schlagzeilen bringt.
Ich lese Ihnen einmal einen Leserbrief von heute vor. Der ist zwar öffentlich, da man die Zeitung aber kaufen kann, erwähne ich den Namen des Absenders nicht, weil man Menschen hier nicht öffentlich denunzieren sollte. Ich zitiere aus dem Lesebrief an den „Weser-Kurier“ von heute: „Man liest hin und wieder den Begriff ,Grüne Diktatur‘, hier wird sie sichtbar.“ Hier, bei dem, worüber wir gerade geredet haben! Sie sagen, bei dem Elektroheizungsverbot sind wir schon lange einer Meinung und so weiter. Das kommt dann dabei heraus! „Schlimm ist, dass sie zu ihrer inhaltlichen Legitimation sich der bewährten Methoden aller Diktaturen bedient, in der Bevölkerung Angst vor der Weltkatastrophe zu schüren.“
Das kommt dabei heraus! Wenn man das sät, was Sie seit einer Woche gesät haben, dann werden Sie das ernten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Selbstverständlich! Das Schlimme ist, dass es Ihnen sogar recht ist, wenn das bei der Bevölkerung so ankommt. Sie wissen erstens, dass es falsch ist, und Sie wollen mit dieser Art von Demagogie Leute kaputt machen.
Sie wollen politische Punkte machen, und Sie nehmen in Kauf, dass die Menschen draußen, die es ja nicht wissen können, sondern sich natürlich langsam erarbeiten müssen, dann in einer solchen Art und Weise reagieren. Was bekommen sie, wenn man ihnen Angst macht? Sie bekommen Angst, und darauf sollte man generell in der Politik komplett verzichten, meine Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wer hat die Debatte denn gestartet?)
Was Sie in die Schlagzeilen gebracht haben, entspricht ja nicht der Wahrheit! Herr Strohmann und Herr Imhoff haben es ja heute auf der ganzen Linie wieder zurückgenommen. Alle Vorwürfe von Verbotspolitik und so weiter entsprechen ja nicht der Wahrheit.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aus welcher Feder stammt denn dieses Gesetz? Aus un- serer ja wohl nicht!)
Ich finde es wichtig, dass das noch einmal an dieser Stelle gesagt wird: Auf Bundesebene in Deutschland, und da schließe ich die CDU von Frau Merkel und die SPD mit ein, die im Moment ja auf Bundesebene regieren, sind wir doch grundsätzlich, wenn man einmal vom Dissens im Detail absieht – da gibt es natürlich auch viele Streitpunkte, viele unterschiedliche politische Meinungen, die sind auch schon angesprochen worden –, übereingekommen und haben uns verpflichtet, gegen diesen Klimawandel in Europa und in der Welt extrem viel zu tun. Der Klimawandel ist doch Realität. Diese Art von Verweigerung habe ich so weder von der Bundeskanzlerin noch von sonst jemandem auf der Bundesebene in der Art und Weise gehört.
Ich frage mich: Wo wollen Sie sich in Bremen mit dieser Kampagne positionieren? Wollen Sie sich auf der vernünftigen Seite positionieren, auf der man dann in der Sache um die einzelnen Maßnahmen in zu beschließenden Gesetzen streitet – was wir übrigens in zwei Lesungen und in den Deputationen noch sehr ausführlich machen können –, oder wollen Sie auf eine