Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche hat Herr Senator Dr. Lohse sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt, doch statt eine positive Berichterstattung zu bekommen, wie er es sich wahrscheinlich erhofft hat, stand am
Herr Senator Dr. Lohse ruderte anschließend zurück, in der Pressemitteilung des Senators vom 19. März 2014 steht Folgendes, ich zitiere: „Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizungen ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung und im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes.“ Gleichzeitig haben wir in Bremen seit 2009 ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020. Was ist das für eine Botschaft? Die Botschaft ist, Herr Senator, dass Sie aus vielen Gesetzen etwas herausgeschrieben und uns hier etwas vorgelegt haben, das es eigentlich schon lange gibt, und das ist nicht in Ordnung. Ich finde es sogar schon peinlich.
Es drängt sich auch die Frage auf, worin die Notwendigkeit für dieses Gesetz besteht, wenn es das alles schon lange gibt. Es ist allein hinzugekommen, dass Sie Zugriff auf Privatwohnungen haben wollen, und das ist nicht in Ordnung!
Wie man sieht, ist dieses Klimaschutzgesetz eine Mogelpackung, denn die Bundesregierung hat schon Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Wir in Bremen haben Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. Anstatt sich erst einmal hierüber vernünftige Gedanken zu machen und diese Ziele bis zum Jahr 2020 weiterzuentwickeln, fangen Sie an und wollen bis zum Jahr 2050 etwas festschreiben und schreiben irgendetwas auf. Mit dem Gesetz haben Sie den Klimaschutz an sich nur einen Bärendienst erwiesen.
Was bleibt dem Bürger am Ende der Debatte in Erinnerung? Nur, dass Sie Verbote und Einschränkungen einführen wollen, mehr nicht! Ihr heroisches Ziel, die Welt ein bisschen besser machen zu wollen, ist wieder einmal fehlgeschlagen. Im Sinne des Klimaschutzes ist das Ziel nicht schlecht, denn die Nutzung der Elektroheizungen muss zunächst eingeschränkt werden. Zu Zeiten der Großen Koalition haben wir schon hohe Zuschüsse gegeben, damit Elektroheizungen ausgetauscht werden können. Wir sind der Meinung, dass Sie Anreize schaffen müssen und nicht nur Verbote, denn nur das wird bei den Menschen Erfolg haben.
Eine sinnvolle Maßnahme wäre es noch, zum Beispiel die Gebäudesanierungen steuerlich absetzbar zu machen, aber das behindern Sie schon seit Jahren im Bundesrat.
Ja, Herr Dr. Güldner, das ist nun einmal so! Sie behindern es, und insofern kann ich sagen, dass Sie die falschen Rezepte haben und es so nicht funktionieren kann.
Noch ein paar kurze Worte zu der Pressemitteilung vom 19. März, die Überschrift lautete ja „Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz“! Ja, Herr Senator, das stimmt, aber die Aufregung hat ja nur einer zu verantworten, und das sind Sie mit Ihrer Politik!
In Wirklichkeit wollen Sie nämlich ihr grünes Image polieren, und das ist erneut kräftig misslungen. Ich fordere Sie auf, machen Sie endlich Politik für alle Bürger in Bremen und nicht nur für die Stammwählerschaft der Grünen!
Ich könnte hier eine halbe Stunde lang aufzählen, womit Sie versuchen, Ihre Stammwähler zu bedienen.
Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch einmal sagen, ich finde es gut, dass Sie über Ihr eigenes Klimaschutzgesetz lachen!
Mir ist in den letzten Monaten aufgefallen, dass muss ich ja sagen, Senator Dr. Lohse will in den letzten Monaten noch sehr viel festzurren, bevor das Ende der Legislaturperiode kommt. Er will jetzt schnell den Flächennutzungsplan beschließen lassen, das Landschaftsprogramm und der Verkehrsentwicklungsplan müssen noch erledigt werden. Das Verbot für veraltete Baumaschinen muss verabschiedet werden, jetzt das Klimaschutzgesetz, und alles wollen Sie mit Gesetzen für Jahrzehnte festschreiben. Ich kann nur sagen, das wird misslingen. Anscheinend haben Sie
Lassen Sie mich als Letztes noch anmerken, ich persönlich freue mich, kein Koalitionspartner von Herrn Senator Dr. Lohse zu sein! Bei so vielen Alleingängen, wie Herr Senator Dr. Lohse sie vorgenommen hat, würde ich mich als Koalitionspartner veralbert fühlen. – Danke!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schierenbeck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, das grenzt ja fast an Verleumdung, was Sie hier machen.
Sie stellen auf Ihrer Internetseite eine CO2-Polizei vor der Haustür dar, die schaut, welche Heizung wir nutzen, und Sie führen das zurück auf Senator Dr. Lohses Idee, diese Kontrollen einzuführen.
War es nicht vielleicht doch Ihre Partei, die diese Regelung im Jahr 2008 im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Bundestag beschlossen hat? Das haben Sie doch gerade eben auch selbst bestätigt, und dann so zu argumentieren, dass ist ja wohl ein Skandal!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Er hat sich mehr- fach widersprochen! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Unsinn abzuschreiben, bleibt Un- sinn!)
Was im Entwurf zum bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz zum Thema Unverletzlichkeit der Wohnung steht, ist die wortgleiche Übernahme dessen, was Ihre Partei im Bund beschlossen hat und was ohnehin schon gilt. Bevor Sie sich das nächste Mal bei den Grünen über Grundrechtsbrüche beschweren, recherchieren Sie einmal ein wenig, oder erkundigen Sie sich bei Ihrer Bundestagsfraktion!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir haben uns nicht bei Ihnen beschwert, sondern über Sie!)
Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Gerade für uns Grüne ist es von großer Bedeutung,
es darf nur in absoluten Ausnahmefällen, zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren, eingeschränkt werden. Das halten wir auch für richtig.
Nachdem Sie selbst ja schon Herrn Senator Dr. Lohses Verbote und grüne Bevormundung behandelt haben, Herr Imhoff, möchte ich auf den zweiten Teil Ihrer Aktuellen Stunde kommen: Klimaschutz geht anders. Ja, in der Tat! Wie Klimaschutz geht, darauf möchte ich noch eingehen. Wir starten dabei in Bremen, anders als in anderen Bundesländern, nicht bei null. Wir haben seit dem Jahr 1991 das Bremische Energiegesetz, und wir sind, wenn wir das Klimaschutzgesetz hier beschließen, das dritte Bundesland, das diesen wichtigen Schritt geht.
Warum brauchen wir überhaupt ein Landesklimaschutzgesetz? Der aktuelle Fünfte Sachstandsbericht des IPPC führt uns wieder, allerdings noch drastischer, vor Augen, dass der Klimawandel schon Realität ist und wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern. Wenn wir so weitermachen wie bisher, Herr Imhoff, dann ist schon Mitte des Jahrhunderts das Zwei-Grad-Ziel verfehlt, und das hätte deutliche Veränderungen zur Folge, zum Beispiel für Niederschläge, Extremwetterereignisse, den Meeresspiegelanstieg und die Versauerung der Ozeane. So wissen wir schon heute von den unumkehrbaren Schäden am Great Barrier Reef, und viele der Änderungen bleiben über Jahrhunderte bestehen, auch wenn keine Treibhausgase mehr freigesetzt werden.
Herr Imhoff, Sie haben doch auch Kinder! Hier auf der Besuchertribüne sitzt die nachfolgende Generation aus Bremerhaven. Ich möchte meinen Kindern und Enkeln keine Welt hinterlassen, deren Klimaverän
derungen unbeherrschbar sind und die, wie gesagt, bestehen bleiben, auch wenn nachfolgende Generationen längst begriffen haben werden, dass man auch ohne fossile Energie wirtschaften kann.