Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Jacobs University schon vor drei, vier oder fünf Jahren Maßnahmen hätte ergreifen können, um auf öffentliche Zuwendungen verzichten zu können, sodass sie auf diese 3 Millionen Euro nicht angewiesen wäre. Die 3 Millionen Euro hätten wir dann den Hochschulen oder der Universität Bremen über Jahre zur Verfügung stellen können. Das ist kein gegeneinander Ausspielen, sondern das ist meines Erachtens hochschulpolitische und wissenschaftspolitische Prioritätensetzung, aber da haben Sie eine andere.
Wenn die Debatte und die Kritik an der wirtschaftlichen Situation dazu führen, das Risiko zu minimieren, dass die Jacobs University irgendwann in die Insolvenz geht und Bremen auf Anforderung der Bremer Landesbank, wenn ich mich richtig erinnere, 50 Millionen Euro bereitstellen muss, wenn wir also in den nächsten drei Jahren erfolgreich das Geschäft Jacobs University sanieren, dann ist es gut. Dann ist es möglicherweise in Ordnung, das zu tun, ich bin aber skeptisch.
Es muss sich zeigen, ob dieser Prozess durch Maßnahmen wie die Kürzung von Fachbereichen, die Reduzierung des Lehrpersonals und die Erhöhung der Einnahmen auf der Studentenseite an der Jacobs University wirklich zum Erfolg führen kann. Ich bin da skeptisch, und zwar nicht, weil ich ein Linker bin oder weil ich ideologisch verbrämt bin, sondern ganz einfach, weil ich sehe, dass in den letzten zehn Jahren nichts in dieser Richtung passiert ist. Kein bisschen von dem, was schon einmal versprochen wurde, ist eingelöst worden. Deswegen bin ich skeptisch.
Ich traue dieser Jacobs University erst dann, wenn ich sehe, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen und dass es funktioniert, vorher nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die sehr breite Zustimmung und Unterstützung, die die Jacobs University mit dieser Diskussion in diesem Hause erfährt. Ich glaube, dass wir, der Senat, die
Jacobs Foundation und die Jacobs University, in den letzten Jahren eindeutig auf dem richtigen Weg waren. Die Jacobs Universität hätte als private Universität, das ist unbestreitbar, ohne staatliche finanzielle Unterstützung nicht bestehen können. Sie entnehmen der Antwort auf die Große Anfrage – und wir haben das ja auch detailliert dargestellt –, dass der Senat diese Universität in den vergangenen 15 Jahren mit circa 150 Millionen Euro gefördert hat.
Entschuldigung, der Senat hat keine Mittel aus Hochschulbauförderung bereitgestellt! Ich habe gerade gesagt, der Senat, Herr Rupp! Der Senat hat die Universität mit 148 Millionen Euro, wie wir dargelegt haben, gefördert. Es sind die Anschubfinanzierung, die fünfmal 5 Millionen Euro, die wir gegeben haben, als die Familie Jacobs ihre Unterstützung geleistet hat, und diese fünfmal 3 Millionen Euro, die der Senat jetzt zugesagt hat, mitgerechnet. Ohne diese Anschubfinanzierung gäbe es die Jacobs University heute nicht mehr.
Genauso klar ist aber auch, und das haben wir in den letzten Monaten, in den letzten anderthalb Jahren sehr intensiv diskutiert, dass die Jacobs University in Zukunft ohne weitere staatliche Hilfen leben muss. Dazu steht der Senat, das ist völlig klar. Wir haben einen trilateralen Vertrag geschlossen – zum ersten Mal im Übrigen –, einen Vertrag mit drei Partnern, die Jacobs Foundation, die Jacobs Universität und der Senat, in dem dies festgeschrieben ist.
In dem Vertrag ist ein weiterer finanzieller Aspekt festgeschrieben, dass sich nämlich die Jacobs Foundation verpflichtet, über das Jahr 2018 hinweg der Jacobs University weitere 10 Millionen Schweizer Franken pro Jahr zusätzlich zu den bisher bereitgestellten 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Deswegen muss man eines, glaube ich, noch deutlicher sagen, wir können der Familie Jacobs, insbesondere Klaus Jacobs und heute Christian Jacobs, sehr dankbar sein, dass sie diese Mittel für das bremische Hochschulwesen, für ihre private Universität bereitstellt. Es ist klar, dass diese Universität ohne die Familie Jacobs und ohne die Jacobs Foundation nicht lebensfähig ist. Deswegen, glaube ich, ist das ein ganz wichtiger Beitrag.
Der Abgeordnete Dr. Güldner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Integration der Jacobs University in die regionale Wirtschaft noch zu gering ist. Die Handelskammer hat 1 Million Euro bereitgestellt. Die Summe ist sehr gut, und wir freuen uns darüber. Viele andere Unternehmen haben auch Gelder bereitgestellt. Hier können wir vielleicht noch mehr machen. Ich will aber auch darauf hinweisen, wenn Sie sich die wirtschaftlichen Effekte anschauen, dass die Gründung des Innovations- und Technologiezentrums der Universität Bremen im Jahre 1986 stattfand.
Das waren 16 Jahre nach der Gründung der Universität. Es ist ohnehin immer sehr schwierig, Spin-offs von einer Universität zu erwarten. Bei der Universität Bremen hat es auch sehr lange gedauert. Deswegen, glaube ich, brauchen wir einen langen Atem.
Ich möchte dazu sagen – Frau Grobien hat ja auch darauf hingewiesen –, dass in den Jahren 2003 und 2004 Gutachten vorlagen, in denen die enormen Schwierigkeiten dargestellt worden sind, die die Errichtung eines Science-Parks, eines Technologieparks in Bremen-Nord mit sich bringen würde, denn dieser liegt – anders als der Technologiepark an der Universität – nicht gerade an einer Autobahn oder in der Nähe der Innenstadt, sondern 25 Kilometer weit ab. Es gibt für Unternehmen per se keinen Anreiz. Der Anreiz sind die Internationalität und die wissenschaftlichen Schwerpunkte der Jacobs University, und die müssen wir, darin sehe ich auch eine wichtige Aufgabe des Wirtschaftsressorts, weiter ausprägen, sodass sich Unternehmen dort ansiedeln. Ich bin zuversichtlich – das wird noch sehr schwierig werden –, dass wir einen Science-Park mit einem privaten Projektentwickler ansiedeln können, und dann wären wir auf einem guten Weg.
Wir sind jetzt insgesamt in einer Situation, in der wir nach vielen schwierigen Diskussionen, glaube ich, gegenseitiges Vertrauen gewonnen haben. Wir als Wirtschaftsressort, Senator Günthner, sind Mitglied des Boards, und auch das ist etwas Neues. Die Jacobs University und die Jacobs Foundation mussten natürlich erst erfahren, dass es eine andere Situation ist, wenn der Senat über einen Vertreter in einem Board, also in einem Entscheidungsgremium verfügt. Herr Senator Günthner hat, glaube ich, sehr überzeugend agiert. Wir haben Veränderungen bewirkt, Herr Dr. Güldner hat zu Recht gesagt, dass wir auch im Interesse der Jacobs University gehandelt haben.
Es hat in den letzten zwei Jahren an der Jacobs University eine Zäsur gegeben. Man hat über die Schwerpunkte nachgedacht, die man künftig setzen will. Man wird drastisch reduzieren. Ich glaube, in der Kürze der Zeit, also in zwei bis drei Jahren, 30 Prozent der Hochschullehrerstellen abzubauen, gleichzeitig umzustrukturieren und neue Studiengänge aufzubauen, ist eine enorme Herausforderung, die noch etwas schwieriger ist als das, was die Universität Bremen in den Achtzigerjahren durchgemacht hat. Wir fördern diesen Prozess, weil das Ergebnis der Internationalität Bremens zugutekommt.
Ich glaube, dass die zu erwartenden wissenschaftlichen Schwerpunkte der Jacobs University in die Region Bremen-Nord passen und dass sie diese Region eindeutig stärken wird. Deswegen werden wir
im Jahr 2018 auch an dem Punkt angelangt sein, wie es der Senat heute erwartet, an dem wir eine Universität vorfinden, die keine öffentlichen Zuschüsse mehr bekommt, die ein Leistungsfaktor in dieser Stadt und von internationaler Ausstrahlung ist. Vielleicht darf ich hinzufügen – ich finde es sehr gut, was Herr Kottisch hier gesagt hat –, es ist natürlich in gewisser Weise auch eine Eliteuniversität, aber es waren der Senat und die Bürgerschaft, die bei der Gründung dieser Universität großen Wert darauf gelegt haben, dass jeder dort studieren kann, der qualifiziert ist und der etwas leistet, und dass das Studium nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig ist. Das hat die Jacobs University immer beherzigt, und das führt natürlich dazu, dass man nicht die Studiengebühren einnimmt, die man eigentlich erwartet hatte. Es hat aber dazu geführt, dass dort sehr leistungsfähige Studenten studieren, die später in ihren Ländern wahrscheinlich zu den Eliten ihrer Gesellschaft gehören werden. Das kann sich auf lange Sicht sehr positiv für Bremen auswirken.
Ich will Ihnen, Herr Rupp, weil Sie sagten, wir müssten eigentlich auch das Darlehen einbeziehen, gern noch sagen, dass das nicht der Fall ist. Natürlich sind mit einem Darlehen auch Risiken verbunden, aber es ist eben ein Darlehen und kein Zuschuss. Die Jacobs University wird dieses Darlehen Jahr für Jahr tilgen. Wir werden dieses Darlehen dann irgendwann auch nicht mehr geben müssen, und das wird über einen längerfristigen Zeitraum passieren. Ich muss auch sagen, dass die Jacobs University in den zurückliegenden Jahren allen Zahlungsverpflichtungen für das Darlehen nachgekommen ist. Zukünftig wird sie Zinsen und Tilgung bezahlen müssen, darauf hat der Senat geachtet. Alles in allem, glaube ich, können wir mit der finanziellen Basis zufrieden sein. Wir haben Vertrauen in die Jacobs Foundation – wir sehen im Übrigen viele Übereinstimmungen zwischen der Jacobs Foundation und dem Senat, in Bezug auf die inhaltlichen Schwerpunkte und die Anforderungen an die Jacobs University –, und wir haben auch großes Vertrauen zur neuen Leitung der Universität. Ich glaube, dass Frau Professor Dr. Windt, die neue Präsidentin dieser Universität, schon jetzt die richtigen Schritte eingeleitet hat. Wir sehen auch, dass die Universität, anfänglich mit Schwierigkeiten, heute bereit ist, uns die Zahlen zu nennen und mit uns über Schwerpunkte zu diskutieren. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren die Ergebnisse haben werden, die dieser Senat erwartet: eine exzellente Universität, die von öffentlichen Zuschüssen unabhängig ist!
Sie bekommen von uns das umfangreiche Recht zur Einsicht in den Wirtschaftsplan, und ich bin gern bereit – das wollte ich Ihnen ohnehin gern einmal anbieten –, einmal gemeinsam in die Universität zu fahren und das alles anzuschauen, auch die Inhalte.
Wir haben uns mit dem Finanzressort darauf verständigt, dass an diese private GmbH genau die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an alle Unternehmen, und deswegen werden wir nicht alle Fakten auf den Tisch legen, aber jede Frage, die Sie stellen, wird von uns beantwortet. Am liebsten würde ich mit Ihnen einmal gern dorthin gehen und auch mit Studenten und Professoren sprechen. Das könnten wir machen, vielleicht kommt es dann zum Abbau von den Gegensätzen. Sie haben ja nach den Ausführungen von Herrn Kottisch die Universität Bremen wieder auf die eine Seite und die Jacobs University auf die andere Seite gestellt, wie Sie es immer tun, aber wir machen im Moment genau das Gegenteil.
Mein Kollege Staatsrat Kück und ich haben uns mit den beiden Präsidenten getroffen, das ist auch nicht ganz so einfach, geholfen hat aber, dass Frau Professor Dr. Windt Professorin an der Universität Bremen war. Wir versuchen, sie zusammenzubringen, und wir verpflichten sie, uns einmal Projekte aufzuzeigen, von denen beide Universitäten profitieren. Das ist für die Universität schwer, und das ist auch für die Jacobs University schwer. Es ist ja schon manchmal schwierig, zwei Professoren zu einer Kooperation zu bewegen. Wenn wir jetzt noch zwei Universitäten zur Kooperation zwingen, dann ist das eine noch schwierigere Aufgabe, aber auch da bin ich zuversichtlich. Wir werden in den nächsten Jahren Projekte von beiden Universitäten vorgestellt bekommen, bei denen beide zusammenarbeiten und von denen beide Vorteile haben.
Deswegen lassen Sie uns über die Zusammenarbeit und über die gemeinsamen Vorteile sprechen, aber nicht darüber, dass die eine Universität das Geld der anderen Universität bekommt. Das ist eine Diskussion, die in die falsche Richtung geht. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1282, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute Morgen ja schon einmal kurz über das Thema Datenschutz im Rahmen der Aktuellen Stunde austauschen dürfen. Ich möchte kurz auf einige Aspekte des Antrags „Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten“ eingehen, meine Kollegin Frau Ryglewski wird später noch zu einigen Themen – Stichwort Verbraucherschutz – dieses Antrags Stellung nehmen.
Lassen Sie mich als Erstes sagen, ich freue mich besonders, dass die CDU auch dieses Thema entdeckt und einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, der auch in diese Richtung geht! Ich finde es gut, dass Sie als CDU auch sagen, das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, das kann man nicht einfach weglächeln. Lob an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass Sie initiativ werden!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ein bisschen vergiftetes Lob, oder? – Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich werde aber gleich – Herr Kollege Dr. Kuhn hat es schon vorweggenommen! – noch darauf eingehen, weshalb wir Ihren Antrag leider nicht gutheißen und auch die Ablehnung empfehlen, ich lade Sie aber ausdrücklich ein, unserem wunderbaren, ausgewogenen Antrag beizutreten!
Einige Punkte allgemeiner Art! Erstens, wir möchten gern, dass das Thema Datenschutz in das Grundgesetz aufgenommen wird. Man kann darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist, dann steht es eben darin, aber nein, es ist unseres Erachtens deshalb sinnvoll,
um diesem wichtigen Thema mehr Gewicht zu verleihen. Daher haben wir das jetzt aufgenommen. Eine entsprechende Regelung gibt es auch in der Bremer Landesverfassung, Artikel 12 beschäftigt sich mit diesem Thema.
Zweiter Punkt, wir haben auch heute Morgen schon herausgearbeitet, dass die NSA sich nicht ordentlich verhält.