Aus der Antwort ergibt sich, dass bis an das Ende der Förderperiode mit fiskalischen Effekten – ich runde einmal auf – von 150 Millionen Euro zu rechnen ist. Das wäre ungefähr das, was wir eingesetzt haben. Ich habe einmal nachgerechnet, und ich meine, in dieser Summe fehlen ungefähr 40 Millionen Euro Hochschulbauförderung. Ich meine auch, dass in dieser Summe, zumindest als Risiko, die 50 Millionen Euro Bürgschaft fehlen, die bereitgestellt worden ist. Dafür konnten die JUB einen Kredit aufnehmen. Das, finde ich, ist auch eine Form von indirekter öffentlicher Förderung, und dieses Geld wird unter Umständen irgendwann fällig. Das heißt, wir haben eine Situation, in der die schwarze Null, die hier prognostiziert wird, meines Erachtens eher schöngerechnet ist.
Der zweite Punkt ist die Rechnung! Sie sagen, okay, wir haben es geschafft, am Ende des Tages werden wir da irgendwie plus/minus null herauskommen. Die Frage ist doch: Welchen Effekt hat eigentlich an anderer Stelle die Förderung von Universitäten und Hochschulen? Welche fiskalischen Effekte entstehen eigentlich dadurch an anderer Stelle? Ich habe einmal nachgerechnet, wenn man alles zusammenrechnet, handelt es sich wahrscheinlich um ungefähr 11 Millionen Euro im Jahr. Was wäre eigentlich mit diesem Geld passiert, hätten wir es für öffentliche Hochschulen investiert? Wie viel fiskalische und regionalwirtschaftliche Effekte hätten wir auf diese Weise induziert?
Im Koalitionsvertrag steht irgendwo, für jeden Euro, den wir in die Hochschullandschaft investieren, bekommen wir vier Euro zurück. Das ist nach der Antwort auf die Große Anfrage bei der Jacobs University nicht der Fall, es kommt irgendwie eins zu eins heraus. Also, ich sage einmal, so rosig, wie es zunächst
Der dritte Punkt! Ich werde ja immer gefragt, ob ich darauf verzichten wolle. Ich sage Ihnen ganz deutlich, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt: Wenn die Jacobs University ihren Anspruch, eine private Universität sein zu wollen, irgendwann in absehbarer Zeit einlöst, dann ist das völlig in Ordnung. Wir haben an keiner Stelle gefordert, dass die Jacobs University von heute auf morgen schließen soll, wir haben nur irgendwann gesagt, wenn es für diese Einrichtung kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt und sie auf Dauer auf öffentliche Förderung angewiesen ist, dann muss man sich über die Abwicklung Gedanken machen. Das heißt also: Was wird eigentlich aus diesem Standort? Schließen wir ihn dann, oder machen wir etwas anderes daraus? Das war immer die Herausforderung, vor der wir gestanden haben, und das hat mit Ideologie für mich persönlich nur begrenzt etwas zu tun.
Ich habe mir die Geschäftsabschlüsse wiederholt angeschaut. Das, was versprochen wurde, auch vor drei und vor vier Jahren, als sie Universität werden wollte, klingelt mir alles in den Ohren, wenn ich das, was heute vorgeschlagen wird, wieder höre, das ist so, als hätten wir das schon einmal erlebt. Ich finde es wichtig zu sagen, spätestens jetzt muss die Jacobs University den Nachweis erbringen, dass sie ohne öffentliche Förderung auch wirtschaftlich existieren kann.
Mit Verlaub, die Ausgaben belaufen sich auf 55 Millionen Euro, die Einnahmen betragen 35 Millionen Euro, das ergibt einen Minusbetrag von 20 Millionen Euro im Jahr – das schwankt, manchmal ein bisschen mehr, manchmal ein bisschen weniger –, und wenn sie drei Millionen Euro weniger von der öffentlichen Hand bekommt, dann muss sie bei ihren Ausgaben fünf Prozent kürzen. Ähnliche Kürzungsraten verlangen wir von der Verwaltung, von den Hochschulen und Universitäten seit Jahren, und sie leben dann auch weiter, warum sollte es der JUB nicht gelingen, wenn sie statt 55 Millionen nur 52 Millionen Euro ausgeben kann.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Jacobs Stiftung einverstanden ist. Ich bin mir relativ sicher, dass auch die Jacobs Stiftung nicht besonders amüsiert darüber ist, dass diese Einrichtung, anstatt die Gelder der Stiftung in einen Kapitalstock zu stecken und von den Zinsen zu leben, diese Zuschüsse der Jacobs Stiftung einfach ständig durch die jährlichen Ausgaben verbraucht. Ich bin mir relativ sicher, dass da auch eine gewisse Skepsis gegenüber dieser Einrichtung entstanden ist.
Diese Situation werden wir lösen müssen, und wenn es so weit ist, dass die Jacobs University im Mai tatsächlich sagt, wir haben hier ein gutes Konzept, das kann man vernünftig abrechnen, wir können das probieren und kontrollieren, dann sage ich an die
ser Stelle auch, dann war es vielleicht doch die richtige Idee, ihr noch einmal mit drei Millionen Euro im Jahr zu helfen.
Danach muss meines Erachtens aber definitiv Schluss sein, sie muss dann entweder auf eigenen Beinen stehen oder ihr Scheitern anerkennen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Besuchergruppe der Yezidischen Gemeinde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, ich hatte mich gemeldet, bevor Sie soeben Ihren letzten Satz formuliert haben. Hätte ich den Satz gehört, hätte ich mich nicht gemeldet.
Weil Sie zuletzt sagten, glaube ich, dass Sie letztendlich doch unsere Entscheidung, die Sie bislang immer kritisiert haben und bei jeder Gelegenheit – –.
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich habe ge- sagt, wenn der Nachweis am 28. erbracht wird, dass es ein tragfähiges Konzept gibt, dass es dann sozusagen – –. Wenn die Ja- cobs University das unter Beweis stellt, dann sage ich, dann war es vielleicht doch eine gute Idee, das zu tun!)
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja! – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich habe das bisher nicht anders dargestellt!)
Mich wundert, ehrlich gesagt, Ihr Erkenntnisgewinn, den Sie aus der Antwort auf die Große Anfrage gezogen haben. Wie gesagt, viele neue Fakten ergaben sich letztendlich nicht daraus!
Einen Widerspruch würde ich aber doch gern auflösen! Ich habe Sie soeben so verstanden, dass Sie die Bedingungen, die die Jacobs University für ihre
Studenten bietet, hervorragend finden und dass Sie eigentlich möchten, dass sehr viele Studentinnen und Studenten hier im Lande solche Bedingungen vorfinden, und das ist der Grund für Sie, diese Einrichtung ständig zu kritisieren und zu schließen. Das ist für mich ein Widerspruch! Also, entweder wir schaffen es, in bestimmten Teilbereichen hier im Land solche Bedingungen herzustellen –
wie gesagt, alles muss auch barrierefrei für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, genutzt werden können –, oder wir schaffen es nicht. Eine gewisse Diversität auch bei den Hochschuleinrichtungen, bei den Angeboten, ist, glaube ich, ganz wichtig für diesen Hochschulstandort.
(Unruhe auf dem Besucherrang – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist der Nachwuchs! – Heiterkeit)
Herr Rupp, Sie müssen aufhören, die Jacobs University immer gegen die staatlichen und öffentlichen Universitäten auszuspielen, das finde ich nicht in Ordnung. Das kann nicht unsere Linie sein.
Natürlich ist die Jacobs University, so, wie sie angelegt ist, auch ein Stück weit ein Experiment – das haben wir auch immer gesagt, glaube ich –, das wir bewusst eingegangen sind, aber eben als Ergänzung und nicht als Counterpart zu den Hochschulen. Wenn Sie Ihre Kritik konsequent vollziehen würden, dann müssten Sie auch alle außeruniversitären Einrichtungen kritisieren, die wir ebenso in erheblichem Maße fördern. Es ist eine ganz große Institutslandschaft vorhanden – Fraunhofer-Gesellschaften, Max-PlanckInstitute –, und das sind auch alles elitäre Einrichtungen. Dort gibt es auch wesentlich bessere Bedingungen als für die Lehrstühle an der Universität. Sie müssten also, wenn Sie in Ihrem Sinne Gleichheit wollen, auch solche Einrichtungen konsequent kritisieren. Das machen Sie aber nicht. Sie kritisieren immer nur die
Einigkeit habe ich in einem Punkt feststellen können, und das ist auch das, worauf der Kollege Dr. Güldner hingewiesen hat. Es freut mich auch, dass sich in diesem Hause die Ansicht entwickelt und sich mittlerweile scheinbar eine Einigkeit einstellt, dass der gute trilaterale Vertrag, den der Senat geschlossen hat – auch hier Lob in Richtung Senat! –, dazu beigetragen hat, dass sich die Bedingungen für die Jacobs University tatsächlich positiv verändern. Sie haben ja völlig recht, auch die Jacobs Stiftung wird doch nicht auf ewig sagen, wir wollen eine Einrichtung unterstützen, die nicht zumindest eine gewisse Effizienz aufweist.
Ich denke, es wird sich eine Entwicklung einstellen, die wir alle wollen, und ich finde es gut, dass Sie das auch honorieren, Herr Rupp. Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so einfach, aber, Herr Kottisch, die Frage ist: Spiele ich die Jacobs University gegen die öffentlichen Hochschulen oder Universitäten aus?
Ich habe die Beratungen miterlebt. Wir haben bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt. Wir haben mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschule Bremen gesprochen und zur Kenntnis genommen, dass die Hochschule in Bremerhaven eigentlich 1 000 bis 2 000 Studenten mehr gebrauchen könnte, aber kein Geld hat, Studienplätze einzurichten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Hochschule Bremen gezwungen ist, Fachrichtungen zu schließen, weil sie kein Geld mehr hat, um sie weiter zu betreiben.
Wir wissen, dass die Universität sich auf die Exzellenzinitiative gestürzt hat, aber dass sich auch dort die Verhältnisse in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gehälter, die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Hilfskräfte und das Verhältnis zwischen Studenten und Professoren nicht unbedingt verbessert haben. Wir wissen auch, dass an der Universität Bremen schon Studiengänge geschlossen worden sind, und das alles, weil diese Bereiche nicht über genügend Geld verfügen.
letztendlich mit 15 Millionen Euro zusätzlich zu dem, was wir bisher subventioniert haben. Da frage ich Sie: Wer spielt hier eigentlich wen gegen wen aus?
Ich sage nur, für mich liegen die Prioritäten eindeutig bei den öffentlichen Hochschulen. Ich bin sicher, und ich bin überzeugt davon, dass diese 15 Millionen Euro dort dringender gebraucht werden als von der Jacobs University.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Jacobs University schon vor drei, vier oder fünf Jahren Maßnahmen hätte ergreifen können, um auf öffentliche Zuwendungen verzichten zu können, sodass sie auf diese 3 Millionen Euro nicht angewiesen wäre. Die 3 Millionen Euro hätten wir dann den Hochschulen oder der Universität Bremen über Jahre zur Verfügung stellen können. Das ist kein gegeneinander Ausspielen, sondern das ist meines Erachtens hochschulpolitische und wissenschaftspolitische Prioritätensetzung, aber da haben Sie eine andere.