Warum ist das Ganze so? Die Risiken einer Geburt sind überhaupt nicht gestiegen, auch die Anzahl der Geburtsschäden ist nicht größer geworden. Allerdings haben die Kinder, die heute mit einem Geburtsschaden geboren werden, Gott sei Dank eine deutlich höhere Lebenserwartung als in der Vergangenheit. Damit werden allerdings auch sehr viel weiter gehende Schadensersatzansprüche geltend gemacht, und die müssen über Versicherungen abgewickelt werden. Mittlerweile gehören die Fälle mit geburtshilflichem Zusammenhang zu den teuersten Haftpflichtfällen überhaupt. Die Kranken- und Rentenkassen der Geschädigten suchen bei diesen teuren Behandlungsfällen natürlich nach Verursachern, und sie versuchen, die Kosten entsprechend geltend zu machen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Man muss sich grundsätzlich mit den Schadenshaftpflichten auseinandersetzen, die im Gesundheitswesen existieren. Selbstverständlich muss denjenigen, die im Gesundheitssystem zu Schaden kommen, ein, so sage ich, Schadensanspruch gewährt werden. Aber wie hoch dieser im Endeffekt sein muss, ob das wirklich solche großen Summen sind, muss man hinterfragen, denn letztlich muss es auch die Möglichkeit der Versicherung bei diesen Schäden geben.
Hinzu kommt, dass bei einem Prozess die Beweislastumkehr gilt. Das heißt, die Beschuldigten müssen nachweisen, dass ein Schaden nicht durch sie verursacht wurde. Das ist auf der einen Seite natürlich eine positive Entwicklung. Denn wie will ein im Gesundheitssystem vielleicht zu Schaden gekommener Betroffener nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist? Aber auch für diejenigen, die jetzt zur Verantwortung gezogen werden, ist das mit ziemlich vielen Konsequenzen verbunden, die sich bereits zum Beispiel in der Betreuung der Schwangeren auswirken. Das heißt, wir haben damit eine deutlich höhere Dokumentations- und Aufklärungsverpflichtung. Ob diese, so sage ich jetzt, juristische Seite immer für die Schwangeren so zum Wohle geschieht, finde ich, muss man durchaus auch kritisch hinterfragen, denn bei dieser Beweislastumkehr – ich sage das noch einmal – gründen sich viele Urteile auf mangelhafte Dokumentation und Aufklärung. So, und das führt dazu, dass diese deutlich zugenommene Beratung, Aufklä
rung und Dokumentation bei vielen Frauen den Eindruck entstehen lässt, die Geburt an sich ist das große Risiko und eben nicht der natürliche Vorgang, den im Normalfall eigentlich alle zum Wohle der Schwangeren durchführen können.
Das hat aber auch Konsequenzen für die Krankenhäuser. Kleinere geburtshilfliche Belegabteilungen oder Abteilungen können nicht mehr kostendeckend arbeiten und müssen schließen. In der Geburtshilfe führt das zu einer immer schlechter werdenden Personalsituation in den Kliniken, die sich durch weniger Zeit für individuelle Betreuung von Mutter und Kind direkt auswirkt. Die Geburtshilfe wird in große medizinische Zentren verlagert und orientiert sich an Risikogeburten – eine fatale Entwicklung für Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, denn – das wissen wir alle – dies sind keine Krankheiten oder ein Risiko, dies sind ganz natürliche Vorgänge, bei denen den werdenden Eltern Unterstützung und Beratung zuteilwerden müssen. Schwangere Frauen sind nicht in erster Linie gefährdet. Sie brauchen Unterstützung und Zuspruch, um auf die Kräfte ihres Körpers vertrauen zu können, und dabei spielen die Hebammen eine ganz zentrale Rolle. Trotzdem hat sich ihre berufliche Situation kontinuierlich verschlechtert. Es ist allerhöchste Zeit – da gebe ich Frau Hoch recht –, dass der Bund hier endlich handelt.
Natürlich müssen die Vergütungen erhöht werden. Vor allem aber muss das Problem mit den Versicherungen gelöst werden.
Im Juni letzten Jahres ist der Senat im Anschluss an unsere Parlamentsinitiative auf Bundesebene aktiv geworden und hat sich für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Hebammen eingesetzt. Die Große Koalition hat es sich durchaus zur Aufgabe gemacht, die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Hebammen abzusichern. Am 18.2. hat es nun das Gipfeltreffen zwischen Vertreterinnen der Hebammen, der Hebammenverbände und dem Gesundheitsminister Gröhe gegeben, und der Minister hat den politischen Willen für eine Soforthilfe verkündet. Konkrete Zusagen gibt es allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Parallel dazu haben Tausende von Unterstützerinnen aus ganz Deutschland eine Online-Petition unterzeichnet, die einen konkreten Maßnahmenkatalog bis zum 27. März vom Gesundheitsminister fordert, sodass die noch verbleibenden freiberuflich geburtsbegleitenden Hebammen ab 1.7.2014 – dann wird ja die Erhöhung der Versicherungen wirksam – durch diese erneute Erhöhung nicht aus dem Beruf gedrängt werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle für alle diejenigen, die diese Petition unterstützen! Denn es zeigt sehr deutlich, wie stark auch dieses Thema die Öffentlichkeit bewegt!
So, und wie können wir das Problem nun lösen? Es sind schon einige Dinge angesprochen worden. Natürlich kann man zum Beispiel Haftungsobergrenzen einführen. Eine Haftungsobergrenze von ein bis zwei Millionen Euro wäre, so denke ich, durchaus zu diskutieren. Man muss aber auch darüber nachdenken, vielleicht einen staatlich finanzierten Haftungsfonds einzurichten. Es könnte eine Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherungen an den Beiträgen der freiberuflich tätigen Hebammen geben. Zu prüfen wäre auch, ob der Bund die Schadensregulierung – ähnlich wie bei Impfschäden im Infektionsschutzgesetz – durch ein eigenes Gesetz mit Bezug auf das Bundesversorgungsgesetz regeln könnte, denn die Hebammen tragen schließlich in hohem Maße dazu bei, eines der wichtigsten im Grundgesetz verankerten Staatsziele zu verwirklichen, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das sollte dem Staat durchaus etwas wert sein.
Außerdem fordern die Hebammenverbände seit Jahren die Aufnahme des Anspruchs auf umfassende Hebammenhilfe, zum Beispiel die gesetzliche Verankerung von Geburtshäusern im fünftem Sozialgesetzbuch, damit die Wahlmöglichkeit des Geburtsorts endlich gesetzlich verankert wird. Auch der Anspruch der Versicherten auf Gesundheitsförderung und Prävention durch Hebammenhilfe ist im Sozialgesetzbuch noch nicht geregelt, obwohl alle wissen, welch hohe Bedeutung sowohl die vorgeburtliche als auch die nachgeburtliche Versorgung für das MutterKind- oder auch das Eltern-Kind-Verhältnis bildet und damit eine richtig heftige Größe auch in der Prävention darstellt, denn eine gute Bindung zum Kind – meine Damen und Herren, das wissen wir alle – hilft, dass viele Probleme später erst gar nicht entstehen.
Zusammengefasst glaube ich, dass wir in diesem Haus eine große Zustimmung unter allen Fraktionen haben, um diese Problematik bei den Hebammen tatsächlich zu lösen. Wir können noch einmal an den Senat herantreten und ihn bitten, seinen Einfluss entsprechend geltend zu machen – auch wir haben an der einen oder anderen Stelle Einfluss –, damit dem Aussterben der freiberuflich tätigen Hebammen, aber auch der in Kliniken arbeitenden Hebammen – auch das muss man ganz deutlich sehen – Einhalt geboten wird. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie viele Geburten in Deutschland durch das Ausscheiden eben dieser Hebammen, die freiberuflich arbeiten, die in Krankenhäusern tätig sind, die bei Hausgeburten oder in Geburtshäusern tätig sind, betroffen sind.
Auch die Schwangerschaftsvorsorge, Kurse der Vorund Nachbereitung und der Wochenbettbetreuung sind durch dieses Sterben der Hebammen in Gefahr. In diesem Sinne hoffe ich auf unser aller Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die rot-grüne Koalition dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat. Dem grundlegenden Anliegen kann ich mich hundertprozentig anschließen, denn seit Beginn dieser Auseinandersetzung muss ich mir eigentlich immer vorstellen: Was wäre, wenn es ein anderer Bereich wäre? Würden wir in anderen politischen Bereichen genauso reagieren? Ein Vergleich: Wenn wir Versicherungsprobleme bei Rechtsanwälten oder Kfz-Mechanikern hätten und wenn es um ein Sterben der freien Kfz-Werkstätten oder Ähnliches ginge, gäbe es mit Sicherheit eine andere politische Debatte und hätte es eine andere Brisanz. Die Politik würde wahrscheinlich nicht jahrelang zusehen, wie das vor sich hindümpelt.
Bei den Hebammen passiert seit Jahren viel zu wenig. (Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Das ist nicht nur eine Frage der Versicherungen, sondern es ist selbstverständlich auch eine Frage ihrer Entgelte; das hängt schwer damit zusammen. Bei diesem Berufszweig haben wir praktisch kaum noch Mindestlohnhöhe, und das ist etwas, was wir auf gar keinen Fall akzeptieren können.
Fragen wir uns doch einmal, warum das so ist! Es ist ein Frauenberuf, und es ist ein Beruf, der nur mit Menschen zu tun hat. Das zieht sich letztendlich immer wieder durch. Kann es denn richtig sein, dass nur in dem Moment, in dem ich keine teuren Geräte brauche, es dermaßen unterfinanziert sein muss? Ich habe mich gefragt: Was steht denn im Koalitionsvertrag? Ich muss ja sagen: So richtig packend ist das nicht, was dort festgestellt wird: „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“ Das ist etwas, was natürlich appelativ wie immer und erst einmal in keinster Weise zu einer konkreten Folge führt. Das Problem, das für die Hebammen mit den Versicherungsbeiträgen entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass sie seit Jahr und Tag im Schatten der Politik stehen.
In den Niederlanden fand bis vor wenigen Jahren jede dritte Geburt als Hausgeburt statt. Heute liegt der Anteil noch bei 20 Prozent, die Hausgeburten in Deutschland dagegen bei zwei Prozent. Diese Entwicklung haben wir ganz eklatant seit den Siebzi
gerjahren. Ich frage mich, warum das so ist. Es liegt auch an dieser berühmten Kaiserschnittentwicklung, die kontinuierlich gestiegen ist. Ich meine diese Technikverliebtheit, dass man das gar nicht mehr als einen natürlichen Vorgang betrachtet. Das kann doch kein Mensch nachvollziehen. Bekannt ist, dass diese Entwicklung mit erheblichen Risiken für Mütter und Kinder verbunden ist. Es ist ja nicht so, dass das mit dem Kaiserschnitt so großartig positiv wäre. Er ist wirklich ausgesprochen problematisch. Wir haben zwar den Runden Tisch „Natürliche Geburt“ ins Leben gerufen, aber bisher frage ich mich: Was ist denn mit den Ergebnissen? Es ist noch nicht so viel auf den Tisch gekommen. Wir haben immer noch keinen hebammengeführten Kreißsaal in Bremen.
Den Trend, der hier zugrunde liegt, kann man eigentlich nicht gutheißen. Dagegen müssen wir angehen, denn dieser Trend ist medizinisch fragwürdig, und er ist mit Sicherheit nicht vorteilhaft für unser Gesundheitswesen. Es handelt sich schließlich nicht nur um die Geburt – das haben auch meine Vorrednerinnen schon festgestellt –, sondern es ist die Betreuung in der Schwangerschaft, es ist die Begleitung, es ist sozusagen die Nachsorge, es ist das Wochenbett. Es hängt ja eine ganze Menge daran.
Ich muss Ihnen sagen – ganz persönlich –: Ich hatte Erfahrung mit beidem gemacht, also mit einer ziemlich grauenvollen Klinikgeburt, und ich habe mich in Bremen für eine Hausgeburt entschieden. Drei Kreuze: Ich fand, es war ein riesengroßen Unterschied, und ich bin froh, dass ich das gemacht habe, obwohl man konfrontiert wird mit Ängsten, Risiken und ich weiß nicht was. Trotzdem muss ich sagen: Es war eine hundertprozentig gute Entscheidung.
Man muss demgegenüber auch daran erinnern, dass in Deutschland rechtlich die Geburt von einer Hebamme geleitet werden sollte, auch in den Krankenhäusern. Meistens wird vergessen, dass das eigentlich der Fall ist. Das heißt, die Ansage im Kreißsaal hat nicht der Arzt, sondern im Wesentlichen soll das die Hebamme machen.
Die Entwicklung, dass diese rechtlich garantierte Entscheidungsfreiheit beschnitten wird, müssen wir unbedingt wieder umdrehen. Wie meine Kollegin Frau Böschen gesagt hat, sind die Kosten der Haftpflichtversicherungen nicht deshalb so gestiegen, weil es so furchtbar viele Fälle gibt, sondern weil die wenigen Fälle, die es gibt, aufgrund des Gott sei Dank längeren Lebens faktisch so teuer geworden sind. Des
halb ist es so fatal, dass wir jetzt eine Situation haben, in der im Grunde genommen Menschen bestraft werden, die eine hervorragende Arbeit machen und trotzdem im Grunde genommen herausfallen. Es ist schrecklich, dass die Nürnberger Versicherung – sie ist ja aus dieser Gruppenversicherung ausgestiegen – mit verursacht, dass tatsächlich die Hütte brennt.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten; sie alle sind schon angesprochen worden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass sich die Landesregierungen landauf, landab entsprechend genauso dahinterklemmen, damit dieser Druck entsteht. Es ist vollkommen richtig: Am 18. Februar heißt es, na ja, wir werden uns wieder darum kümmern, und es ist uns wichtig. Aber es gibt keine konkret abgesprochene Perspektive. Sie weiterhin am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, finde ich, ist völlig indiskutabel. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir diese Debatte führen, stehen in diesem Land Frauen im Dienste der Geburtshilfe 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag zur Verfügung, denn das neugeborene Leben nimmt eben keine Rücksicht auf Termine. Es kommt, wie wir Frauen wissen, meistens mit ungeheurer Kraft, es will geboren werden, und es will auf diesem Weg auch begleitet werden. Und das machen bei uns wirklich gut und fachlich fundiert ausgebildete Hebammen, meine Damen und Herren!
Sie begleiten Familien in ihren verwundbarsten und doch auch schönsten Stunden bei einer Entlohnung und unter Bedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Hier sehen wir als CDU-Fraktion ebenfalls generellen Handlungsbedarf.
Während unserer Aktuellen Stunde werden übrigens circa 45 Kinder, wie man den statistischen Daten des Gesundheitsministeriums entnehmen kann, in Deutschland geboren; von bewundernswerten Müttern, unterstützt von stolzen und bangenden Vätern und begleitet von Hebammen, Hebammen, die sich nach der Sorge um die Familie Sorgen um ihre eigene machen, ob sie diese denn mit der Bedrohung ihrer Existenz durch ein Berufsverbot und unbestreitbare Versicherungsprämien auch ernähren können. Ich sage für die CDU-Fraktion in Bremen ganz deutlich: Wir brauchen diesen Berufsstand, wir brauchen ihn mit all seinen Ausprägungen und den unterschiedlichen Angeboten, und wir brauchen ihn dringend auch in Bremen!
Wir haben in Bremen ein weit differenziertes Angebot – darauf bin ich stolz; das ist nämlich nicht selbstverständlich –, und wir haben ein Angebot, das natürlich auch durch eine weit überdurchschnittliche Nachfrage verursacht worden ist und sich im Laufe der vielen Jahre entwickelt hat. Aber das ist ein großer Vorteil, den wir in Bremen haben, den wir Frauen anbieten können, und den möchten wir nicht verlieren, meine Damen und Herren.
Auch die Versorgung der Schwangeren und jungen Mütter vor und nach der Geburt wird wohl keine der hier anwesenden Mütter und keiner der hier anwesenden Väter missen wollen. Ich weiß nicht, wie oft ich selbst auch zum Teil noch um 23 Uhr meine Hebamme angefunkt habe, weil ich irgendwelche Probleme hatte, und sie hat sich innerhalb kürzester Zeit zurückgemeldet. Ich glaube, darauf möchte keine von uns hier im Saal verzichten, die das zumindest schon einmal in Anspruch genommen hat. Dieses breite Angebot ist nun in akuter Gefahr; das muss man so deutlich sagen. Nun geht es um verschiedene Lösungen.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Antrag aus dem September 2012 sagen, bevor ich auf die weiteren Punkte und Lösungsmöglichkeiten eingehe!
Im September 2012 – das ist mehrfach angesprochen worden – gab es schon einmal einen Antrag in der Bürgerschaft. Wir haben ihn damals abgelehnt, weil wir gesagt haben: Das ist ein Thema, das auf Bundesebene gelöst werden muss.
Wir haben dann gesehen, dass die Landesregierung das Thema zwar in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht hat, aber auch da nicht richtig weiterkam, weil dort einheitlich festgestellt worden ist, das ist ein Bundesthema, sodass sich die Gesundheitsministerkonferenz außerstande sah, etwas zu tun. Insofern glaube ich, dass das hier an dieser Stelle nur appellativen Charakter haben kann. Nichtsdestotrotz fordere ich genauso wie Sie jeden auf, alle Kanäle zu nutzen.
Ich sage zu dem Beitrag von Frau Bernhard, die den Koalitionsvertrag an dieser Stelle zitiert hat: In jedem Koalitionsvertrag steht erst einmal eine Absichtserklärung. Die genaue Ausgestaltung ist dann die Abarbeitung des Koalitionsvertrages. Oder möchte die LINKE an dieser Stelle behaupten, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den SPD und Grüne in Bremen geschlossen haben und in dem steht, sie wollen die Überwindung der sozialen Spaltungen dieser Stadt
erreichen, schon erreicht wurde? Es würde mich sehr wundern, wenn die LINKE das an dieser Stelle sagen würde. Hier sehen Sie also ein konkretes Beispiel. Entsprechend ist es auf Bundesebene gewesen.
Es gibt übrigens zwei verschiedene Fragenkomplexe zu beachten: zum einen die generelle Entwicklung der Entlohnung der Hebammen und zum anderen die explodierenden Kosten der Haftpflichtversicherung, die die Hebammen – meine Vorrednerin Frau Böschen hat es schon ausgeführt – in keiner Weise selbst verursacht oder verschuldet haben. Die Zahl der Geburtsfehler hat ja nicht zugenommen.
Zur Frage der besseren Vergütung kann man sagen: Die Vergütung wird durch die Vertragspartner der Selbstverwaltung, also durch die Krankenkassen und die Hebammen, festgelegt. Per Gesetzesänderung – das ist über den Bund erfolgt – wurde festgelegt, dass auch die steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung bei den Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden. Das führte 2013 dazu, dass die Vergütungen für die Hebammen stufenweise um 15 Prozent steigen. Dies ist zumindest ein erster, kleiner Schritt gewesen. Es wurde darüber hinaus die langjährige Forderung umgesetzt, die Leistungen zu Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das SGB V zu überführen. Das ist ein Thema, über das wir uns mit den Hebammenverbänden im Gleichstellungsausschuss noch vor einiger Zeit ausgetauscht haben. Dies ist inzwischen erfolgt.
Die zweite Fragestellung – da gebe ich Ihnen völlig recht – bezieht sich auf die explodierenden Haftpflichtversicherungsbeiträge. Vor anderthalb Jahren wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände einberufen, um die Probleme der geburtshilflichen Versorgung zu analysieren und Lösungswege zu finden. Neben anderen Themen wurde hier insbesondere das Thema der Berufshaftpflichtversicherung erörtert. Der entsprechende Bericht wird uns im März dieses Jahres vorgelegt, also nicht ganz in einem Monat. Wir als CDU-Fraktion erwarten darin auch klare Lösungsvorschläge in Bezug auf die Problematik der Berufshaftpflichtversicherung. Es sind viele Wege denkbar. Sie sind schon von vielen angesprochen worden. Deswegen erspare ich es mir an dieser Stelle, sie noch einmal aufzuführen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ich vertraue der Aussage, die Herr Gröhe, unser Gesundheitsminister, am 18. Februar den Hebammen gegenüber gegeben hat. Ich weiß auch, dass Herr Gröhe – ebenso wie übrigens Herr Willmann von den Grünen – ein persönliches Interesse daran hat, eine Lösung flächendeckend hinzubekommen.