Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist jedoch in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, dass immer wieder von bestimmten Gruppen der Vorwurf erhoben wird,
die Polizeibeamtinnen und -beamten würden mit ihrer Schutzausrüstung zur Eskalation beitragen. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel des Angriffs auf einen Beamten der Davidwache – ich hatte es kurz angesprochen – in Hamburg schon gezeigt hat, wo ein ungeschützter Beamter vor der Wache aus nächster Nähe mit einem schweren Stein offensichtlich gezielt im Gesicht getroffen und dabei schwer verletzt wurde.
Wie ich eben schon angedeutet habe: Auf unseren Antrag werde ich noch eingehen. – Danke erst einmal!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizei übt in unserem Rechtsstaat das Gewaltmonopol aus. Es ist ganz bewusst ein Monopol. Das heißt, sie sind die Einzigen, die in diesem Land legal Gewalt anwenden dürfen. Das ist auch richtig, denn Gewalt taugt nicht als Mittel der Auseinandersetzung, meine Damen und Herren.
Zu den Aufgaben der Polizei gehört auch die Durchsetzung des geltenden Rechts – Recht, das wir in diesem Hause oder unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag beispielsweise in Gesetzesform beschließen. Die Große Anfrage zeigt deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten bei ihrem Handeln nicht immer nur auf Verständnis sto
ßen. Wer bei der Polizei arbeitet, muss offensichtlich damit rechnen, dass ihm Respektlosigkeit, Hass und Gewalt entgegenschlagen. Dies kann im Alltäglichen, beispielsweise bei einer Fahrzeugkontrolle, oder bei großen Einsätzen, wie bei Demonstrationen oder Fußballspielen, sein. Hier gilt es, den bestmöglichen Schutz der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten.
Der Senat zeigt in seinen Antworten auf, dass es bereits ein breites Bündel von Maßnahmen innerhalb der Polizei gibt, sei es bei der Frage der Eigensicherung, des Materials, bei der Frage der Einsatztaktik oder aber auch der Nachbearbeitung sowohl unter taktischen als auch unter persönlichen Aspekten. Gewalterfahrungen gehen auch an einem Polizisten nicht spurlos vorbei. Deswegen ist die Nachbereitung kritischer Einsätze innerhalb der Polizei notwendig. Dies alles zu gewährleisten ist die Verlässlichkeit, die die Polizei unter anderem braucht. Angriffe gegen Polizeibeamte dürfen nicht bagatellisiert werden,
und sie müssen durch die Justiz – ich glaube, Sie können sich auch noch mit dem Rest des Satzes anfreunden –,
Ich habe eben schon gesagt: Die Polizei übt in unserem Rechtsstaat das Gewaltmonopol aus. Gerade weil sie das tut, muss sie sich auch der besonderen Kontrolle, unter anderem durch das Parlament, stellen. Es ist die Aufgabe der gewählten Mitglieder dieses Hauses, staatliches Handeln zu kontrollieren. Deswegen sind Fragen nach der Einsatztaktik, nach der Strategie und nach einzelnen Fällen nicht nur nicht verboten, sondern sie sind notwendig. Diesen Anspruch hat die grüne Bürgerschaftsfraktion. Wer diese Kontrolle aber mit Misstrauen gleichsetzt, der verkennt den Aufbau unseres Gemeinwesens, meine Damen und Herren!
Es ist notwendig, die Frage zu stellen, in welcher Form gegen Polizeibeamte ermittelt wird, wenn eine Anzeige erstattet wird. Um die Polizei in ihrer besonderen Rolle zu schützen, muss es ein klares, transparentes und unabhängiges Verfahren geben. Dies ist in Bremen nach Ansicht des Senats gewährleistet. Andere Bundesländer gehen andere Wege, bei
spielsweise durch die Etablierung eines externen, beim Parlament angesiedelten Polizeibeauftragten. Es schadet sicherlich nicht, sich diese Entwicklung noch einmal genauer anzusehen. In jedem Fall muss jede Bürgerin, jeder Bürger die Chance haben, sich gegen staatliches Handeln nicht nur der Polizei, sondern insgesamt auch gerichtlich zur Wehr setzen zu können. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Einführung der Kennzeichnungspflicht, auch wenn wir nicht so weit gehen wie die CDU-geführte Landesregierung in Hessen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen komplexen und ebenso emotionalen Themenkomplex: Gewalt gegen die Polizei und Gewalt durch die Polizei! Darum geht es in der Anfrage der Koalition. Vorweg möchte ich hier einmal feststellen, dass die Opfer von Gewalt immer Solidarität verdient haben, egal, ob sie eine Uniform tragen oder nicht!
Herr Hinners, Sie haben sich eben gefragt, wie dieser Fragenkomplex der Großen Anfrage gewichtet ist. Dazu muss man sich einfach ein bisschen daran erinnern, was eigentlich Auslöser für diese Anfrage war. Die Anfrage wurde angekündigt von der Koalition – oder, ich glaube, von der SPD-Fraktion – im Zusammenhang mit dem Einsatz der Polizei in der Bremer Disco Gleis 9, der Ende letzten Sommers bundesweit für Aufsehen sorgte. Etwas weniger bekannt ist der Fall von Kevin Schümann, der 2011 als Passant am Sielwall auf dem Weg zu seiner Wohnung grundlos niedergeschlagen wurde.
Anstatt den verletzten Kevin Schümann ins Krankenhaus zu bringen, wurde er später sogar noch wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht gebracht. Es tauchte dann ein Handyvideo auf, das seine Unschuld belegt und die heftigen Schläge des Polizeibeamten in sein Gesicht zeigt. Das Verfahren wurde eingestellt, und die Medien berichteten durchaus kritisch. Seit einigen Wochen hat Herr Schümann eine Petition im Internet veröffentlicht, die bis heute schon fast 14 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat. Ich denke, dass sich alle hier im Saal – ich hoffe, da geht auch die CDU mit – einig sind, dass solche Eskalationen bei Polizeieinsätzen nicht passieren dürfen. Genauso ist aber auch uns klar – das haben wir mehrfach fraktionsübergreifend bekräftigt –, dass die Polizeibeschäf
In der Anfrage der Koalition geht es zu Recht auch um Aus- und Fortbildungen, Konfliktbewältigung, Deeskalation und Gewaltprävention. Wir denken, an diesen Punkten kann noch mehr getan werden. Im Sinne einer bürgernahen Polizei ist das wichtig.
Im Zuge der Debatte um den Einsatz im Gleis 9 – auch das klang bei Herrn Fecker und Herrn Senkal schon an – wurde auch viel darüber diskutiert, was im Nachgang von aus der Kontrolle geratenen oder unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen passiert, wie die Aufklärung laufen muss und warum es häufig schwierig ist, solche Polizeieinsätze abschließend aufzuklären. Es gibt viele Studien und Statistiken darüber, dass Polizistinnen und Staatsanwaltschaften eher halbherzig gegeneinander ermitteln. Und auch das Problem ist hier benannt worden: Es ist schwierig, gegen die eigenen Kollegen, die man persönlich kennt, Ermittlungen durchzuführen. Wenn es überhaupt zu Anklagen und somit zu einem Gerichtsverfahren kommt, passiert das sehr selten, und es endet häufig in Einstellungen.
Wir als Linksfraktion sind daher der Meinung, dass eine unabhängige Instanz zur Klärung solcher Vorfälle ein rechtsstaatliches Gebot sein muss. Eine solche Stelle muss organisatorisch unabhängig und mit den entsprechenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein. Wie ich eben gehört habe, findet dieser Vorschlag auch bei der SPD und bei den Grünen einige Zustimmung. Wir hoffen, dass es in diese Richtung auch in Bremen noch Bewegung gibt. Ich kann schon jetzt mitteilen, wir haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Den werden wir in der Hoffnung einreichen, dass er in die Innendeputation überwiesen wird,
Ich möchte am Schluss aber noch ein Lob aussprechen: Wenn wir uns die beiden anderen Stadtstaaten angucken und vergleichen, ist Bremens Polizei schon auf einem guten Weg. In der Polizeiführung gibt es eine verstärkte Offenheit. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Initiative des Polizeipräsidenten, Herrn Müller, kurz hervorheben, der sich bei den Angehörigen von Laya Condé für den gewaltsamen Tod, den er im Polizeirevier erlitten hat, entschuldigt hat. Bei aller Kritik, die wir als Linksfraktion an bestimmten Einsätzen oder an bestimmten Taktiken der Polizei formuliert haben oder auch weiter formulieren werden, erkenne ich an, dass es in der Bremer Polizei einen Prozess der Selbstreflexion gibt, den wir unterstützen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch auf den einen oder anderen Hinweis eingehen.
Frau Vogt, Sie haben eben von der Innenrevision gesprochen, Herr Fecker auch. Ich muss an der Stelle deutlich sagen: Die Innenrevision arbeitet unabhängig von der Polizei. Sie ist im Hause des Senators für Inneres angesiedelt, was auch gut und richtig ist, und unterliegt ganz eindeutig der Fach- und Dienstaufsicht durch den Senator für Inneres, also nicht der Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten. Von daher gesehen, erkennen wir als CDU-Fraktion an der Stelle keinen Handlungsbedarf. Aber Sie können natürlich gerne Ihren Antrag stellen.
Aus den Antworten des Senats – ich hatte schon vorhin kurz darauf hingewiesen – geht auch hervor, welche Deeskalationsstrategien – auch darauf hat der Kollege Fecker schon hingewiesen – vorhanden sind. Diese Deeskalationsstrategien sind aus unserer Sicht in den meisten Fällen sehr erfolgreich, und das, obwohl, wie wir alle wissen und wie wir auch in vielen Fällen – wer sich zumindest dafür interessiert hat – schon anhand von Dokumentationsmaterial sehen konnten, die Polizei gerade bei geschlossenen Einsätzen häufig sehr massiv provoziert wird und trotzdem nichts passiert.
Kollege Senkal, Sie haben den Polizeibeauftragen ins Gespräch gebracht, der in der Großen Anfrage auftaucht und der, wie Sie eben gesagt haben, schon in einigen Bundesländern installiert worden ist. Den halten wir als CDU-Fraktion in Bremen nicht für erforderlich. Sie erinnern sich, dass wir über den Opferschutzbeauftragten intensiv gesprochen haben, den wir als CDU beispielsweise für erforderlich gehalten haben. Den haben Sie als Koalition aber abgelehnt.
(Abg. Frau G r o t h e e r [SPD]: Den ha- ben die Verbände abgelehnt bei der Anhö- rung, Herr Hinners!)
Wenn Sie jetzt einen Polizeibeauftragten fordern, dann frage ich mich: Warum das eine und das andere nicht?
Ich will noch auf unseren Antrag eingehen, den wir zu dieser Großen Anfrage eingereicht haben. Uns als CDU-Fraktion ist besonders wichtig, dass wir die Arbeit der Polizei – und zwar natürlich möglichst gemeinschaftlich als Bürgerschaft in Bremen – entspre
chend positiv bewerten, dass wir der Polizei unsere Solidarität aussprechen, dass wir jede Form – das klang eben schon an – von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verurteilen, dass wir dazu auffordern, dass die Polizeibeamten eine gebührende Anerkennung in der Öffentlichkeit bekommen, und dass – damit geht es ja schon los; wir verlangen das bei sehr vielen anderen Themen in der Öffentlichkeit – wir wollen, dass vor allen Dingen verletzende, diskriminierende Äußerungen gegen Polizeivollzugsbeamte nicht länger geduldet werden. Das ist Gegenstand unseres Antrages. Wir bitten auch im Interesse der Anerkennung der polizeilichen Arbeit sehr darum, dass die Bürgerschaft diesem unserem Antrag zustimmt. – Vielen herzlichen Dank!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senkal, Fraktion der SPD. – Bitte Herr Kollege Senkal, Sie haben das Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich will unseren Entschließungsantrag begründen und ein paar Worte dazu sagen.
Die Polizei als unabdingbarer Akteur für die Bewahrung der inneren Sicherheit ist ein hochgeschätztes Gut, auch für uns als SPD und auch für Bündnis 90/Die Grünen.
Wir wissen unsere Bremer und Bremerhavener Polizistinnen und Polizisten zu schätzen. Selbstverständlich stehen wir als Parlamentarier hinter den Beamtinnen und Beamten. Wir schätzen die schwierige Arbeit und die nicht immer leichten Arbeitsbedingungen und erkennen an, wie herausfordernd diese Arbeit sein muss, gerade im Hinblick darauf, dass die Einsatzsituationen immer häufiger schwer einzuschätzen sind und fehlender Respekt den Polizistinnen und Polizisten gegenüber die Arbeit nicht leichter macht.