Ich will – das liegt vielleicht an der feinen Art, wie der Senat die eine oder andere Frage beantwortet –
Ihr Augenmerk insbesondere auf die Beantwortung der Frage 10 werfen, in der es um das Instrument des Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus geht. Da heißt es, dass das nach unserer Auffassung ein bewährtes Instrument, eine gute Möglichkeit ist, um Investitionssicherheit für EU-Unternehmen darzustellen, die im Ausland unterwegs sind. Dort gibt es einen Hinweis – wenn man ihn auch so verstehen möchte; ich glaube, man muss ihn eigentlich sogar so verstehen – darauf, wie der Senat das, was im Zusammenhang mit den Verhandlungen
zwischen der EU und den USA gemacht wird, sieht, nämlich bezogen auf Staaten, in denen keine gefestigte Rechtsordnung vorzufinden ist. Deswegen kann man durchaus sagen, der Senat ist der Auffassung, dass wir im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika, wobei man sich mit der gebotenen diplomatischen Zurückhaltung manchmal die eine oder andere Sorge machen kann, insgesamt eine gefestigte Rechtsordnung vorfinden – wie übrigens auch in allen EU-Staaten eine gefestigte Rechtsordnung vorzufinden ist – und dass das insofern an dieser Stelle kein geeignetes Instrument ist.
Ich will deshalb darauf hinweisen, dass wir auch dieses Thema ein Stück weit auf zwei Schultern tragen. Einerseits sehen wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich für unsere Unternehmen ergeben. Wenn Sie allein das Thema nehmen, dass Airbus in den Vereinigten Staaten einen Marktanteil von 17 Prozent hat, weil der Markt sehr abgeschottet ist – weltweit hat Airbus einen Marktanteil von 50 Prozent –, wenn Sie sich anschauen, dass es mit dem Buy American Act eine Abschottung des amerikanischen Marktes bei öffentlichen Aufträgen gibt: Das sind Themen, bei denen wir natürlich ein wirtschaftliches Interesse haben und dieses wirtschaftliche Interesse auch ausdrücklich zum Ausdruck bringen wollen.
Gleichzeitig geht es darum – auch darauf ist schon in Teilen hingewiesen worden –, das, was an Barrieren vorhanden ist – ich will insbesondere auf das Thema Zölle eingehen –, weiter abzubauen. Natürlich trifft der Hinweis zu, dass nur noch verhältnismäßig wenig Güter Zollbeschränkungen unterliegen. Gleichzeitig können Sie, wenn Sie sich das Handelsvolumen zwischen den USA und der Europäischen Union anschauen, sehen, dass selbst dann, wenn Güter nur noch im geringen Maße diesen Handelsbeschränkungen unterliegen, das finanzielle Volumen, das dahintersteht, entsprechend hoch ist.
Uns ist wichtig – deswegen sehe ich das, was dort an Verhandlungen stattfindet, nicht als Ausschluss von Diskussionen über Arbeitnehmerrechte; ich sehe das auch nicht als Ausschluss von Themen, die uns im Bereich des Verbraucherschutzes wichtig sind; auch unsere Kollegen unterschiedlicher Fraktionen im Europäischen Parlament haben das deutlich gemacht –, dass das, was wir an Standards in der Europäischen Union haben, auf die wir stolz sind, weil es gute Standards sind, weil sie im Bereich des Arbeitsschutzes ausgezeichnet sind, weil sie im Bereich des Arbeitsrechts ausgezeichnet sind und weil sie im Verbrauchschutz Maßstäbe gesetzt haben – gerade in den vergangenen Jahren bei vielen kritischen Diskussionen um alle möglichen Güter des täglichen Lebens –, nicht abgesenkt wird. Wir werden auch nicht zulassen, dass sie abgesenkt werden.
Wenn Sie beispielsweise in Richtung von Arbeitnehmerrechten in den Vereinigten Staaten gucken, kann man in solchen Abkommen natürlich auch zu der Fragen kommen, welche Erwartungen man an Partner formuliert, mit denen man Geschäfte macht, und welche Erwartungen es in Richtung beispielsweise von Gewerkschaften und von Arbeitnehmerrechten in den Vereinigten Staaten gibt.
Insofern gibt es eine Reihe von Themen, wozu wir unser Gewicht innerhalb der Europäischen Union in die Waagschale werfen und deutlich machen müssen, was nach unserer Auffassung notwendig ist.
Ich will darauf hinweisen, dass – und das sind insbesondere Themen, die kritisch diskutiert werden – ich mir nicht vorstellen kann, dass wir am Ende dieses Abkommens – im Moment geht man davon aus: es wird zwei Jahre verhandelt, und dann geht man in viele Einzelthemen, die damit zusammenhängen, sodass wir wahrscheinlich eher Anfang/Mitte des nächsten Jahrzehnts mit konkreten Ergebnissen rechnen können –, wenn wir über Verbraucherschutz beispielsweise im Bereich Lebensmittel sprechen, wenn wir über genveränderte Lebensmittel reden, wenn wir über Medikamente in Lebensmitteln reden, Standards, die wir in Europa haben, absenken und für solche Produkte den Markt öffnen. Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass das ein Thema ist, das auf jeden Fall in Europa nicht mehrheitsfähig ist.
Wenn Sie mich zum Abschluss zu der Frage der Geheimhaltung kommen lassen – ich will nicht spotten, aber die Frage stellt sich ja schon –: Vor wem halten wir das eigentlich geheim? Vor wem halten die Verhandlerinnen und Verhandler das geheim, was sie machen? Wir konnten in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle lesen, wie das mit geheimen Dingen so ist! Deswegen kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass die amerikanische Seite logischerweise weiß, was die Verhandlungsposition der Europäer ist.
Übrigens der Hinweis: In anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Ländern hat es diese Geheimhaltungsschranken nicht gegeben. Wir haben mal nachgeguckt: Als beispielsweise mit Kanada gesprochen worden ist, ist das Verhandlungsmandat dargestellt worden. Insofern, so glaube ich, ist das ein politischer Mechanismus, der falsch angesetzt worden ist, weil er dazu führt, dass man an einer Stelle, an der man nach meiner Auffassung über viele Punkte miteinander kritisch diskutieren kann, die im Rahmen dieses Freihandelsabkommens diskutiert werden, vielen Kritikern die Möglichkeit gibt, mit einer verhältnismäßig einfachen Herangehensweise, nämlich erst einmal zu fordern, die Geheimhaltung aufzuheben, eine Hürde aufzubauen, die man eigentlich nicht haben muss. Nach meiner Auffassung muss das nicht geheim gehalten werden. Nach meiner Auffassung muss man in Europa transparent über das diskutieren, was in solchen Freihandelsabkommen von uns gefordert wird.
Nach meiner Auffassung täte die EU gut daran, das noch weiter zu öffnen. Es hat nach der letzten Runde bereits mit gut 50 Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen Gespräche gegeben. Ich finde, das ist ein Anfang, um in eine breite Beteiligung hineinzukommen und um das, was an Vorbehalten vorhanden ist, abzubauen, weil ich fest davon überzeugt bin – und das nicht nur, weil Bremen mit seiner enormen Exportstärke und Exportabhängigkeit ein hohes Interesse daran hat, dass Handelsbarrieren überall dort, wo sie bestehen, abgebaut werden –, dass wir insgesamt durch den großen Markt, der geschaffen werden kann, für Europa, aber auch für die USA eine ganze Menge in wirtschaftlicher Hinsicht erreichen können. Insofern, so glaube ich, kann man das eine oder andere Thema in diesem Zusammenhang weiter kritisch bearbeiten, kann man weiter versuchen, in die richtige Richtung zu drücken. Ich bin mir aber sicher, dass das Europäische Parlament seinen selbstbewussten Teil dazu leisten wird, und ich bin mir sicher, dass auch die Landesparlamente ihren selbstbewussten Teil dazu leisten werden. Zum Thema Geheimhaltung ein letztes Wort! Wir haben bereits im Rahmen einer Bundesratsinitiative deutlich gemacht, dass nach unserer Auffassung die Verhandlungslinien veröffentlicht werden müssen. Detailverhandlungen werden immer hinter verschlossenen Türen geführt. Aber wenn man nicht so richtig sagt, worüber man eigentlich redet, kann man schon das Gefühl gewinnen, dass etwas geheim gehalten werden soll, was eigentlich nicht geheim gehalten werden müsste. Deswegen finde ich: Transparenz ist wichtig, gerade bei solchen Themen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung zu der Frage machen, die Frau Grobien aufgeworfen hat, nämlich dass wir, die Grünen, diejenigen seien, die Ängste schürten. Das ist nicht der Fall. Die Menschen haben schlechte Erfahrungen gemacht, zuletzt mit dem ACTA-Abkommen. Das ACTA-Abkommen ist im Wesentlichen daran gescheitert, dass es so geheim verhandelt wurde, zwar auch an den Inhalten, von denen man hinterher etwas wusste, aber vor allen Dingen an der Geheimhaltung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass so etwas nicht passiert, dass wir dann Ja oder Nein sagen müssen und dass das Ganze in einem Wust unberechtigter Attacken untergeht. Also: Es sind nicht wir, die Ängste schüren. Die Geheimhaltung ist ein großer strategischer Fehler. Die Kommission und vor allen Dingen die Regierungen, die sie dazu getrieben haben, unter anderen die Bundesregierung, sollten so schnell wie möglich diese Geheimhaltung aufgeben.
Der zweite Punkt ist die grundsätzliche Frage der Ausweitung des Handels. Es ist ja nicht so, dass wir keinen Handel zwischen Deutschland und den USA hätten, natürlich kann man mehr machen, und in der Regel hat das auch Verbesserungen für beide Seiten. Aber die Zahlen, die genannt werden, auch die optimistische Prognose der Bertelsmann Stiftung, sind für die nächsten 15 Jahre umgerechnet worden, wobei sich ein Beschäftigungswachstum von 0,03 Prozent pro Jahr ergibt. Das ist die Steigerungsrate. Ich will das nicht wegreden, und gerade für Bremen ist das nicht schlecht. Aber man muss auf dem Teppich bleiben.
Die dritte Bemerkung: Verbraucherschutz und alle diese Fragen sind Verhandlungsgegenstand. Da ist eher keine Entwarnung, sondern eher gerade ein Warnsignal. Darüber wird geredet, und wir müssen verdammt aufpassen, dass das nicht schief geht!
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Schildt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag datiert vom 24. Oktober 2013. Was waren damals die wichtigen Punkte, die dann auch zu diesem Antrag geführt haben? Spiegelstrichartig fordert der Antrag: verlässliche Rahmenbedingungen, verlässliches EEG, Absicherung des Netzausbaus, Hafeninfrastruktur, und ein Punkt ist, dass wir das, was wir im Lande Bremen im Bereich der Offshore-Windenergie machen, als nationale Aufgabe verstehen. Im Weiteren haben wir in dem Antrag herausgehoben, dass die ohnehin finanziell schwachen Küstenländer mit der Finanzierung der für die Offshore-Anlagen erforderlichen Spezialhilfen nicht alleine gelassen werden sollen und die Küstenländer zusammen ein abgestimmtes Verfahren entwickeln sollten. Das war im Oktober 2013. Betrachtet man das heute im Lichte der Koalitionsergebnisse auf der Bundesebene und des Regierungsprogramms in der Koalitionsvereinbarung, entstehen an verschiedenen Seitenstellen folgende Hinweise zu dem Antrag, den wir damals unter einer anderen Sicht auf die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben. Erstens ging es darum: Die Schiffbau- und Meerestechnik soll neben Hightech-Strategien einbezogen werden, und die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche soll vorangebracht werden. Ferner steht da: Darüber hinaus werden wir – die Bundesregierung – ein gesondertes Kreditprogramm der KfW-Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen, Offshore-Strukturen prüfen und den Ausbau der Offshore-Windenergie damit flankieren. Im Weiteren gibt es Aussagen darüber, welchen Ausbaupfad man bis 2020 vorhat. Die Bundesregierung spricht von 6,5 Gigawatt. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Als letzter Punkt: Die Offshore-Windenergie soll schrittweise in einem gesonderten Verfahren ausgebaut werden. Betrachtet man diese beiden Aussagen im Vergleich zu dem, was gerade vor zwei Tagen die Bundesre
gierung in dem Eckwertepapier des zuständigen Ministers im Rahmen einer Eckwertebeschlusslage zum Beschluss gebracht hat, dann kann man feststellen, dass ein Teil von dem, was wir fordern, auf dem richtigen Weg ist. Aber noch nicht alles ist auf dem richtigen Weg, denn bisher gab es keine Diskussion darüber, ob es bei der Verlängerung des Stauchungsmodells 2019 um veränderte Beträge geht. Wir reden dort über 19 Cent je Kilowattstunde. Wenn man sich dann anschaut, dass das Ziel der Ausbaunotwendigkeit bis 2020 auf 6,5 Gigawatt angepasst ist, halte ich das für ein realistisches Ziel und für eine notwendige Anpassung an das, was überhaupt real darstellbar ist. Allerdings – und das muss man zur Kenntnis nehmen, und deswegen ist der Antrag heute noch genauso wichtig wie damals – ist es weiter notwendig, der Branche der Offshore-Windenergie Sicherheit zu geben. Von daher kann man durchaus kritisch nachfragen, ob die vorgenommenen Veränderungen bei der Höhe der Kilowattstunden auf die Jahre 18 und 19 mit jeweils 1 Cent, 17 und 19 jeweils um 1 Cent der richtige Weg ist. Das haben zuletzt die norddeutschen Minister entsprechend gegenüber Sigmar Gabriel als zuständigem Minister zum Ausdruck gebracht. Von daher ist heute noch genauso wichtig wie damals, dass wir verbindliche Rahmenbedingungen und klare Aussagen zur Finanzierung für die Entwicklung der Branche für unverzichtbar halten.
Wir sehen dazu – ich wiederhole das gerne als Betonung – die richtigen guten Ansätze in dem, was die Bundesregierung als Handeln vorhat, sind uns aber sicher, dass es noch notwendig ist, dass weiter – und das ist unser Punkt 2 – mit den entsprechenden norddeutschen Küstenländern auf die Bundesregierung insoweit flankierend eingewirkt wird, dass es für uns wichtig ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch langfristig sicher sind und nicht im Verfahren geändert werden.
Diese Debatte passt gerade in die aktuelle Zeit. Von daher will ich mit zwei, drei Sätzen erwähnen, was in der Zeitung hinsichtlich des Stellenabbaus bei AREVA zu lesen war. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt nachhaltig die Einlassung unseres Wirtschaftsministers Martin Günthner, der zum Ausdruck gebracht hat, dass AREVA als Unternehmen eine hohe Verantwortung hat und es dann, wenn es sich als Konzern in einer schwierigen Lage befindet, nicht den ersten und schnellsten Weg des Stellenabbaus suchen und finden, sondern weitere Lösungen angehen sollte, die auch in Richtung von Kurzarbeit gehen können. Von daher, Herr Senator Günthner, sind wir dicht an Ihrer Seite, dass das, was Sie gestern zum Ausdruck gebracht haben, genau richtig ist.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Seien Sie er- folgreich! – Vizepräsident R a v e n s über- nimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Strohmann, wir haben eine Verantwortung für die Rahmendaten und Rahmenvereinbarungen für solche Investitionen von privaten Unternehmen. Die privaten Unternehmen haben aber auch eine Verantwortung, sorgfältig damit umzugehen, wie man auf eine im Konzern der AREVA befindliche Strukturveränderung – so sehe ich die jetzige Lage – reagieren kann, dass nicht die schnelle und einfache Antwort ist: Stellenabbau für Festangestellte oder auch nur für sozusagen auf Zeit Beschäftigte. Von daher unterstützen wir Ihren Weg, dort entsprechend Gespräche zu führen und tätig zu werden. Im Übrigen bitte ich Sie um Unterstützung unseres koalitionären Antrags. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man am 24. Oktober 2013 einen Antrag stellt, kann man in der Regel nicht wissen, was sich aktuell entwickelt. Als ich gestern Abend für heute die Unterlagen zusammenlegte und noch einmal in den Presseticker guckte, ließ sich eigentlich sehr, sehr schnell feststellen, wie aktuell der Antrag ist, der hier vorliegt.
Man sieht gerade am Standort Bremerhaven, einem neuen, aus dem Strukturwandel heraus entstandenen Standort, wie sensibel dieser ist. Es gibt nach wie vor bei der Verlässlichkeit, was die Finanzierung der geplanten und gewünschten Energiewende angeht, Unsicherheiten. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass jetzt verschiedene wichtige Unternehmen für die nächsten 12, 14 Monate die Auftragsbücher zwar mit Vormerkern gefüllt haben, aber längst nicht gesicherte, finanzierte und umsetzbare Aufträge vorfinden. Die Reaktion darauf ist an der Stelle für einen Standort, der sich in einer Branche etabliert, sicherlich nicht die beste.
Wenn Unternehmen dazu greifen, Stammpersonal zu entlassen, vor allen Dingen auch im Ingenieur-, also im Entwicklungsbereich, der entscheidend ist, dann führt das sicherlich dazu, dass eine Debatte, von der wir die Hoffnung hatten, dass sie nicht mehr darum geht, ob diese Branche überleben kann oder nicht, dahin geht, dass Standortfragen gestellt werden. Das ist – das will ich deutlich sagen – für den Standort Bremerhaven, der sich als zentrales Element beim Umbau der Energiepolitik begreift, sicherlich eine der schlechtesten Voraussetzungen.
Für die Grüne-Bürgerschaftsfraktion will ich deutlich sagen, dass wir die Unternehmen auffordern, vorsichtig, auch mit Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen, damit umzugehen und nicht sofort zu Entlassungen zu greifen, sondern ein anderes Instrumen
Die andere Seite ist die Frage, wie wir eigentlich mit dem Ausbau von Infrastruktur umgehen. Das ist in dem Antrag, wie er hier steht, zumindest ein wesentlicher Teil. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir nicht mit einem Standort alleine, der Bremerhaven heißt, das in der Nordsee errichten können, was wir zur Energiewende brauchen. Im Moment sind es die beschriebenen 6,5 Megawatt Leistung. Nein, wir brauchen an der Nordseeküste sicherlich mehrere spezialisierte Standorte. Allerdings muss man immer wissen, dass der Bau eines Hafens, der letztendlich eigentlich mehr nur Verladestation ist, nicht Hafen im klassischen Sinne, nicht reichen wird, um dieses zu erreichen, sondern wir brauchen mehrere.
Der Hinweis auf den Bürgermeisterwettbewerb, der in diesem Antrag steht, soll eigentlich zum Ausdruck bringen, dass wir Grünen nach wie vor gemeinsam mit der SPD der Überzeugung sind, dass es hier darum geht, das alte Thema Hafenkooperation an dieser Stelle wieder aufleben zu lassen und zu gemeinsamen verabredeten Strukturen zu kommen und nicht zu einem Bieterwettbewerb, wer den schönsten, größten und weitesten Hafen hat.
Ich glaube nach wie vor, dass ein Standort nur dann gut ist, wenn er die Gewerke anbietet, die die Elemente zur Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen haben. Es kann aber nicht funktionieren, wenn dahinter nicht ein spezialisiertes Ausfallstor ist, nämlich etwas, was diese sehr großen, sehr schweren, sehr unhandlichen Instrumente letztendlich umschlagen kann.