Herzlichen Dank, Herr Präsident! Einer Frage von mir sind Sie sozusagen schon zuvorgekommen, indem Sie gesagt haben, dass auch Bremer Beamte bei diesem Einsatz eingesetzt waren. Man hört jetzt aus Hamburg eine Diskussion um die Schutzausstattung der Beamten. Können Sie uns sagen, welche Erfahrungen die Bremer Beamten mit ihrer Ausstattung mitgebracht haben und wie die diesbezügliche Diskussion hier in Bremen läuft?
Ich weiß, dass die eingesetzten Beamten alle unverletzt zurückgekommen sind. Ich habe bisher keinerlei Anregungen oder Kritik erfahren, was die Ausstattung angeht. Ich glaube, dass wir da in den letzten Jahren sehr viel gemacht haben, und wir sehen es ja auch. Wenn wir uns einmal die Statistik anschauen, wie viele Beamte im Dienst verletzt werden, stellen wir fest: Das sind ganz wenige. Das spricht dafür, dass wir auch über eine sehr gute Ausstattung verfügen.
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Nein, nur eine kurze Bemerkung! Herr Senator, vielleicht sollte man die diesbezügliche De- batte in Hamburg trotzdem weiterverfolgen und auch für Bremen notfalls die notwen- digen Konsequenzen ziehen!)
Vor dem Hintergrund, dass zum Teil auch Gewalt von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstranten ausging, die nicht zur linksextremen Szene gehören, frage ich Sie, welche Strategie hier in Bremen verfolgt wird, um solcher Gewalt auch unter Polizeibeamten vorzubeugen.
Ich bin doch etwas überrascht über die Richtung, die diese Debatte inzwischen nimmt. Wenn man sich die Ereignisse in Hamburg anschaut, kann einem in der Tat schlecht werden: Was wir da
gesehen haben, dieses Maß an Gewalt, an Aggression, dass man Polizeibeamte mit massiven Pflastersteinen attackiert, ihnen die Steine an den Kopf wirft, ist eine so ungewöhnliche Situation, dass ich jetzt nicht den Sprung mache.
Bei Polizeieinsätzen kann es in der Tat vorkommen, dass Beamte unverhältnismäßig reagieren, dass es zu Übergriffen kommt. Aber ich bin nicht bereit, dieses in einen Topf zu werfen und zu sagen: Diese Steine waren gerechtfertigt, weil vielleicht auch der eine oder andere Polizeibeamte etwas anders gemacht hat.
(Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das habe ich ja auch nicht gesagt! – Zuruf der Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Senator, eine Frage! Es gab eine Berichterstattung, dass in Hamburg ein Polizeirevier angegriffen worden sein soll. Dann gab es andere Berichterstattungen, dass es doch nicht so war. Können Sie uns etwas Näheres darüber sagen?
Ich kenne nur das, was bisher in der Presse dazu gesagt worden ist. Ich finde aber, wir sollten keine Debatte darüber führen, dass wir das alles besser wissen und dass wir den Hamburger Kollegen Ratschläge geben.
(Abg. H a m a n n [SPD]: Herr Senator, ich weiß nichts besser, ich habe nur nachgefragt! Deswegen verstehe ich Ihre Replik nicht so ganz! Okay, vielen Dank!] Herr Senator, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die siebte Anfrage bezieht sich auf Beförderun- gen im Land Bremen zum 1. Januar 2014. Die An- frage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hin- ners, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Hinners! Abg. Hinners (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Beförderungen wurden jeweils in Bremen zum 1. Januar 2014 und in Bremerhaven im Gesamtjahr 2013 in den Besoldungsstufen A 15, A 16 und B 2 bis B 7 sowie in den R-Besoldungsstufen durchgeführt? Zweitens: In welchen Ressorts beziehungsweise Dezernaten fanden diese statt? Drittens: Wie bewertet der Senat die unterschiedlichen Beförderungstermine in Bremen und Bremerhaven?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: In Bremen wurden zum 1. Januar 2014 insgesamt 77 Beförderungen durchgeführt. In Bremerhaven wurden im Laufe des Jahres 2013 insgesamt 15 Beförderungen durchgeführt. Die als Anlage 1 zur Verfügung gestellte Tabelle verschafft einen Überblick zur Verteilung auf Ressorts, Besoldungsgruppen und weist den entsprechenden Frauenanteil aus. Zu Frage 2: Ein einheitlicher Beförderungstermin verbessert erfahrungsgemäß die Vergleichbarkeit unter den zur Auswahl stehenden Beamtinnen und Beamten und schafft gleichzeitig eine höhere Transparenz. Zukünftig wird der einheitliche Beförderungstermin auch für Bremerhaven, zumindest für Lehrkräfte, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie für Vermessungsfachkräfte, verbindlich sein. Grundlage ist Paragraf 15 Absatz 11 der Haushaltsgesetze 2014 und 2015. Danach sind auf Personal, das aus Mitteln des Landes bezahlt wird oder für das Kostenerstattungen des Landes geleistet werden, die für das Land geltenden personalwirtschaftlichen Regelungen anzuwenden, zu denen auch der einheitliche Beförderungstermin zählt. – Soweit die Antwort des Senats! Ich bitte um Verzeihung, dass es uns auch mit intensivem Bemühen nicht gelungen ist, Ihre doch sehr zahlenlastige und kleinteilige Frage in der Fragestunde zu beantworten. Ich habe es auch zu Hause versucht, aber es war nicht zu meiner Zufriedenheit. Ich hätte Ihnen hier sonst einen riesigen Zahlenfriedhof vortragen müssen. Deshalb bitte ich darum, dass wir hier ausnahmsweise einmal für alle Kolleginnen und Kollegen diese Tabelle verteilen dürfen, aus der Sie ersehen können: welche Dienststelle, welche Beförderungsstufe in Bremen und in Bremerhaven, mit jeweilig ausgewiesenem Frauenanteil.
Einen Haushaltsausschussbeschluss? Das wäre meine nächste Frage gewesen. Ich kann mich nicht erinnern.
Die Funktionsstellenbewertung war ja in der Vergangenheit schon häufiger Thema auch hier in der Bürgerschaft, Frau Bürgermeisterin. Wie ist der Stand der Dinge an der Stelle bei Beförderung A 15, A 16 und im B-Bereich? Können Sie sicherstellen, dass einheitliche Beurteilungsrichtlinien einerseits und die Funktionsstellenbeschreibung andererseits auf dem gleichen Niveau vollzogen werden und das Gleiche aussagen?
Das habe ich verstanden! Wir haben aus der Tatsache folgernd, dass es ungleiche Entwicklungen in den einzelnen Ressorts gibt, vor ungefähr zwei Jahren einen ressortübergreifenden Arbeitsgruppenprozess angestoßen, in dem wir versucht haben, uns einmal die Bewertungskriterien für die Eingruppierung in
die höhere A- beziehungsweise in die B-Besoldung anzusehen. Diese Arbeitsgruppe hat Empfehlungen zu der Frage herausgegeben, welche Kriterien erfüllt sein sollen, wenn man in die jeweilige Besoldungsstufe eingruppiert wird. Die Senatorin für Finanzen legt ja dem Senat die Personalvorträge vor, und wir achten darauf, dass die in der Arbeitsgruppe beschlossene Verabredung über die Merkmale und Kriterien in der jeweiligen Laufbahngruppe eingehalten werden. An dem Ziel, das wir gemeinsam hatten, nämlich dass es nicht zu großen Unterschieden zwischen den Ressorts kommen soll, arbeiten wir auf der Basis dieser Arbeitsgruppenempfehlung weiter.
Dazu vielen Dank erst einmal! Noch einmal zu der Befassung des HaFa! Können Sie einmal prüfen, woran es gelegen hat, dass meines Erachtens der HaFa nicht beteiligt worden ist?
Ich kläre das. Ich dachte auch, dass es vorgeschrieben ist. Aber wenn es nicht so war, dann kläre ich, ob wir da ein Versäumnis haben. Dann werden wir das selbstverständlich nachholen. Ich weiß es jetzt aber nicht.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Aufnahme syrischer Flüchtlinge seit Mai 2013“. Die Anfrage ist unterschrieben von der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Erstens: Wie viele syrische Flüchtlinge sind infolge des IMK-Beschlusses vom Mai 2013 auf das Bundesland Bremen verteilt worden, und wie viele sind tatsächlich aufgenommen worden?
Zweitens: Wie viele syrische Flüchtlinge haben auf Grundlage des Aufnahmeerlasses vom September 2013 die Erlaubnis zum Nachzug zu ihren Familien in Bremen erhalten, und wie viele von ihnen sind dann bereits tatsächlich eingereist?