Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte zunächst auf den Antrag eingehen.
Sie haben gesagt, Sie hätten es sehr begrüßt, wenn wir diesen Antrag heute hier beschlossen hätten. Ich hätte es auch begrüßt, aber, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU-Fraktion, dieser Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif, weil die SPD-Mitglieder noch nicht abgestimmt haben
und wir nicht genau wissen, ob diese Gelder tatsächlich fließen werden. Aus diesem Grund haben wir als Koalition uns dafür ausgesprochen, diesen Antrag in die Fachdeputation für Bildung und dann in den Haushaltsausschuss zu überweisen, um dort intensiver diskutieren zu können.
wollen, möchte ich auf das eingehen, was Sie vorhin in Ihrer Rede dargestellt haben. Als Fachpolitikerin habe ich immer das Ganze im Blick. Deswegen möchte ich zunächst den Blick nach Berlin lenken.
Ich finde es sehr traurig, dass es nicht gelungen ist, ein Programm für den Ganztagsschulausbau aufzulegen, das für das Land Bremen sehr wichtig wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier in Bremen, ich habe zwar positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie – insbesondere Herr vom Bruch – sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots eingesetzt haben.
Aber leider ist das nicht gelungen, obwohl die SPD das unbedingt wollte. Das hätte sich für dieses Land, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet, und für die Kinder sehr zum Vorteil ausgewirkt, meine Damen und Herren.
Sowohl ich als Bremerhavenerin als auch meine Bremerhavener Kollegen – insoweit spreche ich sicherlich für meine Kollegen von der SPD – haben ein großes Interesse an einem Landesprogramm, wie es bisher üblich war. Es ist das erste Mal, dass das Land Bremen darauf verzichtet. Aber Sie haben sicherlich gestern in der Haushaltsdebatte Herrn Güngör und mir gut zugehört und wissen deshalb, dass noch Beratungen stattfinden und wahrscheinlich auch eine Lösung gefunden wird.
Wir haben vorhin einige Argumente zum kommunalen Finanzausgleich besprochen. Es ist nicht immer so, dass Bremen Bremerhaven benachteiligt. Das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen.
gesordnungspunkt „Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs“ mitgebracht und möchte Herrn Teiser zitieren, der gesagt hat, insgesamt könne man aus Bremerhavener Sicht sagen, dass es sich hier um ein zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis handele. – In Richtung der grünen Finanzsenatorin aus dem Mund eines christdemokratischen Kämmerers ist das schon als Kompliment zu werten, meine Damen und Herren!
Die dringlichste Aufgabe in Bremerhaven – da-rauf sind Sie, Frau Vogt, schon eingegangen – ist die Unterrichtsversorgung. Die Probleme haben wir auch Ihnen, meine Kollegen von der CDU, zu verdanken, die Sie, als Sie hier in der Regierung waren, in diesem Bereich Personal abgebaut haben. In der Folge ist eine Delle entstanden, und es gibt keine Durchmischung. Ich finde es sehr gut – das muss man anerkennend sagen –, dass der Vertretungspool auch für Bremerhaven aufgefüllt wird. Wenn man dort mit Lehrern und Eltern redet, hört man, dass die größte Herausforderung die Unterrichtsversorgung ist. Wir haben von Bremen das Signal erhalten: Die 40 Lehrerstellen wird es geben: der Vertretungspool wird auch für Bremerhaven gelten.
Ich habe ein großes Interesse daran. Das sage ich nicht nur als Fachpolitikerin. Wir haben heute schon mehrmals von den Ergebnissen des Ländervergleichs gehört. Wir haben im Land Bremen viele Probleme. Aber auch die Kinder, die unter diesen schwierigen Bedingungen aufwachsen, haben Anspruch darauf, Zukunftschancen im Land Bremen zu bekommen. Dafür setze ich mich ein. Wir alle fordern immer, kein Kind zurückzulassen. Deshalb wäre ich froh, wenn wir nach einer weiteren Debatte in der Deputation und vielleicht hier in der Bürgerschaft zu dem Entschluss kämen, dass eine weitere Ganztagsschule für Bremerhaven entstehen soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lernerfolge hängen in Deutschland – leider auch in Bremen – immer noch viel zu stark vom Elternhaus ab. Je nachdem, wie in einem Elternhaus gefördert wird, hat das Kind beziehungsweise der Jugendliche die Möglichkeit, einen guten Schulabschluss zu erreichen. Das heißt, diejenigen, die gut gefördert werden, stehen immer noch deutlich besser da als diejenigen, deren Familie das nicht leisten kann.
Ganztagsschulen, insbesondere gebundene Ganztagsschulen, sind eine Möglichkeit, diese soziale Koppelung zu lösen. Ihr Ausbau ist gerade für unser Land besonders wichtig.
Leider ist aber die Finanzierung ein richtiger Kraftakt, den Land und Kommunen in der Regel allein stemmen müssen. Notwendig wäre aus meiner Sicht eine Bundesfinanzierung. Frau Salomon, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Ich glaube schon, dass es notwendig ist, diese Unterschiede zwischen den armen und den reichen Ländern mit Bundesunterstützung aufzuheben. Gerade in den Bundesländern beziehungsweise Kommunen, in denen die soziale Struktur eine deutlich schlechtere als anderswo ist, besteht eine besondere Notwendigkeit für Ganztagsschulen.
Bremen hat mit Unterstützung des Bundes bereits viele Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven. Gestern haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen für die Stadt Bremen in den nächsten zwei Jahren beschlossen. Das ist gut und richtig. Selbstverständlich werden wir Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven vorangetrieben wird. Aber der Teufel liegt wie so oft im Detail. Es geht um die Finanzierung. Auch ich hoffe, dass uns aufgrund des Koalitionsvertrags Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, und gehe davon aus, dass daraus auch Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen fließen.
Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Finanzierung einer Ganztagsschule unterschiedliche Komponenten umfasst. Wir haben es einerseits mit Investitionskosten, andererseits mit Personalkosten zu tun. Bei den Personalkosten haben wir es einerseits mit Lehrerstunden, andererseits mit Stunden für das nicht unterrichtende Personal zu tun. Insoweit gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Das nicht unterrichtende Personal wird von der Kommune finanziert, Lehrerstunden sind Landesaufgabe. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir feststellen, dass sich die Kommune Bremerhaven nicht in der Lage sieht, die Finanzierung weiterer Stunden aufzubringen, was aber Voraussetzung für den Ausbau weiterer Ganztagsschulen wäre.
Trotzdem ist es gut und richtig, dass hier von allen gemeinsam erklärt wurde, dass die Lehrerstundenzuweisung an die Ganztagsschulen eine Landes
aufgabe ist. Besonders froh bin ich darüber, dass wir geklärt haben, dass auch Vertretungsstunden, die ja durch Lehrkräfte erteilt werden, Landesaufgabe sind. Wir überweisen deshalb diesen Antrag in die Deputation für Bildung, um dort gemeinsam mit dem Dezernenten für Schule und Kultur über die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus des Ganztags in Bremerhaven zu diskutieren.
Vielen Dank! – Die Redezeit ist so kurz, dass ich das Instrument jetzt auch noch einmal nutzen muss.
Ich muss Frau Dogan widersprechen, die sagte, unser Antrag sei nicht beschlussreif. Darin fordern wir den Senat auf, ein Programm zu erstellen, das beide Kommunen gleichermaßen entsprechend den Bedürfnissen berücksichtigt. Ich glaube, es ist unstrittig, dass der Bedarf da ist. Darüber sind sich anscheinend alle einig.
Frau Vogt, auch ich weiß nicht, wann und in welcher Größenordnung Gelder aus Berlin fließen werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Notwendigkeit für den Ausbau der Ganztagsschulen besteht. Alle Mittel, die uns dafür zur Verfügung gestellt werden, sollten wir nutzen.
Ich habe auch nicht über eine generelle Benachteiligung Bremerhavens geklagt, überhaupt nicht. Aber in diesem speziellen Punkt finde ich, dass Bremerhaven unberücksichtigt geblieben ist, und das finde ich nicht in Ordnung.
Frau Böschen, ich habe auch gesagt, dass ich sehr wohl gerne finanzielle Hilfen des Bundes annehmen würde, aber ich mag es nicht, wenn man immer nur Geld fordert und keine Kompetenzen abgeben will. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. – Danke!
Vielen Dank! – Ich möchte auf etwas aufmerksam machen und insoweit an die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen appellieren: Kann es nicht sein, dass in Bremerhaven in diesem Jahr eine Grundschule Ganztagsschule geworden ist und im nächsten Jahr, 2014, eine Oberschule in Bremerhaven Ganztagsschule werden soll? Ich bitte nochmals darum, in der Diskussion zu berücksichtigen,
dass in Bremerhaven Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden und es keinen Stopp gibt. – Vielen Dank!