Ein Haushalt, liebe Abgeordnete, ist nicht nur ein Zahlenwerk, das kleiner oder größer ausfallen kann; er ist vielmehr erkennbarer Ausdruck politischer Vorstellungen und koalitionärer Entscheidungen und damit auch von Verantwortung. Der Haushalt, wie er Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wird, ist die in Zahlen gegossene Politik der derzeitigen Mehrheit dieses Hauses. Dazu werden die Fraktionen später in der heutigen Debatte noch Gelegenheit haben, sich zu äußern.
Nun noch abschließend ein paar Bemerkungen zum Gang der Beratungen! Die Bürgerschaft hat die Haushaltsentwürfe 2014/2015 in erster Lesung im September an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend überwiesen. Die Stadtbürgerschaft ist entsprechend verfahren. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben ihre Beratungen am 26. November und 6. Dezember – am Nikolaustag! –, ich glaube, ohne falsches Eigenlob erwähnen zu dürfen, zielführend und stringent durchgeführt.
Die schon erwähnten Berichte der Berichterstatterinnen und Berichterstatter wurden in den Beratungen im Einzelnen erläutert. Die Ressorts und Bereiche sowie die Senatorin für Finanzen, die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse und die Sprecherinnen und Sprecher der Deputationen wurden zu den Beratungen eingeladen und hatten Gelegenheit, in den Ausschussberatungen Stellung zu nehmen. Nach produktplanbezogener Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Berichterstatterblätter, die gesonderten Vorlagen und die Änderungsanträge der Fraktionen erfolgte dann eine abschließende Beschlussfassung über den jeweils vorliegenden Produktplan.
Zu den Änderungsanträgen hatte die Bürgerschaft ihr Einverständnis erteilt, dass sie unmittelbar an den Ausschuss zur Beratung und Berichterstattung weitergeleitet werden. Diese betrafen 18 von 23 Produktplänen. Den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wurde im Ausschuss durch die dortige Mehrheit zugestimmt, die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wurden dort abgelehnt. Die Übersichten zu den Änderungsanträgen der Koalition einerseits und der LINKEN andererseits, zu ihrem Inhalt, den Zahlen und auch den Abstimmungsempfehlungen der Fraktionen im Ausschuss finden Sie in den Tabellen, die wir den Berichten als Anlagen beigefügt haben. Den vorliegenden Berichten können Sie selbstverständlich auch entnehmen, wie sich die Fraktionen im Ausschuss zu den einzelnen Produktplänen verhalten haben. Während sich die Koalitionsfraktionen hier grundsätzlich in der Gestalt ihrer beschlossenen Änderungsanträge zustimmend verhielten, votierten
die Fraktionen von CDU und DIE LINKE unterschiedlich, entweder dagegen oder sich vereinzelt enthaltend.
Die Haushaltsentwürfe des Senats wurden wie üblich auch dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte, dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen und dem Rechtsausschuss mit der Maßgabe überwiesen, dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss zu berichten.
Die Ausschüsse haben zum Haushaltsentwurf Stellung genommen, soweit ihr jeweiliges Aufgabengebiet betroffen ist. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und in die Beratungen einbezogen. Die Stellungnahmen sind in die Berichte aufgenommen worden, und ich darf auch, nunmehr zum Schluss kommend, darauf verweisen. – Soweit der Bericht! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den zweiten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode, und die rot-grüne Koalition ist dabei ihren Zielsetzungen aus ihrem Koalitionsvertrag treu geblieben. Wir arbeiten für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, indem wir beispielsweise den OffshoreTerminal, OTB, in Bremerhaven bauen werden und die Hansalinie mit einem weiteren Bauabschnitt erschließen. Dies alles sind hohe außerordentliche finanzielle Aufwendungen für unser Haushaltsnotlageland, aber sie sind notwendig, um die wirtschaftliche Basis zu sichern und auszubauen, und wir gehen diese Verpflichtungen auf lange Zeit ein.
Wir investieren weiter in den Bereich der Bildung und setzen dort einen Schwerpunkt zum Beispiel durch den Einsatz von mehr Lehrern und durch Ganztagsschulen. Der Bildungsetat insgesamt steigt. Details zu den einzelnen Blöcken werden wir in den Haushaltsberatungen noch von den Kolleginnen und Kollegen hören. Daher erspare ich mir diese jetzt.
Vergleicht man die Ausgaben im Bereich Kinder und Jugend mit den Zahlen des Jahres 2007, so werden wir im Jahr 2015 151 Millionen Euro statt 85 Millionen im Jahr 2007 aufwenden. Dies ist ein deutlicher Schwerpunkt in diesem Bereich.
Zugleich hat der Senat mit seinen Haushaltsentwürfen Lösungen für die menschenwürdige zeitweilige Unterbringung von Flüchtlingen – bis diese Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können – in Angriff genommen. Auch dies ist ein erheblicher Kostenfaktor in diesen schwierigen Zeiten. Der Haushalt stellt sich den Problemen und findet Lösungen, sei es bei den Krankenhausinvestitionen, bei dem Abbau des Sanierungsstaus öffentlicher Gebäude im Rahmen des aufgestockten Sanierungsprogramms oder durch Sonderzuweisungen als erste Abhilfe bei den Gebäuden der Universität, bei der Stärkung der Lehre in den Hochschulen des Landes, den notwendigen vorbereitenden Planungen für das Klinikum Bremen-Ost und vielen anderen Problemen mehr.
Das Investitionsvolumen beträgt netto nach Abzug der Tilgung für den Bremer Kapitaldienstfonds 369 beziehungsweise 372 Millionen Euro. Viele andere Bundesländer sagen, das sei zu viel, aber wir investieren hier, weil wir in unsere Zukunft investieren wollen und müssen. Wir werden nicht alles Notwendige finanzieren können, das gehört auch zur Haushaltswahrheit, aber wir werden die Probleme schrittweise angehen und sie auch lösen. Dazu zählt auch, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen und die 300 Millionen Euro Hilfe sicherzustellen, das ist uns ja bereits mehrmals gelungen.
Die Verpflichtung zum Abbau des strukturellen Defizits wurde erfüllt. Insofern geht auch die Kritik des Stabilitätsrats an der Realität vorbei, weil er die Eigenanstrengungen Bremens unzureichend berücksichtigt und plötzlich ein Kriterium aufmacht, das nie Gegenstand der Beratungen war, nämlich die Höhe des Sicherheitsabstandes.
Bremen geht auch mit diesem Haushalt den Weg, die Ausgaben strukturell zu reduzieren. Dazu gehört der Umbau im Bereich der Verwaltung, namentlich der Einsatz von mehr Informationstechnologie in standardisierter Form. Insofern geht auch die Kritik der Handelskammer, der Senat würde nichts unternehmen, ins Leere.
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer leisten einen Beitrag zur Haushaltssanierung; hinzu kommt der teilweise Gehaltsverzicht, den wir den Beamten zumuten müssen.
Ich sage für uns Sozialdemokraten: Der Verzicht auf die stadtbremischen Impulsgelder ist uns schwergefallen. Bei weniger verfügbarem Geld und der Not
wendigkeit, Schwerpunkte zu setzen, halten wir aber den Einsatz dieser Mittel für die Ganztagsschulen für einen befristeten Zeitraum für vertretbar.
Lassen Sie mich, weil er mit der Debatte verbunden ist, noch etwas zum Generalantrag der CDU sagen! Ich hatte die Ankündigung von Herrn Röwekamp damals so verstanden, dass wir einzelne Anträge der CDU zum Haushalt hier in diesem Hause würden erwarten dürfen. Dazu ist es jetzt nicht gekommen, daher nehme ich zu diesem Gesamtantrag kurz Stellung.
In Ihrem Antrag fordern Sie, die Mittel für das Stadtticket für die Einstellung von Erziehern einzusetzen, gleichzeitig stellen Sie in der Stadtbürgerschaft den Antrag, die ursprünglich geplanten Kürzungen bei den alten Altentagesstätten ebenfalls daraus zu bezahlen. Sie wollen das Geld gleich zweimal ausgeben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wieso nicht? – Zuruf der Abg. Frau A h r e n s [CDU])
Sie scheinen den Spruch „Ein voller Bauch studiert nicht gern“ ernst zu nehmen, und sprechen sich für die Abschaffung des kostenlosen Mittagessens aus. Bei allem Respekt, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, das empfinde ich als zynisch!
Schließlich fordern Sie, ohne das Wort in den Mund zu nehmen, einen Notlagentarifvertrag, haben aber zu einem anderen Zeitpunkt in diesem Hause die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamten gefordert und insbesondere kritisiert, dass der Abstand zu den anderen Ländern größer und Bremen damit für Bewerber unattraktiv werde. Das geht mit Ihrer jetzigen Forderung aber nicht zusammen. So kann man einen Haushalt nicht aufstellen.
DIE LINKE legt viele detaillierte Änderungsanträge zum Haushalt vor – wie immer in diesen Beratungen –, und ich sage Ihnen, dass einige von diesen Änderungsanträgen unseren Intentionen durchaus entgegenkommen oder auch unser Problembewusstsein treffen. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen: Die rein konsumtiven Ausgabenwünsche der LINKEN führten dazu, dass bereits im Jahr 2017 der Sicherheitsabstand mehr als aufgebraucht sein würde und 27 Millionen Euro zusätzlich fehlten. Nimmt man die Personalsteigerungen, die DIE LINKE vornehmen will, hinzu, wäre der Sicherheitsabstand schon im Jahr 2016 um 13 Millionen Euro überschritten. Das bedeutet,
dass Sie eine Politik machen, die wahrhaft nachhaltig wäre: Sie würden Bremen schon im Jahr 2016 ins Chaos stürzen.
Die Opposition zeigt sich entweder nicht verantwortungsbewusst oder ein Stück weit verwirrt. Für eine gewissenhafte und ausfinanzierte Politik reicht es auf beiden Seiten nicht. Von daher, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu dem von der rot-grünen Koalition vorgelegten Doppelhaushalt.
Ich möchte die Bühne hier jetzt nicht verlassen, ohne auch noch meinen ausdrücklichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Finanzressort sowie im Haus der Bürgerschaft, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir eine ordnungsgemäße Beratung haben durchführen können, zu richten. Herr Kau, Ihnen danke ich für die strikte Durchführung unserer Haushaltsberatungen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich heute ausnahmsweise ein bisschen leiser bin, dann liegt das ausschließlich an der Stimme und der Erkältung. Das bitte ich zu entschuldigen. Ich hoffe, ich bin am Ende noch hörbar.
Vielen Dank an Herrn Kau als Ausschussvorsitzenden für seinen heutigen ausführlichen Bericht, und herzlichen Dank und ein ganz dickes Lob an die Damen und Herren aus dem Finanzressort und hier aus dem Hause!
Ich möchte mit dem Grundlegenden beginnen. Das Finanzressort hat am vergangenen Freitag dargelegt, dass wir den Haushalt 2013, also den Haushalt dieses Jahres, absehbar mit einer Punktlandung abschließen werden. Das bedeutet unter anderem, dass wir auch für dieses Jahr die vereinbarten 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Wir werden heute in zweiter Lesung die Haushaltsgesetze für 2014 und 2015 beschließen, mit denen wir ebenso den Konsolidierungsweg einhalten werden. Das ist die zentrale Aussage über diese beiden Haushalte.
Der rechnerische Puffer zu den vereinbarten Zwischenschritten – er spielt ja in der Debatte immer eine
Rolle – beträgt 155 beziehungsweise 115 Millionen Euro; nach der letzten Steuerschätzung mehr. Aber das kann sich, wie man im Frühjahr gesehen hat, auch ganz leicht wieder in eine andere Richtung bewegen. Dieser sogenannte Sicherheitsabstand wird sehr unterschiedlich beurteilt. Einige, die – das sage ich ausdrücklich – mit sehr verständlichen Gründen um mehr Geld für ihre Einrichtung kämpfen, finden, wir seien vielleicht übervorsichtig und übereifrig mit dem Sparen; eigentlich sei für Ausgaben mehr Luft nach oben.
Der Stabilitätsrat in Berlin sieht das ganz anders. Er hat kritisiert, dass der Abstand zu klein werde, und hat das Land aufgefordert, in seinen Planungen den höheren Abstand vergangener Jahre vorzusehen, und überhaupt: Wir müssten unsere Anstrengungen verstärken. Ich glaube, dass der Stabilitätsrat recht und unrecht zugleich hat. Er hat nicht recht, weil die Vereinbarung Bremens mit dem Bund und den Ländern nicht sagt: Einhaltung der Schritte und 200 Millionen Euro zusätzlich als Puffer; dazu haben wir uns nicht verpflichtet. Der Stabilitätsrat hat aber recht, wenn er anmahnt, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen.
Je näher das Jahr 2020 rückt, desto größer werden die Zwänge und die Mühen in allen Ländern werden, und das gilt natürlich erst recht für Bremen; aber das ist nun wirklich keine Erkenntnis von heute. Ich glaube, ich kann inzwischen aus eigener Erfahrung sagen: Wir sind nicht über die Maßen spareifrig, wir sind aber auch ganz bestimmt nicht das Gegenteil. Ich finde, mit den Haushalten der kommenden zwei Jahre halten wir Maß, und darauf kommt es uns an.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute eine Reihe von Änderungsanträgen und einen Antrag vor, die die politische Linie des Senats fortführen und an einigen Punkten verstärken. Wir bleiben beim grundsätzlich sparsamen Kurs, bauen aber unsere politischen Schwerpunkte aus. Dabei bleiben wir im Rahmen der Haushaltsentwürfe des Senats und erhöhen nicht die Kreditaufnahme. Die Schwerpunkte der Koalition sind frühkindliche Bildung und Ausbildung, Bildung und noch einmal Bildung als Kernpunkt sozialer Teilhabe und als Quell der Wirtschaftskraft unserer Gesellschaft und die Unterstützung des ökologischen Umbaus auch als Beitrag zum Klimaschutz.
Bremen hat es in diesem Jahr mit einer großen Anstrengung geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen, aber der Ausbau wird weitergehen müssen, und das ist durch erneut steigende Mittel auch abgesichert.
Mit der ergänzenden Mitteilung des Senats ist im Haushalt auch festgeschrieben, dass wir gemeinsam mit sehr vielen Menschen in der Stadt unsere Verpflichtung wahrnehmen, Menschen in Not und auf der Flucht bei uns aufzunehmen, und zwar ordentlich aufzunehmen, und das finde richtig.