Unsere Infrastruktur verfällt, aber anstatt hier Gelder bereitzustellen, werden Fahrradschnellstraßen geplant und Fahrradzählstationen aufgestellt.
Regelrecht erheiternd erscheint mir vor diesem Hintergrund die Kritik von Herrn Saxe am Koalitionsvertrag, die ich in letzter Woche in der Zeitung gelesen habe. Herr Saxe kritisiert nämlich den dort beschriebenen Verkehrsetat. Als halbherzig bezeichnet er die geplanten Mittel. Damit könnte bei Weitem nicht dem Investitionsstau begegnet werden, so seine Auffassung – und das sagt ein Grüner, dessen
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Alle! – Zuruf der Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen])
und dessen Senator selber nicht einmal ansatzweise den Investitionsabbau im eigenen Land beheben will!
Voller Ideologie steckt auch die Wohnraumförderung. Hier werden zwar über 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, aber Familien werden damit leider wieder nicht gefördert. Obwohl gerade Familien Stabilität in die Stadtteile bringen, drängen wir die lieber ins niedersächsische Umland ab.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was für ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Frau A h r e n s [CDU] – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Schrei- ben Sie doch nicht die Rede von vor 10 Jah- ren ab!)
Studien belegen, dass auch 1 000 zusätzliche beziehungsweise gehaltene Einwohner eine Haushaltskonsolidierung von jährlich 3,2 Millionen Euro bewirken, aber mittelständische Familien, die sich ein Eigenheim leisten wollen, gelten in diesem Hause als reich und werden daher auch nicht gefördert. Wirklich traurig!
Weiterhin Sorge bereitet mir das Thema Rekommunalisierung. Da sollen 225 Millionen Euro investiert werden, ohne dass sich jemand Gedanken um die Risiken macht, die mit einem Teilrückkauf verbunden sind. Keiner kann den Zustand der Netze derzeit genau beurteilen. Bekannt ist jedoch, dass das Netz teilweise veraltet ist und in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen getätigt werden müssen. Wie hoch die Kosten ausfallen werden, die dann auf das Haushaltsnotlageland Bremen zukommen werden, weiß keiner. Ohne Not und nur aus ideologischen Gründen wird sich hier ein Projekt ans Bein gebunden, das wir uns nicht leisten können. Dieses Projekt sowie den gesamten Haushalt lehnen wir ab! – Danke schön!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichpunktartig wegen begrenzter Redezeit: Eingangs möchte ich bemerken, dass meines Erachtens Umweltschutz, Energiewende und Klimaschutz alles andere als ideologische Projekte sind.
Es sind Projekte, die zum Überleben der Menschheit auf diesem Planeten, zum Überleben künftiger Generationen und zum Überleben unserer Kinder und Kindeskinder dringend notwendig sind.
Wir können gern im Einzelnen darüber streiten, ob das eine oder andere mehr oder weniger sinnvoll ist. Aber zu behaupten,
dass das Ideologie sei, also aus dem Nichts entstanden oder aus irgendeiner verquasten Glaubenserklärung, ist für die Zukunft ganz gefährlich.
Meine Vorrednerin hat gesagt, dass wir hier aus ideologischen Gründen Fahrradwege bauen, aus ideologischen Gründen eine Rekommunalisierung betreiben. Das ist kreuzgefährlich, weil es ganz objektive Gründe dafür gibt, genau das zu tun. Ich halte es für eine zwingend gute Idee, mit der Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wieder anzufangen, und ich unterstütze das Projekt, die Netze zurückzukaufen, ausdrücklich.
Weitere Stichpunkte: Ich finde es gut, dass die Städtebauförderung erhöht wird. Ich hoffe, wir sind in der Lage, die notwendige Kofinanzierung bereitzustellen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir sie noch nicht im Haushalt drin. Wir haben ungefähr zwei Millionen Euro für die Fortführung der Energieberatungen im Energiekontor eingestellt. Ich wollte nachfragen. Wir haben an anderer Stelle der Zentralstelle für die Geleichstellung der Frau 4 000 Euro weg
genommen, um sie in die Beratungsstelle für von Menschenhandel und Zwangsprostitution Betroffenen zu geben. Ich wollte nur einmal fragen, ob es den Erfolg von Energiekontor wirklich geschmälert hätte, wenn sie statt zwei Millionen Euro –
ja, Energiekonsens! – 1 996 000 bekommen hätten. Ich sage mal, das ist sozusagen innerhalb des Haushaltes ausgeglichen. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, weil ich mich über diesen Antrag sehr geärgert habe. Einerseits ist es notwendig, andererseits hat man der Zentralstelle für Gleichstellung 4 000 Euro weggenommen. Das ist jetzt nicht mein Punkt, aber ich wollte darauf hinweisen!
Dritter Punkt: Ich teile sozusagen die Befürchtung, dass wir einfach die Infrastruktur nicht hinreichend instand halten. Das ist etwas, da bin ich vollständig auf Ihrer Seite. Da müssen wir hinsehen, auch bei Verkehr und bei Bau – keine Frage! Ich kenne den Zustand des Umweltbetriebs Bremen. Da müssen wir auch hinschauen. Es gibt zu wenig Beschäftigte, Sie können aufgrund der Anzahl und auch aufgrund teilweise des Lebensalters ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und gefährden die Verkehrssicherheit – etwas, was wir nicht hinnehmen können.
Wir haben dafür geworben, eine Million Euro für die Neuanpflanzung von Bäumen zur Verfügung zu stellen. Das soll jetzt irgendwie funktionieren – umso besser! Damit bin ich einverstanden.
Letzter Punkt: Wir haben für die nächsten zwei Jahre eine strategische Aufgabe. Ich weiß, wir müssen dafür sorgen, dass die Verwertung des Mülls wieder in öffentliche Hand kommt. Nur so können wir faire Löhne, faire Gebühren und eine saubere Stadt garantieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mobilität ist ja ein Grundbedürfnis der Menschen. Es geht um Daseinsvorsorge, weil es eben viele Menschen gibt, die wollen oder können sich kein Auto leisten oder dürfen gar nicht Auto fahren, weil sie vielleicht krank sind. Diese Leute sind auf den ÖPNV angewiesen. Oft sind auch Leute darauf angewiesen, ÖPNV auf dem Weg zum Arbeitsplatz zu nutzen, die nicht so viel verdienen, dass sie sich ein Auto leisten können. Im Übrigen ist das der Grund, Frau Ahrens, warum wir uns für das Stadtticket eingesetzt haben: damit diese Leute hin- und herkommen können
und wir denen nicht nur sagen, ihr müsst mobil sein, wenn ihr einen Arbeitsplatz besetzen könnt, ihnen aber keine Chance geben, dort hinzukommen!
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Fahrräder können die nicht benutzen, und andere Mög- lichkeiten gibt es auch nicht!)
Die wichtigsten Verkehrsunternehmen sind die BSAG in Bremen und die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven. Die BSAG wird sozusagen über einen Kontrakt gesteuert und erhalten. Wir begrüßen sehr, dass es diesen Kontrakt gibt, weil man sich da vernünftig geeinigt hat, wie und was gemacht werden soll.
Ich will als wichtigstes Projekt noch die Linien 1 und 8 nennen. Da liest man ja den Fortschritt sozusagen in der Zeitung immer mit, was da passiert. Da werden jetzt die Anwohner noch einmal befragt und können Fragen stellen. „Eine Stadt – ein Tarif“ ist in der Umsetzungsphase. Das begrüßen wir sehr.
Von meinen Vorrednern ist etwas zum Thema Investitionen in die Verkehrswege gesagt worden. Die sogenannte Daehre-Kommission hat herausgefunden, dass man jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro braucht, um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten. Da ist kein neuer Verkehrsweg dabei. Ich empfehle sehr, den Bericht der Kommission einmal zu lesen; dann weiß man auch, was notwendig ist. Die BodewigKommission, die auch eingesetzt worden ist, die sich mit derselben Thematik befasst hat, kommt zu denselben Ergebnissen.
Bremen ist ein Logistik- und Wirtschaftsstandort. Deswegen brauchen wir Straßen und Verkehrswege. Neu dazu kommen die Cherbourger Straße in Bremerhaven und die A 281. Ich will nicht alle Projekte nennen. Die Mittel sind knapp. Frau Dr. Schaefer hat schon gesagt, auf welche Beträge wir die Ansätze für die Erhaltung im Haushalt angehoben haben. Wir müssen uns auch um die Brückenbauwerke kümmern. Die dürfen natürlich nicht zusammenbrechen. Viele sind aber sanierungsbedürftig.
Für den Fahrradverkehr wird der Haushaltsansatz um 300 000 Euro angehoben. Der Erhalt von Radwegen ist wichtig. Wir dürfen aber die Fußgänger nicht vergessen, weil die Fußgänger auf Gehwegen laufen wollen, auf denen sie nicht ständig stolpern und hinfallen, weil die Gehwegplatten alle krumm und schief oder zerstört sind.