Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Haushalt Umwelt vier Anmerkungen! Erstens: Der Umwelthaushalt ist insgesamt knapp bemessen. Gleichwohl werden wichtige freiwillige Förderprogramme auch in 2014 und 2015 angeboten werden können. Ich verweise hier auf die Sanierung der privaten Kanäle, die energetische Sanierung und auf die Umweltforschung.
Zweitens: In den kommenden zwei Jahren werden wir uns insbesondere um die langfristige Gestaltung des öffentlichen Grüns Gedanken machen müssen. Wie viele Bäume, wie viel Grünpflege wollen wir, welche Bäume und andere Pflanzen brauchen wir im Hinblick auf den Klimawandel? Ebenso wird die Zukunft der kommunalen Friedhöfe gemeinsam mit den Beiräten zu diskutieren sein. Nicht benötigte Friedhofsflächen können wir nicht auf Dauer über Gebühren oder den öffentlichen Haushalt finanzieren.
Drittens: Im Bereich Investitionen ist und bleiben der Ausbau und die Pflege der Deiche die wichtigste Aufgabe. Xaver und ein fast überflutetes Weserstadion haben das vergangene Woche nochmals deutlich gemacht. Hier ist Bremen direkt und für alle spürbar dem Klimawandel ausgesetzt. Der Bund leistet hier den Löwenanteil, aber auch Bremen investiert jährlich mehrere Millionen.
Viertens: Ein weiterer investiver Schwerpunkt ist der Lärmschutz. Hier leistet Bremen auf freiwilliger Basis mit dem Bau einer Lärmschutzwand einen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Langfristig muss der gesamtstädtische Lärmschutz das Ziel bleiben, auch wenn die Priorität der Lärmreduzierung an der Quelle liegen muss. Angesichts der knappen Kassen gilt der Grundsatz: Lärmschutzmaßnahmen werden zuerst dort gefördert, wo die Belastung am höchsten ist. Auch sonst gilt: Die knappen Mittel werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die ganzen Bereiche Energie, Umwelt, Bau und Verkehr. Aus umweltpolitischer Sicht ist es erfreulich, dass es im Haushalt gelungen ist, wie bisher Umweltprojekte und Umweltmaßnahmen zu finanzieren, sie in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Imkerei, sogar vermehrt zu fördern. Die wichtigste Botschaft für uns Grüne ist ganz sicherlich, dass trotz angespannter Haushaltlage wichtige Klimaschutz- und Energieprojekte prioritär von der Koalition finanziert werden, denn dies ist langfristig nachhaltig sinnvoll angelegtes Geld, meine Damen und Herren!
Wir stehen zu unserem Klimaschutz- und Energieprogramm 2020. Diese Ziele können wir jedoch nur erreichen, wenn sich möglichst viele Bremerinnen und Bremer, viele kleine und große Unternehmen an dieser Aufgabe beteiligen. Dafür brauchen wir die Klimaschutzagentur Energiekonsens, die in den vergangenen Jahren durch viele Kampagnen und Förderprogramme die Umsetzung des Klimaschutzes in Bremen und Bremerhaven vorangebracht hat. Wir wollen deren Weiterbestand sichern, indem sich Bremen ab 2015 mit einer Million Euro an der Finanzierung beteiligt. Zudem soll das CO2-Programm mit 1,2 Millionen Euro weiterfinanziert werden. Der Bereich, den wir als Kommunen und als Land beim Energieverbrauch selber beeinflussen können, sind die öffentlichen Gebäude. Deswegen führen wir das Programm der Sanierung der öffentlichen Gebäude mit 30 Millionen Euro weiter fort. Wir haben ein Zusatzprogramm mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht, bei dem mit zwei Millionen Euro jährlich Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden gefördert werden können. Diese rechnen sich schnell und tragen so mittelfristig auch zu einer Entlastung des Haushaltes bei. Wichtig zu erwähnen, gerade – und Herr Gottschalk ist auch schon drauf eingegangen – vor dem Hintergrund – –.
Frau Kollegin Dr. Schaefer, es ist ein bisschen unruhig im Saal. Ich bitte doch, auch in der letzten Stunde dem Redner zu folgen, weil auch manche das nicht mehr verfolgen können, was hier diskutiert wird.
Wichtig zu erwähnen, gerade vor dem Hintergrund der Sturmereignisse von letzter Woche mit Orkan Xaver und der damit einhergehend Sturmflut, ist, dass die Mittel für den Küsten- und Deichschutz in den Jahren 2014 und 2015 von jeweils 14,7 Millionen Euro beziehungsweise 18,16 Millionen Euro, also insgesamt 32,86 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Herr Kau, Sie haben heute Morgen in Ihrer Rede angedeutet, dies reichte nicht aus!
Das bedeutet, dass wir die Umsetzung des Generalplans Küstenschutz vorantreiben können, um unser Land vor drohenden Sturmfluten auch langfristig zu sichern. Mir ist es erst einmal wichtig, dass die Deiche erhöht werden, damit die Bremerinnen und Bremer hinter den Deichen auch geschützt sind, meine Damen und Herren!
Wir wollen die Stadt sozial und ökologisch entwickeln. Der neue Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm, der Verkehrsentwicklungsplan, die Wohnungsbaukonzeption und das gerade fertiggestellte Innenstadtkonzept werden die Stadt und die Quartiersentwicklung Bremens für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen. Hiermit setzen wir unser Leitbild Bremen 2020 „Lebenswert – urban – vernetzt“ in die Stadtentwicklung um. Das wird sich in den kommenden beiden Jahren vor allen Dingen im Bremer Westen auch konkret zeigen.
Man braucht aber nicht nur Konzepte, sondern auch die Finanzierung für die Umsetzung. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen. Die Städtebaumittel und sozialen Mittel werden mit 5,4 Millionen Euro in 2014 und mit 7,1 Millionen Euro in 2015 fortgeführt. Einen besonderen Schwerpunkt in der Baupolitik legen wir auf gemeinwohlorientiertes Bauen, auf neue Wohnformen und auf lebendige inklusive Nachbarschaften. Auch das WiN-Programm wollen wir mit 1,75 Millionen Euro weiterführen.
Zum Thema Verkehr freuen wir Grüne uns, dass eine Erhöhung im Bereich des Radverkehrs auf insgesamt 2,6 Millionen Euro für beide Jahre gelungen ist. Das ist sehr viel mehr als in der Vergangenheit. Dies wird die weitere Sanierung und den Ausbau des Radwegenetzes mehr als bisher fördern.
Aber auch die Erhaltungsmittel für Straßen konnten auf 10,6 beziehungsweise 10,25 Millionen Euro in diesen entsprechenden Jahren aufgestockt werden. Die Brücken werden in den beiden Jahren 6,8 Millionen Euro erhalten. Wir alle haben hier politisch beschlossen, dass wir den Ringschluss der A 281 wollen. Auch für diese Umsetzung stehen in den beiden Jahren insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung.
Also: Trotz angespannter Haushaltslage stehen aus unserer Sicht genügend Mittel für die Weiterführung von sozialem und energetisch nachhaltigem Wohnen, von Küstenschutz und Mobilität zur Verfügung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Produktbereich 6802, das ist ja der Bereich Bau/Stadtentwicklung! Eines vorweg: Ich glaube, dieser Haushaltsentwurf spiegelt die politische Linie dieses Senats und der tragenden Koalition wider. Es geht darum, dass wir auch in diesem Doppelhaushalt die Fragen des Wohnungsbaus und insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicherstellen. Wir erachten als wichtig, dass diese Grundlinie, die mit den Senatsbeschlüssen, mit den Beschlüssen hier in der Stadtbürgerschaft, aber auch mit dem Bündnis für Wohnen diskutiert worden sind, konkret umgesetzt werden kann. Das ist für uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion bezahlbarer Wohnbau. Die Schaffung von zusätzlichen Wohnbereichen ist für uns ein ganz entscheidender Punkt. Wir finden dies in dem Haushaltsentwurf wieder.
Darüber hinaus finden wir in diesem Haushalt auch die Frage der Städtebauförderungsmaßnahmen in den Stadtumbau- und Sanierungsgebieten wieder. Das wird fortgesetzt und gestärkt und auch verstetigt. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal auch für die Quartiersentwicklung. Das Landesprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ wird jetzt in den nächsten zwei Haushaltsjahren verlässlich weiter finanziert und fortgeführt. Ich möchte daran erinnern, dass vor zwei Jahren gerade die Frage WiN, Wohnen in Nachbarschaften, eine größere Debatte war, auch bei den Haushaltsberatungen. Zu dieser Erinnerung gehört dazu, dass es für uns selbstverständlich ist, dass wir zu den Beschlüssen, die wir damals gefasst haben, nämlich die Absicherung der Quartiersmanagerinnen und -manager, stehen und dieses in den nächsten
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Da seid Ihr die Größten!)
Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßen wir ausdrücklich auch das, was Herr Bürgermeister Böhrnsen heute in der Berichterstattung über die abgelaufenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene dargestellt hat. Wir stellen fest, dass es, wenn es auf Bundesebene dazu kommt, nach Jahren der Kürzungen und der Investitionsunsicherheit auf Bundesebene erreicht werden kann, dass die Städtebauförderung durch den Bund verlässlicher und auch in größerem Maße finanziert und insgesamt mit Bundesmitteln auf jährlich 600 Millionen aufgestockt wird. Das ist ein sehr positives Signal auch für weitere Maßnahmen in unseren Städten, in Bremen und Bremerhaven.
Das Programm Soziale Stadt, das auf Bundesebene nur noch auf unter 40 Millionen Euro zusammengestrichen war, soll jetzt mit 150 Millionen Euro zu einem starken Leitprogramm der sozialen Integration oder integrativen Stadtentwicklungs- und Stadtförderungspolitik ausgebaut werden. Das begrüßen wir. Wir sagen nur – das ist noch keine Beschlussfassung des Bundes ist, sondern eine programmatische Ausrichtung, eine Forderung –: Wenn es kommen sollte, so würden wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion uns außerordentlich dafür einsetzen, dass auch diese Programme hier in Bremen, so wie es in der Aktuellen Stunde heute Morgen angesprochen wurde, mit einer kreativen Herangehensweise voll ausgeschöpft werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in dem Produktgruppenbereich Bau und Stadtentwicklung entspricht den Festsetzungen und auch der inhaltlichen strategischen Linie dieser Koalition. Es sind abgesichert unsere politischen Schwerpunkte. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass wir auch die Grundlinie sehen. Die Stärkung der Stadtteile und Quartiere findet sich wieder. In diesem Sinne sagen wir: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt ganz flott machen. Ich kann mich meinen Fraktionskollegen, die vor mir geredet haben, anschlie
ßen: Auch für den Bereich Bau, Umwelt und Verkehr ist der Haushalt für die beiden kommenden Jahre Murks.
Die wirklichen Probleme werden nicht angepackt, dafür werden viele Projekte umgesetzt, die der ideologischen Überzeugung der Koalition entsprechen: sei es die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze, sei es der soziale Wohnungsbau oder das Stadtticket! Hierfür ist genug Geld da.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, der soziale Wohnungsbau ist also ideologisch! Die darin wohnen, sehen das aber anders!)
Der Sanierungsstau – –. Ich spreche gleich weiter, warten Sie mal ab, Sie können ja gleich noch zu mir kommen!
Der Sanierungsstau in der Infrastruktur von 240 Millionen Euro wird aber nicht angegangen. Unsere Infrastruktur verfällt. Aber anstatt hier Gelder – –.
Liebe Kollegen! Moment, Frau Kollegin Neumeyer! Frau Kollegin Neumeyer, ich möchte Ihnen ein bisschen Gehör verschaffen!