Diese Vorschläge habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, also ist das auch gar kein ernsthafter Vorschlag der CDU, und sie scheiden aus dieser Debatte aus.
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir ein Haushaltsrisiko. Gestern war der Tag der internationalen Menschenrechte. Ich finde das sehr gut, dass mein Kollege Ulrich Mäurer und ich in dieser Frage sehr gut zusammenarbeiten und dass es uns gelingt, Flüchtlinge in Bremen nicht nur gut unterzubringen und das Ankommen zu organisieren, sondern dass wir die Menschen hier gemeinsam mit der Senatskanzlei auch integrieren. Dass wir eine Gesamtstrategie auf den Weg gebracht haben, werte ich als Erfolg dieses Hauses.
Ich glaube, diese Koalition muss nicht betonen, dass sie für den sozialen Zusammenhalt steht, weil sie das immer wieder deutlich gemacht hat.
Wir fordern und fördern die WiN-Projekte weiter. Wegfallende EU-Mittel bei den Mütterzentren haben wir mit Haushaltsmitteln ersetzt. Das muss man auch erwähnen. Wir haben die präventive Schuldenberatung eingeführt. Wir haben kostenlose Verhütungsmittel bereitgestellt. Ich glaube, wir haben viele Dinge hier in diesem gemeinsamen Haushaltsentwurf vorliegen, auch die Verbesserung Kinderschutz und eine Personalverstärkung in den Sozialzentren, sodass wir den Menschen gute Dienstleistungen und Beratungsangebote in Bremen anbieten können.
Zum Jugendbereich noch eine Bemerkung! Herr Tuncel, der Jugendbereich ist wichtig, und deswegen kürzen wir ihn ja seit mehreren Jahren auch nicht,
sondern schauen uns genau an, wie sich Angebote im Zusammenspiel mit dem Bildungsressort verändern. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir, wenn wir Einrichtungen haben, in denen Jugendliche am Nachmittag eben nicht mehr sind, weil eine Ganztagsschule nebenan angenommen wird, auch einmal Angebote verändern müssen. Wir können das auf keinen Fall machen, dass wir immer alles so lassen, wie es ist. In dieser Situation sind wir in Bremen nicht.
Wir werden umbauen müssen. Das gilt für meinen Haushalt auch. Das beweisen wir jetzt im Bereich der Altenpolitik. Ich glaube, da werden wir auch Gutes auf die Beine stellen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, mit diesem Redebeitrag ist der Bereich 5 – Frauen, Jugend und Soziales – abgearbeitet.
Ich gebe Ihnen die Restredezeiten bekannt: Die SPD hat noch 35 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 21 Minuten, die CDU 24 Minuten, DIE LINKE 12 Minuten, BÜRGER IN WUT null Minuten und der Senat hat noch zwei Minuten. Aber wir können in die Aussprache treten, ob wir ihm noch was zubilligen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vorliegenden Haushaltsentwurf und unseren Anträgen machen wir als Koalition wieder deutlich, dass der Bereich Gesundheit für uns einen zentralen Stellenwert in der Daseinsvorsorge für unser Land hat. Das zeigt sich im konsumtiven wie im investiven Bereich. Wir werden weiterhin das Rat & Tat Zentrum mit 152 000 Euro pro Jahr unterstützen, denn für uns ist die Arbeit der dortigen Mitarbeiter wichtig.
Daneben wollen wir weiterhin die Beratung und Hilfe durch den Notruf für vergewaltigte Frauen unterstützen. Er ist ein wichtiger Pfeiler in der koalitionären Frauenpolitik.
Inzwischen gibt es Wartelisten. Deshalb haben wir den erhöhten Betrag des vergangenen Jahres beibehalten. Meine Damen und Herren, nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch integrationspolitisch sehen wir es als wichtig an, die Projekte des Treffpunkts Frauengesundheit in Tenever und den Gesundheitstreff in Gröpelingen zu unterstützen. Deshalb haben wir in Tenever den erhöhten Betrag aus dem vergangenen Jahr fortgeschrieben und haben dem Gesundheitstreffpunkt West die Summe um 10 000 Euro pro Jahr erhöht. Das ist sinnvoll, denn der Treffpunkt hat Kontakte zu den neuen Zuwanderern aufgenommen. Sie sehen bei diesen Maßnahmen, dass wir Gesundheitspolitik auch als integrierte Stadtteilpolitik sehen. Dies haben wir durch Umschichtungen hinbekommen. Neben den konsumtiven Maßnahmen haben wir auch einiges bei den Investitionen getan. Hier haben wir die jährlichen Krankenhausinvestitionen insgesamt um 10 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Für ein Haushaltsnotlageland ist das beträchtlich.
Damit liegen wir weiterhin im Mittelfeld der Länder. Allerdings muss hier in den nächsten Jahren eine bundesweite Lösung gefunden werden, denn inzwischen haben alle Länder bei den Krankenhausinvestitionen Schwierigkeiten. Was die GeNo anbetrifft, wurden Unterstützungsmaßnahmen getroffen, indem das Eigenkapital erhöht und ein Konsortialdarlehen übernommen wurde, allerdings unter der Bedingung, dass ein Zukunftskonzept erstellt wird. Inzwischen ist das geschehen, und für das Klinikum Ost sind inzwischen 3 Millionen Euro als Planungskosten bereitgestellt worden. Sie sehen, wir stehen zu unseren kommunalen Kliniken und werden die vier Standorte weiterhin unterstützen.
Auf der Bundesebene erwarten wir durch den Koalitionsvertrag, dass die tatsächlichen Kosten von den Kassen übernommen werden und dass die Personalmindeststandards, die dort genannt wurden, auch eingehalten werden. Ein Problem gibt es: Wir sehen den einheitlichen Bundesbasisfallwert als problematisch an. Wir wünschen uns eine regionale Sicht der Dinge. Ich hoffe, dass hier die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich bald etablieren wird, Lösungen finden wird.
nung zu etablieren. Hierzu laufen von Senatsseite Gespräche. Auch wir als Abgeordnete haben hier schon positive Gespräche geführt. Im Bremen werden 80 000 Niedersachsen behandelt, und wir können uns dadurch Spezialdisziplinen leisten. Bei uns sind 13 000 Menschen direkt in den Krankenhäusern und 14 000 mittelbar bei Zulieferern beschäftigt, davon allerdings 7 000 in Niedersachsen. Auch werden in den Kliniken 900 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Das Lohnsteueraufkommen für Bremen beträgt 30 Millionen Euro pro Jahr, hinzukommen noch die Umsatzsteueranteile.
Meine Damen und Herren, das ist es wert zu unterstützen. Deshalb bitten wir Sie, dem Haushalt zuzustimmen! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Mitglieder der Jungen Union des Kreisverbandes Bremen und des Kreisverbandes Verden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Gesundheitspolitik ist immer der Versuch, die Lebensbereiche, die sich auf unsere Gesundheit auswirken, günstig zu beeinflussen. Mir fällt tatsächlich überhaupt gar kein Lebensbereich ein, der das nicht sein könnte, und somit auch kein Politikbereich. Ganz sicher wirken sich aber die Bereiche Bildung und Soziales relativ direkt auch auf die Gesundheit aus. Von daher unterstütze ich auch aus gesundheitspolitischer Sicht die Schwerpunktsetzung, die wir in diesem Haushalt empfehlen.
Gute Gesundheitspolitik ist aber natürlich auch Krankenhauspolitik und eine Politik zugunsten von Projekten und Initiativen in den Stadtteilen, die ganz konkret Menschen zur Bewältigung von Schwierigkeiten und in der Gesundheitsförderung zugutekommen.
Krankenhauspolitik! Unsere kommunalen Kliniken befinden sich weiterhin in schwierigem Fahrwasser und, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU – der Kollege Brumma hat schon darauf hingewiesen –, wenn Sie, wie im Koalitionsver
trag angekündigt, den Landesbasisfallwert bundesweit angleichen werden, dann wird das zusätzlich ganz konkrete finanzielle Nachteile für die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven bedeuten. Bremen hat zugesagt, die Investitionspauschalen für alle Krankenhäuser in unserem schönen Bundesland anzuheben, und so sieht dieser Haushalt, wie wir ihn heute vorschlagen, eine Erhöhung von 10 Millionen Euro auf rund 36 Millionen Euro jährlich für die Förderung der Krankenhäuser aus der öffentlichen Hand vor. Das finde ich richtig. Entscheidend wird aber bleiben, dass die GeNo ihr medizinisches Zukunftskonzept so entwickelt, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Situation gesichert sind. Für die Zukunft ist es nach Auffassung von uns Grünen unumgänglich, dass es eine gemeinsame Krankenhausplanung von Bremen und Niedersachsen geben wird.
Initiativen und Projekte! Bremen ist immer noch das einzige Bundesland, das eine unabhängige Beratungsstelle für Berufskrankheiten eingerichtet hat, und diese wird auch weiterhin jährlich abgesichert.
Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, auch das Rat & Tat Zentrum mit seiner hervorragenden Arbeit und insbesondere die Arbeit im Präventionsbereich abzusichern.
Ich bin ebenso glücklich, dass es erneut gelungen ist, mehrere Gesundheitsprojekte gezielt zu fördern. Dem Notruf für seine exzellente Arbeit mit vergewaltigten Frauen werden künftig 30 000 Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Allerdings, muss man sagen, es waren in den letzten beiden Jahren zusätzlich 40 000 Euro. Da bleibt ein gewisser Wermutstropfen. Wir haben uns entschieden, dem Frauengesundheitszentrum Tenever jährlich 15 000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, denn die Arbeit in Tenever, die überwiegend Frauen mit Migrationserfahrung zugute kommt, ist für uns in jeder Hinsicht notwendig, und das gleiche gilt für den Gesundheitstreff West, der erstmals in diesem Haushalt zusätzlich Mittel in Höhe von 10 000 Euro jährlich bekommen wird.
über eine jetzt während der Haushaltsberatung empfohlene Eckwerteerhöhung im Bereich Gesundheit. An dieser Stelle vielen Dank dem gesamten Haus für diese Solidarität zugunsten der Gesundheit unserer Bevölkerung! – Danke!