Protocol of the Session on November 14, 2013

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel verbessern

Mitteilung des Senats vom 8. Oktober 2013 (Drucksache 18/1085)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1085, Kenntnis.

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 22 vom 6. November 2013

(Drucksache 18/1118)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden, meine Damen und Herren.

Zuerst lasse ich über die Petition L 18/80b abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 18/80b in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Jetzt lasse ich über die Petition L 18/158 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 18/158 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die Petition L 18/166 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition L 18/166 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)

Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg

Mitteilung des Senats vom 12. November 2013 (Drucksache 18/1124)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1124, Kenntnis.

Damit sind wir – Punktlandung – am Ende der Vormittagssitzung. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns wieder um 14.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 13.00 Uhr)

Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich zunächst recht herzlich Auszubildende und Mitarbeiter der Firma Unicon Logistics.

Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Bremen braucht einen „Masterplan Bildung“

Antrag der Fraktion der CDU vom 24. September 2013 (Drucksache 18/1065)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Quante-Brandt. Sie kommt – –

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie ist da! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich würde sagen, wir warten, Frau Präsidentin! – Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Sie ist im Haus! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich ha- be schon mit ihr geredet!)

Sie ist im Haus, ich habe sie schon gesehen.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ja, dann kann sie ja reinkommen! – Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Trotzdem warten wir! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Entweder sie kommt rein, oder wir gehen raus! – Sena- torin P r o f e s s o r D r. Q u a n t e B r a n d t: Entschuldigung!)

So, die Frau Senatorin ist da.

Dann ist die Beratung jetzt eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Thomas vom Bruch, CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Legislaturperiode führen wir die bildungspolitischen Debatten vorwiegend unter Ressourcengesichtspunkten. So wichtig und richtig das ist und war, lässt es außer Acht, dass wir mindestens ebenso dringend eine inhaltliche Diskussion brauchen, eine Diskussion über unsere bildungspolitischen Ziele, unsere Schwerpunkte und unser Bild einer Schule von morgen.

Nach einer Phase von bildungspolitischem Aktionismus erleben wir seit knapp einem Jahr eher das

Gegenteil, weitgehenden Stillstand. Das ist angesichts der Lage – das können Sie in Bremerhaven jüngst besichtigen – ebenso falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)