Als CDU-Fraktion sind wir uns sehr wohl der Problematik bewusst, die die Offshore-Branche insbesondere am Standort Bremerhaven, aber auch an anderen Standorten an der Küste hat. Begründet liegt sie darin, dass über das Ende des Jahres 2017 – das ist im Augenblick der Punkt, für den die Branche aufgrund der langen Vorlaufzeiten, die für die Projektierung, Produktion und Installation von Windenergieanlagen auf offener See erforderlich sind, erst einmal nichts kann –, dass aufgrund der Unsicherheit der Vergütungsregelung, für nach dem 31. 12. 2017 installierte Anlagen im Augenblick ein Loch da ist! Das trifft aber auf andere Bereiche der Branche nicht zu. Diese Probleme hat die Onshore-Branche nicht, diese Probleme haben die Betriebe im Bereich Biomasse nicht, und diese Probleme haben auch die Betriebe nicht, die im Bereich der Solar- oder Photovoltaik tätig sind.
Die Zulassungszahlen, die Produktionszahlen, die Installationszahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, und ich frage Sie, liebe Kollegen von der Koalition: Mit welchen Zahlen wollen Sie in Berlin argumentieren, wenn Sie gebeten werden, doch einmal das Problem im Bereich Biomasse, das Problem im Bereich Photovoltaik, das Problem im Bereich der Onshore-Windenergie zu nennen?
Die Zulassungszahlen, die Installationszahlen sprechen eine ganz andere Sprache, und die Kosten, die aus der EEG-Umlage resultieren, sprechen auch eine eindeutige Sprache. Wenn Sie mit dieser Argumentationsschiene, wenn Sie mit dieser Argumentationslinie in Berlin auftauchen, dann kriegen Sie doch nicht einmal die Tür auf, sondern im Gegenteil: Man wird Ihnen gleich entgegenhalten, dass Sie mit solchen allgemeinen Aussagen die Regelung grundsätzlich infrage stellen. Natürlich müssen Sie auch die Frage beantworten: Warum denn für Betriebe der Biomasse, und warum nicht beispielsweise für Betriebe des Einzelhandels? Wie wollen Sie das begründen?
Die Probleme, die es im Bereich Solar gibt, haben nichts mit dem EEG zu tun. Das ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, das ist die Frage der Innovation im Vergleich mit Betrieben aus Fernost. Das sind Probleme, die Sie in anderen Branchen auch haben. Auch der Maschinenbau muss sich – ich will nicht „herumärgern“ sagen – damit auseinandersetzen, dass Produkte in China oder in anderen Ländern in Fernost kopiert werden und dass mit neuen Technologien im Bereich der Produktion oder im Design von Maschinen andere Wettbewerbsvorteile generiert werden. Wie wollen Sie das begründen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie auf einem solch dünnen Eis in Berlin auftauchen, werden Sie so schnell einbrechen, dass Sie gar nicht merken, wie nass Sie eigentlich sind, wenn Sie wieder auftauchen.
Deswegen glaube ich, dass es klug ist, eine stringente und tragfähige Argumentation für einen solchen von uns vom Prinzip unterstützen Ansatz zu haben. Anderenfalls werden Sie scheitern. Da will ich gar nicht die Flaschen leckeren Rotwein aus Bordeaux hier auf das Rednerpult stellen. So viele würden gar nicht darauf passen, wie ich hier einsetzen würde, wobei ich unter Ihnen garantiert niemanden finde, der dagegenhält, weil Sie es ehrlicherweise auch wissen!
Wenn es also nichts Vordergründiges ist, indem Sie sagen: „Na ja, jetzt wollen wir einmal an einem profanen Beispiel eine allgemeine Kritik bezüglich der Schwierigkeit der Novellierung des EEG anbringen.“, dann müssen Sie sich jetzt ganz konkret Gedanken machen und sich ernsthaft überlegen, ob Ihr Ansatz wirklich nachhaltig ist, ob er den Menschen, ob er den Betrieben in Bremerhaven nützt, die über das Know-how verfügen, das – und da ist die Vergleichbarkeit zur Krise, die wir vor drei oder vier Jahren hatten –, in den letzten Jahren zum Teil mit viel Geld in den Betrieben aufgebaut worden ist. Offshore hat jemand auf einer Konferenz einmal für die deutsche Volkswirtschaft hinsichtlich der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – ob das im Bereich der Witterung, Tiefe, Verankerung und so weiter und so fort ist – mit dem Flug zum Mond verglichen. Da kriegen Sie ein schlagkräftiges Argument, da werden Sie nachhaltig, etwas für die Unternehmen und für die Mitarbeiter, für die Betriebe und für die Sicherstellung des Know-hows, das wir in den letzten Jahren auch durch öffentliche Förderung durch das Wirtschaftsressort, aber auch anderer Bereiche der Infrastruktur in Bremerhaven und Bremen gesichert haben, zu tun!
Alles andere ist Show, alles andere ist nicht nachhaltig, und deswegen kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie sich noch einmal Gedanken darüber, ob es nicht klüger ist, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich habe von Ihnen bis auf Allgemeinplätze – gestatten Sie mir diese Bemerkung – nichts gehört, was die Aufnahme der Bereiche Onshore, Biomasse, Photovoltaik und Solar rechtfertigt. Deswegen hoffe ich, dass Sie unseren Änderungsantrag mittragen. Wir würden uns, wenn Sie unseren Änderungsantrag nicht mitmachen, enthalten, weil wir davon überzeugt sind, dass Sie damit einen Fehler machen. Wir wollen mit unserer Enthaltung die Bedenken, die wir gegen Ihren Weg haben, an der Stelle zum Ausdruck bringen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Leider muss ich mich jetzt über die Kurzarbeit in der Energiebranche auslassen und kann nicht auf Frau
Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, hat eine enorme Aktualität gewonnen. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien werden gesenkt. Die Ziele für Offshore-Windenergie werden gedrosselt. Die gesicherten Abnahmepreise für erneuerbare Energien sollen mittlerweile zugunsten einer Marktprämie abgeschafft werden. Die Einführung neuer Subventionen für Kohlekraftwerke ist noch nicht beschlossen, aber auch nicht vom Tisch.
Im Übrigen würde ich gern die Frauenprojekte einladen, auf jeden Fall zu den Haushaltsberatungen wieder zu erscheinen, und ich würde sie dazu herzlich begrüßen.
All das macht die Energiewende letztendlich unsicherer und für Betriebe und Beschäftigte riskanter. Man muss nicht gleich von der Kohle-Koalition sprechen, wie der BUND das tut, aber die Signale sind beunruhigend. Die Anleger haben bereits reagiert, die Windkraftbranche, aber auch die Solarenergie ist stark unter Druck. Das Geld reagiert auf die neue Ausrichtung der Energiewende, und die geht weg von erneuerbaren Energien.
Unser Bürgermeister findet das aktuell noch reichlich unproblematisch. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern wurde ja inzwischen zurückgepfiffen. Tatsache ist aber: Die Unsicherheit für die Branche der erneuerbaren Energien, die im vorliegenden Antrag beschrieben wird, nimmt im Moment zu und nicht ab.
Ich halte den Vorschlag der Koalition, die Kurzarbeit in der Branche zu erleichtern, für eine gute Idee. Es wäre auch eine gute Idee, selbst wenn die Koalitionsverhandlungen aktuell auf einem anderen Stand wären. Die Branche der erneuerbaren Energien ist eine Wachstumsbranche, und das wird sie auch bleiben. Sie ist aber eine Branche mit hohen Risiken – das haben hier letztendlich alle Vorredner bestätigt –, mit sprunghaften Marktentwicklungen, mit technischen Störanfälligkeiten, mit enormem Aufwand. Kurzarbeit zu erleichtern, damit Unternehmen in kritischen Phasen ihre Beschäftigten behalten können, ist absolut sinnvoll, und dazu haben wir ja auch entsprechende Erfahrungen gesammelt. Man darf die Sprünge des Marktes nicht eins zu eins auf die Betriebe und vor allem die Beschäftigten durchschlagen lassen.
Die Branche regelt das im Moment anderweitig. Sie regelt es durch einen exzessiven Ausbau von Leiharbeit, jedenfalls im Bereich der Offshore-Windkraft.
Das hat mit einer nachhaltigen Beschäftigungsentwicklung herzlich wenig zu tun. Da geht auch die für einen SPD-Antrag etwas überraschende Ausführung, wie teuer die Kurzarbeit durch Tarifverträge mit Aufstockung geworden ist, eigentlich ein Stück weit ins Leere. Es ist aber richtig, dass es vor allem die Großbetriebe sind, in denen exzessiv Leiharbeit eingesetzt worden ist, und dass gerade kleine und mittlere Betriebe durch die Förderung von Kurzarbeit gestützt werden müssen.
Der Änderungsantrag der CDU hat sich, insbesondere durch den momentanen Verlauf der Koalitionsgespräche, unseres Erachtens vollständig erledigt.
Es ist ganz offensichtlich: Dass nur die OffshoreWindenergie unter Druck kommt, stimmt nicht. Selbst die Solarbranche hat in diesem Jahr nach meiner Kenntnis schon Kurzarbeit wahrgenommen.
Das geht auch insofern weit darüber hinaus, und es ist sehr wichtig für die Beschäftigten in der Erneuerbaren-Energie-Branche, dass aus Berlin ein klares Signal kommt.
Wir sollten eigentlich Gas geben und nicht drosseln. Danach sieht es im Moment leider nicht aus. Umso wichtiger ist es gerade, dass aus Bremerhavener und Bremer Sicht alle Instrumente zu nutzen sind, um die vorhandenen Betriebe und Beschäftigten zu halten. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu und werden den Änderungsantrag der CDU ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns, glaube ich, kurz klar machen, wo wir auf dem Feld der erneuerbaren Energien, insbesondere der OffshoreWindenergie, stehen. Natürlich befindet sich diese Branche im Moment in einer schwierigen Situation. Sie hat in den letzten Jahren einen großen Aufwind gehabt. Sie ist, in Bremerhaven vor allen Dingen, an die Stelle der früher dominierenden Schiffbauindustrie getreten, und sie ist eine Wachstumsindustrie. Sie ist auch eine Wachstumsindustrie mit guter Zukunft. Wir
sind sicher, dass die erneuerbaren Energien insgesamt, in Bremerhaven aber vor allen Dingen die OffshoreWindindustrie, eine ganz wichtige Zukunft für unsere Energieversorgung, für die Beschäftigung, die Wertschöpfung in der Stadt haben. Deswegen, glaube ich, ist es auch nicht ganz richtig, jetzt ohne Weiteres zu der Krise 2008 Vergleiche zu ziehen. Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, weil aktuell verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft fehlen. Das verunsichert die Betriebe, das führt dazu, dass es an Aufträgen mangelt. Hier brauchen wir Überbrückungsmaßnahmen.
Ich glaube, das Allerwichtigste ist aber, dass wir in Deutschland – die Bundesregierung, aber auch der Senat und andere – jetzt sehr schnell klare Rahmenbedingungen machen. Wir als Senat machen das. Wir haben in der Vergangenheit sehr, sehr stark die Ansiedlung der Offshore-Windindustrie, die Infrastruktur insbesondere in Bremerhaven gefördert. Wir stehen weiter bereit, mit öffentlichen Mitteln ein Offshore-Terminal zu bauen, was die Situation der Windindustrie in dieser Stadt erheblich verbessert, was vor allen Dingen aber dazu führen kann, dass wir die 250 Hektar Gewerbeflächen, die wir in Bremerhaven direkt dort noch haben, vernünftig durch Betriebe entwickeln können und dort auch die Windindustrie eine gute Zukunft hat.
Der zweite wichtige Schritt ist, dass in den Koalitionsverhandlungen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Bundesregierung verlässliche Zukunftsplanungen für die Unternehmen ermöglicht. Windindustrie braucht einen langfristigen Planungszeitraum. Wenn er gegeben ist – da sind wir uns sicher –, wird es relativ schnell wieder zu Investitionen in Windparks und – das heißt dann auch – zu Investitionen in der Industrie in Bremerhaven und im Nordwesten Deutschlands insgesamt kommen. Wir brauchen also jetzt für eine Überbrückungszeit Instrumente.
In diesem Jahr – so unsere Beobachtungen – ist der Arbeitsplatzabbau vor allen Dingen durch die Einschränkung der Leiharbeit erfolgt, bisher weniger oder kaum durch das Instrument der Kurzarbeit. Das wird sich im nächsten Jahr sicherlich ändern. Deswegen ist es richtig, dass wir den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern, wie das schon einmal 2008 der Fall gewesen ist. Es wird mehr Kurzarbeit geben, und es wäre aus Sicht des Senats oder unseres Hauses sehr wichtig, wenn wir die Erleichterung, auch die Ausweitung der Förderung bei Kurzarbeit, mit vermehrter Qualifizierung verbinden, wie das 2008 schon der Fall gewesen ist. Denn das ist ganz wichtig. Wir brauchen mehr qualifizierte Arbeitskräfte, und deswegen sollten wir das Instrument der Kurzarbeit mit der Qualifizierung auch nutzen. Darauf muss Priorität gesetzt werden.
Deswegen begrüßen wir jetzt, wenn durch diesen Antrag die erneuerbaren Energien, die Kurzarbeit dort, gestärkt wird.
Ich will allerdings auch noch eines, Herr Kastendiek zur Frage „erneuerbare Energien oder OffshoreWindindustrie?“ sagen. Ich glaube, es gibt bei beiden Begriffen Probleme, weil beides nicht klar definierte Branchen sind.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Was wür- den Sie denn vorschlagen, Herr Staatsrat, damit wir beim nächsten Antrag besonders schlau daherkommen können?)
Ich sage Ihnen, dass wir für die Erleichterung und das Instrument der Kurzarbeit sind, ob Sie nun den Begriff „erneuerbare Energien“ oder „Offshore-Windindustrie“ verwenden. Sie müssen nur nach Bremerhaven gucken! Wir haben dort viele Unternehmen des Maschinenbaus, des Stahlbaus, die Gott sei Dank alles Mögliche produzieren und nicht nur in der Offshore-Windindustrie tätig sind, die aber natürlich auch vom Rückgang der Offshore-Windenergie betroffen sind. Deswegen gibt es sowohl beim Thema der Offshore-Windindustrie als auch bei der Frage, ob man das auf die erneuerbaren Energien insgesamt ausweitet, wahrscheinlich Probleme der Abgrenzung. Darauf will ich nur hinweisen. Deswegen ist im Grunde genommen die Initiative richtig zu sagen: Wir brauchen eine Ausweitung der Kurzarbeit, eine Erleichterung, Kurzarbeit zu beantragen, und auch eine Erhöhung der Fördersätze. Das ist deswegen wichtig, weil wir eine Übergangszeit haben.
Wenn wir eine Bundesregierung haben, die entsprechende Prioritäten setzt, langfristige Planung ermöglicht, dann hat diese Branche eine Zukunft. Sollte das aber nicht der Fall sein – das kann ich Ihnen auch sagen, deswegen setze ich darauf, dass wir Vernunft haben –, hilft uns das Instrument der Kurzarbeit nur begrenzt. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik. Für Übergangszeiten ist es gut, das Instrument der Kurzarbeit auszuweiten. Deswegen ist dies ein begrüßenswerter Antrag. – Vielen Dank!
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 18/1043 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!