Ach ja, doch, okay! Ich bin doch wirklich sehr verblüfft darüber gewesen, dass Sie das hier verteidigen und dass es nun das ist, was Sie am sozialen Griechenland erhalten wollten. Mit der Gewissheit, dass wir glauben zu wissen, Griechenland schafft es sowieso nicht, würde ich ein bisschen vorsichtig sein.
Von Ländern wie Argentinien und Brasilien hat man das vor zehn Jahren auch gesagt. Es war ein ganz harter Weg, aber schauen Sie sich jetzt bitte schön an, wie diese Länder dastehen. Es war auch mit Umschuldung verbunden, selbstverständlich. Es gab eine Reihe von Maßnahmen, bei denen der IWF natürlich auch mit Bedingungen beteiligt war, das ist doch vollkommen klar. Heute aber schon zu sagen, sie schaffen es nie, halte ich für gefährlich. Irland ist auf dem besten Weg, sich wieder aufzuraffen, das hätte man vor einem Jahr auch nicht gedacht. Man sollte also ein bisschen vorsichtig sein.
Natürlich müssen sich diejenigen auch selbst beteiligen, das gilt für das Land Bremen, das gilt für Griechenland, und das gilt für Irland. Einfach sozusagen einen Blankoscheck ausstellen, kann überhaupt keine Politik sein. Für eine solche Politik würden wir in Deutschland auch keinerlei Unterstützung und Akzeptanz bekommen.
Integration, die Verflechtung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Freiheiten sind alles Dinge, die wir tagtäglich von ihren positiven Seiten erfahren. Ja, das Problem ist, niemand rechnet sie zusammen, das kann auch niemand zusammenrechnen. Es gibt keine Zahl, die besagt, so und so viele Milliarden Euro Nutzen haben wir von der Europäischen Union. Die Rechnung aber, die Sie aufmachen – Sie wollen gern alles haben, Deutschland soll selbstverständlich von allen Märkten profitieren können, aber wenn es darum geht, auch für die Gemeinsamkeit einzustehen, dann kommen die großen Rechnungen und Risiken –, geht eben nicht, das ist Populismus. Das darf man wirklich nicht durchgehen lassen, egal, ob von Timke, Gauweiler oder Schäffler. – Danke schön!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: In den Schlussapplaus wollten wir eigentlich nicht einstimmen, ich dachte Sie reden weiter!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, wenn ich das Europa, das wir zurzeit vorfinden, kritisiere, heißt es überhaupt nicht, dass ich gegen Europa bin. Ich gestehe freimütig, ich mache Politik, damit es ein friedliches, soziales, demokratisches und gleichberechtigtes Europa wird. Ich stelle fest, an vielen Stellen ist es nicht der Fall. Dies ist trotzdem kein Bekenntnis gegen Europa, sondern formuliert eine politische Aufgabe, der sich DIE LINKE stellt. Im Übrigen führen Deutschland unter anderem in Afghanistan, und Frankreich, im Irak und an ganz vielen Stellen der Welt, Krieg. Man kann es natürlich akademisch diskutieren, praktisch ist es so, dass europäische Staaten und Europa an vielen Stellen der Welt in sogenannte bewaffnete Konflikte – oder welche Entschuldigungen man auch immer dafür sucht – verwickelt sind, für mich befindet sich Europa im Krieg. Es sind Vorschläge erwartet worden, wie man den Einfluss von Banken reduzieren kann, ohne dass man wieder in die Situation kommt, eine Bank retten zu müssen und vor einer aussichtslosen Situation zu stehen. Dafür gibt es ganz konkrete, praktische Vorschläge, und ich finde, man muss sie umsetzen. Es ist vorgeschlagen worden, zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken zu trennen und ganz bestimmte Banken wieder auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren, nämlich dass sie Spareinlagen sammeln, den Geldverkehr organisieren und möglicherweise Finanzierungsinstrumente für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Idee, sodass sie gar nicht erst in die Versuchung kommen, bestimmte Dinge zu tun und dass letztendlich möglicherweise dort, wo Casino darin ist, auch Casino darauf steht, damit jeder, der sich auf bestimmte Dinge wie fragwürdige Zins- und Finanzgeschäfte einlässt, dies auch weiß.
Es geht darum, Transparenz für Bankengeschäfte zu organisieren. Ich bin ziemlich sicher, dass das geht. Die Sparkassen und auch die Bremer Landesbank sind dafür ein vergleichsweise gutes Beispiel, dass eine gewisse Transparenz vorhanden ist. Ich glaube, es gibt auch Mechanismen, dafür zu sorgen, dass dann, wenn es gut läuft, aus den Gewinnen der Banken auch zum Teil das finanziert wird, was man vorher an Risiken für sie eingegangen ist, um sie zu retten.
Ich bin überzeugt davon, wenn man das möchte, dann findet man dafür Lösungen, ich befürchte allerdings, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die genau das nicht wollen. Ein Indiz dafür ist zum Beispiel, dass Herr Ackermann mittlerweile wieder ein Mitkonstrukteur des europäischen Stabilitätsmechanismus geworden ist. Wenn man aber den Bock zum Gärtner macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Salat weggefressen ist, bevor man ihn ernten kann.
Es wurde auch noch einmal behauptet, ich hätte gefordert, dass die Mittel aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus bedingungslos in großen Strömen nach Griechenland fließen, weil ich die Bedingungen kritisiert habe. Das kann man natürlich machen, das ist ein ausgezeichneter rhetorischer Trick, der kaum jemandem einfällt,
aber erstens habe ich gesagt, diese Bedingungen sind letztendlich ausschließlich Bedingungen des Sozialdumpings, der Reduzierung von staatlicher Verantwortung. Ich habe noch keine einzige Bedingung für irgendeinen Staat gehört, endlich gerechte Steuern zu erheben. Nehmen Sie doch solch eine Bedingung einfach einmal in einen Länderfinanzausgleich auf und nicht immer nur die anderen.
Das Zweite ist, der Länderfinanzausgleich ist auch nicht grenzenlos. Es gibt zwischen den Bundesländern der Bundesrepublik ganz klare Regelungen, und das Ziel ist, ausgeglichene Lebensverhältnisse herzustellen. Ist das für Europa ein falsches Ziel? Ist es nicht so, dass die Tatsache, dass Bremen jetzt Nutznießer eines Länderfinanzausgleichs ist, ein Grund dafür ist, einen ähnlichen Mechanismus auch für Gesamteuropa zu überlegen? Nicht grenzenlos, nicht
Selbstverständlich ist das, was ich geschildert habe, eine Praxis, die fragwürdig ist, aber ich bin nicht bereit, eine fragwürdige Praxis durch eine noch fragwürdigere Praxis aufzulösen. Das heißt, wenn man Menschen ihrer Existenz beraubt, nur weil sie unter schwierigen Bedingungen leben müssen, ist es keine Rechtfertigung dafür, einfach alles zu zerstören. Also stellt sich die Frage nach einer Transferunion, ähnlich wie es der Länderfinanzausgleich abbildet. Die Frage kann ich von hier oben jetzt nicht beantworten, das müssen möglicherweise auch andere beantworten, die mit dieser Intention starten, aber diese Frage stellt sich, und ich bin mir da relativ sicher, dass man dafür eine Lösung findet.
Zum Schluss noch zwei Worte zu dem ernsten Thema: Finanzmärkte regulieren! Für mich hat es sich durchaus gelohnt, einmal herauszufinden, was eigentlich CDS und Credit Default Swaps sind. Jetzt würde ich gern einmal fragen, wer im Hause das weiß, aber das mache ich jetzt nicht. Ich gebe zu, ich wusste es bis vor Kurzem auch nicht, jetzt weiß ich es, es sind Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen von Leuten, die gar keine Kredite aufgenommen haben.
Sie kaufen zu günstigen Bedingungen eine Kreditausfallversicherung für Staatsanleihen, ohne selbst Staatsanleihen zu besitzen. Wir haben heute gelernt, dass der Finanzmarkt ausgesprochen nervös auf Gerüchte reagiert und dass das eher ein psychologisches Problem darstellt. Wenn jetzt dieselben Leute, die in Größenordnungen von zweistelligen Millionenbeträgen und noch mehr Kreditausfallversicherungen gekauft haben, dafür sorgen, dass der entsprechende Staat kurz in Misskredit kommt, dann können sie diese Kreditausfallsversicherungen eine Woche, einen Monat oder ein halbes Jahr später zu deutlich besseren Bedingungen, als sie sie selbst eingekauft haben, wieder verkaufen, ohne dass sie sie jemals dafür benutzt haben, wofür sie eigentlich gedacht sind.
Das ist sozusagen Casino, und ich finde, das ist eines der Dinge, die man verbieten muss. Wir müssen meines Erachtens den Leerverkauf von Aktien verbieten, wir brauchen ein Verbot und zumindest eine deutliche Regelung für Hedgefonds.
Es gibt noch ein paar andere Dinge mehr, über die wir diskutieren müssen, denn dann kommen wir in die Situation, dass wir den Finanzmarkt so regulieren, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen, möglicherweise mit einem Risiko für die Steuerzahler, Länder wie Griechenland und andere retten zu müssen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vergleich zwischen dem Länderfinanzausgleich und dem, was in Europa geplant ist oder tatsächlich stattfindet, hinkt gewaltig. Der Länderfinanzausgleich beziehungsweise das Finanzsystem in Deutschland beruht darauf, dass die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam füreinander haften. Davon ist Europa weit entfernt.
Im Moment geht es ja gerade darum herauszufinden, wie viele bereit sind zu akzeptieren, dass Europa de facto eine Haftungsunion ist. Wie man dann am Ende die Bedingungen für die Hilfen gestaltet, ist ja gerade ein Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Die Debatte über den Rettungsschirm – und das verwundert mich immer so – ist ganz stark von der Erörterung über Schuldfragen geprägt, und das finde ich für die Politik so eigenartig. Entweder sind es die Märkte, die Griechen oder die Banken, und wenn man den einen oder anderen endlich streng behandelt hat, dann wird alles gut.
Ich glaube, dass wir uns gemeinsam der Tatsache stellen müssen, dass es sich bei den Ursachen für diese Krise doch im Wesentlichen um politische Fehler handelt, die gemacht wurden, dass nämlich die Politik ihrer Regulierungsaufgabe nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Regulierung der Finanzmärkte ist hier ja schon angesprochen worden, aber das hilft jetzt alles nichts, Schuldfragen und irgendjemanden zu bestrafen führen überhaupt nicht weiter, sondern es ist die Aufgabe der Politik, Lehren aus dem zu ziehen, was passiert ist, und nach Lösungen zu suchen.
Eine Lösung heißt auf jeden Fall – und das wurde von mehreren Rednern ja auch gesagt –, dass es darum geht, Vertrauen zu schaffen. Wenn man das hier aber will, dann heißt das, dass man nicht zaudert oder zögert, vernebelt oder rotiert oder auf Stammtische zielt, sondern dass man auf der Basis eines klaren, ethischen und politischen Fundaments allen Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas deutlich macht, dass derjenige, der sich ein Land der Gemeinschaft vornimmt, in diesem Fall die Griechen, dann die Portugiesen, die Spanier und die Italiener – ach, die Iren habe ich noch vergessen –, es mit uns allen zu tun bekommt. Das ist die einzig richtige und zentrale Botschaft.
Das ist die Botschaft nach außen. Nach innen lautet die Botschaft, dass wir hier Mindeststandards für die Finanzmärkte und die Wirtschafts- und Finanzpolitik verabreden, aber dazu später noch.
Die nächste wichtige Lehre – das werde ich auch immer wieder sagen –, ist, niemand auf der Welt hat einen Anspruch darauf, Geld geliehen zu bekommen, und das sollten wir uns auch täglich sagen. Ob wir die Leute, die uns Geld leihen sollen, nun leiden kön
nen oder nicht, das sollten wir vielleicht einmal lieber für uns behalten, jedenfalls sind wir von ihnen abhängig, solange wir es nicht geschafft haben, die Staatsverschuldung – ganz auf Null, Herr Röwekamp, glaube ich nicht, dass man das unbedingt muss, unser Grundgesetz schreibt das für den Bund zumindest auch nicht vor – –. Es ist sowieso nur ein akademischer Streit, am Ende haben wir in Europa einen ganz langen und ganz harten Weg vor uns, das süße Gift der Staatsverschuldung, an das wir uns alle so gewöhnt hatten, so zu reduzieren, dass nicht das passiert, was manche sagen, was in Griechenland passiert, nämlich die große Wirtschaftskrise durch, ich sage einmal, ein Verhalten wie Heinrich Brüning erst auszulösen, sondern dass wir sukzessive so herunterkommen, dass wir unseren Reichtum behalten können.
Ich ärgere mich auch über das unheimlich hohe Ross, auf dem Deutschland außenpolitisch in dieser Frage sitzt. Ich schäme mich dafür geradezu.
Deutschland hat eine hohe Verantwortung in Europa, aber keinen Grund, auf einem hohen Ross zu sitzen. Wir waren die ersten, die die Maastrichter Kriterien gerissen haben, und neben allen verschleiernden Darstellungen sollte man sich vielleicht einen ganz kleinen Moment einmal vergewissern, um welche realen Summen es eigentlich geht.
Die absolute Summe der Staatsverschuldung im Euroraum beträgt 7,8 Billionen Euro, davon sind zwei Billionen deutsche Staatsschulden, mithin 25 Prozent, und auch die Betrachtung in Zusammenhang mit dem Bruttosozialprodukt, und da gebe ich Herrn Rupp ausdrücklich recht,
ist nur ein ganz kleiner Teil der Wahrheit. Am Ende entscheidet das Steueraufkommen darüber, ob wir die Kredite und die Zinsen bedienen können – und nur das allein –, aber nicht das Bruttosozialprodukt.
Mit dem Weg in die Haftungsunion, der an die Wand gemalt wird, kann man auch weiter versuchen, die Menschen zu verschrecken. Wir haben die Haftungsunion, ob uns das gefällt oder nicht, und je länger wir davor den Kopf in den Sand stecken, desto höher wird der Preis, den wir, die anderen Euroländer und die ganze Weltwirtschaft werden zahlen müssen.
Es gerät vieles ins Rutschen, und deshalb gibt es auch sehr viele interessante Debatten, die in diesem Zusammenhang geführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Schuldenstand um 189,6 Milliarden Euro für die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate erhöhen müssen. Die absoluten Schulden Griechenlands betragen 328 Milliarden Euro, mithin ein
Drittel mehr, und wie kommt es jetzt eigentlich – Dr. Hermann Kuhn hat es vorhin erwähnt –, dass viele Prozesse weiterhin so sonderbar verschwiegen ablaufen? Man fragt sich doch, in welchem Verhältnis eigentlich die öffentliche Aufmerksamkeit der Hilfen für Griechenland zu dieser Summe, die wir einsetzen mussten, um zu verhindern, dass die Hypo Real Estate eine riesige Finanzkatastrophe auslöst, steht. Die Maßstäbe verrutschen also.
Wichtig ist auch, sich klar zu machen – auch da möchte ich noch einmal auf einen Redebeitrag von Herrn Rupp eingehen –, dass die Konkurrenz der Staaten und der Wirtschaftsräume untereinander in der Vergangenheit auch darüber geführt wurde, welcher Standort die niedrigsten Steuern bietet, und da haben Sie in der Tat recht, Bremen setzt sich, das wissen Sie ja, überall dafür ein, dass wir ein Steuerwesen haben, das maßvoll ist, einem Standort auch Entfaltungsmöglichkeiten gibt, aber auch die notwendige Staatstätigkeit ermöglicht. Das wird die Debatte der nächsten Jahre sein, und wir müssen es erreichen, dass in Europa Dumpingsteuerpolitik verboten wird.
Unser Finanzwesen ist längst unüberschaubar vernetzt, auch das kann einem gefallen oder nicht, es ist Fakt, und jedes Gerede von geordneten Insolvenzen ist ein Spiel mit dem Feuer und ist einer ökonomisch, ich kann nur sagen, heiligen Einfalt geschuldet. Jeder der über den Rand geschubst wird, dem werden die Nächsten folgen, und es wird zu unabsehbaren, unkontrollierbaren Katastrophen in der Weltwirtschaft führen.
Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung der Währungen der großen Wirtschaftsräume, nämlich Dollar, Pfund und Euro, was einmal den Westen der Welt betrifft. Eine nette Rolle spielen dabei Ratingagenturen. Der Mitarbeiter einer Ratingagentur, der sich gewagt hatte, den Dollar von AAA auf AA herunterzustufen, wurde entlassen. Objektiv ist es nach allen Wirtschaftsmaßzahlen so, dass es sowohl dem Pfund als auch dem Dollar deutlich schlechter geht, allerdings stellen sie sich auch nicht so dilettantisch an wie der Euroraum.
Was machen wir da eigentlich gerade? Wenn wir uns gemeinsam attestieren, dass man sich vor der Tatsache nicht mehr weiter verstecken kann, dass wir alle jahrelang weggesehen haben und Verantwortung für Unbequemes nicht gern übernehmen wollten, dann werden wir zu einem Europa kommen, in dem wir uns untereinander, gegenseitig und auch uns selbst nicht schonend mehr auf die Finger schauen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, und ich finde das gut. Griechenland braucht allerdings auch ein bisschen Zeit.
ranlassen, dass es in Europa ein Kernland gibt, das gar keine funktionierende Steuerverwaltung hat? Das ist doch interessant, oder? Jedenfalls werden sie ein paar Jahre dafür brauchen, bis sie das hinbekommen haben, und ich finde, wir kehren nebenbei auch immer schön vor unserer eigenen Tür.
Bremen stimmt im Bundesrat dem Rettungsschirm zu, aus voller Überzeugung, aus eigenem Interesse und aus der Erkenntnis, dass Solidarität Klugheit von heute für morgen ist, und aus der Erkenntnis, dass jeder gegen jeden am Ende nur Verlierer erzeugt. – Danke!