Die Überzeugung der Grünen ist, Deutschland muss in dieser Woche mit klaren Entscheidungen deutlich machen, dass wir eine starke gemeinsame Währung wollen, wir werden sie verteidigen. Wir wollen die immer engere Union der Völker Europas, weil sie in unserem ureigenen deutschen und bremischen Interesse liegt. Anders können wir in der heutigen Welt nicht bestehen. Dieses Signal und nicht das Schauspiel, das die schwarz-gelbe Koalition gegenwärtig bietet, muss von den Abstimmungen heute, morgen und übermorgen ausgehen, denn es steht sehr viel auf dem Spiel. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Bürgerinnen und Bürger – auch in Bremen und Bremerhaven – sind angesichts der aktuellen Debatte über die Krise der Währungsunion zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen um ihre Zukunft in Europa, Sorgen um ihre Sicherheit, um die Sicherheit des Euros, um das Ersparte und Erarbeitete, um ihre Arbeitsplätze. Ähnlich geht es auch den Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland.
Heute haben wir im „Weser-Kurier“ den Aufmacher gehabt, es ginge auch um Respekt in einer schwierigen Phase und auch darum, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Diese Verunsicherung, die wir spüren, wird leider zum Teil von Teilen der Bundesregierung durch zauderndes Verhalten und unklare Aussagen und zu einem anderen Teil – das finde ich heute eigentlich schade, obwohl ich mich sehr gefreut habe, dass die FDP nicht mehr in diesem Parlament ist, aber heute hätte ich gern mit ihnen die Debatte geführt – durch einen Populismus und Anti-Europa-Kurs der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP noch verstärkt. Dabei ist es gerade jetzt umso wichtiger, gut zu informieren und solidarisch zusammenzustehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begründung für diese Aktuelle Stunde hat Herr Dr. Kuhn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schon gegeben. Ich möchte daran nur noch anschließen, dass die SPD auch im Bundestag durchaus die Notwendigkeit des Rettungsschirms, wie er bislang geplant ist, umsetzen will. Die SPD steht für eine stabile Währung und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Der Rettungsschirm ist dafür notwendig. Der europäische Rettungsschirm ist der erste Schritt zu einem finanziell stabilen, wirtschaftlich erfolgreichen und einem gerechten und sozialen Europa. Herr Dr. Kuhn hat schon darauf hingewiesen, dass es zum einen sehr schwierig ist, auch historisch gesehen, diese Krise zu steuern. Man muss Respekt vor jedem haben, der Politik macht und versuchen will, es wirklich gut zu machen. Er hat aber auch darauf hingewiesen, wie die Bundesregierung zurzeit mit dieser Krise umgeht. Ich will darauf nur kurz eingehen – ich denke, das kommt vielleicht auch gleich noch in der Debatte –: Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland einen orientierungs- und verantwortungslosen Umgang mit dieser Krise.
Das zeigt sich insbesondere durch Zaudern, das Zaudern hatten wir bereits! Es wurden dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros immer wieder öffentlich bestritten, hinausgeschoben und am Ende viel zu spät in Angriff genommen. Das permanente Leugnen der Realität, verbunden mit immer wiederkehrenden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten und einer völlig falschen Darstellung Deutschlands als angeblicher Zahlmeister der Europäischen Union, hat keinerlei Beitrag zu einer rationalen Diskussion und einer Verankerung der notwendigen politischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung geleistet. Im Gegenteil: Form und Inhalt der lange Zeit orientierungslosen Politik der Bundesregierung haben massiv zur Ablehnung der notwendigen Maßnahmen in der deutschen Bevölkerung beigetragen.
Allerdings sind die Bürgerinnen und Bürger wesentlich schlauer. Auch heute konnten wir im „Weser-Kurier“ eine Abfrage lesen, in der sie sich sehr differenziert zeigen und aus der sich überhaupt keine antieuropäische Stimmung ergibt. Ich möchte noch einmal auf die Darstellungen der Bundesregierung und auch die von anderen Interessenvertretungen eingehen, die zurzeit immer wieder formuliert werden, und das etwas richtigstellen! Gibt es eine Eurokrise? Es gibt meiner Meinung nach keine Eurokrise, denn die Zahlungsmittelfunktion, der Geldwert und der Außenwert des Euros sind intakt. Die Krise ist im Kern eine Refinanzierungskrise einzelner Mitgliedsstaaten.
Die Refinanzierungskrise hat keineswegs nur eine exzessive öffentliche Verschuldung als Ursache. Einen mindestens ebenso starken Einfluss haben labile Banken – dazu hat Herr Dr. Kuhn eben auch bereits etwas gesagt –, der zusammengebrochene Immobilienmarkt, Außenhandelsungleichgewichte, ein ungenügend regulierter Finanzmarkt und eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Warum trifft es eigentlich Europa? Weltweit ist die Staatsverschuldung in anderen Ländern viel höher: USA 100 Prozent, Japan noch wesentlich höher, in der Euro-Zone liegt sie bei 85 Prozent des BIP. Woran liegt das? Vielleicht liegt das ja daran, dass wir gar nicht solidarisch zueinanderstehen und dass die gemeinsame Aufgabe, diese harten Angriffe der Finanzspekulationen gemeinsam abzuwehren, gar nicht vorhanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin wird immer wieder das Argument vorgetragen, Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Deutschland ist der Gewinner Europas! Deutschland ist nicht Zahlmeister, sondern Gewinner der europäischen Einigung.
Politisch könnte man noch lange darüber reden, und auch Bremen ist mit seinen Häfen und seiner Exportorientierung sehr wohl ein Profiteur: 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union. Nur dann, wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es Deutschland und auch Bremen gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa.
Als Letztes wird immer wieder gesagt, Griechenland solle Europa verlassen. An Griechenland haben Deutschland und Bremen ein großes wirtschaftliches Interesse. Die Folgen einer wirtschaftlichen Rezession in Griechenland und der damit nicht mehr auszuschließende Staatsbankrott sowie der Austritt aus der Eurozone wären für unser Land dramatisch. Eine erneute Stabilisierung betroffener deutscher und europäischer Banken, vor allem die Gefahr der Ansteckung weiterer Mitgliedsstaaten der Eurozone, würde zu immer größeren finanziellen Anstrengungen führen, um eine allgemeine wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland und auch in unserem Land zu verhindern.
Zu dem Inhalt des Rettungsschirms werde ich jetzt nichts weiter sagen, weil das eben ausgeführt worden ist. Ich denke, es ist nur wichtig, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es nicht darum geht, Griechenland oder anderen Ländern irgendwelche Gelder zu geben, damit sie ihre Haushalte sanieren. Es geht darum, diese Mitgliedsstaaten, die hart von Spekulanten angegriffen werden, abzuschirmen, wie Pro
fessor Hickel es heute ja auch im „Weser-Kurier“ geschildert hat, ein Kauf auf Zeit. Die anderen Dinge müssen an deren Stellen weiterentwickelt werden.
Es gibt viele Ideen und Maßnahmen, Instrumente, die auf dem Tisch liegen, es ist eine Frage der Umsetzung, es ist eine Frage, schaffen wir es, die Steuerpolitik zu harmonisieren, schaffen wir es, eine unabhängige Ratingagentur zu entwickeln. Man wundert sich ja, man hat jahrelang nichts von Ratingagenturen gehört, und auf einmal entscheiden sie über Volkswirtschaften und über Staatsbankrotte. Auch das ist ein großes Thema.
Natürlich stellt sich auch die Frage: Brauchen wir gerade für Griechenland einen Schuldenschnitt? Die Frage, ob wir auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten, weil das Land nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft die Schulden zurückzuführen und Griechenland es deswegen auch sehr schwer haben wird, eine wirtschaftliche Grundlage für das Land zu entwickeln, muss geklärt werden. Meiner Meinung nach – die Diskussion zum Schuldenschnitt wird weltweit geführt – kann es gar nicht darum gehen, das zu verhindern, sondern wir müssen das tun.
Die Finanztransaktionssteuer wurde schon erwähnt. EU-Kommissionspräsident Barroso will heute im Europaparlament eine Finanztransaktionssteuer bekannt geben. Es zeigt sich, dass sich durch langes Mühen, wir hatten diese Debatte vor Kurzem im Europaausschuss, doch eine größere Mehrheit öffnet. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas stolz sagen, dass unser Bundestagsabgeordneter Dr. Sieling eine sehr wichtige Arbeit in Berlin, aber auch in Europa geleistet hat.
Neben einer Wirtschaftsregierung, darauf ist Kollege Dr. Kuhn eingegangen, ist aber entscheidend, dass wir eine Wachstumsperspektive für die Krisenländer in Südeuropa brauchen. Es ist von den konservativ-liberalen Regierungen Europas, insbesondere von der deutschen Bundesregierung, unverantwortlich, diese Wachstumsperspektive nicht zu eröffnen. Die drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland werden das Land nicht aus der Krise führen, im Gegenteil, die Sparmaßnahmen allein führen zu einer ständig steigenden Wirtschaftsrezession im Land. Im Ergebnis reichen alle Sparanstrengungen nicht einmal, den wirtschaftlichen Rückgang auszugleichen, geschweige denn, die Verschuldung abzubauen.
Ich möchte daran erinnern, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gewesen ist, als wir die internationale Solidarität brauchten, um unsere Wirtschaft aufzubauen. Ich finde, man sollte das immer im Auge und in den Ohren behalten, wenn man darüber spricht, was Griechenland jetzt zu tun hat und welche Unterstützung es braucht. Ohne die Kombination der notwendigen Sparmaßnahmen mit Inves
titionen, Infrastruktur, Bildung und wirtschaftlichem Wachstum wird das Land immer mehr in einen krisenhaften Zyklus gezwungen, dessen Folgen die Bevölkerung nicht dauerhaft akzeptieren wird. Das lesen wir ja auch gerade heute noch einmal in der Zeitung.
Im Rahmen der Instrumente möchte ich noch einen letzten Punkt erwähnen, den wir selbst in Deutschland angehen können. Es geht um die gezielte Förderung der Binnennachfrage, unter anderem über kräftige Lohnsteigerungen, um Wachstum zu fördern und damit Leistungsbilanzüberschüsse zu verringern.
Ich komme zum Schluss! Ich werde gleich noch etwas zu einer weitergehenden Perspektive Europas sagen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschlussfahrt der zehnten Klasse führte mich damals mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Klasse in das geteilte Berlin. Als Wehrdienstpflichtiger habe ich die Aufgabe gehabt, die Luftkorridore nach Berlin daraufhin zu überwachen, dass keine feindlichen Flugzeuge in diese Korridore eindringen. Unter uns sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die die deutsche Teilung noch am eigenen Leib durch Unfreiheit erfahren haben.
Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen dies zu Beginn meiner Rede? Nicht, um Sie an meinem privaten Leben teilhaben zu lassen, sondern um daran zu erinnern, dass wir bei all der tagesaktuellen Debatte über die Krise des Euros und die Frage, inwieweit die Europapolitik insgesamt dadurch betroffen ist, nicht vergessen, dass der wichtigste Erfolg der europäischen Einigung und Verständigung die Überwindung der Spaltung Europas, die Schaffung von Frieden für eine ganze Generation bis heute und auch die Überwindung der Spaltung Deutschlands gewesen ist!
Schon allein deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbietet es sich, bei jedweder europapolitischen Diskussion in Populismus zu verfallen.
Meine zweite Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich, das weiß auch ich, dass der Prozess der europäischen Einigung immer wieder durch Populismus begleitet worden ist. Ich erinnere mich noch an Butterberge und Milchseen, an Nettozahlerdiskussionen und Richtlinienumsetzungen, ich kann mich daran erinnern, dass wir vor gar nicht allzu langer Zeit hier im Parlament zwei Gesetze beschlossen haben, weil die Europäische Union uns mit der Umsetzung von Richtlinien in diesen Zugzwang gesetzt hat. Wir haben ein Seilbahngesetz ohne Seilbahn, und wir haben ein Waldgesetz, auf das es keinen anwendungsfähigen Wald in unseren beiden Städten unseres Landes gibt.
Die Wahrheit ist aber auch, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, den großen Vorteil der europäischen Verständigung nicht durch diesen kleinteiligen Populismus zu gefährden. Das ist die große Gefahr in der gegenwärtigen Diskussion, und die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird sich an solchen populistischen Debatten und Schuldzuweisungen nicht beteiligen.
Im Übrigen bin ich an dieser Stelle der festen Auffassung, dass wir es alle gemeinsam als Aufgabe haben, diese Idee von Frieden und Freiheit eben auch über unsere eigene Generation hinaus weiterzutragen. Wenn ich zu Hause meinen Kindern etwas von der Spaltung Berlins, der Berliner Mauer und meiner Zeit bei der Bundeswehr erzähle, dann ernte ich großes Staunen. Die nächste Generation hat diesen Vorteil der europäischen Verständigung und Einigung gar nicht mehr selbst erlebt. Sie lebt davon und wird davon beeinflusst, dass und welches Bild von Europa wir ihr vermitteln, und dafür habe ich, dafür haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die dritte Bemerkung, die ich machen will, ist: Ich glaube, wenn man sich diese ersten beide Punkte noch einmal vergegenwärtigt, nützt es nichts, für die aktuelle Diskussion um die Stabilität des Euros monokausale Begründungen zu finden und Schuldzuweisungen zu tätigen. Die Wahrheit ist, Griechenland, nicht nur Griechenland, aber auch Griechenland, hat eine Staatskrise durch eine unvertretbare Verschuldungspolitik ausgelöst.
Richtig ist auch, dass alle Euroländer, auch große Euroländer und auch Deutschland eine vielleicht nicht so dramatische, aber doch erhebliche Überschuldung ihrer öffentlichen Haushalte zu verzeichnen haben. Deswegen, glaube ich, ist es falsch, die Diskussion darauf zu verengen, ob die Staatskrise, die Schuldenkrise in Griechenland jetzt eine Krise des Euros geworden ist. Ja, es stimmt, die Griechen haben die Verantwortung für ihre eigene, ich sage, desolate Lage ihrer öffentlichen Haushalte, aber dass aus dieser Krise
in Griechenland eine Krise des Euros geworden ist, dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen die Griechen eben nicht die alleinige Verantwortung, sondern wir alle gemeinsam in der Eurozone und in Europa.
In dem Zusammenhang kann man natürlich darüber streiten, wie es ja auch teilweise erfolgt, ob der damalige Prozess zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone richtig und vernünftig gewesen ist, ob damals alles richtig gemacht worden ist. Richtig ist aber, wenn wir ehrlich mit uns und unserer eigenen Politik sind, egal, unter wessen Verantwortung in Berlin und in Bonn, dann ist die Wahrheit, dass die deutsche Europapolitik über viele Jahre und Jahrzehnte auch von nationalen Interessen geprägt und beeinflusst worden ist. Natürlich sind wir immer überzeugte Europäer gewesen, aber auf dem Weg dorthin haben wir auch immer sehr intensiv unsere nationalen Interessen gewahrt.
Es war, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen war, vielleicht im Nachhinein betrachtet ein Fehler, sich nicht genauer anzuschauen, wie die Verschuldung und die wirtschaftliche Situation Griechenlands ist. Vielleicht war es auch ein Fehler, anders als früher, nicht auf den Rat von Experten und Weisen zusätzlich zu hören, bevor die damalige rot-grüne Regierung der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zugestimmt hat, und vielleicht war es auch falsch, dass die rot-grüne Regierung aus nationalem Interesse, weil sie selbst die Stabilitätskriterien des Euros nicht mehr erfüllen konnte, diese Stabilitätskriterien aufgeweicht hat. All das hat die Staatskrise in Griechenland nicht verursacht, aber es hat dazu geführt, dass wir keinen Schutzwall und keinen Mechanismus als gemeinsame europäische Währung und als gemeinsames Europa gegen solche einzelstaatlichen Krisen entwickelt haben.
Deswegen bleibt für mich der dritte Punkt: Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass es einen Mechanismus in der Eurozone und in Europa gibt, der uns vor solchen Staatskrisen, aber insbesondere vor der Infektion des Euros durch solche Staatskrisen in Zukunft nachhaltig schützt. Deswegen macht es auch aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion überhaupt keinen Sinn, die Diskussion darauf zu verengen, ob Griechenland nun insolvent gehen und aus der Eurozone ausscheiden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist das Problem der Krisenanfälligkeit des Euros nicht gebannt. Es würde dazu führen, dass bei der nächsten staatlichen Krise eines Teilnehmerlandes der Eurozone die gleichen Mechanismen wieder greifen würden. Wenn wir etwas aus der Diskussion, die wir jetzt haben, lernen wollen, dann muss es erstens sein, dass wir ein Neuverschuldungsverbot für alle Staaten innerhalb Europas und der Eurozone verbindlich miteinander ver
Zweitens, wir brauchen einen Mechanismus, der das offenlegt, und wir brauchen eine Möglichkeit, auch frühzeitig darauf zu reagieren. Deswegen bin ich anders als meine Vorredner der festen Überzeugung, dass es keine schnellen und auch keine einfachen Antworten auf diese Krise gegeben hat. Wer jetzt den Eindruck vermittelt, dass mit der Einrichtung oder der Schaffung von Eurobonds das Problem gelöst wäre, meine Damen und Herren, der täuscht! Damit gewinnt man auch nur Zeit, die man sich teuer erkauft.