Wie bewertet der Senat den von der Polizeidirektion Oldenburg mit der Universität Emden/Leer am 14. September 2011 abgeschlossenen Kooperationsvertrag zur engeren Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch im Bereich der IT-Sicherheit?
Sieht der Senat Möglichkeiten, im Land Bremen ein ähnliches Projekt umzusetzen beziehungsweise diesem Projekt beizutreten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Diese Kooperation mit der Fachhochschule Emden/Leer könnte ein interessanter Beitrag zur Bekämpfung von Internetkriminalität sein.
Zu Frage 2: Der Senat wird die Ergebnisse dieser noch ganz jungen Kooperation beobachten. Daraus könnte sich die Umsetzung eines ähnlichen Projekts in Bremen oder auch die Beteiligung an der bestehenden Kooperation ergeben. – Soweit die kurze Antwort des Senats!
Das provoziert natürlich einige Nachfragen, Herr Senator! Darin sind ja auch Präventionskonzepte enthalten beziehungsweise zu entwickeln. Sehen Sie die Möglichkeit, dass diese Präventionskonzepte auch in Bremen Anwendung finden könnten?
Es geht ja darum, dass die Universität in Emden Präventionskonzepte für mittelständische Unternehmen entwickelt, um sie robuster gegen Hackerangriffe zu machen, und die Polizei arbeitet mit ihnen zusammen, liefert dann das Material, die Sachverhalte aus der Praxis, um dies dann in einer wissenschaftlichen Begleitung auch umzusetzen. Das ist ein ganz vernünftiger Ansatz, aber er setzt voraus, dass man zwei Partner hat, die das machen, und dafür war die Zeit einfach zu kurz, um herauszufinden, ob es in der Wirtschaft Interesse gibt und ob die Universität so etwas anbieten kann.
Das Projekt ist, wie gesagt, im September gestartet worden. Geben Sie uns einfach etwas Zeit, um einmal zu schauen, ob das eine Sache ist, die trägt und ob wir in Bremen für eine solche Projektstruktur überhaupt Unterstützung finden!
Nein, keine weitere Frage, nur eine Bitte: Würden Sie dann in der Innendeputation zu gegebener Zeit darüber berichten?
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Einsatz von Fußfesseln im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke.
Erstens: Welche jährlichen Kosten entstehen dem Land Bremen für die gerade beschlossene Beteiligung an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder?
Zweitens: Was kostet die elektronische Fußfessel pro Stück, und wie viele dieser Geräte will das Land Bremen in den nächsten zwölf Monaten anschaffen?
Drittens: Ist es für den Senat vorstellbar, den Einsatz der elektronischen Fußfessel zukünftig auf weitere Einsatzzwecke oder Personengruppen auszudehnen und, wenn ja, auf welche?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der nach dem Königsteiner Schlüssel auf das Land Bremen entfallende Anteil an den fixen Kosten wird voraussichtlich etwa 17 500 Euro jährlich betragen. Pro überwachter Person werden laufende Kosten von jährlich etwa 2 780 Euro anfallen.
Zu Frage 2: Anschaffungskosten für die Geräte entstehen nicht. Diese werden von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung beschafft und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die hierfür entstehenden Gebühren sind in den laufenden Kosten enthalten.
Zu Frage 3: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung soll in Bremen ausschließlich nach richterlicher Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht zum Einsatz kommen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „BioBrotbox für Grundschülerinnen und Grundschüler“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Schaefer, Frau Dogan, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die bundesweite Aktion der Bio-Brotboxen für Erstklässlerinnen und Erstklässler, die auf die Bedeutung täglichen gesunden Frühstückens für die kindliche Entwicklung aufmerksam machen soll?
Zweitens: Aus welchen Gründen sind bisher in Bremen als einzigem westdeutschen Bundesland noch keine Bio-Brotboxen verteilt worden, wie in diesem Jahr in zwölf anderen Bundesländern an insgesamt 160 000 Schulanfängerinnen und Schulanfänger, das sind 22 Prozent aller Erstklässlerinnen und Erstklässler?
Drittens: Wie bewertet der Senat die positive Resonanz von Bremer Akteurinnen und Akteuren, die sich bereit erklärt haben, die gesamten Kosten für die Bio-Brotbox-Aktion zu übernehmen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: In Deutschland kommt jedes vierte Kind ohne Frühstück in die Schule. Das ist auch an den Bremer Schulen bekannt. Die Aktion der Initiative ist daher für Bremer Grundschulkinder vor dem Hintergrund der gesunden Ernährung grundsätzlich sinnvoll und bedenkenswert. Die Befüllung der Box durch den Anbieter mit einem gesunden Frühstück erfolgt allerdings nur einmalig. Zwar bietet das Vorhandensein einer solchen Box durchaus einen Anreiz, um jedoch eine dauerhafte Versorgung der Kinder mit einem gesunden Frühstück durch Befüllung der Boxen durch die Eltern zu erreichen, muss die Aktion von den Schulen begleitet und mitgetragen werden. Es gibt allerdings an den Bremer Schulen bereits zahlreiche Aktionen, die versuchen, den Kindern langfristig ein gesundes Frühstück zu ermöglichen.
Zu Frage 2: Das Angebot, die Aktion Bio-Brotbox auch in Bremen durchzuführen, wurde erstmals im Februar 2011 durch den überregional tätigen Anbieter vorgestellt. Da dieses Angebot für das Land Bremen unter den oben genannten Aspekten interessant zu sein schien, wurde der Auftrag erteilt zu überprüfen, ob das Angebot wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Die Prüfung hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung der Aktion ergeben. Allerdings musste zunächst abgewartet werden, ob sich Bremer Unternehmen tatsächlich bereitfinden, die Aktion zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 12. August 2011 erklärte sich die Bremer Bio-Brotbox-Initiative bereit, die Umsetzung in Bremen zu organisieren. Die Möglichkeiten einer Unterstützung dieser Initiative werden derzeit geprüft. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Durchführung an Schulen in sozialen Brennpunkten sinnvoll ist, da viele der Kinder hier keine Brotboxen besitzen und durch die Verteilung der Dosen zumindest die Möglichkeit gegeben ist, diese dann auch täglich zu befüllen. Zunächst müsste bei den Schulen der Bedarf und die Bereitschaft zur Umsetzung abgefragt werden.
Zu Frage 3: Inzwischen konnten von der Initiative namhafte Sponsoren wie die Bremer Sparkasse, der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Werder Bremen, der Großmarkt, das Naturkostkontor, die VerbraucherAnStiftung und die Bremer Vernetzungsstelle Schulverpflegung gewonnen werden. Die Initiative bietet an, die Aktion zum nächsten Schulanfang durchzuführen, da eine zunächst geplante Durchführung nach den Herbstferien von den Sponsoren nicht getragen wird. – Soweit die Antwort des Senats!
prinzipiell sei diese Aktion sinnvoll und bedenkenswert, geben aber zu bedenken, dass es eine einmalige Aktion sei. In den anderen Bundesländern findet diese Aktion zum Teil schon seit zehn Jahren statt. Welche Erfahrungen haben diese Bundesländer mit dieser Aktion gemacht?
Ich kenne keine Auswertungen oder gar irgendwelche Wirksamkeitsforschung zum Verteilen dieser Plastikkästen oder ob diese dann wirklich weiter gefüllt werden. Das Problem ist doch – und da ist auch mein Problem –, dass man den Kindern zwar zunächst einmal gesunde Lebensmittel in einer Box in die Hand drückt, dass man dann aber, wenn Sie einmal an einen Stadtteil wie Gröpelingen denken, der ein sozialer Brennpunkt ist, davon ausgehen muss, dass die Eltern anschließend erstens kaufen und zweitens auch befüllen müssen, und da haben wir ein richtig großes Problem, weil die Familien das meistens nämlich nicht tun. Deshalb ist es sinnvoller, dass es nachhaltig in der Schule ein Frühstück gibt und dass versucht wird – von der Schule getragen –, dieses Frühstück dauerhaft zu organisieren.
Ich halte dies in gewisser Weise auch für eine Werbung, die nicht schlecht ist, wir haben es ja geprüft, es ist eine sinnvolle Sache – und die Ehefrau des Bundespräsidenten unterstützt das Ganze –, dass Naturkostprodukte auch bekannt gemacht werden. Das ist nicht falsch und bestimmt auch gut. Wir haben aber in Bremen eine Schülerschaft, die vielfach in Armutsverhältnissen lebt, die vielfach keine Unterstützung vom Elternhaus bekommt, sodass solche Aktionen natürlich auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eine gewisse Fragwürdigkeit haben.
Gleichwohl, wenn Sie sagen, das sei ja eine sinnvolle Aktion und der Sinn dieser Aktion sei gerade auch eine Sensibilisierung und nicht das tägliche Befüllen dieser Brotbox, ist es dann nicht trotzdem ein sinnvoller Baustein in dem ganzen Kontext der gesunden Ernährung, wie man Schüler und ihre Eltern genau darauf sensibilisiert?
Aber, Frau Dr. Schaefer, Sie wissen doch auch, dass gesunde Ernährung dann zustande kommt, wenn die Ernährung darauf dauerhaft eingerichtet und umgestellt wird. Von einer einmaligen Aktion wird man wohl kaum sagen können, dass anschließend die Kinder gesund ernährt sind, sondern es kommt doch auf die Nachhaltigkeit
an, und da habe ich einfach ein Problem, auch mit der Aktion. Also, ich bin dafür, dass sie von mir aus für Naturkost werben können, aber wir dürfen das auch nicht überhöhen und sagen, dass durch eine einmalige Aktion die gesunde Ernährung unserer Schulkinder gewährleistet ist!