Wenn eine freiwillige Rücknahme durch den Handel nicht optimal funktioniert – das hat eine Studie der Deutschen Umwelthilfe ergeben –, dann muss dies, finde ich, gesetzlich geregelt werden.
Energiesparlampen enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Sie gehören daher definitiv nicht in den Hausmüll, sondern müssen eben gesondert entsorgt werden. Dies ist in Bremen sehr vorbildlich bei allen Recyclingstationen geregelt und auch möglich. Studien zeigen aber auch, dass die bundesweite Quote der Energiesparlampen, die fachgerecht entsorgt werden, noch viel zu gering ist, sie liegt bei nur 10 Prozent. Sicherlich ist hier noch sehr viel mehr Kundeninformation notwendig. Man muss den Leuten erklären, warum es so wichtig ist, dass sie die Energiesparlampen eben nicht in den Hausmüll werfen, sondern ordnungsgemäß und fachgerecht entsorgt werden müssen. Beim Einatmen ist Quecksilber gesundheitsschädlich – das kann passieren, wenn so eine Energiesparlampe in der Mülltonne zerbricht –, es ist aber auch ein Umweltgift.
Wir erwarten, dass ein bundesweites vernünftiges Rücknahmesystem aufgebaut wird, und eigentlich hätte es schon vor dem 1. September funktionieren müssen, das ist aber leider versäumt worden. Wir erwarten, dass eine Rücknahmepflicht oder ein Rücknahmesystem des Handels – wir stellen uns das ähnlich vor wie bei den Altbatterien – eingeführt wird. Dort, wo der Kunde die Lampen erwirbt, muss er sie auch wieder abgeben können, nur so kann man die Rückgabequote erfüllen.
Zudem möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Grenzwert für Quecksilber in diesen Leuchtmitteln deutlich abgesenkt wird. Er liegt derzeit bei fünf Milligramm pro Leuchtmittel, aber viele Hersteller produzieren heute schon Energiesparlampen mit nur zwei Milligramm. Durch eine Absenkung beziehungsweise Halbierung des Grenzwertes kann die Umwelt deutlich entlastet werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, der eine Rücknahmepflicht und eine Grenzwertabsenkung für Quecksilber in diesen Energiesparlampen fordert! Dies ist ein Beitrag für Verbraucherfreundlichkeit und für Umweltschutz. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind mit zwei Fakten konfrontiert: Es gibt eine Verpflichtung zur separaten und fachgerechten Entsorgung von Energiesparlampen. Diese getrennte Entsorgung funktioniert bislang nicht, oder jedenfalls nicht ausreichend. Frau Dr. Schaefer hat es schon gesagt, es sind gerade einmal zehn Prozent der Energiesparlampen aus dem privaten Haushaltsbereich, die fachgerecht entsorgt werden, das heißt, rund 90 Prozent der nicht kommerziellen Lampen landen nach wie vor im Hausmüll. Man muss sich einmal klar machen, was das bedeutet: Es geht geschätzt um circa 100 bis 200 Millionen Energiesparlampen. Diese Energiesparlampen dürfen bis zu fünf Milligramm hochgiftiges Quecksilber enthalten. Das bedeutet, es geht um mehrere Hunderttausend Gramm hochgiftiges Quecksilber, die derzeit nicht fachgerecht entsorgt werden, sondern irgendwo landen, ohne dass ein Recycling stattfindet. Das ist inakzeptabel!
Wir stehen deshalb vor zwei Aufgaben, die auch in dem Antrag enthalten sind: Wir brauchen erstens ein funktionierendes flächendeckendes Rücknahmesystem für die Energiesparlampen. Das können nicht allein die kommunalen Recyclingstationen sein, auch wenn sie dafür vorbildlich Hilfestellung zur Verfügung stellen. Die Rückgabe muss vielmehr dort möglich sein, wo die neuen Lampen auch gekauft werden, also im Handel. Genau dort liegt aber bislang die Schwachstelle. Es gibt zwar Geschäfte und vereinzelt auch Geschäftsketten, die geradezu vorbildlich informieren und sich auch offensiv zu einer Rücknahme bereit erklärt haben. Diese Anbieter sind aber nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel. Das zeigen Markttests, zum Beispiel von der Deutschen Umwelthilfe, das haben aber vor kurzem auch wieder Untersuchungen der Verbraucherzentralen gezeigt. Wir brauchen deshalb eine gesetzliche Rücknahmepflicht für den Einzelhandel. Die Bundesregierung setzt demgegenüber bislang nur auf Freiwilligkeit, und sie hat das vor kurzem noch einmal in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage bekräftigt. Nahezu alle Erfahrungen zeigen aber, dass solche freiwilligen Lösungen nicht funktionieren. Das zeigt das Beispiel des Girokontos für jedermann, bei dem die Banken schon seit Jahren die Politik veralbern, das zeigen aber auch die Beispiele mit den Batterien, bei denen man am Ende eine solche gesetzliche Rücknahmepflicht eingeführt hat, weil es eben freiwillig nicht funktioniert hat. Wenn die Bundesregierung jetzt bei den Energiesparlampen wieder auf Freiwilligkeit setzt, dann ist das nicht bloße Blauäugigkeit, sondern Kaltschnäuzigkeit. Sie weiß nicht nur, dass freiwillig zu wenig passieren wird, sie lädt auch faktisch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dazu ein, nichts zu tun. Das ist nicht hinnehmbar, und deshalb muss hier auch weiter Druck gemacht werden.
Das Problem der gifthaltigen Energiesparlampen muss aber auch an der Wurzel angegangen werden, das ist die zweite Aufgabe. Wir brauchen niedrigere Grenzwerte für das Quecksilber in den Energiesparlampen, aber auch in den Leuchtstoffröhren. Die jetzigen Vorgaben, die es zu einer schrittweisen Reduzierung gibt, sind unseres Erachtens nicht ehrgeizig genug. Es gibt heute schon hochwertige Lampen, die sogar mit nur einem Milligramm an Quecksilber auskommen.
Wenn wir jetzt mit dem Antrag eine rasche Herabsetzung des Grenzwertes von fünf auf zwei Milligramm fordern, ist das also machbar, und es sollte auch in kurzer Zeit machbar sein.
Ich möchte aber betonen, dass auch das nur ein Zwischenschritt sein kann. Solche giftigen Schadstoffe haben eigentlich in privaten Haushalten grundsätzlich überhaupt nichts verloren.
Energiesparlampen können deshalb auch nur eine Übergangstechnologie sein. Ziel müssen Lampen sein, die völlig frei von Gift sind, je eher, desto besser! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diesen Antrag richtig, wir werden ihn unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch eine Kleinigkeit hinzufügen: Es wird an dieser Stelle immer über Wettbewerb und auch über fairen Wettbewerb diskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass solche gesetzlichen Regelungen einen fairen Wettbewerb erst ermöglichen, weil sie für alle Beteiligten die gleichen Ausgangsbedingungen schaffen, nämlich eine Regel, in der sie sich bewegen müssen. Es kann nicht sein, dass der eine das so machen kann und der andere so. Es ist in der Regel ja nicht Faulheit, böser Wille ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
oder Ignoranz, die Unternehmen oder Einzelhandelsgeschäfte dazu bewegen, diese Dinge nicht zurückzunehmen, sondern es ist ganz einfach ökonomischer Druck. Wenn die Regeln für alle gleich sind, dann schafft man die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb, und dann hat man dieses Problem mit der Freiwilligkeit aus der Welt geschafft. Also, wir sind dafür und werden dem Antrag zustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit diesem Monat ist es dem Handel nur noch erlaubt, Energiesparlampen oder LEDLampen zu verkaufen. Das unterstütze ich voll, da somit mit wesentlich weniger Energie genauso viel Licht wie mit den herkömmlichen Glühbirnen erzeugt werden kann. Gleichzeitig sind Energiesparlampen wesentlich langlebiger, und so profitieren sowohl die Umwelt als auch die Verbraucher davon. Da alle Energiesparlampen Spuren von Quecksilber enthalten, gehören sie am Ende nicht in die Mülltonne, wie es Frau Dr. Schaefer und die anderen Redner schon gesagt haben, damit keine giftigen Dämpfe in die Umwelt gelangen. Ich finde daher, dass schon bei der Einführung dieser Lampen eine geordnete Rücknahme hätte organisiert werden müssen. Da hätte man nämlich Nägel mit Köpfen machen müssen, doch wieder einmal wurde leider ein guter Gedanke nicht zu Ende geführt. In Bremen gibt es zwar einige Sammelstellen, bei denen die Quecksilberlampen abgegeben werden können, aber trotzdem landen immer noch viel zu viele Energiesparlampen im Hausmüll. Wir stimmen daher dem von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, eingebrachten Antrag zu, dass ein Rücknahmesystem in Bremen und auf Bundesgebiet aufgebaut werden muss. Ich verstehe nur nicht ganz, warum der Senat in dieser Sache nicht schon längst tätig geworden ist. Bereits Anfang 2011 wurde von Ihnen schon ein ähnlicher Antrag eingebracht, und heute wiederholen Sie in einem Punkt einfach noch einmal die Forderung gegenüber dem Bund.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Weil die Bundesregierung noch nichts gemacht hat!)
Haben Sie eigentlich irgendetwas in der Zwischenzeit unternommen, um diesem Problem vielleicht hier in Bremen noch einmal eigenhändig anzugehen? Sie lehnen sich zurück und zeigen mit dem Finger auf Berlin. Sie wissen ganz genau, bis sich die großen Mühlen in Berlin oder in Brüssel anfangen zu drehen, dauert es lange. Sie hätten hier in Bremen schon ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
etwas machen können, und dazu fordere ich Sie jetzt auf, Herr Senator! Sie haben die Möglichkeit, da etwas in Gang zu bringen, und ich denke, das sollten Sie auch tun.
Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag zu, weil er in der Grundsache richtig ist. – Ich wünsche noch einen schönen Abend!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Ende eines langen Sitzungstages, deshalb möchte ich die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen! Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich bin für diesen Antrag dankbar. Ich bin noch nicht seit Februar hier, aber er lenkt ein Stück die Aufmerksamkeit auf dieses Thema, und ist eine Erinnerung daran, dass neben den vielen anderen Vorgängen, die man noch vorfindet, wenn man ein solches Haus übernimmt, eine Sache ist, die man in Angriff nehmen muss. Von daher hilft dieser Dringlichkeitsantrag, und deswegen hat er auch seinen Sinn, damit wir uns jetzt dieser Thematik annehmen werden.
Ich teile alle Argumente, die hier vorgetragen worden sind. Ich möchte auch noch einmal sagen: Angesichts der wesentlich höheren Verkaufspreise dieser Energiesparlampen und der höheren Margen, die da auch im Handel übrig bleiben, ist es natürlich zumutbar, dass man eine solche Rücknahmepflicht auch flächendeckend anordnet. Wir werden uns dafür einsetzen, und wir werden uns auch für den zweiten inhaltlichen Punkt, die Absenkung des Quecksilbergehalts in diesen Lampen, einsetzen, denn Quecksilber ist ein Nervengift, und wir müssen versuchen, dies so schnell wie möglich aus den Privathaushalten herauszubekommen. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/63 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich für die konstruktiven Debatten und wün