Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wassersperrungen sind für die Betroffenen gleichzusetzen mit der Notlage eines Wohnungslosen oder zumindest von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Doch bis es dazu kommt, ist eigentlich schon eine ganze Menge passiert. Nach Auskunft des Senates – letztendlich natürlich der swb – wird zuerst der Strom abgestellt, dann das Gas oder die Fernwärme und erst zuletzt das Wasser. Immer gibt es vorher Mahnungen und Fristen und Gesprächsangebote. – Auf jeden Fall gibt es Gesprächsangebote, sodass nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden kann.
Es gibt kostenlose Beratungen zu Möglichkeiten, den Wasser- und Energieverbrauch zu reduzieren. Es gibt sogar sogenannte ausgebildete Sparhelfer der WABEG, die ins Haus kommen und individuell beraten. Es gibt über die Sparhelfer auch kostenlose Soforthilfen wie Energiesparlampen, schaltbare Steckdosenleisten oder Wassersparduschköpfe. Wurden der Strom oder das Wasser aber bereits abgestellt, findet man nach Auskunft des Senates Hilfe beim Amt für Soziale Dienste. Die aufgelaufenen Kosten werden von diesem in der Regel als Darlehen übernommen.
Es gibt aber auch laut Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN langjährige Kooperationen zwischen der swb und den Leistungsträgern. Diese sollen bei Versorgungssperren dazu führen, dass die Versorgung schnellstmöglichst wiederhergestellt wird. Was es aber nicht gibt, ist eine Art aufsuchende Sozialarbeit noch vor einer Versorgungssperre. Das wäre für mich jedoch eine der besten Möglichkeiten, um viele Sperrungen im Vorfeld zu verhindern. Trotz des Datenschutzes denke ich, müsste, bei ernsthaftem Bemühen beider Seiten eine Lösung möglich sein.
Die viele Post jedenfalls, die bisher verschickt wird, wird oft genug gar nicht mehr geöffnet. Viele der Betroffenen haben längst aufgegeben und machen es nach der Vogel-Strauß-Methode: Kopf in den Sand und einfach laufen lassen. Hier hilft kein Brief mehr, und wenn darin die tollsten Lösungswege angeboten werden! Und ein Brief hilft schon gar nicht, wenn
jemand kein Deutsch kann oder einfach gar nicht lesen kann. Deshalb war ich auch sehr erstaunt, in dem Antrag der LINKEN als eine Forderung zu lesen, dass den Betroffenen vor der Versorgungssperre Informationsmaterial zum Thema Hilfe bei Schulden und auch Listen der Schuldenberatungsstellen zugeschickt werden sollen, ohne dass dort ein Hinweis auf Sprachoder Leseschwierigkeiten stand.
Meiner Meinung nach muss es trotz des Datenschutzes irgendwie möglich sein, spätestens wenn schon die letzte Sperrung, nämlich die des Wassers droht, jemanden mit all dem Informationsmaterial zu den Menschen zu schicken, um die Menschen im Gespräch zu motivieren, die Hilfsangebote auch in Anspruch zu nehmen. Was die Kosten anbelangt, wird es sicherlich zu errechnen sein, wie teuer eine solche Person, die dorthin geschickt wird, ist und ob es nicht vielleicht am Ende sogar günstiger ist, als wenn man die Betroffenen wegen des faktischen Wohnungsverlustes irgendwo notunterbringen muss. Zudem gehe ich natürlich davon aus, dass eine Sperrung selbstverständlich nicht zum Wochenende und zu Feiertagen erfolgt, sondern so, dass eine Entsperrung möglichst schnell gewährleistet werden kann. Nach dem Eindruck der CDU-Fraktion gibt es bei so vielen Unterstützungsangeboten jedenfalls keinen Anlass, eine Wasserfreigabe für die Menschen zu fordern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen. Selbst wenn jemand von Transferleistungen lebt, so sind in diesen Leistungen immer auch bestimmte Posten für Wasser- und Energiekosten enthalten. Viele derer, die von Transferleistungen leben, achten zudem sehr auf ihren Wasser- und Energieverbrauch und auch auf ihre sonstigen Ausgaben, damit sich am Ende eben keine Schulden aufhäufen. Sie nehmen die angebotene Beratung in Anspruch und suchen, wenn nötig, den Kontakt zur swb, zur Schuldenberatung oder eben zu den Leistungsträgern. Sicherlich muss auch politisch weiter nach guten Möglichkeiten gesucht werden, damit denen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, geholfen werden kann. Aber einfach zu fordern, dass Wasser oder Strom letztlich umsonst fließen sollen, ist – in den Augen der CDU-Fraktion jedenfalls – keine Lösung.
Aus Richtung der LINKEN hat es schon so geklungen! Beim zweiten Mal werde ich konkret auf den Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen eingehen, der neben diesen grundsätzlichen Problemen einen weiteren Aspekt aufgreift. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in seinem eigenen Haus schon einmal eine größere Renovierung durchgeführt hat, der hat vielleicht einen Vorgeschmack oder ein Gefühl dafür bekommen, was eine Wassersperrung bedeutet. Sie bedeutet nicht nur kein Wasser zum Kochen und zum Abwaschen, sie bedeutet nicht nur kein Wasser zum Duschen, zum Waschen, zum Zähneputzen, sie bedeutet vor allem – das fällt dann sehr auf –, dass die Toiletten nicht mehr funktionieren.
Meine Frau und ich haben vor drei, vier Wochen mehrere Tage lang das „Vergnügen“ gehabt, dieses zu erleben, und wir hatten noch das Glück, dass die Sperrungen nur von morgens um 7.00 Uhr bis abends um 18.00 Uhr gedauert haben. Trotzdem hat es uns einen Vorgeschmack gegeben, wie sich das anfühlt. Wenn ich daran denke, dass diese Situation vielleicht tagelang andauert und dann Familien mit Kindern oder mit kranken Menschen trifft oder Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr oder nur mit Schwierigkeiten verlassen können, dann muss ich sagen: Eine Wassersperrung ist menschenunwürdig. Es müssen Wege gefunden werden, dass diese Wassersperrungen nicht verfügt werden!
Frau Grönert, es geht nicht darum – sicherlich auch nicht meinem Kollegen Erlanson –, dass irgendwo Wasser umsonst fließen soll; es geht genau um dieses Problem der Menschenunwürdigkeit. Ich denke, dass Sie das auf der einen Seite ernst genommen haben, aber Sie sollten so etwas bei diesem Thema auch nicht in der Konsequenz unterstellen. Ich denke, wir müssen erreichen, dass geholfen wird, ohne dass man erst zu diesem drakonischen Mittel greift und abstellt, dass man, präventiv handelt, wenn Probleme vorhanden sind, beziehungsweise das aufsuchende Element zum Tragen kommen lässt, das Sie auch selbst angesprochen haben. Ich denke, das ist nötig, und dazu braucht man nicht erst das Wasser abzustellen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin überrascht gewesen, als ich gehört habe, es gibt weitere Gründe hier in Bremen, dass es tatsächlich vorkommt, dass Vermieter monatliche Abschläge für Nebenkosten nicht an den Versorger weiterleiten, und dass der Versorger dieses zum Anlass nimmt, um das Wasser abzustellen. Meine Damen und Herren, das ist ein Stück weit Geiselhaft. Man nimmt die Mieter, um indirekt Druck auf den Vermieter auszuüben. Oder man setzt die Mieter unter Druck, dass sie sich selber freikaufen, indem das Wasser, das sie schon bezahlt haben, noch einmal bezahlen. Ich denke, dieses kann einfach nicht sein. Wenn jemand Rückstän
de hat, dann beschreitet er normalerweise den Rechtsweg. Dann hat er nicht die Möglichkeit, Dritte, die nicht schuldig sind, unter Druck zu setzen, in den Schwitzkasten zu nehmen und sie gewissermaßen als Druckmittel zu nutzen oder sie im eigenen Interesse um Geld zu erleichtern.
Es kann sein, dass man nach derzeit geltender Gesetzeslage relativ wenig machen kann. Aber genau hier ist der Ansatz, den wir in unserem Antrag sehr stark betonen. Wir müssen es erreichen, dass auf dem politischen Wege das Gespräch mit dem Versorger gesucht und klargemacht wird, dass dies nicht der Weg sein kann, den man in einem Land wie Deutschland und einer Stadt wie Bremen beschreitet, dass dieses auch für einen Versorger eine Frage des Images und des Anstands ist und dass man so etwas unterlässt.
Abschließend noch: Ja, Herr Erlanson, wir hätten durchaus einen Antrag weitgehend zusammen formulieren können. Es ist nicht so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat. Es ist auch so, dass der Gedanke, den Sie immer hineinbringen, dass man schnell alles dem Amt für Soziale Dienste meldet, wohl nicht trägt. Dabei müssen wir sehen, dass es Datenschutzprobleme gibt und dass wir auch Fälle haben, die wir eben beschrieben haben, die da gar nicht darunter fallen. Deshalb haben wir uns entschlossen, einen eigenen Antrag einzubringen. Ich bitte darum, diesen zu unterstützen. Ich möchte aber Ihnen, Herr Erlanson, sagen: Danke, für die Kleine Anfrage, mit der Sie dieses Problem aufgedeckt haben. – Danke schön!
Zunächst zu Frau Grönert. Ich bin kurz aufgeschreckt, habe mir dann aber unseren Antrag noch einmal im Original geholt. Vom Zuschicken irgendwelcher Informationen haben wir nichts geschrieben. Das haben Sie in den falschen Hals gekriegt. Das steht wirklich nicht in unserem Antrag. – Das ist das eine.
Des Weiteren will ich sagen: Wir haben diesen Antrag geschrieben, und wir haben eigentlich nur zwei lapidare Forderungen gehabt. – Eigentlich haben wir nur eine Forderung gehabt, weil wir einigermaßen entsetzt darüber waren und sich bei uns niemand so recht vorstellen konnte, dass es so etwas wie Wasserabsperrungen gibt. Ich muss sagen, in Gesprächen, auch in Gesprächen mit sozialen Beratungsstellen, haben wir so etwas nie gehört. Das hat uns nie jemand erzählt. Als wir dann die Zahlen für Bremen gesehen haben, bei denen man mindestens auf einen
drei- oder vierstelligen Betrag im Jahr kommt, hat uns das sehr erschüttert. Deshalb war es für uns naheliegend und die wichtigste Aussage dieses Antrags: Das muss gestoppt werden! Wir haben nichts anderes geschrieben als: Der Senat wird aufgefordert, umgehend alle Mittel, die er hat – die sind sicherlich auch begrenzt –, einzusetzen, um zu sagen, dass es diese Sperrungen nicht mehr geben darf, und zu versuchen, das mit der swb zu verhandeln.
Dann kann man sich natürlich immer hinsetzen und fragen: Okay, aber wie können denn tragfähige Regelungen für die Zukunft aussehen? Wie kann man das verhindern? Wie kann man präventiv tätig werden? Aber wir hatten das Gefühl, dass kann eigentlich nur an zweiter Stelle stehen. Deshalb haben wir auch nur zwei Vorschläge gemacht.
Deshalb kann ich nur noch sagen: Es tut mir leid. Das war nach den Wahlen. Ich hatte schon etwas spaßhaft zu Herrn Gottschalk gesagt: „Lass uns hier einmal ein bisschen Rot-Rot-Grün spielen.“ – Naja, dann war aber Eiszeit. Nachdem sich Herr Gabriel mittlerweile anders geäußert hat, wäre es vielleicht heute möglich. – Nun gut, vielleicht auch nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, in den letzten Monaten wurde das Problem der Versorgungssperre in Mehrfamilienhäusern des Öfteren diskutiert. Dazu haben sich eben die Kollegen geäußert. Dort zahlen die Mieter ihre Wasser- und Energiekosten an den Vermieter, der dann mit der swb die Nebenkosten für das ganze Haus abrechnet. Wenn die Weiterleitung des Geldes an die swb unterbleibt, dann wird auch hier zuerst der Strom, dann das Gas und am Schluss das Wasser abgestellt.
Was ich nicht nachvollziehen kann – auch anhand der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage nicht –, ist, warum es in einem Mehrfamilienhaus überhaupt dazu kommen kann, dass es bis zur letzten Sperre, bis zum Absperren des Wassers geht. Wenn mehrere Parteien in einem Haus wohnen und zunächst der Strom abgestellt wird, schreien doch normalerweise schon alle: Aua!
Eines ist aber, so denke ich, allen hier klar: Wenn die Mieter ihre Kosten an den Vermieter gezahlt haben, dann dürfen sie am Ende nicht die Leidtragenden sein. Es muss dringend ein Weg gefunden werden, damit jeder Mieter in einem solchen Haus in einem solchen Fall direkt mit der swb abrechnen kann. Die swb muss die Außenstände dann vom Vermieter,
Bei dieser Forderung im Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen sind wir ganz an Ihrer Seite. Es muss dringend geklärt werden, wie die Mieter, die gezahlt haben, geschützt und möglichst schnell wieder mit Wasser und Strom versorgt werden können. Allerdings sehe ich große Probleme, wenn ich mir vorstelle, dass einzeln mit Mietern abzurechnen ist, und an die Häuser denke, die von ganz großen Wohngemeinschaften bewohnt werden, bei denen eben nicht klar ist, wer was gemietet hat und wie sich die Einzelkosten am Ende abrechnen lassen. Auch für solche Zusammenhänge brauchen wir Lösungen. Sie zu finden, wird nicht ganz einfach sein.
Was mich aber in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen total überrascht und auch beeindruckt hat, ist die erste Forderung: Es sollen unverzüglich mit dem örtlichen Versorger Gespräche aufgenommen werden, um jegliche Zwangssperren von Wasser im Land Bremen künftig zu vermeiden. Diese Forderung passt zumindest nicht zur Antwort des Senats vom Juni auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Darin heißt es nämlich, in Bremen und Bremerhaven bestünden seit einigen Jahren Kooperationen zwischen der swb und den Leistungsträgern. Ziel sei es, die Zusammenarbeit bei Versorgungssperren zu optimieren und Reibungs- und Zeitverluste zu vermeiden. Bei leistungsberechtigten Personen solle eine Versorgungssperre nach Möglichkeit vermieden werden, und die Versorgung bei bereits erfolgter Sperre solle schnellstmöglich wieder sichergestellt werden. – Sind denn diese jahrelangen Kooperationen, auf die sich unsere Sozialsenatorin in entsprechenden Debatten gerne beruft, plötzlich nichts mehr wert?
Zuletzt kam das vor einigen Monaten bei der Debatte über Stromsperren zur Sprache. Wer soll denn jetzt nach Ihrer Meinung, also nach Meinung der Antragsteller von SPD und Grünen, die Gespräche mit wem führen, damit endlich zufriedenstellende Ergebnisse sichtbar werden? Jedenfalls scheinen Frau Wendland und Herr Gottschalk von den bisherigen Gesprächsergebnissen nicht sehr überzeugt zu sein. Denn sonst hätten sie diese Forderung in ihren Antrag nicht aufgenommen.
Wir sind im Gegensatz zu Ihnen auch nicht davon überzeugt, dass der Bund die Probleme durch gesetzliche Regelungen einfach so aus der Welt schaffen kann. Die Wassersperrung ist nach Auskunft des Senats und der swb im Normalfall die letzte von drei möglichen Versorgungssperren. Wer in diese Situation gerät, braucht eigentlich immer Unterstützung von außen, mindestens aber vor der dritten, der Wassersperre. Es ist eben nicht nur die drohende Wassersperre, die den Menschen das Leben schwer macht, sondern meistens sind bereits vorher andere Schulden aufgelaufen. Diesen Menschen helfen keine weiteren Briefe mehr. Aber mit Sicherheit – das habe ich vorhin ja auch schon gesagt – wäre durch eine
persönliche, zielgerichtete Kontaktaufnahme, durch aufsuchende Sozialarbeit oder wie immer man das nennen will, geholfen. Dabei sollte es den Menschen, wie Sie ja auch richtig fordern, nicht durch zu hohe Gebühren der swb beim Absperren und Entsperren der Wasser- und Energiezufuhr, zu schwer gemacht werden, neu zu starten. Wir beantragen für den Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen getrennte Abstimmung, da wir Ihren Anliegen in Ziffer 2 und Ziffer 3 zustimmen werden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Grönert, vielleicht kann ich zur Aufklärung beitragen. Erst einmal geht es doch ganz grundsätzlich darum, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass es allen Menschen in der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Deswegen wollen wir, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass den Menschen das Wasser abgestellt wird. Das, aber nicht nur das, beinhaltet unsere erste Forderung. Die präventiven Hilfen, die es derzeit gibt, und die Kooperationen, die seitens der swb mit den Jobcentern, mit den Behörden, bestehen, beziehen sich auf Menschen, die Transferleistungen erhalten. Wir wollen das auf Menschen erweitern, die sich nicht im Leistungsbezug befinden. Wir finden, swb, Jobcenter, die Behörden und die Dienststellen sollten sich ins Benehmen setzen, um die Kooperation auszuweiten und dabei auch das Problem hinsichtlich des Datenschutzes, das wir ja auch angesprochen haben, betrachten. Darauf zielt ganz klar unsere erste Forderung. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zwangsabschaltung von Wasser im Land Bremen zu verhindern, ist ein Thema, das den Bremer Senat schon mehrfach umgetrieben hat, im Bundesrat, aber auch auf verschiedenen Minister- und Ministerinnenkonferenzen. Wir haben uns beteiligt an Abstimmungen zu Entwürfen einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung – beeindruckende Begriffe –, zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung, und der Bremer Senat war auch tatkräftig unterwegs bei der Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten.
Gegen unsere Stimmen ist im Juni leider verhindert worden, dass wir das Thema Datenschutz klären konnten. Wir können Stromsperrungen und Wassersperrungen nur verhindern, wenn wir von der swb informiert werden können und wenn auch ein Datenaustausch mit dem Jobcenter problemlos möglich ist. Das ist die Schraube, an der wir dringend drehen müssen. Deswegen finde ich die Aufforderung, die wir heute aus diesem Hause bekommen, gut. Das stärkt uns in den Gesprächen. Frau Grönert, ich bin zwar durchsetzungsstark, aber es stärkt mir den Rücken, wenn die Bremische Bürgerschaft die Senatorin auffordert, in Gespräche mit der swb einzutreten, und die swb auch sieht, dass das ein Thema ist.
Denn wie können wir als Senat und auch als Parlament Missstände am besten beheben? Gemeinsam mit der Öffentlichkeit. Ohne Ihr Wirken – der LINKEN und der rot-grünen Koalition; auch die CDU hat das schon in verschiedenen Ausschüssen thematisiert – würde das Thema gar nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit sein. Denn die Menschen schämen sich einfach auch, wenn bei ihnen der Strom abgestellt wird. Man bekommt Post. Manche machen die Post gar nicht mehr auf. Also, es kommt dann ein Brief nach dem anderen. Die landen im Schuhkarton. Manche landen noch nicht einmal mehr im Schuhkarton. Das heißt, wir brauchen ganz andere Instrumente, um das Absperren des Wassers zu verhindern.