Ich bin auch sicher, dass es schwer wird, die Arroganz der Südländer, die auch eine ganze Zeit lang vom Länderfinanzausgleich profitiert haben, im Zaum zu halten. Ich finde es deswegen dringend notwendig, dass wir nicht nur hier in Bremen darüber sprechen, sondern auch mit den Nehmerländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wir müssen irgendwie versuchen, dass wir Nordländer mit einer Stimme reden, sonst wird es nichts mit einem gerechteren Länderfinanzausgleich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu ganz wenigen Punkten der Debatte kurz noch etwas sagen, zunächst zu der Frage der sprudelnden Steuereinnahmen! Herr Rupp selbst hat gerade auch
schon einmal darauf hingewiesen, und ich sage es hier auch noch einmal: Wir haben im Jahr 2013 gerade einmal knapp das Steuerniveau des Jahres 2008 erreicht, dazwischen liegt ein Tal der Tränen. Es ist selbstverständlich auch Politik des Senats, zu Steuereinnahmen beizutragen und dafür zu sorgen, dass es welche gibt, indem wir eine Politik von Wachstum und Beschäftigung machen. Es geht aber um existenzsichernde Beschäftigung, das ist möglicherweise der Dissens zwischen uns. Wenn Sie sehen, wie groß Bremens Anteil an der Energiewende ist oder wie wir versuchen, die wegfallenden ESF-Mittel im Bereich der Arbeitsförderung auch mit bremischen Mitteln zu kompensieren, um verfestigte Arbeitslosigkeit zu beseitigen, dann können Sie sehen, dass wir sinnvollerweise darauf setzen. Sie haben aber keine Antwort darauf, Herr Röwekamp, wie man den Kurs verhindert, der durch die Bundesregierung gefahren wurde, nämlich die weitere demokratiegefährdende Spaltung zwischen Arm und Reich, die in Deutschland ja ansteigt. Darauf müssen Sie eine Antwort geben!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das einzige Land, wo der Koeffizient gestiegen ist, ist Bremen, in allen Ländern ist er gefallen! – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Sie neh- men Ihre Verantwortung nicht wahr!)
Natürlich ist klar, dass in Gebieten, in denen es Strukturprobleme und besonders viel Armut gibt, diese Politik auch diese Folgen hat, aber Sie haben hier kritisiert, dass wir eine Vermögensbesteuerung wollen. Ich sage es noch einmal, wer das nicht will, muss eine andere Antwort geben als einfach nur sagen, man nimmt nicht zur Kenntnis, dass die Politik, so wie sie angelegt wurde, Deutschland zum Niedrigsteuerland in der Vermögensbesteuerung gemacht hat und die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreibt.
Es ist auch nicht richtig, dass wir die Hochschulen im Stich lassen. Zwischen den Jahren 2010 und 2014 haben wir die Ausgaben für die Hochschulen um 8,17 Prozent gesteigert, was in einem Bundesland, das gehalten ist – ich sage es gebetsmühlenartig –, seine Ausgaben stabil zu halten, eine ganz große Anstrengung ist. Ich weiß auch, dass so etwas weitere Wünsche auslöst und es vielleicht jetzt nicht genug ist. Die Tarifsteigerungen wurden ebenfalls ausgeglichen. Bei den Investitionen, das sehen wir als Senat auch, müssen wir dringend etwas machen. In den Haushaltsentwürfen, die Ihnen vorgelegt wurden, sind die In
vestitionen von 42 Millionen Euro auf 60,7 Millionen Euro erhöht worden, davon sind 9 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das ist der Versuch, darauf zu reagieren, dass wir dringend Instandsetzungsmaßnahmen durchführen müssen und vielleicht auch neue Gebäude an der Universität brauchen.
Herr Röwekamp, wenn Sie hier immer erzählen, man solle mit den Beschäftigten verhandeln, dann verschweigen Sie einfach, dass Ihr Modell dazu führt, dass Bremen die Tarifgemeinschaft der Länder, TdL, verlassen muss, vielleicht auch die Tarifgemeinschaft der Kommunen. Das wäre dann nur konsequent. Hessen und Berlin sind diesen Weg des Ausstiegs aus der TdL gegangen, Berlin kehrt reumütig zurück. Sie müssen einmal mit dem hessischen Finanzminister darüber reden, welche verheerenden Folgen das für Hessen gehabt hat. Man überlegt sich dort, wie man mit den höheren Landesausgaben für Beschäftigte, die daraus in Hessen resultieren, umgehen will.
In Bremen werden wir diesen Kurs auf keinen Fall gehen. Ich kann mir schon vorstellen, dass es besonders lustig für eine Opposition sein mag, wenn hier Lehrerinnen und Lehrer und die Polizei, von Ihnen ordentlich angespitzt, versuchen, Druck auf den Senat auszuüben, um das Geld, egal woher es kommt, einzufordern. Die Tarifgemeinschaft der Länder ist ein Schutz für Bremen, und das ist auch gut so, weil wir ihn erstens brauchen und er zweitens ein Baustein zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist, und wir werden verteidigen, dass wir Mitglied dieses Bündnisses sind.
Zu Herrn Rupp möchte ich gern Folgendes sagen: Ich kann hier ungefähr eine halbe Stunde darüber reden, was ich mir wünsche, was schön wäre, was noch viel besser wäre und was ich gern tun würde. Ich würde sehr gern ein Sonderprogramm für Straßenreparaturen über 100 Millionen Euro verabschieden, die Hochstraße abreißen, viel mehr Geld für energetische Sanierung ausgeben, alle neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Beamtenstatus, sondern als Angestellte einstellen, für den Kultur- und Sportbereich mehr Geld ausgeben, jedem Kind eine Ganztagsschule bieten et cetera. Wenn ich dann eine halbe Stunde damit verbracht habe, all die vielen Dinge aufzuzählen, die notwendig sind oder für die Bedarf besteht, dann habe ich doppelt so viel Geld ausgegeben, als im jetzigen Haushalt zur Verfügung steht.
Gestern Abend lief auf ARTE ein unglaublich anregender, interessanter, aber auch betroffen machender Beitrag über die Rolle, die Goldman Sachs in der Wirtschaftskrise gespielt hat. Ich sage es noch einmal, Haushaltsberatungen sind der Tag, an dem man seine Wünsche und Bedürfnisse mit dem in Einklang bringen muss, was man an Geld zur Verfügung hat. Das ist sozusagen die Geschäftsordnung für Haushaltsberatungen.
immerhin im Grundgesetz, und ich habe etwas mehr Respekt davor als Sie –, aber eines weiß ich ganz genau: Bremen wird, solange wir es irgendwie können, seinen Anteil daran leisten, dass ein Europa nicht in die Finger von Finanzspekulanten gerät, denen es völlig egal ist, was in einzelnen Gebietskörperschaften stattfindet, die gezielt gegen Griechenland gewettet haben und denen es vollkommen gleichgültig ist, was mit Europa passiert. Dazu gehört, dass man aufhört, Schulden zu machen und den Menschen zu erzählen, es sei nicht so schlimm, es mache nichts aus. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen, und da befindet sich Bremen auf einem guten Weg. Das hat ganz viel mit Verantwortung zu tun, und zwar gegenüber den Menschen von heute und morgen.
Den zweiten Redebeitrag von Herrn Röwekamp habe ich so verstanden, dass er ein Angebot an den Senat macht, mit uns gemeinsam die Bund-LänderFinanzbeziehungen zu bearbeiten und zu gestalten. Danke für das Angebot! Die Schicksalsfrage für Bremen ist, dass es gelingt, einen Finanzausgleich zu verhandeln, der – an Revolution muss man da nicht glauben! – uns die Bestandteile, die uns jetzt besonders benachteiligen, zumindest verbessert. Daran arbeitet der Senat. Wir sind auch darauf angewiesen, dass es mehr Bundesländer gibt, die mit uns gemeinsam an einer Altschuldenregelung arbeiten, mit welchem Modell auch immer.
Der Bremer Senat ist für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Ob es gelingt, dafür Mehrheiten zusammenzubekommen? Es sieht gut aus, und auch für den Wissenschaftsbereich. Ich will aber in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, die Politik, die die Bundesländer für ihre Aufgaben nicht adäquat ausstattet, weil der Bund die Steuerhoheit hat, um dann zu sagen, wie toll dies oder jenes wäre, zum Beispiel Ganztagsschulangebote oder Kindergartenplätze, um dann ein bisschen Geld zu geben, das ist die Linie der letzten Jahre.
Es gibt Bundesländer, die finanzstärker und selbstbewusster sind als Bremen, und diese finden – und das ist auch berechtigt –, dass diese Art der Politik des goldenen Zügels gegenüber den Bundesländern dem Föderalismus nicht dient, und da wird sich am Ende in der Balance auch entscheiden, welche Position Bremen dort einnimmt. Es ist völlig klar, wir wissen, dass wir das ärmste Bundesland sind und das Geld nehmen müssen, aber am Ende darf es nicht dazu kommen, dass nur noch der goldene Zügel in einem zentralistischen Staat die Politik der Länder entscheidet und auch eine Entmachtung ihrer Kompetenzen stattfindet. Das ist auch eine richtige Überlegung, die der Senat selbstverständlich auch anstellt. Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Angebot zur Kooperation in dieser Frage!
Es hat mich etwas verwundert, dass Sie nicht wissen, was der Senat darüber denkt. Bürgermeister Böhrnsen und ich haben ein Zehn-Punkte-Papier der Öffentlichkeit vorgestellt, mit Herrn Professor Dr. Wieland, den wir als Prozessbevollmächtigten beauftragt haben, haben wir eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt, um unsere Positionen abzustecken, es gab das Angebot, in den Haushalts- und Finanzausschuss zu gehen – ich weiß nicht, ob Sie da waren, ich habe gehört, es war eine gute Debatte –, und wir haben zu dem Papier der Handelskammer Stellung genommen. Richtig ist aber – noch einmal mein Dank dafür! –, dass wir darauf setzen, mit Ihnen gemeinsam, mit einem möglichst breiten Bündnis in Bremen, auch und insbesondere mit der Handelskammer, transparent zu machen, was wir da tun. Wir wollten eine kluge Bündnispolitik begehen und in Kenntnis der Tatsache, dass es sich um eine Schicksalsfrage für Bremen handelt, mit aller Sorgfalt und Kommunikationsfähigkeit, die wir aufbieten können, an dieses Thema herangehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, ich sage einmal, wenn die Aufgaben so groß und drängend sind, dann kann ich es nicht unterlassen, hier zu sagen: Werden Sie dieser Aufgabe und dieser Verantwortung auch endlich gerecht und hören Sie auf, sich zu verweigern, wenn es jetzt darum geht, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung in Berlin zu bilden!
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war doch Herr Seehofer!)
Wir brauchen schnelle Handlungsfähigkeit, und wir brauchen keine Rückzugsangebote von den Grünen und den Sozialdemokraten, die sagen, sie wollen auf keinen Fall verhandeln, und wir brauchen auch in Berlin eine Politik, die der Verantwortung gerecht wird. Deswegen: Hören Sie auf, sich zu verweigern und wirken Sie endlich mit, um sich daran zu beteiligen, das ist meine Aufforderung an Sie!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Bürgermeisterin L i n n e r t : Wenn es um uns beide ginge, natürlich!)
Ich weiß nicht, welche Rolle Sie haben, aber in Berlin kann man zurzeit überhaupt nicht abschätzen, wer bei den Grünen noch welche Rolle hat. Wichtig ist,
dass Sie den Selbstfindungsprozess schnell beenden und versuchen sicherzustellen, dass wir in Berlin die Aufgaben in den Bund-Länder-Beziehungen und auch viele andere Aufgaben, die Sie richtig beschrieben haben, endlich gemeinsam lösen können. Ich würde mich freuen, wenn das endlich passieren würde, und ich setze darauf, dass Sie auch schnell zu dieser Vernunft gelangen.
Wichtig wäre nur, dass Sie nicht wie die Maus dauernd auf die Schlange schauen, wer sich zuerst bewegt, meine Damen und Herren, jetzt müssen parteipolitische Interessen hinter die nationalen Interessen und die Interessen unseres Bundeslandes zurücktreten.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist jetzt Klamauk!)
Ich kann aber verstehen, dass Sie nach dem Ergebnis noch eine gewisse Zeit der Rekonvaleszenz brauchen, wichtig ist nur, dass Sie wieder gesund werden, das wäre auch im Sinne der Demokratie.
Ich will eine zweite Bemerkung machen, weil die Frage, die beispielsweise eine Rolle bei der Bildungspolitik, aber auch bei der Wissenschaftspolitik und bei der Beschäftigungspolitik spielt, immer wieder aufkommt, und zwar: Was ist eigentlich eine auskömmliche Finanzierung? Man muss ehrlicherweise sagen, dass wir als Staat immer zwei Bedingungen dafür schaffen: Wir definieren die Aufgabe, und wir sagen, wie viel Geld es dafür geben soll. Wenn wir dann gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass das Geld nicht reicht, dann gibt es wiederum zwei Möglichkeiten, wie die Politik darauf reagieren kann. Bei der LINKEN ist es einfach, sie sagt, wir brauchen noch mehr Aufgaben und noch mehr Geld. Das ist mit dem Konsolidierungskurs unseres Haushalts nur schwer zu vereinbaren.
Ehrlicherweise ist das Problem aber – Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt kommt wahrscheinlich gerade von der Personalversammlung der Lehrerinnen und Lehrer –, dass wir mit der Schulreform und der Inklusion die Anforderungen an das Bildungssystem dramatisch erhöht haben, ohne mit der Ausstattung Schritt zu halten. Dieses Problem haben wir im Übrigen an vielen anderen Stellen auch, zum Beispiel bei der Wissenschaftsfinanzierung. Es ist eben nicht möglich, das gute wissenschaftliche Angebot, das wir in den Hochschulen unseres Landes zur Ver
fügung stellen, mit weniger Geld auskömmlich zu finanzieren, und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gebe ich mehr Geld, oder ich senke meine Anforderungen. Was ich sagen will und was ich immer wieder gesagt habe, auch gerade bei der Wissenschaftsfinanzierung: Ich glaube, wir müssen uns auf das Gute, das wir an den Hochschulen haben, konzentrieren und sehr genau schauen, von welchen Aufgaben, die wir bisher wahrgenommen haben – auch bei einzelnen Studiengängen –, wir uns vielleicht verabschieden müssen. Da können Sie nicht mehr durch die Stadt laufen und sagen, Herr Röwekamp will immer nur mehr Geld. Mir geht es darum, uns mit dem gleichen Maß an öffentlicher Finanzierung für unsere Hochschulen auf die Angebote zu konzentrieren, die für unsere Bevölkerung, für die Ausbildung und die im nationalen Interesse zwingend erforderlich sind. Ich bin sicher, dass wir die eine oder andere Stelle finden, wo wir unsere Stärken weiter ausbauen können und uns von etwas verabschieden müssen, das uns nicht so nachhaltig schwächt, wo wir sagen, das war ein Fehler. Das ist das, was ich meine: Man kann mit dem gleichen Geld bessere Ergebnisse erzielen, und immer, wenn es darum geht, bieten wir als CDU-Fraktion ausdrücklich an, auch mitzuhelfen und dabei zu sein. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Aussage von Frau Bürgermeisterin Linnert, die eben wieder einmal gesagt hat, dass die sozialen Zustände und die Spaltung dieser Gesellschaft der Verantwortung von Frau Merkel obliegen, unabhängig davon, dass über 40 Prozent der Menschen das offensichtlich anders sehen. Hier möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Kollegin Linnert, dass es Zeit wird, sich endlich einmal an die eigene Nase zu fassen. Sie tragen nach Jahren der Opposition hier in Bremen seit sechs Jahren ununterbrochen die Verantwortung, nicht nur für das Geld, sondern auch für den sozialen Zustand in unseren beiden Städten. In keiner anderen Großstadt in Deutschland gibt es so viele Menschen, die in sozial prekären Verhältnissen leben wie in Bremen. Nirgendwo gibt es so viele Kinder in Armut und alleinerziehende Mütter, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, nirgendwo gibt es in den westdeutschen Bundesländern so hohe Arbeitslosigkeit und so niedrige Vermittlungserfolge der Arbeitsagenturen. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, die Sie hier vor Ort haben, bevor Sie immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, sehr geehrte Frau Linnert!
Die soziale Spaltung in unseren beiden Städten hat nichts mehr mit dem zu tun, was vor sechs Jahren war, und es hat nichts mit dem zu tun, was in Berlin ist, (Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)
sondern es hat ausschließlich etwas mit Ihrer Regierungsverantwortung zu tun. Das ist die Wahrheit über die soziale Spaltung in den beiden Städten unseres Landes, und solange Sie die Erkenntnis nicht haben, dass Sie selbst Verantwortung dafür tragen, wundert es mich ehrlicherweise auch nicht, dass Sie nichts unternehmen, um die sozial prekären Verhältnisse der Menschen in den beiden Städten unseres Landes nachhaltig zu verbessern. Sie tun wirklich nichts, Sie haben keinen Erfolg in dem Bereich und zeigen immer nur mit dem Finger auf andere. Das kann ehrlicherweise eigentlich keine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik der Grünen sein, auch nicht in Bremen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich noch einmal auf den Wortbeitrag von Frau Bürgermeisterin Linnert eingehen, aber ich muss sagen, was ich eben von Herrn Röwekamp gehört habe, erstaunt mich doch zutiefst, und zwischendurch hat es mich etwas belustigt.
Ich finde, Sie können sich hier vorn nicht hinstellen und eine Geschichtsklitterung vornehmen, indem Sie Tatsachen verdrehen, Herr Röwekamp! Ehrlich gesagt, ich kann das nicht mehr ertragen. Sie haben hier 12 Jahre mitregiert, Sie haben in der Zeit Sanierungsbeihilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten und sie nicht besonders klug eingesetzt. Ich gebe zu, dass der Bund darüber informiert war, was Sie sich hier an neoliberalem Sanierungsprogramm ausgedacht haben.
In der Diskussion um den Föderalismus, Frau Bürgermeisterin Linnert weiß das, wird uns das gern vorgehalten. Ganz so unbeteiligt war der Bund daran nicht, denn es war durchaus mit ihm abgesprochen, dass hier Geldinvestitionen versenkt werden, die weder Arbeitsplätze generieren noch Nachhaltigkeit gebracht und im Übrigen den Schuldenstand seit dem Jahr 2003 dramatisch erhöht haben. Die Antwort, die Sie damals im Senat darauf gefunden haben, wie man damit umgeht, war ja auch klar: Man baut Personal ab. Das gehört zur Wahrheit dazu!
Wenn wir jetzt einmal über all das reden, was kommt, dann gehe ich noch einmal ins Detail. Im Bereich Bildung wurden 2 000 Stellen abgebaut, keine Vollzeitstellen, aber insgesamt 2 000 Stellen. Sie haben hier eine Schulreform beschlossen, und Sie ha––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ben daran mitgewirkt. Wenn Sie sich genau erinnern, dann haben wir, DIE LINKE, aus zwei Gründen nicht mitgemacht. Einer war der, dass wir gesagt haben, die Schulreform ist nicht ausfinanziert. Das wollten Sie damals nicht wahrhaben, und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, oh, das ist jetzt aber nicht gut gelaufen, dort muss man nachsteuern. Darauf hätte man doch von vornherein achten können, dann wären wir auf der linken Seite vielleicht auch einmal froh gewesen – damals waren Sie auch in der Opposition –, wenn wir Sie zu dem Zeitpunkt schon einmal an unserer Seite gehabt hätten.