Ich will nur drei Dinge herausgreifen, um noch einmal deutlich zu machen, was wir hier strukturpolitisch eigentlich machen! Wir stellen für den Offshore-Terminal Bremerhaven, OTB, in den kommenden beiden Jahren 37 Millionen Euro bereit. Der OTB ist hier nicht umstritten, ich will aber noch einmal darauf hinweisen, warum er wichtig ist! Er ist das Schlüsselelement, um die Wertschöpfungskette Windkraft abzurunden. Den OTB brauchen wir, um benötigte Jobs – Blue-Collar-Jobs im Übrigen! – in Bremerhaven zu halten und noch weiter auszubauen. Ich halte es für ein ausgesprochen gutes Projekt, und das ist notwendig für diese Städte.
Herr Kollege Röwekamp, man kann ja viel über den Personalhaushalt im Bereich Wissenschaft reden, aber Sie müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir trotz des engen finanziellen Konzeptes Sanierungsmaßnahmen in der Universität in Höhe von 9 Millionen Euro beschlossen haben, durch die der Einstieg in die Gebäudesanierung des NW 2 gemacht werden kann. Statt nichts ist das sogar ein ganz klares Zeichen an die Universität, ja, wir wollen in die Wissenschaftslandschaft investieren, weil wir sicher
Wir wollen, last, not least, für Arbeitsmarktmittel insgesamt 8 Millionen Euro bereitstellen. Ich kann sagen, das ist nicht ganz freiwillig, weil die ESF-Mittel wegfallen, aber man hätte auch die Entscheidung treffen können, weil die Förderperiode des ESF ausläuft, dass wir keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr machen. Ich glaube, es ist in Anbetracht der Lage, dass wir eine relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit haben und dringend darauf angewiesen sind, Menschen zu qualifizieren, eine goldrichtige Investition und eine goldrichtige Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD fühlt sich in besonderem Maße auch dem sozialen Zusammenhalt in unseren Städten verpflichtet. Wir müssen erkennen, dass trotz der allgemeinen guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Gemeinwesens die Fliehkräfte zwischen denen, die etwas haben, und denen, die nichts haben, zumindest nicht kleiner werden. Ich glaube auch, dass sie größer werden. Segregation, Gentrifizierung, Chancenungleichheit, all das lässt sich zwar auch in fast allen anderen Großstädten feststellen, aber eben auch in Bremen. Drehund Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist deshalb die Bildung.
Herr Röwekamp, wenn Sie sagen, da hätten wir nichts gemacht, dann müssten Sie vielleicht einfach einmal in die Haushalte hineinschauen! Die rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, ihren Schwerpunkt zu setzen: Sie stellt 15,1 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. In den kommenden beiden Jahren werden pro Jahr 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zusätzlich zur Verfügung gestellt, und im Haushaltsentwurf sind gleichfalls zusätzliche Mittel zur Realisierung eines neuen Ganztagsschulangebots in der Schule am Pfälzer Weg enthalten. Ich glaube, das ist schon einmal eine ordentliche Schwerpunktsetzung bezogen auf das, was der Senat hier vorgelegt hat.
Lassen Sie mich aber noch einmal drei Punkte herausgreifen, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, obwohl sie nur teilweise im Haushalt abgebildet sind! Das ist das Problem, das wir hier in Bremen haben. Wir haben hier in Bremen eine beginnende Wohnungsnot, wir haben steigende Mieten. Es ist eben von Frau Senatorin Linnert auch darauf hingewiesen worden, dass es das Bremer Bündnis für Wohnen gibt. Das ist mit Sicherheit ein Element, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die kommunale GEWOBA in Zukunft noch viel stärker, als es bisher beschlossen wurde, herangezogen werden muss, neu zu bauen, und das ist der Schlüssel dafür, dass wir die Mieten bei uns in den Griff bekommen.
Lassen Sie mich ein zweites Problem benennen, das sind die kommunalen Krankenhäuser. Wir haben gestern darüber debattiert, deshalb will ich das hier jetzt nicht noch einmal ausführlich machen. Es ist aber völlig klar, dass das, was jetzt als strukturelle Soforthilfe gemacht werden muss, im Haushalt abgebildet ist. Klar ist, dass aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um ein Dickschiff handelt, auf Bremen in den Haushalten 2016/2017 eine ganze Menge weiterer Belastungen hinzukommen.
Die Investitionen aber, die wir bisher tätigen, sind gut angelegtes Geld, weil sie in die medizinische Infrastruktur fließen und helfen, 7 500 Jobs in Bremen zu erhalten.
Drittens, alle hier im Hause haben sich zumindest verbal verpflichtet, eine humanitäre und auf Integration angelegte Flüchtlingspolitik zu betreiben. Das ist richtig. Wir wollen, dass frühzeitig in Bildung, Betreuung und Beratung von Flüchtlingen investiert wird, um ihnen zu ermöglichen, möglichst schnell auch auf dem Arbeitsmarkt hier in Bremen und in Deutschland Fuß zu fassen, damit eben die Fehler der Neunzigerjahre, als produziert worden ist und man Leute gezwungen hat, lange in sozialen Transfersystemen zu verweilen, nicht wiederholt werden. Das ist eine Investition in den sozialen Frieden, und das ist auch eine Investition in die Wirtschaftskraft unseres Standorts.
Allerdings, und darauf hat die Senatorin auch schon hingewiesen, bildet sich das bisher nur unvollkommen in den Haushaltsentwürfen ab, aber das ist auch verständlich, weil sich die Dramatik und die Quantität dieses Problems bei den ersten Beratungen über den Haushalt im Senat noch nicht mit der vollkommenen Klarheit hatte darstellen können. Ich bin aber fest davon überzeugt und halte es für angebracht, dass der Senat zum Abschluss der Haushaltsberatungen Klarheit darüber herstellen muss, wie sich die Ziele, Bildung, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in den kommenden Haushalten abbilden sollen, weil wir nur so eine progressive Flüchtlingspolitik betreiben können.
Ich will jetzt noch einen Ausblick geben, weil kein Haushalt ein Parlament so verlässt, wie er ihn erreicht hat. Ich will Ihnen sagen, worauf wir uns neben Kleinigkeiten, die es zu reparieren gilt, bei diesen Haushaltsberatungen verständigt haben, besonders achten zu wollen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, dass wir trotz des Konsolidierungsziels niemanden in dieser Stadt zurücklassen wollen. Wir wollen den Versuch
starten, und das bereits über die vom Senat gesetzten Schwerpunkte hinaus, noch einmal jede Haushaltsstelle zu durchleuchten und noch einmal jeden Euro umzudrehen, um zu sehen, ob es nicht doch möglich sein kann, das ganztägige Lernen von Grundschülern über das bisher geplante Maß hinaus deutlich auszuweiten.
Mit dem Rückgriff auf die Sparsamkeit im Allgemeinen und die Freigiebigkeit im Besonderen, Herr Röwekamp, glaube ich, kann das für ein Konsolidierungsland nicht der Maßstab sein. Wir Sozialdemokraten fühlen uns dem Dreiklang von Konsolidierung, Wirtschaftskraft und sozialem Zusammenhalt verpflichtet, und in diesem Sinne werden wir die Haushaltsberatungen weiterführen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle auch von mir noch einmal der Dank an die vielen Menschen, die an der Vorbereitung dieses Haushaltsentwurfs, der uns heute vom Senat zur parlamentarischen Beratung vorgelegt wurde, mitgewirkt haben! Ich glaube, das ist eine sehr anstrengende, belastende und sehr akribische Arbeit, und ich möchte mich bei allen auf der politischen Ebene, auf der Verwaltungsebene in allen Ressorts bedanken, die das zustande gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir – und das ist merkwürdigerweise oder vielleicht auch nicht merkwürdigerweise, weil wir alle das Spiel von Regierung und Opposition kennen, in der Rede von Herrn Röwekamp ausgelassen worden – uns die wichtigsten Kennzahlen dieses Haushalts anschauen, dann kann man sagen, dieser Haushalt hält genau den Kurs, der finanz- und haushaltspolitisch von dieser Regierung eingeschlagen worden ist. Wenn man sich nämlich anschaut, dass wir uns vorgenommen haben, das jährliche Defizit zu vermindern, dann wird man feststellen, es sinkt in den Jahren zwischen 2013 und 2015 von 712 auf 524 Millionen Euro. Wenn man sich die Zinsbelastung anschaut, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die uns immer daran hindert, noch mehr für Kinder, Bildung und den Umbau unseres Gemeinwesens zu investieren, dann stellt man fest, auch diese sinkt von 644 auf 628 Millionen Euro im entsprechenden Zeitraum. Gleichzeitig, und das haben wir auch immer deutlich gemacht, haben wir Schwerpunkte, die wir trotz der Haushaltsnotlage in dieser Stadt auch umsetzen wollen. Es steigen die Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung in entsprechendem Maße.
Man muss doch wenigstens – auch wenn man sich als Opposition einen solchen Haushalt vorknöpft und auch vorhat, ihn hier vor allen Dingen in schlechten Farben zu malen – einmal die grundlegenden Fakten, die mit diesem Haushalt auch auf den Tisch der Opposition gelegt worden sind, zur Kenntnis nehmen, und, Herr Röwekamp, das haben Sie heute in Ihrer Rede einfach verweigert!
Es ist ja nicht nur eine Zahl im Haushalt, wenn man zum Beispiel die Betreuung der unter dreijährigen Kinder von – wenn man noch ein bisschen weiter zurückschaut – fast null in den darauffolgenden Jahren so um die fünf Prozent auf heute fast 50 Prozent in die Höhe schraubt. Das ist keine theoretische Zahl im Haushalt, das ist keine abstrakte finanzpolitische Erwägung, sondern das heißt ganz konkret, das sind wesentlich bessere Startchancen für unsere Kinder, und zwar auch gerade für die Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Das ermöglicht die Chance der Verbindung von Familie und Beruf für Frauen und Männer in diesem Land in einem sehr hohen Maß. Genau das steckt hinter solchen Haushaltszahlen, die heute auf dem Tisch liegen, sehr geehrter Herr Röwekamp!
Auch bei den Investitionen fand ich, gelinde gesagt, Ihr Beispiel, warum dieser Haushalt wachstumsfeindlich sein soll, fast ein kleines bisschen lächerlich. (Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja!)
Ihnen ist außer Gigalinern und dem Umschlagsverbot für Atomtransporte, die sowieso nicht stattgefunden hätten, gar nichts eingefallen, was wir an wachstumsfeindlicher Politik machen. Dass wir aber trotz der knappen Haushalte die Investitionsbereitschaft dieses Landes in die Infrastruktur – am Beispiel Offshore-Terminal kann man es sehr gut zeigen – und damit auch in Arbeitsplätze an oberste Stelle setzen, das haben Sie ganz einfach ausgelassen und stattdessen mit dem Umschlagsverbot für Atomtransporte im Hafen und dem Verbot der Gigaliner nur wirklich völlig absurde Beispiele für einen angeblich wachstumsfeindlichen Kurs dieser Regierung ge
Man vergisst auch manchmal, dass CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Ländern – die Ministerpräsidenten, die Bundesregierung oder die Fraktionen – gemeinsam beschlossen haben, sich auf den Weg zu machen, die aus dem Ruder gelaufene Verschuldung zurückzuführen, dass wir das in das Grundgesetz und teilweise in den Ländern schon in die Landesverfassung geschrieben haben,
dass wir hier auf einem guten Weg sind, es demnächst in die Landesverfassung zu schreiben und es eigentlich eine gemeinsame Grundlage ist und keine Erfindung von diesem oder jenem, sondern Sie mit uns in einem Boot sitzen.
Mich hat besonders gefreut – weil es ja hier auch immer eine, sagen wir einmal, prickelnde Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN ist –, ich weiß nicht ob es alle mitbekommen haben, dass 50 Prozent der Abgeordneten der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung des Landes Sachsen zugestimmt haben, auch das ist doch zumindest ein Zeichen –, wenn auch zunächst einmal im Osten – dass auch DIE LINKE einsieht, Themen von Fach- und Sachpolitik auf der einen Seite und Finanzpolitik auf der anderen Seite lassen sich nicht so auseinanderhalten, als ob beide Dinge am Ende nichts mehr miteinander zu tun haben. Dass DIE LINKE in Sachsen die Erkenntnis gewonnen hat, dass diese Dinge zusammengehören, meine Damen und Herren, finde ich, ist ein gutes Zeichen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Sachsen hat ja auch keine Schulden, deshalb haben sie das ja gemacht!)
Was empfiehlt uns die CDU im Wesentlichen? Einen christdemokratischen Dreisprung: Steuern senken, aber mindestens auf gar keinen Fall Steuern erhöhen, weniger Schulden machen und mehr ausgeben, vor allen Dingen mehr investieren! Dieser Dreisprung würde das Land Bremen direkt auf den Kurs zum Bermudadreieck bringen, dort würden wir mit diesem Dreisprung in dem Loch landen, in dem Sie uns vielleicht auch gern sehen würden. Diesen Weg – ehrlich gesagt, eine sehr einfach gestrickte Maßnahme, uns auf einen nicht erfüllbaren Weg zu schicken, gleichzeitig mit weniger Steuern mehr auszugeben und dabei noch die Schulden zurückzuführen! –, den Sie ja hier nur theoretisch anbieten können,
weil Sie keine Verantwortung tragen, werden wir nicht mitgehen. Wir haben hier heute klar einen explizit anderen Haushalt auf dem Tisch des Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich, bevor ich zu einigen konkreten Themen Stellung nehme, die wir in diesen Haushaltsberatungen im Parlament zu bewegen haben, noch einmal auf den Zusammenhang im Rahmen der jetzt anstehenden Verhandlungen auf Bundesebene zwischen Bund und Ländern kommen! Es gibt, sehr geehrter Herr Röwekamp, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Konsolidierungserfolg in Bremen – der im Übrigen auch in jedem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro belohnt wird, die uns überhaupt ermöglichen, dann auch noch Schwerpunkte in diesem Haushalt zu setzen und auch wieder fest eingeplant sind – und der Frage, ob wir bei der Altschuldenregelung die Hilfe des Bundes erwarten können und ob wir bei den jetzt anstehenden Beratungen zur Föderalismuskommission III erwarten können, dass uns andere mit unseren besonderen Schwierigkeiten im Land Bremen unterstützen. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit.
Es ist ja bundesweit schon ein großes Fass aufgemacht worden, völlig parteiunabhängig. Wie kann Bremen in Zukunft, wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, wenn der Länderfinanzausgleich neu geordnet wird, wenn meinetwegen die Steuerzerlegung, die meines Erachtens hinzukommen muss und viele andere Punkte neu aufgestellt werden, Erfolg haben? Bremen kann nur Erfolg haben, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben machen und wenn wir dann mit anderen Verbündeten klarstellen, dass wir eben auch an die Altschulden heranmüssen, der Bund dort auch helfen muss und wir eine neue Verteilung im Rahmen der bundesweiten Zerlegung von Steuern und Belastungen zwischen Bund und Ländern brauchen, was gemeinhin Föderalismuskommission III genannt wird. So ist der Baustein eines konsolidierten Haushalts sehr viel weitreichender und in der weiteren Perspektive ein sehr viel wichtigerer Punkt, als hier nur einen entsprechenden Haushalt zu beschließen. Es geht an diesem Punkt in der Tat um die Frage der Existenzsicherung dieses Landes.
Es wird natürlich in den Verhandlungen der Föderalismuskommission III, man hat die Töne in allen möglichen Gazetten schon bundesweit gehört, für sehr viele Länder – und ich meine, die Haushaltsnotlageländer befinden sich da natürlich in einer besonders prekären Situation – wirklich um die Frage gehen: Wie können wir auch nach dem Jahr 2020 als Land gut weiterexistieren? Indem wir Hilfe bekommen, die Altschulden abzubauen, die uns ja nach wie vor mit Zinsen belasten, und indem wir faire Bedingungen aushandeln bezüglich der Frage, wie in Zukunft die
Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern sein wird! Hier, glaube ich, müssen wir noch einmal sehr gut überlegen, inwieweit wir nicht einen Schulterschluss zwischen den Fraktionen in diesem Haus im Sinne des Landes Bremen erreichen, anstatt uns auf den verschiedenen Ebenen auch noch als kleines Land Bremen auseinanderdividieren zu lassen. Ich mache ausdrücklich das Angebot an beide Fraktionen, dass wir mit ihnen über diese Fragen gern offen reden, und je mehr Gemeinsamkeiten wir dort entwickeln können, desto besser ist es für das Land Bremen.
Weil Sie noch einmal die Effekte der Bundestagswahl vom Sonntag ansprechen, und das war meines Erachtens zu erwarten und ist auch nahe liegend, sage ich Folgendes: Ich finde das gut, gerade weil die Bundestagswahl aus grüner Sicht nicht so besonders erfolgreich war. Ich höre an manchen Café- oder Stammtischen, auch gerade an grünen Café- oder Stammtischen, jetzt die Weisheit, die man als Analyse aus dem Wahlergebnis vom Sonntag ziehen kann: Meine Güte, wie kann man nur so blöd sein, vor einer Wahl tatsächlich konkret zu sagen, was man tun will? Wie kann man auch noch so blöd sein zu sagen, dass das Geld kosten wird, und wenn ja, wie viel? Wie kann man dann auch noch so dämlich sein zu sagen, wie man das finanzieren will? Genau das werden wir so weitermachen!
Sie werden keinen Erfolg damit haben, und Sie werden niemals eine grüne Partei sehen, die ein Parteioder Wahlprogramm auf den Tisch legt, in dem keine Maßnahmen stehen und sich die Frage, wie viel sie denn kosten und wie sie möglicherweise finanziert werden könnten, deswegen nicht stellt, weil sie gar keine hat und weil sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenkt.