Mir ist es noch einmal wichtig zu sagen, dass man hier den Eindruck gewinnt, als ob wir unglaublich viele Daten haben. Auf verschiedensten Ebenen werden sie gesammelt und gegeneinander gehalten oder eben auch nicht.
Im Übrigen verweist die Antwort des Senats auch auf den Bildungshintergrund der Eltern. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf der einen Seite mit dem Programm „Lernen vor Ort“ ein eigenes Monitoringsystem beginnt und es auf der anderen Seite das Monitoring „Soziale Stadtentwicklung Bremen“ respektive das Sozialraummonitoring gibt, dann existieren
beide ein Stück weit nebeneinander, und das ist nicht positiv. Ich sehe als großes Defizit, dass die Ressorts nicht in der Lage sind, die Daten untereinander auszutauschen. Das ist der Punkt, an dem ich nicht sage, wir sammeln die Daten an einer zentralen Stelle, und dann können alle einmal vorbeikommen, um sie sich dort abzuholen. Das wird nicht funktionieren, denn auch die Ressorts sind Sozialräume, die miteinander kommunizieren müssen. Ich finde es völlig richtig, dass man sagt, Bau, Umwelt, Verkehr und Soziales, und dann frage ich mich, warum nicht Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Unserer Arbeitsmarktpolitik würde es sehr guttun, das entsprechend auf die Quartiersebene herunterzubrechen.
Im Jahr 2007 hatten wir erste magere Ansätze dazu, die im Jahr 2008 allmählich verdorrt sind. Ich glaube, wir brauchen das dringend. Ich teile allerdings die Auffassung, dass man sagt, wir müssen schon schauen, wohin entsprechende Gelder fließen, wenn wir nicht viel davon haben. Das finde ich richtig. Ich finde, da gibt es positive Ansätze. Ich bin sehr dankbar für diese Antwort, aber ich würde sie nicht dahin gehend weiterentwickeln wollen, dass wir sagen, wir zentralisieren und verzichten auf eine ressorteigene Datenerhebung. Die ressorteigene Datenerhebung benötigen wir, weil es ressortspezifische Anliegen und auch Bedarfe gibt. Ich bin der Meinung, das müsste auch entsprechend ausgetauscht und vernetzt werden. Es ist ein erster Schritt, den wir in den letzten Jahren in Bezug auf die WiN-Gebiete gemacht haben, aber das reicht nicht aus, wir müssen dieses Vernetzungssystem eigentlich ausweiten. Inwieweit das dann wieder Geld kostet, ist eine andere Frage. Dass wir jetzt aber sagen, wir zentralisieren und schauen dann einmal weiter, diese Auffassung teile ich auf gar keinen Fall. Ich hoffe, dass wir trotz der Fünf-Minuten-Debatte dieses Thema noch einmal aufgreifen und verschiedene andere Weiterentwicklungen wahrnehmen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die Große Anfrage auch sehr spannend. Wir haben sie in meinem Ressort intensiv diskutiert, auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Sozialräumen, Frau Bernhard, aus den anderen Ressorts.
Erst einmal finde ich die Frage, die Frau Wendland gestellt hat, völlig richtig: Jedes Ressort hat eigene ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Spezialisten, die sich mit dem Thema Datenerhebung beschäftigen, und ist es sinnvoll, dass jedes Ressort solche Klein- und Kleinstabteilungen mit sehr viel Expertise hat, oder gibt es nicht die Möglichkeit, das Statistische Landesamt, wo ja die Superexperten für Datenerhebung sitzen, stärker mit einzubinden? Dann kann man ja auch in den Ressorts überlegen, ob man das dann in den Ressorts spezialisiert oder man beim Statistischen Landesamt eine Abteilung installiert, die alle Fähigkeiten hat, um auch sozialräumlich und sozialpolitisch zu denken, die bildungspolitische Entscheidungen vorbereiten kann, die auch dem Innenressort die Daten gut zuliefern und interpretieren kann. Ich finde die Frage berechtigt, ob man das nicht alles beim Statistischen Landesamt ansiedeln kann. Sie ist hiermit aufgeworfen und muss auch von den Parlamentariern diskutiert werden.
Wir haben unseren Arbeitsprozess deutlich gemacht. Wir nutzen das Statistische Landesamt sehr und arbeiten dort im Augenblick eng mit allen Ressorts zusammen, aber wir stellen auch fest, auch bei uns ist das Personal in den letzten Jahren knapper geworden. Wenn ich als Senatorin nach Aufgabenkritik gefragt werde, fand ich, ist es zumindest erst einmal ein ganz interessanter Denkansatz, den Frau Wendland hier mit Herrn Möhle eingebracht hat, dass man auch in solch eine Richtung diskutieren kann. Das wurde mir auch aus meinem Haus gespiegelt.
Ich habe ja lange als Abgeordnete daran mitgearbeitet, als wir die letzte Bildungsreform diskutiert haben. Wir waren in der Bildungsdeputation überrascht, dass das Sozial- und das Bildungsressort auf unterschiedliche Art und Weise Daten erheben. Das waren nicht nur das Bildungs- und das Sozialressort, sondern wir haben festgestellt, die Ressorts folgen unterschiedlichen Logiken, und es hat mehrere Sitzungen gedauert, bis wir das auch verstanden haben. Wir mussten die Fachleute einladen, um das auch zu durchdringen, und gerade, ich sage einmal, das in einem Handlungszusammenhang, in dem wir eigentlich wollen, dass das Bildungs- und das Sozialressort sehr eng zusammenarbeiten und auch andere Gebiete damit eng zusammenbringen. Ich würde es auch auf alle Fälle weiterhin zur Diskussion stellen, dass wir da zu einer stärkeren Vereinheitlichung kommen.
Ein Monitoring ist ja eine Dauerbeobachtung beziehungsweise auch eine Veränderungsbeobachtung. Ich glaube, dass Bremen sehr viele Erfahrungen in den letzten Jahren gesammelt hat. Frau Grönert, Sie haben sich ja eben sehr kritisch geäußert und gesagt, man müsse da auch einmal hinschauen und Projekte einstellen. Bisher – zwei Jahre bin ich jetzt Senatorin – habe ich von der CDU noch keinen Vorschlag gehört, welche sozialen Projekte wir einstellen können, im Gegenteil, wir sind eher damit beschäftigt, dass wir oft Forderungen nach Mehr hören. Ich finde, so ernsthaft muss man auch sein.
auch auf der Basis von Sozialindikatoren und verbunden mit der Frage, die auch Frau Bernhard aufgeworfen hat: Gehören Blockdiek und Marßel nicht in ein solches Programm hinein?
Wir sind jetzt dabei, über Blockdiek zu sprechen. Das Sozialressort spricht auch mit dem Stadtentwicklungsressort über die George-Albrecht-Straße, das Gebiet in Blumenthal. Das sind Dinge, die wir uns natürlich auch immer aktuell vornehmen und diskutieren: Erfassen unsere Indikatoren überhaupt das Problem, das es gibt? Da stoßen wir auch mitunter an Grenzen.
Ich finde diese Große Anfrage sehr interessant. Sie zeigt, wie wir vielfältige Daten erheben, dass Sie auch mit diesen Daten arbeiten können. Sie sind geradezu aufgefordert, das auf der Basis der Berichte, die wir abliefern, in Anfragen einfließen zu lassen, aber ich glaube, dass man darauf auch bestimmte Prozesse noch einmal kritisch durchleuchten kann.
Ich sehe das jetzt hier als einen Aufschlag für eine Debatte, die wir vielleicht auch noch einmal weiterführen. Es ist ein hoch politisches Thema, danke, Frau Bernhard, dass Sie uns gelobt haben! Lob für Sozialpolitik – Sie haben ja zwei, drei nette Sätze über richtige sozialpolitische Entscheidungen gesagt, die wir als Koalition getroffen haben –, ich glaube, ich kann heute ganz sonnig nach Hause gehen! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/919, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 16. April 2013 (Drucksache 18/858)
Frau Bürgermeisterin, möchten Sie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt die Große Anfrage der Regierungsfraktionen „Energiekosten öffentlicher Gebäude“ sowie unseren damit verbundenen Antrag „Energiecontrolling, Energiesparmaßnahmen und energetische Sanierung für öffentliche Gebäude“.
Wir haben eben schon über Zahlen gesprochen, auch ich möchte mit zwei Zahlen zunächst beginnen, und zwar mit zwei Zahlen aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage: Wir werden im Jahr 2013 51 Millionen Euro für Energiekosten der öffentlichen Gebäude ausgeben, und in den letzten Jahren sind die Energiekosten jährlich im Schnitt um sechs Prozent pro Jahr gestiegen.
Jede und jeder von Ihnen weiß, wir sind ein Haushaltsnotlageland, es wird also in Zukunft immer schwieriger werden, unsere Energiekosten bei diesen Steigerungsraten bezahlen zu können. In den konsumtiven Haushalten – das wissen Sie alle – sind nur minimale Zuwachsraten vorgesehen, und wenn die Energiekosten als Teil der konsumtiven Ausgaben um sechs Prozent steigen, dann ist ganz klar, dass andere Bereiche mehr einsparen müssen, damit man insgesamt mit dem Geld auskommt. Es ist absolut naheliegend, dass man auch den Energieverbrauch senken muss, um das Ziel zu erreichen, und da können Bremen und auch Bremerhaven auf einige Erfolge zurückblicken.
Seit dem Jahr 1994 gibt es das Projekt „3/4plus – Clevere Energie- und Wassernutzung an Bremer und Bremerhavener Schulen“, seitdem konnte der Heizenergieverbrauch in den Bremer Schulen um 44 Prozent gesenkt werden. In Bremerhaven gibt es das Projekt seit 1998, auch dort wurde der Wärmebedarf um 30 Prozent reduziert.
Wenn wir Gebäude sanieren, dann sanieren wir sie auch mit einem hohen energetischen Standard. In dem Zusammenhang ist das neue Energiesparprogramm, das der Senat beschlossen hat, absolut zu begrüßen. In den nächsten beiden Haushalten sollen zwei Millionen Euro jährlich für Energiesparmaßnahmen ausgegeben werden.
Das können neue Beleuchtungsanlagen, effiziente Heizungspumpen, Regelungen für Heizungsanlagen oder auch eine neue Gasbrennwertheizung statt einer Ölheizung sein, die sich im Übrigen nach wenigen Jahren rechnet. Das alles sind Maßnahmen, die sich rentieren und unseren Haushalt kurz- und mittelfristig entlasten. Auch sollen im Rahmen des Energiesparprogramms Contractingprojekte durch Investitionszuschüsse für Dämmmaßnahmen gestärkt werden. Wir sind also auf einem ganz guten Weg. Wir stehen aber auch vor einem grundsätzlichen Problem, denn die Mittel zum Erhalt unserer Infrastruktur reichen einfach nicht aus, das gilt auch für die öffentlichen Gebäude, und die Herausforderungen steigen. Sie alle wissen, dass Deutschland die EU-Energieeffizienz-Richtlinie immer noch nicht verabschiedet hat, obwohl es das schon hätte tun müssen. In dieser EU-Energieeffizienz-Richtlinie ist vorgeschrieben, dass jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert werden müssen, und zwar energetisch. Das heißt, wir werden auch darüber sprechen müssen, die Mittel für die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude deutlich zu erhöhen.
Eine erste Abschätzung allein über die im Sondervermögen Immobilien und Technik zusammengefassten Gebäude zeigt, dass wir, um das Drei-ProzentZiel zu erreichen, jedes Jahr etwa 35 Millionen Euro benötigen würden. Wir haben deswegen schon in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir einen Sanierungsfahrplan brauchen, um eine Datengrundlage zu haben. Die Datengrundlage für diesen Sanierungsfahrplan ist im Wesentlichen vorhanden. Wir wollen das Thema Energieeinsparung systematisch angehen und schlagen deswegen in unserem Antrag einen jährlichen Energiebericht vor, mit dem wir erkennen können, wie sich der Energieverbrauch entwickelt. Aus unserer Sicht kann man darin auch geplante Maßnahmen bewerten und durchgeführte Maßnahmen auswerten, inwieweit sie wirksam waren. Das alles ist ein wichtiger Schritt hin zu einem systematischen Energiemanagement für unsere öffentlichen Gebäude.