Die achte Anfrage betrifft „go-cluster“ ohne Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Frau Grobien, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Aus welchen Gründen sind die bremischen Innovationscluster Luft- und Raumfahrt, AVIABELT, sowie Maritime Wirtschaft und Logistik, MARISSA und VIA BREMEN, nicht Mitglied der Initiative „gocluster: Exzellent vernetzt!“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die 85 Innovationscluster aus allen Regionen Deutschlands vereint?
Haben sich die beiden Cluster um eine Aufnahme in „go-cluster“ beworben, und wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Durch die Initiative „gocluster“ des Bundeswirtschaftsministeriums sollen regionale Clusternetzwerke unterschiedlicher Innovationsfelder und Themengebiete miteinander vernetzt werden. Dabei sollen insbesondere die Clustermanagements bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden, um so auch langfristig national und international die Anforderungen der Clustermanagement-Exzellenz auf europäischer Ebene zu erfüllen. Die Aufnahme in „go-cluster“ ist an die Erfüllung clusterspezifischer Qualitätskriterien gebunden.
„go-cluster“ ist Nachfolger der Initiative „Kompetenznetze.de“ und wurde Ende 2012 gestartet. Derzeit erfolgt zunächst die Überführung einzelner Mitglieder von „Kompetenznetze.de“ in „go-cluster“. Hierbei wird jeweils eine individuelle Qualitätsprüfung der Netzwerke durchgeführt. Erst nach Abschluss dieser Phase sollen verstärkt neue Mitglieder aufgenommen werden.
Das Branchennetzwerk des bremischen Innovationsclusters Windenergie, die Windenergie-Agentur WAB e. V., ist im Zuge des oben genannten Prozes
ses kürzlich bei „go-cluster“ aufgenommen worden und war bereits als einziges Netzwerk aus dem Land Bremen Mitglied bei „Kompetenznetze.de“.
Die weiteren Netzwerke der bremischen Innovationscluster, AVIABELT Bremen e. V., MARISSA und VIA BREMEN e. V., prüfen derzeit die Rahmenbedingungen einer Bewerbung bei „go-cluster“. Als weiteres bremisches Branchennetzwerk wird Automotive Nordwest kurzfristig die Mitgliedschaft bei „gocluster“ beantragen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die neunte Anfrage trägt den Titel „Straftaten von Angehörigen ethnischer Clans im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie hat sich die Zahl der bei der ISTEC registrierten Straftaten ethnischer Clans zwischen 2011 und 2012 sowie im Zeitraum vom Januar bis Juli 2013 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Zweitens: Wie hat sich die Gesamtzahl der bei der ISTEC geführten Straftäter, die ethnischen Clans zuzurechnen sind, in den unter Ziffer 1 genannten Zeiträumen entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Drittens: In wie vielen Fällen konnten die zuständigen Behörden in den letzten zwei Jahren den Missbrauch von Sozialleistungen durch Angehörige der Mhallamiye aufdecken und anzeigen, wie es die Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2011 einstimmig beschlossen hat? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Im Jahr 2011 wurden 918 Straftaten, und im Jahr 2012 wurden 816 Straftaten bei der ISTEC registriert. Für das erste Halbjahr 2013 liegt die Auswertung noch nicht vor.
Zu Frage 3: In den letzten zwei Jahren wurden durch die Polizei Bremen insgesamt acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Sozialleistungen gegen Angehörige der Mhallamiye eingeleitet. – Soweit die Antwort des Senats!
Vor zwei Jahren hat die Bürgerschaft hier einstimmig beschlossen, dass der Missbrauch bekämpft werden soll. Werten Sie die Zahl von acht Verfahren, die eingeleitet worden sind, als Erfolg?
Ich kann nicht beurteilen, wie hoch die Dunkelziffer ist, insofern müssen wir dieses Thema weiter mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Polizei und des Sozialressorts, und ich glaube, dass beide ein sehr hohes Interesse daran haben, diese Dinge auch weiter so zu betreiben.
Wie hoch ist die Gesamtzahl der Personen aus ethnischen Clans, die bei der ISTEC geführt wird? Sie haben jetzt nur die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 genannt. Können Sie eine Gesamtzahl nennen?
Das verändert sich ständig. Ich habe hier die Zahlen aus dem Jahr 2011, damals waren es 1 229 Personen, im nächsten Jahr waren es etwa 1 300 Personen. Das ist keine statische Zahl, sondern es werden Personen aufgenommen, wenn die Vorausetzungen vorliegen. Andere, die sich normal entwickeln und ihre kriminelle Karriere beenden, werden wieder herausgenommen. Insofern sind diese Zahlen schwankend, aber sie liegen bisher immer in einer Größenordnung von über 1 000 Personen.
Liegt die Anzahl der Personen, die Sie ethnischen Clans zuordnen, noch bei 2 600 Personen, oder verändert sich die Zahl auch ständig?
Das ist ein Prozess, das wissen Sie natürlich auch. Wir haben dieses Problem seit vielen Jahren, und es gibt natürlich auch Entwicklungen in diesem Bereich. Das heißt, Familien nehmen eine ganz andere Entwicklung, sie schicken ihre Kinder zur Schule, sie schaffen das Abitur und studieren, auch das gehört dazu. Deswegen bin ich sehr vorsichtig, wenn es darum geht zu sagen, wir hätten dort ein Problem, das mit dem Miri-Clan verbunden sei. Es gibt auch viele alternative Entwicklungen, und deswegen müssen wir uns in der Tat darauf konzentrieren, dass wir diejenigen, die permanent durch
Straftaten auffallen, massiv unter Druck setzen – dies tun wir auch gemeinsam – und für diejenigen, die eine Chance in der Gesellschaft erhalten müssen, konkrete Angebote machen.
Nach der Aktion in der Neustadt besteht die Sorge, dass Kinder, die sich bemühen, keinen Ausbildungsplatz bekommen, nur weil sie mit dem Stigma der Miri durch diese Stadt gehen. Ich glaube, das können wir nicht für richtig halten.
Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu verbinden, nämlich indem diejenigen, die in dieser Gesellschaft angekommen sind, auf der einen Seite unterstützen und fördern, und auf der anderen Seite das tun, was wir im Bereich des Strafrechts machen müssen.
Jetzt haben Sie viel gesagt, nur meine Frage haben Sie nicht beantwortet! Es steht doch überhaupt nicht außer Frage, dass es gut ist, wenn man bestimmte Personen hier integriert, aber die Frage, um wie viele Personen es sich handelt, haben Sie nicht beantwortet. Sind es 2 600 Personen, wie immer in der Presse veröffentlicht wird, oder haben Sie andere Zahlen vorliegen?
Was sagt uns das dann? Viele sind unauffällig, sie haben hier geheiratet und Kinder bekommen. Wie lange wollen Sie das dann fortsetzen?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau! Menschen werden gebo- ren, Menschen sterben!)