21. Nur 39,8 % der Kleinkinder gegen Masern geimpft? – Sind Bremens Kinder insgesamt ausreichend gegen Krankheitserreger geschützt?
1. Unterschriftenliste des alevitischen Kulturzentrums für den sofortigen Stopp der Regierungs- und Polizeigewalt in der Türkei gegenüber friedlichen Aktivisten und Demonstranten.
2. Schreiben der Personalversammlung der Polizei Bremen und Bremerhaven zum Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungsund Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Mitteilung des Senats vom 2. Juli 2013 (Neufassung der Drucksache 18/983 vom 25. Juni 2013) (Drucksache 18/989)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft“ – Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Getto rückwirkend ab 1997 ermöglichen“ – Antrag der Länder NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Bremen
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 2. Juli 2013 (Drucksache 18/991)
5. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel – Pille danach“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 2. Juli 2013 (Drucksache 18/992)
6. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Carsharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen“ – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 2. Juli 2013 (Drucksache 18/993)
7. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Mitteilung des Senats vom 9. Juli 2013 (Drucksache 18/998)
8. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 9. Juli 2013 (Drucksache 18/999)
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 20, Mehreinnahmen aus Zensusergebnissen für nachhaltige Verbesserungen in Bildung, Jugend und Soziales einsetzen, Drucksache 18/955, inzwischen zurückgezogen hat.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes“, Drucksache 18/637, bei dem in der 30. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 22. November 2012 die erste Lesung unterbrochen und der Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss, federführend, und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen wurde, inzwischen zurückgezogen hat. Damit entfällt auch eine entsprechende Berichterstattung des Rechtsausschusses.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.