Selbst wenn ich einigermaßen Chinesisch sprechen könnte, wäre es noch einmal etwas anderes, mit einem Therapeuten über meine Erlebnisse zu diskutieren. Dabei sind die Sprache und jemand, der auf meine Sprache eingehen kann, ungeheuer wichtig. Als Ausländer die Sprache gebrochen oder fließend zu sprechen, nützt dabei nichts, deshalb ist es aus meiner Sicht ungeheuer wichtig, dass man jemanden hat, der auch zwischen den Zeilen hören kann, und das dauert auch bei Menschen, die eine Sprache sehr intensiv studieren, eine Weile. Deswegen ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das Ansinnen, mehrsprachige und kultursensible psychotherapeutische Behandlungen zu ermöglichen, meines Erachtens ungeheuer wichtig. Mir ist auch klar, dass die Betroffenen möglicherweise mit zwei sehr schwerwiegenden gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen haben. Zum einen wird Menschen, die sich in eine psychotherapeutische Behandlung begeben, per se der Stempel „stell dich nicht so an“ aufgedrückt. Dem ist zu entgegnen, dass psychische Erkrankungen in der Tat zunehmend sehr ernst zu nehmende Krankheiten sind, ähnlich wie körperliche Gebrechen. Deswegen muss man klar sagen, Menschen, die ein psychisches Problem haben, müssen genauso intensiv behandelt werden wie jemand, der ein neues Herz braucht, der Rheuma oder irgendeine andere physische Krankheit hat. Diesem Vorurteil müssen wir entgegentreten. Das zweite Vorurteil, dem wir entgegentreten müssen, ist die Aussage, wenn die Menschen nicht hergekommen wären, bräuchten sie hier auch keine therapeutische Behandlung. Ich sage, auch diesem Vorurteil müssen wir eindeutig entgegentreten. Wer hier lebt, der hat ein Recht auf medizinische und damit auch auf psychotherapeutische Behandlung, und deswegen müssen wir meines Erachtens hier im Parlament sagen, diesen Menschen muss geholfen werden, sie brauchen eine muttersprachliche und kultursensible Behandlung.
Es werden hier zwei Vorschläge gemacht. Zum einen braucht man natürlich solche Menschen. Sie wachsen, wie man so schön sagt, nicht auf Bäumen, deswegen kann man schauen, ob von den Menschen, die hierherkommen, einige diese Qualifikation schon haben, und man muss sie anerkennen beziehungsweise fortbilden. Deswegen ist der erste Teil des Antrags meines Erachtens richtig. Zum zweiten Teil des Antrags! Es war mir neu, dass die Kassenärztliche Vereinigung ein Stück weit dafür sorgt, dass genügend Ärztinnen und Ärzte und Psychologinnen und Psychologen in einer Stadt sind, aber auch nicht zu viele, dass sie ihre Anzahl steuern kann und dass es dafür ein vergleichsweise kluges Instrument gibt, nämlich eine regionale Sonderbedarfsregelung. Wenn es in bestimmten Fällen Sonderbedarfe gibt, dann dürfen sich hier auch mehr niedergelassene Ärzte, Psychologen oder Psychotherapeuten niederlassen als ursprünglich geplant. Dass man in einem solchen Fall von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist, finde ich, eigentlich selbstverständlich. Deshalb finde ich diesen Antrag gut und richtig, und wir werden ihn unterstützten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtigste an diesem Antrag ist seine Zielsetzung. Auf Seite 2 oben steht: „Um die Situation zu verbessern, sollte die Quote qualifizierter Migrantinnen und Migranten im Bremer Gesundheitswesen erhöht werden.“ Das ist das Wichtigste in diesem Antrag, und dem schließen wir uns als CDU voll und ganz an. Auch wir wollen, dass die Quote der Migrantinnen und Migranten im Gesundheitswesen deutlich erhöht wird.
Die Ausgangslage wurde sehr ausführlich beschrieben und zeigt jedem auf, worin die Problematik liegt. In der Tat ist eine psychotherapeutische Beratung für alle schwierig. Als Nordbremer weiß ich, dass wir dort überhaupt keinen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in der Region haben. Wir müssen nach Schwachhausen fahren, um überhaupt einen Termin zu bekommen, und die Wartezeit beträgt mindestens ein halbes Jahr. Wenn ich mich dann in die Lage von Migrantinnen und Migranten hineinversetze, dann ist es noch schwieriger, weil – wie Sie gesagt haben – nicht nur die Wartezeit das Problem ist, sondern weil bei sogenannten gedolmetschten Gesprächen Gefahren lauern und es dabei sogar Schwierigkeiten und Tücken gibt.
Wir sind aber der Meinung, dass die niedrigschwelligen Wege, die Sie gehen möchten, nicht unbedingt so zum Ziel führen. Wir haben lange darüber gesprochen. Es ist ein schwaches Nein zu Ihrem Antrag, sage ich einmal, weil wir uns in der Zielsetzung einig sind.
Wir sind der Meinung, dass man das Problem an der Wurzel angehen muss. Sie haben zu Beginn des Antrags die Risikofaktoren beschrieben: Arbeitslosigkeit, Sprachprobleme, Bildungsdefizite, mangelhafte Wohn- und sonstige Lebensverhältnisse. Als CDU sagen wir, dass wir zuerst dort ansetzen sollten. Wenn die Arbeitslosigkeit und die Sprachprobleme beseitigt sind, dann haben wir auch weniger Bedarf und weniger Probleme im Bereich der psychotherapeutischen Beratung von Migranten.
Des Weiteren gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern insgesamt für den ärztlichen und nicht ärztlichen Bereich der Heilberufe, für alle „weißen“ Berufe: Wenn wir es schaffen, diese Berufe grundsätzlich in ihrer Attraktivität zu steigern und Bremsklötze und Blockaden, die es vielleicht noch irgendwo gibt, zu beseitigen – das betrifft auch Fachkräfte für Altenpflege, und es bedeutet auch, dass wir Ärzte aus Afghanistan hierher holen wollen –, dann kann man dort Schranken beiseiteschieben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir sagen, dieser Antrag und die darin enthaltenen Forderungen gehen zwar in die richtige Richtung, aber diesem Maßnahmenpaket, das Sie sich vorstellen, schließen wir uns nicht an. Wir sind dafür, vor allen Dingen die Sprache zu fördern, auch die Sprachbemühungen anzustoßen und insgesamt die „weißen“ und „nicht weißen“ ärztlichen Berufe insgesamt zu stärken. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass dieses Thema in diesem Hause diskutiert wird,
das doch sehr häufig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät und für die betroffenen Menschen ein schwer auszuhaltendes Schicksal darstellt. Die Zahl derer, die betroffen sind, wächst natürlich mit der Zahl derer, die zum Beispiel aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, und gerade sie sind diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen, und zwar alle. Deshalb glaube ich, Argumentationen, dass wir überhaupt erst einmal dafür werben müssten, dass diese Menschen einen Anspruch darauf haben, hier auch angemessen versorgt zu werden, können sich nicht an den Senat richten.
Der Senat hat sich schon an verschiedenen Stellen dieses Problems angenommen und zuletzt in der Konferenz der Integrationsminister mit den Stimmen Bremens die Bundesregierung aufgefordert, hier auf der gesetzlichen Ebene tätig zu werden und zu sagen, es müssten die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um eine verbesserte Zulassung für dieses Berufsfeld zu schaffen. Zur kurzen Erläuterung: Die Zulassung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen, das heißt, im Rahmen der Selbstverwaltung. Der staatlich gesetzte Rahmen sieht eine Berücksichtigung der hier vorgetragenen Problemlagen überhaupt nicht vor, das muss und soll geändert werden.
Die zweite Ebene ist das, was auf Landesebene passieren kann. Auch hier liegt es natürlich in der Kompetenz der Selbstverwaltung, die Zulassungen zu generieren und zuzulassen. Auch dort gibt es aber einen kleinen Wermutstropfen bei den Bemühungen,
die wir natürlich auch in Gesprächen mit der Selbstverwaltung unterstützen werden. Es gibt nicht genügend Menschen, die diese Funktionen so ausüben können. In der Psychotherapeutenkammer Bremen haben sich zwei Bewerber mit ausländischem Hintergrund – davon ist einer sogar deutschsprachig, weil er aus Österreich kommt – beworben und sind zugelassen worden, aber das Potenzial scheint im Moment nicht vorhanden zu sein. Deshalb glaube ich, wird es nützlich sein, sich auch auf die Gewinnung von Bewerbern zu konzentrieren. Dies könnte insbesondere aus der zweiten und dritten Generation von Migrantinnen und Migranten passieren, denn sie bringen möglicherweise die Sensibilität für die Kultur und die erforderlichen Sprachkompetenzen mit.
Ansonsten, glaube ich, ist in der Analyse sehr deutlich geworden, wie ernst man dieses Problem nehmen muss. Der Senat wird seine Anstrengungen fortsetzen, es zu lösen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/865 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags ist zwar recht einfach, „Fit für die Vergabe“, aber Sie wissen alle, das Vergaberecht ist eine relativ sperrige Angelegenheit, trotzdem ist es aber sehr wichtig, gerade auch für das Handwerk und die regionale Wirtschaft. Es ist so, dass die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen oder auch gerade von Bauleistungen ein ganz zentraler Bereich bei der Erlangung von Aufträgen ist.
Wir haben uns ja schon in mehreren Anträgen – wir hatten auch in der letzten Sitzung der Bürgerschaft das Thema auf der Tagesordnung – und Initiativen mit diesem Thema befasst, weil es so wichtig ist und auch, denke ich, ein bisschen vereinfacht werden kann. Wir haben gemeinsam mit der SPD am 20. Dezember 2012 eine Anhörung zum Thema Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt, das sollten wir viel öfter machen. Es war eine sehr gute Veranstaltung, bei der, denke ich, sehr viele Ergebnisse erzielt wurden, zum Beispiel findet gerade das Handwerk, dass das Verfahren ein bisschen kompliziert ist. Wir haben festgestellt, dass sich circa 60 Dienststellen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Bremen beschäftigen und dabei auch mit ganz unterschiedlichen Modalitäten und Formalien arbeiten. Das ist sehr kritisiert worden und soll auch dazu geführt haben, dass gerade viele bremische Betriebe sich an diesen öffentlichen Vergaben nicht mehr beteiligt haben, weil sie es einfach nicht mehr richtig verstanden haben und die Scheu davor immer größer wurde.
Wir haben dann deswegen bei der letzten Debatte den Weg eingeschlagen und die Ampel dafür auf Grün gestellt – und Sie wissen, ich kenne mich mit Ampeln aus! –, dass wir eine einheitliche Vergabestelle in Bremen brauchen.
Ich habe gesagt, wir haben den Weg frei gemacht, Herr Kastendiek, Sie müssen schon zuhören! Ich habe vom Weg gesprochen!
Auch mit roten Ampeln kenne ich mich aus! Wir haben dann gesagt, dass wir solch eine einheitliche Vergabestelle auf den Weg bringen wollen – ich wiederhole das noch einmal für Sie, Herr Kastendiek! –, weil es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel zu viele Verantwortlichkeiten gibt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bei dieser Veranstaltung am 20. Dezember hat sich aber noch ein bissen mehr herauskristallisiert! Wir befinden uns in Bremen etwa seit März auf dem Weg – wieder eine Ampel, die auf Grün steht! –, die elektronische Vergabe in Bremen einzuführen. Das ist rationell, das ist auch gut, aber wir haben erlebt, dass es gerade beim Handwerk, gerade bei kleineren Betrieben, eine große Scheu davor gibt. Ich würde fast sagen, dort gibt es eine große Barriere, die es gilt, aus dem Weg zu räumen, und zwar nicht im Sinne eines Protektionismus, sondern in dem Sinne, dass man örtliche Betriebe ermuntert, sich an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beteiligen. Wir haben in Gesprächen mit der Kreishandwerkerschaft immer wieder erfahren, dass diese Betriebe sich dabei ein bisschen zurückhalten, weil das Verfahren zu kompliziert ist und die Barrieren zu hoch sind. Deswegen haben wir den Antrag hier auf den Weg gebracht, die elektronische Vergabe von Bauleistungen einzuführen. Wir haben mitbekommen, dass viele Angst davor haben, aber wir wollen die Ängste dabei sehr klein halten. Deswegen schlagen wir vor, dass der Senat prüfen möge, in welcher Weise kleine und mittelständische Bau- und Handwerksbetriebe im Land Bremen und der Region in der sogenannten elektronischen Vergabe geschult und unterstützt werden können. Es gibt dafür ein gutes Beispiel in Reutlingen, wo man sich auf den Weg gemacht hat und verschiedene Sachen anbietet. Dabei muss man, denke ich, auch mit der Handwerkskammer zusammenarbeiten, um eine vernünftige Lösung zu finden. Das war ein großer Wunsch der Betroffenen, das haben wir uns angehört und ihnen zugehört, und wir haben deswegen diese Initiative hier auf den Weg gebracht. Der zweite Punkt in dem Antrag ist, glaube ich, schon ein bisschen heikler, er betrifft die Ortstermine. Es ist völlig klar, wenn Bauleistungen vergeben werden, dann kann es problematisch sein, wenn jemand die Baustelle gar nicht oder vielleicht nur über Google Earth kennt, das könnte dann ein bisschen zu wenig sein. Es wurde vorgeschlagen, ob es nicht Sinn macht, gerade bei komplizierten Verfahren und Baustellen Ortstermine vorzusehen. Wir sehen das ein bisschen kritisch, weil es sein kann, dass es dort rechtliche Bedenken aus Gründen des freien Wettbewerbs geben kann. Wir finden es trotzdem vernünftig zu prüfen, auch im Sinne von vernünftigen Verfahren, die es dann geben wird, Ortstermine einzuführen. Vielleicht muss es diese nicht flächendeckend geben, aber vor allen Dingen bei Baustellen, bei denen es komplizierter ist, könnten sie Sinn machen. Dies wäre ein weiterer kleiner Baustein, den wir hier versuchen, auf den Weg zu bringen, nämlich die Vergabe zu erleichtern und auch dafür zu sorgen, dass immer mehr Betriebe aus unserer Region Interesse daran haben, sich an der Vergabe zu beteiligen, das nützt auch dem Wirtschaftsstandort Bremen. – Danke schön!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Warum haben Sie nichts zum Antrag ge- sagt?)