Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne auf etwas hinzuweisen, was der letzte sozialdemokratische Landesparteitag beschlossen hat.
Bei zukünftigen Besoldungsanpassungen, und das wird um die Zukunft gehen, sollte dafür Sorge getragen werden, dass wir in eine solche Situation, wie wir sie heute haben, nicht mehr kommen, sondern den Versuch unternehmen, das Tarifergebnis zu übernehmen.
Sie mögen es belächeln. Sie wollen sich doch um die Haushaltsprobleme gar nicht kümmern. Das ist der Punkt.
Zurückkommend auf meine eingangs gemachten Ausführungen und meine Reaktion auf diesen Zwischenruf: Sie haben gemerkt, dass wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion dem Vorschlag des Senats folgen. Wir sehen keinen anderen Weg, als
so vorzugehen. Daher werden wir dem Gesetzentwurf in erster Lesung zustimmen und den Antrag der LINKEN konsequenterweise ablehnen. – Danke!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne zwei Klassen des Schulzentrums an der Grenzstraße, Ausbildungskurse zur Kauffrau und zum Kaufmann für Versicherung und Finanzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt uns heute seinen Vorschlag zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten im Land Bremen vor. Wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schlägt der Senat eine gestaffelte Übernahme zur Jahresmitte vor. Die Kollegen haben die Details bereits vorgetragen. Es ist natürlich vollkommen klar und verständlich, dass dieser Vorschlag auch auf Kritik gestoßen ist. Es haben sich viele zu Wort gemeldet.
Viele haben sich zu Wort gemeldet, in Briefen an uns, in Versammlungen hier draußen auf dem Marktplatz. Ich nehme ihre Argumente ernst und will gern versuchen, auf einige einzugehen, insbesondere auf die grundsätzlichen. Ich bitte jetzt etwas um Ihre Geduld!
Ich möchte mit einem Satz beginnen, den die Mitarbeiter der Mordkommission in ihrem Protestbrief ganz dick unterstrichen haben. Ich glaube, dass er ein weit verbreitetes Gefühl in der Stadt ausdrückt, über das man sprechen sollte. Der Satz nimmt Bezug auf die Verschuldung Bremens, die anerkannt wird, es wird gesagt, das stimme ja, und dann kommt der Satz, ich zitiere: „Diese Verschuldung haben nicht wir verursacht“, sagen die Kollegen der Mordkommission. Natürlich, das ist richtig, ganz sicher nicht die Mitarbeiter der Mordkommission allein oder auch nur irgendwie nennenswert. Ich will Sie aber einmal umgekehrt fragen: Wer hat denn, wenn man auf die Suche geht, diese Verschuldung verursacht? Wer hat die Schuldenspirale in Gang gesetzt und dann über Jahrzehnte befeuert? Waren es diejenigen, die in früheren Jahrzehnten den öffentlichen Dienst weit über das Finanzierbare hinaus ausgedehnt haben, weil sie glaubten – und das waren gute Gründe –, damit die
Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können? Waren es diejenigen, die große Projekte in Gang gesetzt haben? Dabei war vieles ziemlich größenwahnsinnig und unvernünftig, es waren auch gute, vernünftige Projekte dabei,
nicht dass Sie mich falsch verstehen, aber es war weit über das Finanzierbare hinaus! Das ist das Entscheidende! Oder waren es diejenigen, die immer wieder den sehr gut begründeten Wünschen der Gesellschaft nachgekommen sind, das Netz staatlicher Förderungen, das Netz staatlicher Einrichtungen und auch Hilfen für die Menschen immer weiter zu spannen, aber eben auch immer über das Finanzierbare hinaus?
Es ist doch so gewesen, es waren lange Zeit viele, es waren eigentlich alle, die in einem ganz großen Konsens einig waren, dass die Lücke zwischen dem Guten und dem Wünschbaren und dem Bezahlbaren durch Schulden immer wieder geschlossen werden könnte.
Das ist doch der Fakt! Davon nehme ich doch niemanden aus. Die Milliarden Euro, die Bremen als Kredit aufgenommen hat, sind in allen möglichen Formen in der ganzen Stadt angekommen. Natürlich ist es so, dass diejenigen mehr Verantwortung tragen, die dafür gewählt waren, aber das ist gerade das Perfide an der Verschuldung, wen immer wir als Verursacher und Nutznießer dieser Verschuldung ausmachen wollten – da kann man jetzt lange suchen –, wir können sie nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Das ist das Problem. Wir können uns von niemandem die gut 600 Millionen Euro Zinsen holen, die wir für in 50 Jahren aufgehäufte Schulden jetzt zahlen müssen und die uns finanziell die Luft abschnüren.
Wir müssen dafür aufkommen, wir müssen handeln, weil andere Personen früher Schulden gemacht haben. Das ist der Grund dafür, warum wir immer wieder sagen, dass Schuldenmacherei eine Politik ohne Verantwortung ist, meine Damen und Herren.
Deswegen ist die Frage, die die Kollegen von der Mordkommission aufgeworfen haben, die sicherlich auch viele Menschen bewegt, sehr verständlich, aber am Ende leider folgenlos, denn die Schuldenspirale können nicht die von damals, die damit begonnen haben, stoppen, sondern nur wir heute. Wenn wir es nicht machen, dann müssen noch spätere Generationen einen noch größeren Schuldenberg abtragen, für den sie überhaupt keine Verantwortung tragen.
Es ist verständlich, aber es funktioniert einfach nicht, wenn nur jeder einzelne, jede Gruppe sagt, ja, stimmt, irgendwie ist es richtig, das müssen wir alle machen, aber nicht gerade ich, nicht gerade wir.
Es ist richtig, und diesem Maßstab stellen wir uns, wir stehen in der Pflicht, bei diesem gemeinsamen Handeln die Verhältnismäßigkeit und das richtige Maß zu finden. Darüber will ich gern streiten, und darüber geht die Diskussion heute, ob da die richtige Verhältnismäßigkeit gefunden wird.
Ein Maßstab ist für uns die Steuerpolitik. Das wird uns immer als Alternative vorgehalten, macht doch nicht das, sondern erhöht die Steuern!
das für den großen Teil, 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, Entlastung bringt und für zehn Prozent allerdings auch Belastungen. Wir finden das gerecht und gerechtfertigt. Wir werden gleich noch über Steuerehrlichkeit reden, aber heute geht es auch um Sparen. Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, es geht einfach auch um Sparen.
Meine Damen und Herren, einige Beamte werfen uns Ungleichbehandlung vor. Sie sagen, immer bei uns und immer nur bei uns. Das stimmt nicht.
Diese Kritik ist nicht richtig. Es ist nicht so, dass wir nur beim öffentlichen Dienst sparen würden. Ja, wir haben Personal abgebaut und kommen gerade jetzt an Grenzen – Herr Liess hat davon gesprochen –, die wir nur durch weitere Reformen meistern können, was diese Personalreduzierung betrifft. Wir haben aber auch bei den Investitionen gekürzt. Wir verlangen jetzt für Beihilfen an Unternehmen, dass sie als Dar
lehen gewährt werden und nicht einfach als Zuschüsse. Wir haben bei vielen Einrichtungen, die für uns Aufgaben erledigen, hart gespart. Wir bauen jetzt die frühkindliche Erziehung aus und werden für die Umsetzung der Schulreform Jahr für Jahr weiter die Relationen zwischen Lehrern und Schülern verbessern, meine Damen und Herren. Dafür sparen wir an anderer Stelle.
Die Lage ist einfach so, alles Wünschbare zugleich machen, das war früher einmal, das geht heute nicht mehr.
Ich komme zu dem Punkt der ungleichen Behandlung, zu dem Punkt Arbeitnehmer und Beamte. Wir haben die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer ausgehandelt. Das ist schon einmal ein großer Teil des öffentlichen Dienstes, sie bekommen die Erhöhung,
die im Grunde fast genau identisch ist, auch zum Teil in der zeitlichen Verzögerung, mit dem, was die IG Metall jetzt abgeschlossen hat. Die CDU möchte diesen Widerspruch zwischen den beiden Gruppen so auflösen, dass Bremen aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigt, das haben wir beim letzten Mal gehört, um so dann allen weniger – und ich betone das, darüber kann man diskutieren, aber nicht, dass es falsch verstanden wird – zahlen zu können.