Wir haben festgestellt, dass die Kreditrisikoaktiva bei Großbanken abgebaut werden – das hängt auch mit den Systemzusammenhängen zusammen – und die Sparkassen, die Regionalinstitute wie auch das Haus, das ich vertrete, eine starke Kreditnachfrage haben, das heißt, die Menschen suchen sich Ansprechpartner ihres Vertrauens in den regionalen Einheiten. Deshalb glaube ich, man muss das nachhalten, aber Ihre Sorge teile ich da nicht.
Jetzt ist es wichtig, dass diese Regeln auch umgesetzt werden, und daher freut es mich, dass in der länderoffenen Arbeitsgruppe auch Herr Senator Günth
ner weiter mitarbeitet. Die CDU begrüßt diese Verhandlungen, wir sind froh, dass die Spezifika des europäischen und des deutschen Wirtschaftsraums in diesem Regelwerk berücksichtigt worden sind. Das ist nicht selbstverständlich.
Das Kreditgeschäft läuft in Amerika und in den asiatischen Ländern im Trennbankensystem völlig anders als in Deutschland. Das, was wir haben, ist in seiner Besonderheit schon einmalig, und deshalb ist es gut, dass wir eine rechtsformunabhängige Kapitaldefinition mit aufgenommen haben.
Wir finden es gut, dass die Kapitalunterlegungen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert worden sind, wir freuen uns, dass für sie Rechtssicherheit dargestellt worden ist, aber wir wissen auch, dass die Zeit drängt, denn es muss am 1. Januar 2014 umgesetzt sein.
Jawohl, Herr Saxe, es ist wahr, dass die Eigenkapitalquote gestiegen ist, und zwar deutlich. Wir hatten Zeiten, in denen es nur eine zehnprozentige Eigenkapitalquote gab, dann haben sie sich mühsam auf zehn bis zwölf Prozent geeinigt, Sie reden sogar von 30 Prozent. Dann kann ich nur sagen, lassen Sie den Unternehmern auch einmal die mühsam erwirtschafteten Gewinne, damit sie Investitionen tätigen, Arbeitnehmer beschäftigen und Kapital binden können und damit Sie sich anschließend mit solchen Zahlen brüsten können!
Ich denke, dass sich diese regulatorischen Vorschriften jetzt spürbar auf die Kreditvergabe auswirken werden. Es wird noch stärker bonitätsmäßig bepreist werden, aber das ist eben in einer historisch niedrigen Zinsphase nicht gefährlich, da mache ich mir keine Sorgen. Wir werden das Erfordernis vorfinden, dass noch intensiver und zielgenauer kommuniziert werden muss, das heißt, das Verhältnis zwischen den Bankern und den Unternehmensleitern muss noch vertrauensvoller und transparenter werden, weil eben diese Informationen in die Ratings einfließen und die Ratings die Risikovergabe und die Bepreisung bestimmen.
Der klassische Kredit ist und bleibt Kernelement, und das ist, Herr Staatsrat Heseler, glaube ich, das Wichtigste für die Finanzierung im Mittelstand hier in Bremen, und die Banken bleiben weiter verlässliche Partner. Herr Saxe, ich kann sowohl als Parlamentarier als auch als Privatmensch, aber auch als aktiver Banker wohl mit einer Zunge reden. Wichtig ist mir, dass der Mittelstand weiß, die CDU steht an seiner Seite.
ren von der Koalition, dann hören Sie damit auf, den Mittelstand weiter mit Ihren Dingen zu belasten! Sie haben ihm ein Beauftragtenwesen und ein Meldewesen aufgebürdet, wir haben nach wie vor eine viel zu bürokratische Administration, Sie kommen mit einem Mindestlohngesetz – das haben wir heute Morgen im Kreise der Gesellschafter der Bürgschaftsbank diskutiert, weil dort noch nicht eindeutig feststeht, in welchem Maße sich das auf die rückläufigen Zahlen bei der Bürgschaftsbank ausgewirkt hat – und mit Leiharbeitsquoten, wie sie Frau Kraft jetzt schon in Nordrhein-Westfalen – –.
Deshalb meine eindringliche Bitte: Lassen Sie die Wirtschaft und den Mittelstand vernünftig wirtschaften, und schütten Sie nicht bei jeder Verfehlung das Kind mit dem Bade aus. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kau, meine Sorge war anders! Möglicherweise spreche ich zu wenig in der Bankensprache, um es so auszudrücken, dass jemand, der mit dem Thema vertraut ist, es versteht.
Ich habe verstanden, dass die Eigenkapitalquote von Banken erhöht werden soll. Basel III besagt jetzt, dass das Eigenkapital im Vergleich zur Bilanzsumme – und damit auch zur Kreditsumme – aus dem einfachen Grund erhöht werden soll, dass, wenn etwas misslingt, mehr Geld vorhanden ist, um der Bank helfen zu können. Jetzt gibt es Menschen, nicht nur Linke, die sagen, wenn man das wirklich vorhat, dann muss man über Eigenkapitalquoten von 20 bis 30 Prozent nachdenken. Gerade heute habe ich einen Artikel in einer Wirtschaftszeitung überflogen, in dem ein Ökonom sagte, dass dort eigentlich deutlich höhere Quoten benötigt werden. Ich finde, dass man darüber nachdenken muss, auch relativ wertfrei, weil es ein sehr wichtiger Schutz für kleine und mittelständische Unternehmen wäre, dass man eine weitereBankenund Finanzkrise vermeidet.
Deswegen ist Basel II nicht nur eine Frage der Kreditvergabe, sondern auch die Frage, inwieweit der Finanzmarkt kontrolliert wird, und deswegen kann man auch noch einmal weiterdenken, man muss da nicht stehen bleiben.
Beim zweiten Punkt sind wir uns, glaube ich, einig: Es gibt Angriffe gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die es in unserem Land noch gibt, in unseren Augen auch von europäischer Seite, und ich finde, eine gemeinsame Anstrengung, diese Struktur zu erhalten, lohnt sich. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich möchte noch einmal sagen, wo genau ein Risiko besteht. Es ist klar, dass das Eigenkapital der Banken in Zusammenhang mit der Kreditsumme steht. Es gibt Kredite, bei denen die Banken einen niedrigeren Eigenkapitalanteil vorhalten müssen, und es gibt Kredite, bei denen sie einen höheren Eigenkapitalanteil vorhalten müssen. Das wollten wir, weil wir sagen, kleine, mittelständische und kommunale Kredite müssen anders bewertet werden als Kredite für, ich sage einmal, windige Geschäfte.
Jetzt wissen wir, aus der Reaktion darauf gibt es Gerüchte beziehungsweise Tatsachen über ein sogenanntes Model-Improvement, das heißt, das Geschäftsmodell wird verbessert. Das bedeutet, man strickt ehemals risikoreiche Kredite so um, dass sie ein Stück weit in die weniger risikoreichen Kredite passen, und das würde bedeuten, dass ehemals sichere Bereiche – und kleine und mittelständische Unternehmen gehören mit ihren Krediten dazu – mit in die Verantwortung genommen werden für etwas, das sie vorher nicht hatten. Ich finde, man sollte hinschauen, ob es diese Entwicklung und diesen Trend gibt, weil die Erhöhung des Kreditrahmens für Unternehmen von einer Million auf 1,5 Millionen Euro natürlich zunächst für viele Unternehmen gut ist, aber auch da weitet man den Rahmen aus, um möglicherweise Platz zu machen für dieses Model-Improvement.
Ich werbe einfach nur dafür, ohne das jetzt hier endgültig werten zu wollen – und ich bin auch sicher, dass die Bremer Landesbank und die Sparkasse das machen –, dass wir einen Blick darauf werfen. Ich hätte gern irgendwann einmal Zahlen, wie viel Kreditsumme wir haben, um wie viel wir eigentlich jetzt nach Basel III die Eigenkapitalquote erhöhen müssen und wie die Geschäftswelt da aufgestellt ist. Möglicherweise muss ich Sie das aber einmal persönlich fragen, Herr Kau, dann können Sie das gern für mich in Ruhe entwickeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, vielen Dank für Ihre technischen Beiträge, die finde ich immer sehr spannend! Es ist intellektuell immer eine gute Herausforderung, dem zu folgen, allerdings glaube ich, so richtig viel hatte das mit der Finanzierung im Mittelstand hier in Bremen nichts zu tun. Das geht mehr in die Richtung des Staatskapitalismus und – auch in Ihrer ersten Rede! – wie Papiere bewertet werden müssen. Das ist alles toll, aber das gehört, glaube ich, hier nicht unbedingt in den Fokus des Parlaments. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wichtiger ist mir, und das möchte ich noch einmal betonen, dass wir hier in Bremen kein Finanzierungsproblem für die mittelständische Wirtschaft haben.
Das war auch der Kern der Großen Anfrage der CDUFraktion. Das Thema hieß doch Finanzierung im Mittelstand, und da sollte hinterfragt werden, ob es hier ein Problem für die mittelständische Wirtschaft gibt, an Geld zu kommen. Das wollen wir diskutieren, und wir wollen auch einmal festhalten, das gibt es nicht!
Herr Kau, Sie haben völlig recht, das klassische Finanzierungsinstrument für den Mittelstand bleibt der Kredit. Wir haben einen guten Bankensektor in Bremen, das möchte ich auch noch einmal betonen, mit einer sehr, sehr gut sortierten und strukturierten Bankenwirtschaft. Wir haben – darauf habe ich hingewiesen und auch der Kollege Saxe – ergänzend dazu ein umfangreiches Bankenfördersystem. Ich glaube, das ist eine gute Struktur, sodass es hier zu keinen Problemen kommen muss.
Ich möchte aber doch nicht so ganz ohne Anregungen hier heute das Rednerpult verlassen. Es gibt durchaus einige Bereiche, in denen wir uns verbessern könnten. Das ist allerdings, glaube ich, kein bremisches Problem, das ist ein deutschlandweites kulturelles Problem. Bei uns mangelt es noch im Bereich Seed-Finanzierung.
Es gibt immer noch keine Finanzierungskultur, wie wir sie beispielsweise in den USA haben. Es gibt zum Beispiel im Silicon Valley private Investoren, die bei der Existenzgründung, bei der Ausgründung und insbesondere auch beim Thema Wissenstransfer Geld zu Verfügung stellen, auch mit dem großen Risiko, viel Geld zu verlieren, aber eben auch mit der Chance – für den Fall, dass ein solches Unternehmen dann erfolgreich, auch weltweit erfolgreich im Markt sein sollte –, sehr viel Geld zu verdienen. Das ist ein Thema, auch wenn es, wie gesagt, deutschlandweit ein Problem darstellt, das wir dennoch nicht aus den Augen verlieren sollten.
Das Thema Jacobs University/Science Park, weil ich gerade den Kollegen Holsten dort sehe, sollte einmal ein Anknüpfungspunkt sein. Ich denke, wir sollten das weiterhin versuchen. Auch die Universität, die wir hier als Exzellenzuniversität am Standort glücklicherweise haben, bietet Anknüpfungspunkte. Da dürfen wir nicht nachlassen.Es ist auch ein Petitum in Richtung Senat meinerseits, dass trotz der sehr guten Situation im Bereich der Mittelstandsfinanzierung dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kau, vielen Dank für die Große Anfrage und dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, hier die Wirtschaftspolitik und insbesondere den Teil der Finanzierung ausführlich darzustellen, und dass Sie das dann auch positiv damit kommentieren, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage lasse keine Wünsche übrig! Ich werde das Lob an den Senator und unsere Mitarbeiter weitergeben, damit sind wir sehr zufrieden.
Die Diskussion hier im Hause zeigt, dass es eine hohe Wirtschaftskompetenz und eine hohe Unterstützung der Wirtschaftspolitik gibt, deswegen würde ich das auch nicht so in wirtschaftsferne und wirtschaftsnahe Bereiche einteilen. Wir sind eigentlich ganz zufrieden, und wir fühlen uns da auch ganz gut aufgehoben.
Sie können in einem sicher sein: Wir sind sehr interessiert an der Mitarbeit in all diesen Gremien, die es auf Bundesebene und auf europäischer Ebene gibt. Der Senator und unsere Mitarbeiter sind da sehr aktiv. Ich glaube, wir haben in dieser länderoffenen Arbeitsgruppe einiges erreicht, nicht wir als Bundesland Bremen jetzt allein, sondern es gibt da eine weitgehend gemeinsame Position mit Bayern, mit vielen anderen Bundesländern, und die Länder haben sich da gut durchgesetzt. Die Länder haben primär auch immer den Mittelstand im Blick.
Ich glaube, Basel III ist notwendig gewesen, wird am 1. Januar 2014 eingeführt und stärkt eher den Mittelstand, als dass es ihn schwächt. Anders, als wir das vielleicht vor einigen Jahren noch beurteilt haben, sehen wir ja, dass es wichtig ist, die Risikoposition von mittelständischen Unternehmen und die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Herr Rupp, wenn ich das so sagen darf, es ist immer noch besser, dass wir über Eigenkapitalquoten von 20 Prozent sprechen als über Eigenkapitalrenditen von 20 oder 25 Prozent, wie es ja große deutsche Bankfachleute gemacht haben.
Wir arbeiten da also mit, fühlen uns da gut aufgehoben, und das ist große Politik. Hier in Bremen haben wir ja eigentlich andere Themen, darauf hat der Abgeordnete Kottisch zu Recht hingewiesen.
Thema Finanzierung! Wir sind hier in Bremen relativ gut aufgestellt im Vergleich zu anderen Städten und Regionen. Die Banken sind gut aufgestellt. Wir haben zwei große Probleme bei der Finanzierung, ich will sie auch gern nennen. Das ist das Thema Schiffsfinanzierungen. Die Landesbank macht sicherlich einen sehr guten Job, aber da haben wir noch viele Risiken, auch bei der Commerzbank gibt es noch
Risiken. Wir haben das Thema Offshore. Wir müssen sehen, dass die Rahmenbedingungen so unklar und unsicher sind, auch die wirtschaftlichen Bedingungen, dass da sicherlich noch Probleme vorhanden sind, aber zum Teil auch bei den großen Unternehmen. Unser Thema ist aber eher der Mittelstand.
Wir sind sehr gut aufgestellt in Bremen, weil wir in den letzten Jahren – vor sieben Jahren genau – die Bremer Aufbau-Bank kundennäher umstrukturiert haben. Die Bremer Aufbau-Bank ist der erste Ansprechpartner bei vielen Problemfällen von Unternehmen. Sie ist bekannt und anerkannt, es gab kleine Irritationen. Wir haben das umstrukturiert. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit hier zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsressort. Die fachliche Zuständigkeit liegt jetzt beim Wirtschaftsressort. Es gibt keinerlei Differenzen, sondern auf allen Ebenen eine ganz enge Zusammenarbeit.
Wir stehen für die mittelständische Wirtschaft zur Verfügung, haben eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen wir – das bekommen Sie gar nicht mit – sofort bereitstehen, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Sie sagen erst einmal, wartet erst einmal, wir lösen das Problem, es ist gut, dass ihr im Hintergrund seid, nicht alles wird öffentlich! Die Bremer Aufbau-Bank hat eine Vielzahl von Instrumenten, die wir nutzen.
Dazu will ich auch sagen, weil Sie, Herr Rupp, das eher auf die große welt- und bundespolitische Ebene gebracht und gesagt haben, Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Wir in Bremen machen das nicht! Wir haben als entscheidenden Schritt vor sieben Jahren gesagt, wir werden weitgehend die Zuschussförderung für Unternehmen reduzieren, und zwar soweit es eben geht, wir können es nicht völlig einstellen. Das Modell der Darlehensfinanzierung beginnt sich allmählich von Bremen aus in Deutschland durchzusetzen.
Wir haben noch ein paar Hindernisse. Selbst das liberale Wirtschaftsministerium bekommt Sorgen, wenn wir da ankommen und sagen: Wollen Sie nicht ein bisschen die Subventionen an Unternehmen reduzieren und eher auf Darlehensorientierung umsteigen? Dann sagen sie, wir sollen lieber abwarten und das nicht so öffentlich machen. Herr Rösler wird vielleicht auch nicht mehr so lange Wirtschaftsminister sein, dann können wir wieder mehr über Subventionen sprechen.
Ich glaube, wir haben den richtigen Ansatzpunkt mit unserer Darlehensorientierung, und die Unternehmen und die Banken akzeptieren das. Wir haben viele Möglichkeiten, und das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass wir die Konsortialkredite haben, bei denen wir Banken direkt in ihrer Risikoposition entlasten können. Wir geben Kredite, wenn Banken sagen, uns ist ein bestimmtes Risiko für ein Bremer Unternehmen zu groß, dann kann die Bremer Aufbau-Bank bis zu 50 Prozent eintreten, aber – und das ist ganz
wichtig, weil Sie das auch angedeutet haben – zu gleichen Konditionen. Es gibt keine unterschiedlichen Risiken für Privatbanken und öffentliche Banken: Der Zins ist der gleiche, ebenso die Risikoposition und die Absicherung.
Wenn es eine Bürgschaft der Finanzsenatorin und des Senats gibt, dann gilt sie für den Gesamtkredit, 50 bis 80 Prozent, 80 Prozent sind maximal, und da ist das Risiko für die Sparkasse Bremen und für die Bremer Landesbank, unsere ersten Partner, aber es kann natürlich auch die Bremische Volksbank, Commerzbank oder die OLB sein – Herr Kau, die wollen wir hier natürlich überhaupt nicht vergessen –, dasselbe wie für die Bremer Aufbau-Bank.
Es ist klar, dass die Bremer Aufbau-Bank zu Zeiten der Großen Koalition gegründet worden ist, und sie führte damals ein etwas behagliches Dasein. Das musste sie auch, weil wir unter massiver Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehen. Wir hatten jetzt in diesem Jahr den Fall, dass eine Mitarbeiterin der BaFin einfach einmal so gesagt hat, sie komme nächste Woche in die Aufsichtsratssitzung. Sie saß da, hat keinen Ton gesagt, hat sich aber alles angehört, und als sie nach zwei Wochen kein Protokoll hatte, hat sie gefragt, wann sie denn das Protokoll der Aufsichtsratssitzung bekomme.