Universität hat in allen drei Förderlinien gewonnen. Wir haben die Graduiertenschule in den Sozialwissenschaften erneut gewinnen können, das MARUM hat mit dem Exzellenzcluster „Der Ozean im System Erde“ gewonnen und natürlich das Zukunftskonzept, das der gesamten Universität zugutekommen soll und insbesondere den jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr gut so, die Universität hat 80 Millionen Euro in sechs Jahren insgesamt eingeworben.
Die Exzellenzinitiative hat aber auch eine große Bedeutung für die Ausbildung und die Bildung hier im Land Bremen, sie hat eine große Bedeutung für Arbeit und Wirtschaft. Bei aller Freude über diesen Erfolg mischte sich im letzten Jahr aber auch viel Skepsis in die Freude, Skepsis bei den anderen Hochschulen, Skepsis bei den Studierenden, nämlich die Skepsis darüber, dass die Finanzierung zulasten der anderen Hochschulen geht, auch Skepsis bei den Studierenden, dass der Erfolg der Universiät zulasten der Lehre gehen könnte.
Das war der Grund dafür, weshalb wir schon letztes Jahr im Oktober diesen Antrag formuliert haben. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die Förderung der Exzellenzinitiative für die Universität Bremen nicht zulasten der anderen Hochschulen gehen darf, und wir sind der Auffassung, dass die Exzellenzinitiative der gesamten Universität, also auch der Lehre, zugutekommen muss. Darüber wollten wir auch eine regelmäßige Berichterstattung haben.
Nun freue ich mich, heute hier zu stehen und sagen zu können, dass schon bei der Antragsdebatte ein großer Teil der Forderungen unseres Antrags gut auf dem Weg ist und auch zum Teil schon umgesetzt ist. Der Senat hat in seinen Eckwerten beschlossen, dass die Exzellenzinitiative über die Vorabdotierung finanziert werden soll, also nicht zulasten anderer Hochschulen gehen soll und auch nicht zulasten des Wissenschaftshaushaltes, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.
Die Universität hat mittlerweile eine Forschungswerkstatt eingerichtet, „Universität Bremen: exzellent und divers“, in der wissenschaftlich kritisch begleitet werden soll, wie sich die Exzellenzinitiative auswirkt. Dass die Exzellenzinitiative der gesamten Universität zugutekommen soll und wird, konnten wir alle am Dienstag schon in einer großen Bremer Tageszeitung lesen. Dadurch kann ich mir an dieser Stelle auch erhebliche Teile meiner Rede sparen.
Es ist deutlich, dass es eine große Aufbruchsstimmung gibt, dass vermehrt Wissenschaftler aus aller Welt gern nach Bremen kommen wollen, und ich würde mich freuen, wenn sie auch dazu führt, dass viel mehr Frauen berufen werden, als das im letzten Jahr der Fall war.
Die Lehre wird positiv betroffen sein, weil natürlich mehr exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Bremen kommen. Der wissenschaftliche Nachwuchs hat Chancen darüber, weil er nämlich integraler Bestandteil in dem Zukunftskonzept ist, und die Geisteswissenschaften, die in der bundesweiten Förderkulisse immer so ein bisschen hintanstehen, werden in besonderer Weise berücksichtigt. Es gäbe noch vieles mehr zu nennen, ich möchte es an dieser Stelle damit bewenden lassen, weil es je eben auch noch einen guten Zeitungsartikel dazu gibt. Wir sehen, dass unser Entschließungsantrag schon auf einem guten Weg ist und die Universität da sehr weit gegangen ist. Das freut uns.
Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen, weil er schlicht überflüssig ist. Die Forderungen der LINKEN waren die Voraussetzung dafür, dass sich die Universität überhaupt bewerben konnte. Ich hatte es vorhin schon erwähnt: Bremen musste sich zur Kofinanzierung verpflichten, sonst hätte sich die Universität nicht bewerben können. Schon am 19. August 2011 ging der Brief an die DFG und an den Wissenschaftsrat. Der Senat hat in seinem Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 die Finanzierung über 20 Millionen Euro sichergestellt, daher ist an der Stelle alles geregelt.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, und freuen Sie sich darüber, dass die Umsetzung schon jetzt auf einem sehr, sehr guten Weg ist! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenen Sommer darf sich die Universität Bremen exzellent nennen, die Bewerbung mit dem Titel „Ambitioniert und agil“ war erfolgreich, und außerdem werden zwei weitere Exzellenzcluster gefördert.
Bis 2017 fließen insgesamt rund 100 Millionen Euro. Die Summe ist ganz ohne Frage ein Segen für die Universität in Bremen, denn die Finanznot ist groß, wie wir wissen. Es gibt aber trotzdem ein paar Probleme, meine Kollegin Frau Schön, die vor mir hier geredet hat, hat schon ein paar angesprochen. Zum einen profitiert nicht die gesamte Universität von den Fördermitteln, die Verteilung zwischen den Fachbereichen ist unterschiedlich, zum Teil stark unterschiedlich. Die Exzellenzinitiative legt zum anderen bewusst einen Schwerpunkt auf Spitzenforschung, während die Lehre nicht ausreichend gefördert wird, und das Land Bremen muss die Gelder der Bundesregierung kofinanzieren. Um diesen letzten Punkt geht es in der heutigen Debatte. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bremen muss 20 Millionen Euro beisteuern, sonst fließt das Geld des Bundes nicht. DIE LINKE hat wiederholt im Ausschuss und zuletzt in der Fragestunde hier im Dezember angemahnt und gefragt, wo diese Summe im Haushalt eingestellt wird. Die Antworten waren damals, anders als heute, immer dürftig: Man suche noch nach Möglichkeiten. Ich erinnere nur einmal daran, dass auch Frau Jürgens-Pieper in ihrem Rücktritt begründete, dass sie Zweifel hat.
Ich komme noch einmal zu der Beschlusslage! Liebe Frau Schön, ich kann einfach, wenn Sie sagen, unser Antrag sei überflüssig, sagen: Ihr Antrag ist auch überflüssig, denn wir haben eine klare Beschlusslage.
Im August 2011 – das war die erste Ausschusssitzung nach der Konstituierung dieser Legislaturperiode – wurde im Wissenschaftsausschuss beschlossen, dass es die Kofinanzierung geben soll, und zwar so, dass die Mittel zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Das heißt, eine Umverteilung innerhalb des Wissenschaftshaushaltes darf es nicht geben, andere Hochschulen dürfen unter der erfolgreichen Bewerbung der Universität nicht leiden, und im Übrigen ist das auch Voraussetzung dafür, dass die Fördermittel der Exzellenzinitiative überhaupt gewährt werden.
Die Bürgerschaft soll jetzt mit der Beschlussfassung über Ihren Entschließungsantrag erwarten, dass die erfolgreiche Bewerbung der Universität nicht zulasten der anderen Hochschulen in Bremen geht. Das ist die exakte Wiederholung der Beschlusslage aus dem Jahr 2011, und zwar verpackt in einem eher unverbindlichen Entschließungsantrag. Deswegen haben wir hier noch einmal den Änderungsantrag eingebracht: Wenn man sagt, dass es nicht zulasten des Wissenschaftshaushaltes gehen darf und auch nicht zulasten anderer Hochschulen – wie gesagt, das ist die Beschlusslage –, dann sollte man auch folgerichtig sich hier entschließen und sicherstellen, dass das für die gesamte Förderperiode, also auch bis zum Jahr 2017, gilt.
Ich finde, Sie vergeben sich nichts, wenn Sie dieses Bekenntnis bis zum Ende der Förderperiode hier auch abgeben. Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht machen wollen. Erstens, wie gesagt, haben wir das beschlossen. Zweitens, wenn das hier in der Bürgerschaft noch einmal bekräftigt wird, dann kann man das auch tun, und zwar so, dass alle Hochschulen wissen, dass die Bürgerschaft hinter dem Beschluss steht, und zwar bis zum Jahr 2017. Nun gut, Sie werden diesen Beschluss nicht fassen, das habe ich schon erfahren. Ich frage mich dann allerdings, ob Sie sich für den nächsten Doppelhaushalt ab dem Jahr 2015 noch eine Hintertür offenhalten.
Ich möchte aber noch einmal ein paar Worte zu dem Wettbewerb um die Exzellenzinitiative insgesamt sagen. Wir haben im Ausschuss im Jahr 2011 unsere Kritik an diesem Fördermodell insgesamt vorgetragen, weil wir gesagt haben, wir brauchen auch eine
solide und verlässliche Hochschulförderung durch den Bund und nicht nur eine Finanzierung von Leuchtturmprojekten, vor allem brauchen wir eine grundsolide Finanzierung der Lehre, nicht nur der Forschung.
Wir waren im Ausschuss relativ konstruktiv, obwohl wir grundsätzliche Kritik hatten. Wir haben uns damals nur der Stimme enthalten, weil wir erkannt haben, dass eine erfolgreiche Bewerbung der Universität für diese von Vorteil ist. Genau deswegen sagen wir auch, wenn wir das jetzt schon erfolgreich auf den Weg gebracht haben, wenn die Universität diesen Titel bekommen hat und sie 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 zugesprochen bekommen hat, dann sollten wir das hier auch noch einmal festhalten.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass in der zweiten Sitzung des Ausschusses ein Brief des Bürgermeisters vorgelegt worden ist, in dem stand, dass der Senat beabsichtige, im Rahmen der langfristigen Wissenschaftsplanung und der entsprechenden finanziellen Rahmenplanung die landesweit aufzubringenden Mittelbedarfe für die Exzellenzinitiative abzusichern. Nichts anderes haben wir hier beantragt, daher können Sie auch einmal über Ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen. – Danke! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Vogt! In der Tat ist dieser Antrag nicht überflüssig, sondern er greift, auch wenn wir voll des Lobes über die Erfolge der Universität sind, eben auch die berechtigten Sorgen der Studierenden und der Lehrenden auf, die wir vielleicht in der Vergangenheit nicht klar genug beantwortet haben. Es gibt unter den beiden Gruppen die Sorge, das haben Sie und auch Frau Schön erwähnt, dass die Exzellenzinitiative zum Nachteil nicht nur der Hochschullandschaft insgesamt gereicht, sondern eben insbesondere inneruniversitär.
Wenn man sich die Studie des Centrums für Hochschulentwicklung, CHE, anschaut, dem ich nicht besonders nahestehe, die zu genau der Frage entwickelt wurde, dann ist sie zu folgendem Ergebnis gekommen, und das teile ich: Die Exzellenzinitiative nützt erst einmal in der Tat der Lehre und der Lage der Studierenden nicht sonderlich viel, sie schadet aber auch nicht. Das bezieht sich aber auf die vorherigen Durchgänge der Exzellenzinitiative. In diesem Fall haben wir die Situation, dass sich die Universität Bremen mit einer sehr zukunftsgerichteten Initiative beworben hat und damit auch gewonnen hat, weil sie auch den Bereich forschendes Lernen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mit einbezogen hat, sprich den direkten Einfluss der Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler auf die Ausbildung der Bachelorstudierenden ganz am Anfang ihres Studiums, damit früh Kontakte entstehen können und auch früh Dinge synergetisch zusammengeführt werden können.
Trotzdem ist es so, dass, wenn die CHE-Studie sagt, es hat nur wenig oder keine, aber nicht unbedingt gute Auswirkungen, es aus unserer Sicht nicht genug ist. Deshalb unterstützen wir auch die Universität in ihrem Ansinnen, Synergieeffekte zu erreichen. Insofern ist es auch sehr klug, sie nicht nur zu unterstützen, sondern sie auch zu begleiten und uns regelmäßig Bericht erstatten zu lassen, wie der aktuelle Stand ist. Damit zeigen wir, dass wir das Problem, das befürchtet wird, identifiziert haben, und wir wollen eben auch unterstützen, dass das Problem nicht Wirklichkeit wird.
Darüber hinaus, darauf haben Sie auch richtig hingewiesen, Frau Vogt, ist es in der Tat so, dass die Exzellenzinitiative nicht generell alle Probleme der Universität oder im Bereich Wissenschaft löst. Insofern kann man sagen, wir haben den zitierten Brief von Herrn Bürgermeister Böhrnsen und die Zusicherung des Senats, dass die Finanzierung der Exzellenzinitiative nicht zulasten der Wissenschaftslandschaft insgesamt geht, dahinter stehen wir und der Senat, insofern ist Ihr Änderungsantrag überflüssig.
Hinzu kommt, dass wir den anderen Problemen, die Sie beschrieben haben, in vielschichtiger Form begegnen. Zu einem möchte ich das Programm für gute Lehre nennen, das wir fortsetzen, das eben genau versucht, gute Lehre in der Hochschullandschaft zu organisieren. Dann sage ich an dieser Stelle auch, dass die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt, die aus unserer Sicht dazu eingesetzt werden sollten, die Zahl der Studierenden stabil zu halten, und versucht werden sollte, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Hinzu kommt, dass wir in den aktuellen Haushaltsberatungen auch darüber sprechen werden, dass die Investitionsbedarfe insbesondere für die Universität Bremen auch anerkannt werden und dass wir da einen Einstieg bekommen, um dem Sanierungsstau, den sie in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses benannt hat, auch beizukommen.
Insofern kann man nicht davon sprechen, dass wir uns in unserer Wissenschaftspolitik allein auf die Exzellenzinitiative stützen, dass wir nicht anerkannt haben, dass es Sorgen und Nöte bezüglich der Exzellenzinitiative gibt, sondern dass wir dem mit diesem Entschließungsantrag ganz klar begegnen. Insofern bitte ich um Zustimmung! – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Zukunftskonzept „Ambitioniert und agil“ wurde die Universität bereits am 15. Juni 2012 als Exzellenzuniversität in die Spitze der deutschen Universitätslandschaft gehoben, ein großer Erfolg für alle Beteiligten, die sich all die Jahre in diesem Projekt engagiert haben. Mit der Auszeichnung ist eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt circa 86 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 verbunden. Für diese Leistung auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an die Universität und an die dort tätigen Forscherinnen und Forscher!
Bremen kann zu Recht stolz darauf sein, einzige Exzellenzuniversität im gesamten Norden der Bundesrepublik zu sein. Heute, am 18. April 2013, liegt uns ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Exzellenzuniversität vor. Im Beschlussvorschlag formulieren Sie Ihre Erwartungen an die Universität. Ich muss gestehen, ich habe länger überlegt, wie wir damit umgehen sollen, denn ich fand den Auftrag doch sehr inhaltslos, und mich hat auch der Zeitpunkt ein bisschen überrascht. Paradoxerweise ist der Änderungsantrag der LINKEN dann noch mit Abstand das Konkreteste, einmal abgesehen davon, dass der Koalitionsantrag auch ein klein wenig spät kommt, wie eben schon gesagt, wenn man bedenkt, dass unsere Universität schon im Juni vergangenen Jahres Exzellenzuniversität wurde. Zum Geburtstag und zum Abitur gratuliert man ja auch nicht zehn Monate später.
Wir werden beide Anträge ablehnen, und das möchte ich kurz erläutern. Zusammengefasst fordern, nein, erwarten Sie, dass die Exzellenz nicht zulasten der anderen Hochschulen gehen darf und dass auch die Lehre von der Exzellenz profitiert. Das hört sich auch gut an, aber die Exzellenzinitiative ist ein Forschungswettbewerb und hat mit Lehre erst einmal gar nichts zu tun. Die Gelder sind entsprechend gebunden, und deswegen sind Ihre Forderungen auch subtanzlos. Ich will auch deutlich sagen, dass ich die generelle Kritik, dass die Exzellenzinitiative nur der Forschung zugutekommt und auch die Lehre so eine Art Stiefkind der Universitäten ist, so nicht teile, denn das gesamte wissenschaftliche Personal, das neu eingestellt wird, hat auch Lehrverpflichtungen. Frau Schön hat den Artikel von Dienstag schon zitiert, in dem man lesen konnte, wie attraktiv die Bremer Universität für internationale Forscher, Forscherinnen und Professoren geworden ist.
Würden Sie lieber an einer Universität studieren und lehren, deren Forschungsleitungen zu den besten Deutschlands gezählt werden, oder an einer Universität, die im Forschungsbereich – und darum geht es hier doch bei einer universitären Ausbildung – mittelprächtig ist? Die Studentinnen und Studenten an der Universität profitieren also sehr wohl auch schon von der Exzellenzinitiative.
Ihre zweite Erwartung hört sich beim Lesen gut an, bleibt aber inhaltslos, denn konkrete Forderungen bleiben aus. Es liegt doch an Ihnen, den Regierungsfraktionen, mit einer verlässlichen Wissenschaftsplanung und einer soliden Grundausstattung für alle Hochschulen im Land gleichermaßen zu sorgen. Den Erfolg der Exzellenzinitiative gut zu nutzen, ich denke, davon kann man getrost ausgehen. Ihren Show-Antrag lehnen wir deshalb ab! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Senatorin Folgendes vortragen: Die Prämierung des Zukunftskonzepts der Universität in der Exzellenzinitiative ist ein riesiger Erfolg für diese Universität, auch das Land Bremen kann stolz darauf sein, eine solche Universität in den letzten 40 Jahren geschaffen und aufgebaut zu haben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ein Verdienst des Kanz- lers!)
Das erfolgreiche Abschneiden im Wettbewerb und der Gewinn der damit verbundenen Mittel belohnt die Antragstellerinnen und Antragsteller für ihre gezielte strategische Ausrichtung in Lehre und Forschung gemeinsam mit den außeruniversitären Partnern, von denen viele auch am Konzept beteiligt sind. Wir wissen natürlich auch aus dem Begutachtungsverfahren und den Kommentaren der Gutachterinnen und Gutachter, dass hauptsächlich die Qualität und die Ausrichtung des Antrags für das überragende Ergebnis verantwortlich gewesen sind.
Gleichermaßen ausschlaggebend war aber auch der langfristig angelegte Entwicklungsprozess der Universität, ihre generelle Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, ihr großer Erfolg bei der Drittmittelakquise, gerade bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Der Gewinn des inoffiziellen Titels einer Exzellenzuniversität ist insofern die Bestätigung und Krönung eines langjährigen wissenschaftspolitischen Prozesses, den die Universität und das Land gemeinsam systematisch und nachhaltig zur qualitätsorientierten Ausrichtung der universitären Arbeit geleistet haben.
Ein wichtiger Baustein des Erfolgs waren und sind die in der Wissenschaftsplanung des Landes definierten Wissenschaftsschwerpunkte. Diese werden im Kern natürlich von der Universität definiert und gebildet und sind übergreifend angelegt. Dem Land ist es aber gelungen, gerade auch die außeruniversitären Einrichtungen und die großen Forschungseinrichtungen des Max-Planck-Instituts, der FraunhoferGesellschaft und vor allem auch des Alfred-Wegener-Instituts als eine Helmholtz-Einrichtung mit in die Unterstützung dieser Wissenschaftsschwerpunkte einzubeziehen. Ein entscheidender Faktor ist also eine hohe Professionalität und Effizienz der Leistung und des Mitteleinsatzes in der Universität und den außeruniversitären Instituten. So konnte eine große Wirkung bei einem vergleichsweise niedrigen Einsatz von Grundmitteln, jedenfalls im Vergleich zu anderen Mitbewerbern, erzielt werden.
Für mich ist das in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Punkt, denn das Verhältnis, das ja auch öffentlich diskutiert wird, von der Grundfinanzierung zu der Drittmittelfinanzierung ist sicherlich an seine Grenzen gestoßen, denn Drittmittelerfolge bedeuten auch, dass Geld in die Vorbereitung und die Durchführung investiert werden muss und zum Beispiel eine Komplementärfinanzierung für Miet- und Bewirtschaftungskosten aufgebracht werden muss. Gleichzeitig müssen die Hochschulen die Belastung aus dem Hochschulpakt schultern, den wir in Bremen besonders erfolgreich umgesetzt haben.
Bremen hat seine Studienanfängerzahlen von knapp 5 000 Studierenden im Jahr 2006 auf nunmehr 7 500 Studierende gesteigert, also um fast 50 Prozent, und zwar parallel zu diversen Wettbewerben und Antragsverfahren und zum Exzellenzwettbewerb. All das hat zu einer massiven Ausschöpfung der vorhanden Ressourcen und Potenziale geführt. Dennoch ist es auch – das betone ich an dieser Stelle noch einmal besonders – dank des seit dem Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung stehendem Schwerpunktprogramms zur Verbesserung von Studium und Lehre von jährlich 7,5 Millionen Euro gelungen, das die Bremische Bürgerschaft in den letzten Jahren immer wieder bewilligt hat. Wir haben die Hoffnung, dass das auch für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 gilt.
Auch wenn finanzielle Mittel nur ein Teil der nötigen Voraussetzungen sind, möchte ich doch unterstreichen, dass die Kofinanzierung der Exzellenzinitiative, eine föderale Verpflichtung Bremens, und die Forderung des Bundes nach einer fünfprozentigen Kofinanzierung des Hochschulpakts durch die Ländern uns an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt. Insofern bin ich erleichtert, dass der Senat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beschlossen hat, die erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung und die Mehrausgaben für die Steigerung der überregionalen Forschungsfinanzierung in seinen Eckwerten vorzusehen.