Sie haben gesagt, selbst Ihre Faktionskollegin Frau Häsler würde den Ringschluss der Autobahn 281 nicht mehr erleben. Wir haben im Wesentlichen noch zwei Bauabschnitte zu erledigen, nämlich den 2/2 und die Weserquerung 4. In den vielen Besprechungen, die wir in letzter Zeit darüber hatten, ist klar geworden, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, in einem Zeitraum von sieben Jahren beide Bauabschnitte zu vollenden, um dann diesen Torso, den wir heute haben und den nicht diese Regierung zu verantworten hat, sondern über 30 Jahre sehr viele in Bremen hinterlassen haben, zu beenden.
Ich möchte einmal daran erinnern – abgesehen davon, dass ich Frau Häsler, die ich zwar nicht kenne, aber ich wünsche ihr grundsätzlich nicht, dass sie nur noch sieben Jahre zu leben hat, sondern noch ein ganz langes Leben haben möchte, auch wenn Sie sagen, das wird sie nicht erleben –, dieser Senat, und zwar auch in der letzten Legislaturperiode, ist doch derjenige gewesen, und der neue Senat wird auch derjenige sein, der diese Baumaßnahme jetzt endlich voranbringt und sie dann auch in der übernächsten Legislaturperiode zum Abschluss bringen wird. Übrigens in der gleichen parteipolitischen Zusammensetzung, nur einmal so nebenbei gesagt!
Vorher hat doch vieles nicht geklappt und ist in den Sand gesetzt worden. Ich glaube, die entscheidenden Fortschritte dieses Autobahnbaues – die Bauabschnitte können in der Tat nicht so in der Landschaft stehen bleiben – sind in den letzten Jahren erzielt worden. Man würde sich weltweit über uns lustig machen, wenn man auf einer Autobahn von zwei Seiten bis zur Weser fährt, dann endet sie, und wir haben vielleicht dann noch eine Fähre.
Zu dem Punkt, den Sie mit der Bürgerbeteiligung aufmachen! Der entscheidende Punkt, sehr geehrter ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Strohmann, ist, dass wir die Bürgerbeteiligung haben. Wie sie heißt, ist überhaupt nicht entscheidend. Wenn wir wesentliche Elemente eines runden Tisches, wie beispielsweise eine unabhängige Moderation und viele andere Dinge, jetzt in ein Verfahren einbauen, das sogar noch formal legitimiert ist und formalen Charakter hat, wenn wir das in diesem Verfahren genau so machen, weit darüber hinausgehend, was wir eigentlich beim Flächennutzungsplan machen müssten, wenn wir diese Elemente eines runden Tisches einbauen, sie dort aber nicht runder Tisch heißen, weil – wie die Kollegen Pohlmann und Saxe erklärt haben – die Situation dort unterschiedlich ist, dann ist das nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern es ist einfach differenziert zum jeweiligen Zeitpunkt am jeweiligen Ort die richtige Antwort auf das richtige Problem zu finden und nicht einfach so darüber hinwegzugehen, und dann ist es schon erledigt.
Der Unterschied zwischen den beiden Bauabschnitten ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir werden – das wird der Senator Dr. Lohse gleich noch einmal tun, er hat es in der Deputationssitzung, glaube ich, auch schon getan, dort waren Sie auch – Ihnen noch einmal erklären, welche Elemente, die sonst auch bei runden Tischen und bei vielen anderen Bürgerbeteiligungsverfahren gewählt werden, jetzt in diesem konkreten Verfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern in Seehausen angewandt werden. Es ist ein ganz wichtiges Anliegen, sowohl der Grünen als auch der SPDFraktion, dass es so passiert. Wie es zum Schluss heißt, interessiert letztendlich gar keinen, und damit können Sie, glaube ich, überhaupt keinen Punkt machen in der Frage, ob man es so oder anders nennt.
Mich hat es sehr gewundert, das ist der letzte Punkt, dass Sie jetzt, obwohl Sie in diesen Fragen immer anders agiert haben – damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück, das scheint sich heute so durchzuziehen –, sagen, man könne mit einer lockerleichten Finanzjonglage, die Sie hier aufgemacht haben, das Geld doch ein bisschen hin- und herschieben, und dann hätte man sowohl die schonendere Bohrvariante als auch alles andere abgeglichen. Das ist natürlich nicht so.
Die Ansprüche von ArcelorMittal werden ganz massiv vorgetragen, und wir werden bei ArcelorMittal, weil die Autobahn das Stahlwerksgelände natürlich schneidet, Entschädigungsleistungen zu zahlen haben. Im Umkehrschluss finanziert uns das keine 27 Millionen Euro teurere Variante im Bohrverfahren, wenn wir ArcelorMittal dort auf der anderen Seite als Anspruchsteller haben werden. Das wird sich nicht
ändern, denn selbst im Bohrverfahren wird das Gelände von ArcelorMittal geschnitten, und die Ansprüche werden dadurch auch nicht kleiner werden. Jetzt können Sie noch minutenlang das Geld hin und her in die Luft werfen und versuchen, es wieder aufzufangen, wir machen nicht nur eine aktive Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient hat, das werden Sie sehen, sondern wir handeln sowohl verkehrspolitisch als auch finanzpolitisch verantwortungsvoll.
Das ist, glaube ich, ein Kurs, der auch breit nachvollzogen werden kann. Das, was Sie hier heute versucht haben, ist schlichtweg misslungen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vieles ist von den Abgeordneten schon gesagt worden, deshalb möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken!
Erstens, der Senat macht keine leeren Versprechungen, sondern er setzt die Koalitionsvereinbarung um. Wenn Sie, Herr Strohmann, die Koalitionsvereinbarung anführen, Sie haben ja daraus zitiert, allerdings nicht die entscheidenden Stelle, dann können Sie dort lesen, dass der Ringschluss der A 281 das wichtigste Verkehrsprojekt ist, und Sie können dort lesen – der Abgeordnete Pohlmann hat es schon einmal zitiert –, beim Bauabschnitt 4, Weserquerung, dass wir im Rahmen der zeitnah vorzunehmenden Flächennutzungsplanänderung eine aktive Bürgerbeteiligung sicherstellen werden. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie das nächste Mal Vermutungen darüber anstellen, was in der Koalitionsvereinbarung steht, lesen Sie es nach, nutzen Sie das Internetangebot der Freien Hansestadt Bremen, dort steht es auf Seite 38!
Zweitens, die A 281, viele haben es gesagt, ist gut für Bremen, und ich habe niemanden gehört, der irgendetwas gegen diesen Autobahnenringschluss sagt. Es hat mich ehrlich gesagt gewundert, ich bin noch nicht so lange in Bremen, denn normalerweise gibt es irgendwo auch immer Menschen, die sich grundsätzlich gegen eine Autobahn aussprechen. Das habe ich hier nicht feststellen können. Ich habe sogar festgestellt, dass sich auch die CDU für einen zügigen Ringschluss ausspricht. Wir haben in diesem Punkt gar keinen Dissens. Sie ist unter anderem deshalb gut, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch – und das ist auch schon mehrfach gesagt worden –, weil sie an vielen Stellen Entlastung vom Durchgangsverkehr, Schwerlastverkehr, Entlastung besonders für die Stadtteile Huckelriede und Neustadt bringt. Wir werden es an verringerter Lärmbelastung und besserer Luftqualität merken, auch dort werden wir profitieren.
Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist, wir binden die Menschen ein. Wir haben bei Gericht beantragt, das Verfahren auszusetzen. Es wurde vorhin gefragt, warum. Die Aussetzung hätte uns die Zeit gegeben, auch informelle Gespräche zu führen. Die Klägerseite hat dem nicht zugestimmt. Jetzt liegen wir im Streit und werden am 9. November in Leipzig ein Gerichtsurteil bekommen. Wir gehen dann davon aus, dass wir Baurecht haben oder zügig Baurecht haben werden für den Fall, dass wir an irgendeiner Stelle nachbessern müssen, genau weiß man das nicht. Wir werden trotzdem – das habe ich in der Deputationssitzung gesagt, und das sage ich hier auch noch einmal – die Menschen einbinden. Wir werden die Öffentlichkeit beteiligen, so, wie es der Anspruch der rot-grünen Koalition ist.
Eines werden wir allerdings nicht machen: Wir werden nicht zu dem förmlichen Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit zusätzlich ein informelles Verfahren, einen informellen runden Tisch – und dort ist mir der Begriff „zusätzlich“ wichtig, und das habe ich auch in der Deputationssitzung gesagt, das ist in der Berichterstattung in den letzten Tagen leider ein bisschen untergegangen, deshalb nutze ich noch einmal die Gelegenheit, es noch einmal zu betonen – einrichten. Wir wollen keine zwei Verfahren, kein zusätzliches Verfahren, sondern wir werden ein Verfahren machen. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans – und das unterliegt dem Baugesetzbuch, das kann man dort auch nachlesen – gibt es die Anforderungen an frühzeitige Bürgerbeteiligung. Wie das ausgestaltet wird, lässt das Baugesetzbuch offen. Dort sind viele Dinge denkbar.
Vorhin fielen hier die Worte „eine einmalige Anhörung“. Genau das werden wir nicht machen, sondern wir werden – und das haben ja einige der Abgeordneten auch schon angesprochen – aus dem breiten Spektrum, das das Baugesetzbuch hier offen lässt, eine Form wählen, die in diesem Fall angemessen ist. Ich gehe gleich noch darauf ein.
Zunächst einmal ist der Vorteil, dass wir keine zwei Verfahren machen, meiner Meinung nach offensichtlich. Wenn wir zwei Verfahren machen würden, müssten wir uns ja entscheiden, ob wir sie nacheinander machen oder ob wir sie gleichzeitig machen. Wenn wir sie gleichzeitig machen, würden wir für eine große Verwirrung sorgen, und das hat die Koalition an keiner Stelle versprochen, dass sie so viele Bürgerbeteiligungsverfahren gleichzeitig durchführen will, dass keiner mehr weiß, welches gilt.
Es geht ja darum, dass man weiß, in welchem Verfahren man sich befindet. Wenn man die Verfahren nacheinander macht, verliert man viel Zeit, und dann gefährdet man – darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen – irgendwann auch die Geduld des Bundes im Hinblick auf die Finanzierung dieses Vorha
bens. Der Bund hat sich offensichtlich schon manches Mal gewundert, wie ich mich auch gewundert habe, da ich neu in Bremen bin, wie viele intelligente Menschen wie viele Jahre schon an diesem Verfahren gearbeitet haben, damit es dort steht, wo es jetzt steht. Es ist jetzt tatsächlich der Anspruch dieser Koalition und dieses Senats, das Vorhaben voranzubringen, deswegen ein Verfahren.
Das hat weiter den Vorteil, dass es eine Gesamtabwägung aller Belange gibt. Wir werden rechtsbeständig und politisch eindeutig agieren. Wir werden am Ende einen erneuten Bürgerschaftsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss haben, und das Ganze wird transparent und nachvollziehbar noch einmal alle Argumente aufbereiten.
Damit komme ich zum letzten Punkt! Wie werden wir diese aktive Bürgerbeteiligung durchführen? Das hat für mich zwei Aspekte. Das eine ist die Ausgestaltung, das heißt, wie wir dieses Verfahren ausgestalten. Das andere ist die Haltung, mit der wir dort hineingehen, auch das ist mir wichtig.
Zunächst zur Ausgestaltung! Wir werden nicht eine Anhörung machen, sondern wir werden zwei, möglicherweise auch einen dritten Termin machen, bei denen wir noch einmal alles vorstellen und alle Fragen, Einwände und Bedenken entgegennehmen und diese Dinge prüfen. Wir werden eine externe Moderation einsetzen, um die Rollen zwischen dem zu trennen, der das Verfahren vorantreiben will und dann vielleicht in der Diskussion drängt und Debatten abschneidet. Da hilft eine externe Moderation, damit man dann einfach dafür sorgt, dass auch alle Argumente ihren Platz finden.
Wir werden dort Fachbeiträge einspeisen, und es besteht dann auch die Möglichkeit, wenn es noch strittige Fragen gibt, die noch einmal extern überprüfen zu lassen. Wir werden dann auch zusätzlich zu der vorgezogenen Bürgerbeteiligung noch einmal im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine mündliche Erörterung aller Argumente durchführen, sodass auch dann noch einmal die Gelegenheit besteht, alles zu besprechen.
Jetzt zur Haltung, das ist mir auch wichtig! Wir werden eine Kommunikation auf Augenhöhe pflegen, das heißt, wir werden die Fragen und Anregungen, die kommen, ernst nehmen und prüfen. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern es geht darum, die Fragen, die gestellt werden, einer objektiven Klärung zuzuführen. Wenn im Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und Vorschläge kommen, die umsetzbar und besser sind, dann gilt für mich immer, das Bessere ist der Feind des Guten, und dann werden wir an den Stellen die Dinge auch noch einmal entsprechend anpassen.
Ein letzter Punkt ist mir wichtig: Ich widerspreche ungern dem Abgeordneten Dr. Güldner, aber an einer Stelle muss ich doch widersprechen. Ich habe gehört, wir würden in der übernächsten Legislaturpe
riode diese Autobahn fertigstellen. Das ist falsch, das möchte ich noch einmal für alle sagen. Wir wollen sie in der nächsten Legislaturperiode fertigstellen.
Ich habe in der Deputationssitzung gesagt – und das wiederhole ich hier noch einmal –, wir werden diesen Ringschluss deutlich vor Ablauf der nächsten Legislaturperiode vollziehen. Das ist uns wichtig. – Vielen Dank!