Zu Frage 3: Von den in den vergangenen drei Jahren eingestellten Angehörigen der Polizei Bremen mit Migrationshintergrund haben drei ihre Wurzeln in der Türkei sowie je zwei in Frankreich, in Russland, in Kasachstan und im Iran. Von den Beamten und Beamtinnen mit Migrationshintergrund der Ortspolizeibehörde Bremerhaven haben drei ihre Wurzeln in der Türkei, zwei in Serbien und je einer in Portugal, Polen, Russland und Kasachstan. – Soweit die Antwort des Senats!
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Firmenpleiten in Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie erklärt sich der Senat, dass Bremen das einzige Bundesland ist, in dem die Firmeninsolvenzen laut einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftsdatei Bürgel im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen haben?
Wie erklärt sich der Senat, dass Bremen seit Beginn der Erhebung durch die Wirtschaftsauskunftsdatei Bürgel im Jahr 2009 bezogen auf die Firmendichte das Bundesland mit den meisten Firmeninsolvenzen ist?
Zu Frage 1: Die von der Firma Bürgel veröffentlichten Zahlen weisen erhebliche Schwankungen im Jahresverlauf auf, die mit der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes zu den Insolvenzen nicht im Einklang stehen. Das Statistische Bundesamt weist für die vorliegenden Monate Januar bis Mai 2011 insgesamt 82 Insolvenzen für Bremen aus. Die Zahl der Insolvenzen hat danach gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum, 119 Insolvenzen, um 37 Insolvenzen abgenommen.
Zu Frage 2: Die Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG veröffentlicht seit 2009 Daten zu Unternehmensinsolvenzen in den Bundesländern, die aufgrund einer eigenen Recherche unter anderem bei den Amtsgerichten abgefragt werden. Die Ergebnisse der amtlichen Statistik 2009 und 2010 weisen dagegen für Bremen um etwa ein Drittel niedrigere Werte aus; so nimmt Bremen im Länderranking 2009 Platz 11 und in 2010 Platz 10 ein. – Soweit die Antwort des Senats!
(Senator G ü n t h n e r: Das habe ich jetzt rein von der Akustik her nicht verstanden! Sagen Sie das bitte noch einmal!)
Wir haben ja gefragt, wie es sich der Senat erklärt, dass Bremen seit 2009 bei der Wirtschaftsauskunft Bürgel im hinteren Drittel oder meistens ganz hinten liegt. Ist das dann auch die Beantwortung der Frage 2, jetzt rein vom Verständnis her?
Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, was sie veröffentlicht, wir haben das abgeglichen mit der amtlichen Statistik! Wir haben auch versucht, Kontakt aufzunehmen, nachdem wir festgestellt haben, dass – weil es ja eine deutliche Diskrepanz ist, wenn Sie sich anschauen, dass wir im Jahr 2009 bei den Insolvenzen nach Bürgel eine Abweichung von 53 Prozent haben und im Jahr 2010 von 46 Prozent – sich die Abweichung nicht mehr in dem Rahmen bewegt, dass man sagen kann, da gibt es vielleicht eine kleinere Messdifferenz, sondern es ist ja eine erhebliche Abweichung. Wir haben versucht, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, wir versuchen es weiterhin, das ist uns bisher nicht möglich gewesen. Wir haben dann auch noch einmal alle Zahlen, die uns über das Statistische Landesamt und die Gerichte zur Verfügung stehen, entsprechend überprüft und können uns nicht erklären, wie Bürgel am Ende zu diesen Zahlen kommt.
Wären Sie bereit, wenn Sie dann Kontakt mit der Wirtschaftsauskunftsdatei aufgenommen haben, die Ergebnisse über den Abgleich der Deputation für Wirtschaft zur Kenntnis zu geben?
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Gefahr von Unruhen im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke.
wie zuletzt in britischen Städten, in den nächsten fünf Jahren auch in Bremen und Bremerhaven ereignen?
Zweitens: In welchen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens ist die Gefahr, dass es zu Aufruhr beziehungsweise gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann, besonders hoch?
Drittens: Welche konkreten Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um eine Eskalation der Gewalt beim Ausbruch von Unruhen frühzeitig zu unterbinden, und wie viele für diese Zwecke geschulte Polizeibeamte
stehen zur Verfügung, um solche Ausschreitungen rasch zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 3: Die Polizisten im Land Bremen sind taktisch und organisatorisch auf besondere Einsatzsituationen vorbereitet. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, die deutsche Polizeigewerkschaft schätzt, dass bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Deutschland, die übrigens von anderen Spezialisten – wie den Polizeigewerkschaften – anders eingeschätzt werden als von Ihnen, die Polizei in den ersten Tagen aufgrund personeller und organisatorischer Engpässe überfordert wäre. Teilen Sie diese Auffassung?
Ich weigere mich einfach, mich an diesen Spekulationen zu beteiligen. Wenn ich Gefahren sehe, dann sind das der Regen und das Wasser, mit dem wir es in den letzten Tagen zu tun hatten.
Wir wissen natürlich auch – wir sind ja nicht blind –, wenn wir uns in Berlin oder Hamburg umschauen, dass es da Probleme gibt, dass in großer Zahl Fahrzeuge angezündet werden. Das sind Realitäten in der Bundesrepublik, aber dass wir uns nun auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müssen, halte ich für eine abwegige Fragestellung.
Herr Senator, ich finde es traurig, dass Sie als Innensenator brennende Autos, 90 an der Zahl in einer Woche, als Realität ansehen.