Dem Senat ist bekannt, dass der Attentäter kurz vor den Anschlägen sein Manifest weltweit an eine große Zahl von E-Mail-Adressen versandt hat. Die Adressaten sind in vielen Fällen dem rechtsextremistischen oder dem rechtspopulistischen Spektrum zuzurechnen. Das Manifest ging aber auch an zahlreiche Presse- und Medienorgane sowie an Abgeordnete des norwegischen Parlaments. Auch die Gruppierung Bürger in Wut war im E-Mail-Verteiler enthalten. Es ist dem Senat nicht bekannt, ob die E-Mails jeweils ihren Empfänger erreicht haben. – Soweit die Antwort des Senats!
die Medien hatten berichtet, dass in Deutschland die NPD-Zentrale in Berlin und mehrere Gruppierungen des sogenannten autonomen nationalen Widerstands und autonomer Nationalisten und die Gruppe Bürger in Wut in Bremen diese E-Mail erhalten haben. Können Sie das insoweit bestätigen, dass es das politische Spektrum in Deutschland war, das diese EMail erhalten hat?
Das ist etwas schwierig, weil, wie gesagt, weltweit über 2 000 Anschriften feststellbar gewesen sind. Wir haben nach Auskunft des BKA in der Bundesrepublik insgesamt 82 E-Mail-Adressen lokalisieren können. Es ist aber nicht bekannt, wie viele davon dann auch wirklich in der Bundesrepublik angekommen sind.
Herr Senator, Sie haben gerade gesagt, dass neben politischen Organisationen auch Medien etwas bekommen haben. Können Sie aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden bestätigen, dass Medien in Deutschland dieses Manifest möglicherweise erhalten haben können?
Ja, das kann ich bestätigen. Ich weiß, dass der „Spiegel“, aber auch die „Bild-Zeitung“ das bekommen haben.
Herr Senator, können Sie auch bestätigen, dass neben Medien und politischen Organisationen Unternehmen oder Einzelpersonen diese Mail erhalten haben?
Ich muss da etwas vorsichtig sein, denn die meisten Angaben sind gesperrt; das heißt, wir wissen zwar, wer das bekommen hat, aber wir haben die deutliche Ansage des BKA, dies als vertraulich zu beachten. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern will!
Herr Senator, Sie sagten gerade, das wäre vertraulich. Dann ist es doch aber auch vertraulich, wenn Sie sagen, dass möglicherweise die Wählervereinigung Bürger in Wut im Verteiler war.
Wie gesagt, wir haben diese Information ja nicht selbst publiziert, sondern sie ist veröffentlicht worden; woher, weiß ich nicht!
Ich habe gesagt, wir wissen gar nicht, ob Sie – –. Bei „Sie“ muss man auch sehr vorsichtig sein. Es ist eine Bundesanschrift gewesen, es war ja nicht Bremen, sondern buerger-in-wut.de. Wir wissen nur, dass diese Anschrift nachweisbar ist, aber ob dieses Pamphlet überhaupt eingegangen ist, kann ich weder bestätigen noch ausschließen.
Herr Senator, wenn Sie aber sagen, dass wir im Verteiler waren, dann müssten Sie doch auch sagen dürfen, ob weitere Medien im Verteiler waren, und diese auch nennen dürfen.
Herr Senator, was würde der Senat sagen: Können die im Verteiler erfassten Adressaten nach Auffassung des Senats grundsätzlich als Unterstützer des Massenmörders Breivik bezeichnet werden?
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf Synthetische Drogen in Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie viele erstauffällige Konsumenten von Crack und kristallinem Methamphetamin, Crystal Meth, wurden 2010 im Land Bremen festgestellt, und wie hat sich deren Zahl gegenüber 2009 entwickelt, bitte getrennt nach beiden Drogen ausweisen?
Zweitens: Wie viele Konsumenten der unter erstens genannten Rauschgifte sind derzeit insgesamt im Land Bremen bekannt, und wie verteilen sich diese Personen auf die Städte Bremen und Bremerhaven?
Drittens: Welche Maßnahmen sind vom Senat ergriffen worden oder in Planung, um die Verbreitung dieser synthetischen Drogen im Land Bremen zu bekämpfen und den Abhängigen zu helfen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nach Angabe der Polizei gab es in den letzten beiden Jahren keine erstauffälligen Konsumenten von Crack. Crystal Meth wird nicht gesondert ausgewiesen, sondern unter dem Begriff „Amphetamin“ subsumiert. Bei dieser Art von Drogen waren laut Statistik 13 Personen im Jahr 2009 und fünf im Jahr 2010 zum ersten Mal auffällig.
Zu Frage 3: Zum einen führt die Polizei entsprechende Ermittlungsverfahren durch, zum anderen gibt es in Bremen und Bremerhaven ein differenziertes Drogenhilfesystem mit gemeindenahen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten. Dort werden auch Konsumenten synthetischer Drogen beraten und unterstützt. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 weist ja einen drastischen Anstieg der Erstkonsumenten von Crack und kristallinem Methamphetamin aus, zwei synthetischen Drogen, die ja ein überaus hohes Suchtpotenzial aufweisen. In den USA ist das bereits zu einem Problem geworden. In Deutschland sind Anstiege im Vorjahr gegenüber dem Jahr 2009 um 76 Prozent bei kristallinem Methamphetamin und bei Crack um 72 Prozent zu verzeichnen. Gehen Sie davon aus, dass wir auch mit einem Anstieg in Bremen zu rechnen haben, und wenn ja, würden Sie dies dann in der Statistik einzeln ausweisen, sodass zukünftig kristallines Amphetamin gesondert aufgeführt wird?
lich ist, der zu einer extremen Abhängigkeit führt. Deswegen muss man das Problem sehr sorgfältig begleiten.
Der Bericht der Bundesregierung ist uns auch bekannt, aber Bremen muss nun nicht alle Krankheiten dieser Welt haben. Gegenwärtig können wir jedenfalls sagen, dass wir hier wirklich keine herausgehobene Problemlage haben. Wir haben ein sehr breites Unterstützungs- und Beratungssystem in Bremen und Bremerhaven aufgebaut, und das differenziert nicht danach, ob jemand Heroin, Kokain oder Crack nimmt, sondern da bekommen alle Unterstützung und Hilfe.
Wir werden das Problem weiter verfolgen. Wenn sich, wie gesagt, herausstellen sollte, dass in den nächsten Jahren dieses Problem zu einer massiven Bedrohung wird, was ich gegenwärtig nicht sehe, wir hatten im Jahr 2010 ein einziges großes Verfahren in Bremerhaven, da sind über 1 000 Gramm bei einer Aktion festgestellt worden, wobei die Mehrzahl der Abnehmer nicht aus Bremen kam – –. Wie gesagt, wir beobachten das und werden darauf adäquat reagieren.
Liegen dem Senat denn Erkenntnisse über die kriminelle Belastung von Personen im Land Bremen vor, die Crack oder kristallines Amphetamin konsumieren?