beträge für den Haushaltsvollzug vorzubehalten und auf der anderen Seite den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu sagen, wir haben für euch kein Geld, das finden wir als CDU-Fraktion unvertretbar, um es so deutlich zu sagen.
Deswegen lassen Sie mich auf den wesentlichen Kern kommen, der vorhin nach dem Motto, wo sind eigentlich die Vorschläge der CDU-Fraktion, angedeutet worden ist!
Ich will daran erinnern, dass, als der Sanierungspfad verabredet worden ist, wir als CDU-Fraktion und ich in Person mehrere Vorschläge zur strukturellen Veränderung der öffentlichen Haushalte gemacht haben –
Herr Präsident, lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen! –, unter anderem im Übrigen zum Tarifgefüge im öffentlichen Dienst. Ich habe damals gesagt: Versuchen Sie doch, mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu der Verabredung zu kommen, dass wir uns fernab der Frage, wer zu welchem Tarifvertrag gehört, darauf verständigen, einen Bremer Weg zu suchen, um solche unbilligen Härten zu vermeiden. Wäre es nicht viel gerechter gewesen, allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes drei Prozent zu geben, als einigen 5,5 und anderen null Prozent? Ist es denn gänzlich ausgeschlossen, dass man auf einem Weg der Sanierung eines Bundeslandes zu solchen Verabredungen kommt? Da können Sie doch nicht sagen, wir hätten als CDU-Fraktion überhaupt keine Vorschläge gemacht! Sie haben das damals in Bausch und Bogen abgelehnt!
Die Wahrheit ist aber auch, in der 46-seitigen Vorlage des Senats sprechen Sie das wesentliche Problem auf Seite 37 auf einer halben Seite an.
Man wird mit den Maßnahmen zur Steuerung des Haushalts der Vergangenheit den Haushalt nicht bis zum Jahr 2019 auf dem Sanierungspfad halten können. Wir brauchen strukturelle Maßnahmen für den Haushalt, die den Haushalt dauerhaft entlasten und nicht von Jahr zu Jahr entschieden werden. Das haben wir als CDU-Fraktion vor vier Jahren gefordert, und jetzt schreiben Sie auf einer Seite, dass Sie das ab dem Jahr 2016 machen wollen. Das ist doch eine
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute ein sehr einzigartiges Zeugnis von Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und vor allen Dingen Widersprüchlichkeit einer Oppositionspartei erlebt. Im ersten Beitrag werfen Sie dem Senat vor, dass er zu wenig Geld ausgibt, und dann kommen Sie mit einem zweiten Beitrag und sagen, dass er zu viel Geld ausgibt. An einem Tag machen Sie eine Pressemitteilung und fordern Sparmaßnahmen ein, und an den nächsten 20 Tagen – ich sammele übrigens alle Pressemitteilungen der CDU –
fordern Sie uns auf, hier und dort mehr zu zahlen. Sie hängen Ihr Fähnlein in den Wind, Sie haben keine Strategie für Bremen, und deswegen sind Sie auf lange Zeit nicht regierungsfähig.
Ich habe mich aber vor allem gemeldet, weil ich mit der Geschichtsklitterung des Fraktionsvorsitzenden der CDU überhaupt nichts anfangen kann. Wir haben einmal einem gemeinsamen Senat angehört, und ich finde, es ist schon ein eigenartiger Fall von politischer Amnesie, Herr Röwekamp, dass Sie hier sagen, die Große Koalition habe eine Politik der Personalkostenreduzierung betrieben. Wir haben eine Politik betrieben – und dazu muss man historisch stehen, und das mache ich auch –, die die Personalkosten aus dem eigentlichen Bild des Haushalts entfernt hat, nämlich durch Outsourcing und Gründung von GmbHs.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Und die sind auch stabil geblieben!)
Dann haben Sie es nicht mehr in den Personalkosten gefunden, sondern Sie haben es in den Zuwendungen bekommen. Das ist es! Sie haben hier Statistiken, wenn Sie sie überhaupt haben, bewusst falsch genannt.
Das Zweite, das mich richtig aufgeregt hat, Herr Röwekamp, und zwar nicht meinetwegen, sondern der bremischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen, ist: Dass Sie hier be
haupten, dass Bremen jetzt Jahr für Jahr das gute wirtschaftliche Ergebnis erziele, sei im Grunde genommen auf exogene Umstände zurückzuführen, also andere in der Bundesrepublik sorgten dafür, dass Bremen eine solche herausragende wirtschaftliche Entwicklung hat, das ist wirklich skandalös.
Es wundert einen ja gar nicht mehr, dass Sie selbst bei der Handelskammer niemanden mehr haben, der Ihren Kurs akzeptiert. Sie haben im Jahr 2011 einen Wahlkampf mit der Krönung des Miesmachens betrieben, und Sie wollen das fortsetzen.
Ich will noch ein Wort zu den Tarifen sagen! Mir ist noch zu wenig deutlich geworden, dass wir ja nicht nur in Bremen über die Frage sprechen, in welcher Weise wir das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen können, sondern dass es in Deutschland insgesamt ein Thema ist. Ich empfehle einfach einmal, jeden Tag die überregionalen Zeitungen zu lesen, welche Debatten Sie woanders in diesem Zusammenhang erleben können. Es ist für alle ein Problem. Wenn Sie Baden-Württemberg oder Bayern anschauen, um welche Beträge es dort bei der Übernahme geht, dann wissen Sie, dass auch dort, wo man sich für etwas mehr entscheidet, jetzt eine Debatte der Personalreduzierung hat.
Ich sage hier einmal ganz offen: Für mich ist es wichtig, dass das, was wir in den Beschlüssen der Eckwerte angelegt haben, nämlich mehr Lehrer und mehr Erzieher – darüber werden wir ja gleich auch noch diskutieren –, eine Frage ist, ob man es kann. Wir werden – das muss Frau Linnert in Berlin erklären, aber ich glaube, sie kann es auch erklären – den Personalkörper, die Anzahl der Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven, in den Jahren 2014/2015 um ungefähr 300 Stellen, also wahrscheinlich 400 Personen, erhöhen. Das ist eine Aussage, die etwas mit unseren Schwerpunkten zu tun hat, und die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung.
Wir sagen, und wir glauben, auch in Richtung Berlin gute Argumente dafür zu haben, dass wir in der Lage, in der wir uns befinden, viel für die Bildung, für die unter Dreijährigen, für die Kitas und die Schulen tun müssen. Deswegen setzen wir Schwerpunkte, und das bedeutet, wir müssen an anderer Stelle sagen, woher das Geld kommt. Nur das ist seriös, und das nehmen wir für uns in Anspruch.
Bremen geht keinen Sonderweg in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, sondern – auch das ist noch nicht angesprochen worden, ich darf es erwähnen – wir lehnen uns an die
Regelung des größten Bundeslandes an. Das kleinste Bundesland Deutschlands mit 660 000 Einwohnern, Bremen, lehnt sich an die Regelung an, die im Bundesland mit 17 Millionen Einwohnern praktiziert wird. Das ist die Lage in Deutschland, und das ist etwas anderes als ein Bremer Weg, der in der Tat ein Wolkenkuckucksheim ist, so wie Sie ihn skizziert haben. Dass wir als kleinstes Land der Bundesrepublik allein gewissermaßen mit den Tarifvertragsparteien in Deutschland eine Regelung hinbekommen, diese Illusion haben wir vor Jahren nicht gehabt, und die habe ich auch heute nicht.
Schauen Sie sich den Weg an, den Berlin gewählt hat: Berlin ist in die Tarifgemeinschaft zurückgekommen und hat dadurch eigentlich jetzt ein noch größeres Problem, weil es nämlich das, was in der Vergangenheit nicht geleistet worden ist, nachträglich leisten muss. Diese wenige Verlässlichkeit auf einem Weg, der uns ins Jahr 2020 führt, können wir uns gar nicht erlauben, und in Hessen wird die Lage ähnlich sein.
Ich glaube, wir können das vertreten. Wir werden dies vertreten. Übrigens, wir sprechen miteinander, Frau Linnert und ich werden am 22. April mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammenkommen und darüber diskutieren. Natürlich müssen wir darüber sprechen, dies gehört sich so, aber zuvor muss man sich eine Meinung bilden, und die hat sich der Senat gebildet. Ich glaube, man kann sie vertreten.
Ich bin der festen Überzeugung, wir werden in den Haushaltsberatungen noch mannigfach Gelegenheit haben, über die Schwerpunkte dieser Politik zu diskutieren, aber ich bin auch davon überzeugt, Rot-Grün hat diese Schwerpunkte deutlich gemacht: Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze. Diese Schwerpunkte werden im Haushalt, der bekanntlich in Zahlen gegossene Politik ist, deutlich werden, und ich bin davon überzeugt, wir werden nicht nur hier, sondern auch in der Bevölkerung dafür eine Mehrheit finden. – Vielen Dank!
Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der Abgeordneten Bödeker, Röwekamp und Fraktion der CDU:
te ich die Debatte, die wir jetzt führen, für außerordentlich wichtig, weil ich glaube, dass in Bremen nicht bei jedem bekannt ist, wie die Situation in Bremerhaven ist und wie ernst sie ist. Proteste von Schülerinnen und Schülern, Proteste von Lehrerinnen und Lehrern und selbst Proteste von Schulleitungen im Schulausschuss in Bremerhaven zeigen, dass die Bildungspolitik in Bremerhaven an die Wand gefahren wird. Bei uns allen steht die Bildungspolitik in den Wahlprogrammen, und Sie haben sie in Ihrem Koalitionsvertrag in Bremen, aber auch in Bremerhaven, als Schwerpunkt gesetzt. Das ist richtig und wichtig, aber Sie müssen natürlich die Bildungspolitik auch unterfüttern, sonst kann es nicht funktionieren. Die Diskussion ist ja zwischen den Bremerhavener Abgeordneten und den Bremer Abgeordneten eine ganz andere.
Wir haben immer gesagt, der Schlüssel für das Leben ist die Bildungspolitik. Wir haben immer gesagt, die Zukunftschancen von jungen Menschen liegen darin, dass sie eine vernünftige Bildungsausstattung haben und ins Berufsleben gehen können. Wir haben natürlich eine andere Situation in Bremen als in Bremerhaven. In Bremerhaven haben wir die höchste Hartz-IV-Empfängerquote und die höchste Sozialhilfeempfängerquote. Der Lösungsschlüssel kann natürlich nur sein, dass wir unsere jungen Menschen mit mehr Bildung ausstatten. Wir haben einen hohen Anteil an bildungsfremden Schichten, einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, und wir haben in der Berechnung einen Fehler, der, glaube ich, überhaupt nicht gesehen wird. Der ist im Schulausschuss erörtert worden und ist vom Stadtrat Frost auch vorgestellt worden. Wir haben keine sinkenden Schülerzahlen, davon ist man ja immer ausgegangen –
wir haben keine sinkenden Schülerzahlen –, und deshalb sind die Berechnungsschlüssel für Bremerhaven auch nicht richtig, Herr Dr. Güldner.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sinken nicht so stark, das ist doch ein Unterschied zu gar nicht sinken!)
Lieber Herr Dr. Güldner, Sie hätten an der Sitzung des Schulausschusses teilnehmen sollen. Es war Ihr Parteifreund Herr Frost, der genau dies erklärt hat.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass sie nicht so stark sinken! Das haben Sie nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, ich will es jetzt wegen der kurzen Redezeit nicht auch noch vortragen, wir wissen natürlich auch, welche Fehler wir im Bildungssystem insgesamt haben. Ich meine, Ihre Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper ist ja nicht umsonst zurückgetreten, sie ist zurückgetreten, weil sie in dem Fall die Bildungspolitik nicht mehr verantworten konnte, und dies ist natürlich ganz besonders in Bremerhaven der Fall.