Protocol of the Session on April 17, 2013

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf. Alles, was wir jetzt erledigen, verkürzt den morgigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Heiterkeit)

35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 8. März 2013

(Drucksache 18/805)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.

Wer dieser Überweisung des 35. Jahresberichtes der Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 18/805 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 8. März 2013

(Drucksache 18/806)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.

Wer dieser Überweisung des 7. Jahresberichtes der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 18/806 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung des Bremischen Archivgesetzes

Mitteilung des Senats vom 26. März 2013 (Drucksache 18/838) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Archivgesetzes, Drucksache 18/838, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 5. April 2013 (Drucksache 18/843)

Die Beratung ist eröffnet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vorgesehen.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/843 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Raumplanerischer Vertrag zum Regionalen Zentrenund Einzelhandelskonzept Region Bremen

Mitteilung des Senats vom 9. April 2013 (Drucksache 18/845)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Entwurf des Raumplanerischen Vertrags zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept Region Bremen samt Anlagen und der Unterzeichnung durch das Land Bremen mit der DrucksachenNummer 18/845 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!