Unabhängig von diesen größeren Bauprojekten müssen wir jene, die selbst bauen oder Eigentum erwerben wollen, verstärkt motivieren, beraten und wertschätzen, da haben Sie ja recht. Wir müssen transparente Vergabekriterien für öffentlichen Grund schaffen, das ist ganz klar. Dies haben wir in der Wohnungsbaukonzeption vor einigen Monaten auch beschlossen. Es ist aber doch kein Argument gegen sozialen Wohnungsbau. Tun Sie nicht so, als würden wir hier arme Unternehmer zum Sozialwohnungsbau zwingen,
Es passiert noch viel mehr: Die GEWOBA steigt wieder in den Neubau ein, Renovierungen und Umbauten im Bestand stehen überall an, und dabei sollte man sich, finde ich, auch noch einmal den Bürobestand in der Stadt genau anschauen. Die GEWOBA hat gerade einen, wie ich finde, sehr guten Wettbe
werb „Ungewöhnlich weiter wohnen“ für Sanierungsprojekte ausgeschrieben, und im Postamt 5 hat gestern eine sehr spannende Ausstellung der Architekturstudenten der Hochschule über Erweiterungsbauten im Bestand und über neue Wohn- und Bauformen begonnen.
Letzte Woche stand im „Weser-Kurier“ auf Seite 9 unter dem Titel „Handelskammer fordert Aktionsprogramm“ eine Kritik an unserer Wohnungsbaupolitik, und auf Seite 17 gab es in der gleichen Ausgabe eine Seite unter der Überschrift „Das flexible Fertighaus für die Stadt: Internationale Bauausstellung zeigt Mehrfamilienmusterbau – Energieeffizient und preisgünstig!“. In Bremen wird erklärt, was nicht geht, wie es nicht geht, dass alles viel zu teuer ist, und in Hamburg wird gezeigt, wie es geht und dass es geht. Die Preise, von denen dort die Rede ist, nähern sich der Hälfte dessen an, was wir in Bremen diskutieren.
Es ist nicht alles gut, aber man muss sich darum kümmern, da gebe ich Ihnen ja auch recht! Es spricht aber auch nicht gegen sozialen Wohnungsbau.
Es geht bei diesen Fertighäusern um schnelle Bauzeiten, serielle Fertigung und günstige Preise. Also, von der GEWOBA über innovative Baugruppen bis hin zum Architekturnachwuchs geht es um die Wiederentdeckung von Nachbarschaften, um Gemeinschaftsbereiche, um die Flexibilität der Bauten, die Mobilität der Bewohner, serielle Produktion, Musterhäuser, konzeptionelle Baukastensysteme und um neue oder wieder zu entdeckende alte Wohnkonzepte.
Mit der neuen Bremer Stellplatzverordnung haben wir im Übrigen ein Werkzeug geschaffen, mit dem sich über wohnungsbezogene Mobilitätskonzepte der Bau von Parkplätzen und Garagen auch in größeren Anlagen reduzieren und einsparen lässt.
Es scheint mir schon so, dass es neben dem Blick auf die Renditen nicht nur ein bisschen mehr Fantasie braucht, sondern auch gibt, als dass man nur den Stadtwerder oder die Feldmark baulich zustellt und gleichzeitig über hohe Baukosten spekuliert und philosophiert. Diese Filtertheorie der Handelskammer, teuer bauen, hochwertig umziehen und dann günstigen Wohnraum hinterlassen, ist noch nirgendwo richtig aufgegangen. Es ist nirgendwo nachgewiesen und kurzfristig in einem Markt unter hohem Druck schon einmal gar nicht. Wir wollen und können nicht jahrzehntelang auf dann vielleicht irgendwann einmal sinkende Mieten für hochpreisige Bauten warten. Wer Familien in Bremen halten oder sie anlocken will, der bebaut bestimmt nicht als Erstes und Nächstes die Stadtgärten und die intakten Grünzüge.
Wir wollen alle motivieren, die gutes Wohnen in nachbarschaftlichen Strukturen konstruktiv möglich machen wollen. Deshalb setzen wir auf Innenverdichtung und soziale Integration in einer lebenswerten Stadt mit lebenswerten Freiräumen, die auch Freiräume bleiben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz etwas klarstellen,
was Sie zum Thema Borgfeld sagten! Ich würde mich freuen, wenn es mehr Projekte wie Borgfeld in dieser Stadt geben würde,
weil Borgfeld wirklich ein grandioser Erfolg der Großen Koalition gewesen ist. Das hat Familien hier gehalten, aber nachdem Sie mit Ihrer Lückenbebauung und diesem ganzen Mumpitz angefangen haben
und keine neuen Wohnbaugebiete ausgewiesen haben, sind im Grunde die Familien immer schneller weggezogen.
aber wie Sie da herangehen, wird er scheitern. Ich weiß doch, wie es läuft, deswegen nenne ich ja immer spaßeshalber Bunte Berse. Das sind irgendwelche lustigen Dinge, die Sie sich ausdenken, die man machen könnte, aber die dann letztlich scheitern. Sie werden wahrscheinlich diese beiden Pilotprojekte in Oberneuland und in der Überseestadt umsetzen, aber, ehrlich gesagt, wird das den Großteil der Bevölkerung nicht tangieren, weil Sie es nicht schaffen, dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren, damit die Menschen hier in dieser Stadt dort nach ihrem Portemonnaie leben können. Die Spaltung der Stadtteile, die Spaltung der Stadt wird weiterhin vorangehen. Darüber reden wir schon seit Jahren, und Sie haben nichts gemacht!
Da nützt es dann auch nichts, wenn Sie wieder ein paar lustige Programme in den Stadtteilen auflegen. Das wird da nichts nützen. Sie haben wirklich den falschen Ansatz.
Sie tun so, als wenn die Wohnungswirtschaft jetzt profitgierig wäre. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn sich das für sie nicht rechnet, wenn das nicht kalkulierbar ist, dann machen sie es nicht. So einfach ist doch die Sache! Die Familien ziehen weiterhin in das niedersächsische Umland, es wird hier nicht gebaut, und wir werden eine weitere Verschärfung des Wohnungsbaus haben.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch gar nicht! Sie müssen einfach einmal bei den Fakten bleiben!)
Deswegen: Hören Sie auf, das ist ein Irrglaube, den Sie da vorstellen. Das sind nur Ihre ideologischen Pilotprojekte, wo Sie die dann alle schön begrüßen können. Es wird aber nichts ändern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Strohmann, dass Sie sagen, der Ansatz wäre ja schon falsch. Was ich teile, ist, tatsächlich zu sagen, es ist unrealistisch, es ist wahrscheinlich nicht ausreichend, dass dieses Programm das befriedigt, was wir erreichen wollen. Das teile ich. Die Alternative der CDU sehe ich hier aber in keiner Weise. Ich begrüße es auf jeden Fall, dass wir begonnen haben, dass es dieses Bündnis gibt. Man muss eher darauf aufpassen, dass es tatsächlich so funktioniert, dass man alles in Betracht zieht, aber zu sagen, das ist von Grund auf verkehrt, das teile ich in keiner Weise, das kann ich auch nicht unterstützen.
Ich finde es gut, flankierend über die Bestandssicherung nachzudenken, deswegen unterstütze ich ja auch, dass wir das in dieser Arbeitsgruppe mit reflektieren können. Ich habe hier nicht gesagt, dass wir das von vornherein nur pessimistisch für falsch, nicht umsetzbar und für den falschen Ansatz halten, das ist Unsinn. Mir geht es darum, was wir flankierend tun können, weil ich die berechtigte Sorge habe – und ich glaube nicht, dass Sie das in irgendeiner Weise aufheben können –, dass es die Eier legende Wollmilchsau für unsere Wohnungsproblematik ist, das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ist es selbstverständlich ein Stück weit. Nichts gegen Eier legende Wollmilchsäue, es wäre ja schön, wenn wir sie hätten, aber, ich meine, natürlich hat das Grenzen, wieweit wir damit kommen. Darüber muss man nachdenken.
Ich wehre mich dagegen, dass wir an verschiedenen Ecken und Enden bereits Prozesse aufweichen. Der Druck der privaten Wohnungswirtschaft ist nicht ohne, gleichzeitig sind wir ein Stück davon abhängig, darüber müssen wir uns ja nichts vormachen. In der Deputationsvorlage heißt es auf Seite 2 unter dem Buchstaben E: „In größeren Baugebieten kann der Nachweis der 25 Prozent an Sozialwohnungen auch so geregelt werden, dass für einzelne Grundstücke höhere Bindungsquoten sowie im Gegenzug Grundstücke mit geringerer Sozialbindung realisiert werden können.“ Ich sage Ihnen, dieses „Können“ ist eine weiche Stelle, die sich da einschleicht,
das muss man ganz einfach sehen. Ich meine nicht, dass wir dann sagen, hier bekomme ich meinen Luxusbau, und natürlich bekommen sie 25 Prozent, und die können wir ja vielleicht an anderer Stelle wieder unterbringen. So kommen wir aus der Entmischung einfach nicht heraus.
Insofern sage ich nur, dass man solche Punkte noch einmal mit in den Blick nehmen soll. Ich bin der Meinung, dass man das kritisch begleiten muss. Ich finde es richtig, dass man darüber nachdenkt. Ich finde es richtig, dass wir über alle Möglichkeiten nachdenken müssen, und insofern beteiligen wir uns auch in Zukunft gern daran, diesen Diskussionsprozess zu begleiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie sieht es in der bundesdeutschen Landschaft in Städten und Kommunen aus, wenn es um Entwicklung und in gewisser Weise auch um die Renaissance des sozial geförderten Wohnungsbaus geht? Da gibt es unabhängig von der Parteienfarbe, Herr Strohmann, die vollkommen gleiche Einschätzung, dass wir hier etwas tun müssen,
und zwar auch über die Frage der Flächenpolitik, was ja auch Bestandteil dieser sozial geförderten Wohnungsbaukonzeption ist, nämlich ganz konkret: Wie können wir als Kommune unsere eigenen Liegenschaften, die wir mit einbringen können, als steuernde
Elemente einsetzen? Das ist ja nicht von uns so ausgedacht worden oder, wie Sie es mit Ihren netten Worten gesagt haben, irgendwie eine spleenige Idee oder ideologisch total verbohrt.
Wenn wir das Stuttgarter Modell nehmen – da gab es noch einen CDU-Bürgermeister –, von einem CDUBürgermeister und einer CDU-Mehrheit im Rat getragen, dann haben sie sich sehr intensiv mit einer sozial ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik auseinandergesetzt. Dort hat auch die Umsetzung gezeigt, wie es gelingen kann, steuernd einzugreifen. Das tun wir hier auch.
Ich nenne beispielsweise auch das Münchner Modell. Die Staatsrätin hat sehr langjährige Erfahrungen, wie es in einer Großstadt vielleicht auch unter anderen, noch viel schwierigeren Bedingungen gelingen kann, solche Elemente einzusetzen. Deshalb bringt es überhaupt nichts, hier darauf einzuschlagen, denn das ist absolut unangemessen. Das hat mit der gesellschaftlichen Realität überhaupt nichts zu tun.