Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/531 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksachen 18/775 und 18/776, Kenntnis.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/792 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 20. November 2012 (Neufassung der Drucksache 18/567 vom 11. September 2012) (Drucksache 18/662)
Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 25. Februar 2013 (Drucksache 18/793)
Der Antrag der Fraktion der CDU, Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln, vom 20. November 2012, Drucksache 18/662, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 30. Sitzung am 22. November 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, feder
führend, und an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen worden. Die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend legt mit der Drucksachen-Nummer 18/793 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal kann die rot-grüne Koalition ja auch sehr schnell handeln, wenn es darum geht, etwas abzulehnen. Das haben Sie mit der Behandlung unseres Antrags, der Zurückweisung und dem heute vorliegenden Bericht hier wieder einmal demonstriert.
Wir haben Ihnen hier im letzten Jahr einen Antrag präsentiert, „Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln!“. Wir haben ihn im November debattiert, er lag schon im Februar der Deputation mit einem ablehnenden Beschluss vor, und wir diskutieren ihn heute hier erneut. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich inhaltlich damit zu beschäftigen, Sie haben demonstriert, Sie wollen etwas nicht, also beschäftigen Sie sich nicht damit. Das ist das Fazit, das wir bei der Behandlung unseres Antrags „Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln!“ ziehen.
Wir haben Ihnen im letzten Jahr einen sehr ausführlichen Antrag mit 13 Punkten vorgelegt, in dem wir nach den Vorkommnissen, die wir in Bremen leidvoll zur Kenntnis nehmen mussten, sogar in einer Neufassung noch das akute, wichtige und von Ihnen auch als dringlich eingeschätzte Thema „Gewalt in der Pflege“ mit aufgenommen haben. Wir haben dann nach relativ kurzer Zeit schon eine Vorlage in der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend bekommen, die Ihnen ja als Bericht mit der DrucksachenNummer 18/793 heute vorliegt, in der Sie in ein paar Zeilen einfach mitteilen, Sie hätten im Jahr 2007 einen Pflegeplan auf den Weg gebracht, und das müsste eben reichen.
Meine Damen und Herren, manches tun Sie in der Pflegepolitik in Bremen, aber Sie tun das alles insgesamt mittlerweile ohne Plan. Das Jahr 2007 ist nicht mehr das Jahr 2013. Wir haben eine veränderte Gesellschaft, wir haben andere Rahmenbedingungen. Demenz sowie Ambulantisierung sind heute ganz andere Themen als damals, und, ich komme darauf zurück, in Bremen hatten wir eben auch ein leidvoll dringliches Thema wie Gewalt in der Pflege. Sie ignorieren alles! Sie sagen, Sie wollen keinen Landespflegeplan entwickeln, weil ja ein Flächenland wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Baden-Württemberg jetzt zwar auch einen Landespflegeplan hätte, aber das ja eine kommunale Angelegenheit sei, und deshalb bräuchte man das in Bremen nicht.
In Bremen hätten wir es dann sogar relativ leicht mit der kommunalen Anwendung eines Landespflegeplans in unseren beiden Kommunen. Gerade ein Land wie Bremen ist prädestiniert für einen solchen Landespflegeplan. Sie haben demonstriert, Sie wollen es nicht, weil Sie es nicht wollen, Sachargumente kamen Ihnen überhaupt nicht in den Sinn. Es war eine Ignoranz der Macht, die Sie hier schlicht und einfach mit Ihrer Zweidrittelmehrheit durchsetzen wollten, meine Damen und Herren.
Wir haben viele Aspekte in der Pflege, die es neu zu diskutieren gibt, und Sie wischen es einfach vom Tisch und sagen, nein, wir wollen es einfach nicht. Sie haben sich ja nicht einmal die Mühe gemacht – wenn man weiß, dass zwischen November und Februar noch eine Weihnachtspause lag –, es auch ernsthaft mit Verbänden zu diskutieren, genauso wie Sie andere Anregungen in der Pflege überhaupt nicht aufnehmen. Es geht Ihnen nicht darum, dass Sie in der Pflege etwas verändern wollen. Sie wollen schlicht und einfach das Herumwursteln, das dort im Kleinen passiert, und es passiert ja auch manches, aber es passiert nichts in einem großen Plan, nichts mit einer großen Linie und erst recht nichts mit Perspektive. Sie wollen es bei diesem Herumwursteln belassen. So eine große Linie, ein großer Wurf, meine Damen und Herren, würde ja auch gar nicht zu dieser Koalition passen.
Wir bleiben dabei, ein Pflegeplan muss langfristig ausgerichtet sein, und davor gab es einen Abstand von zehn Jahren, aber jetzt haben wir schon einen Abstand von sechs Jahren seit der Entwicklung des letzten Pflegeplans. Deshalb wollen wir für unsere beiden Städte als Herausforderung für die Zukunft etwas neu aufbauen.
Ich will die Debatte vom Ende letzten Jahres nicht wiederholen. Es ärgert mich schlicht und einfach, wie Sie es vom Tisch gewischt haben. Ich kann Ihnen ankündigen, wir werden Sie weiter mit vielen Nadelstichen, mit parlamentarischen Initiativen, mit Debattenbeiträgen, mit Veranstaltungen im vorparlamentarischen Raum an das Thema erinnern. Bei diesem Thema werden wir nicht lockerlassen. Die Pflegebedürftigen in Bremen wissen – und es kann jeden von uns im Umfeld jederzeit treffen –, dass es mit der Pflege in Bremen deutlich besser laufen könnte. Darum geht
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohmeyer, es ist ja interessant, wie Sie die Planwirtschaft verteidigen,