Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier ausführlich darüber diskutiert, dass hohe Maklerprovisionen eine enorme Belastung für Wohnungssuchende sind. Dabei häuft sich ja immer einiges an, es sind die Umzugskosten, die Kaution und letztendlich auch die Maklerprovision. Insofern ist es richtig, dass dies reflektiert worden ist und wir in der Auseinandersetzung dem praktisch auch nachgekommen sind, dass dieser Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sehr ausführlich erörtert worden ist und ihm letztendlich auch stattgegeben wurde.
Im Oktober hatte der Antrag von Rot-Grün noch vorgesehen, die Provision hälftig aufzuteilen, und letztendlich haben wir dies damit vom Tisch. Wir hatten ebenfalls beantragt, diese Nebenabreden nicht mehr als statthaft anzuerkennen. Die Deputation ist praktisch auch dem gefolgt, dies finde ich ebenfalls sehr positiv. Das heißt also – so steht es hier in dem Bericht –, dass mit der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung dem inhaltlichen Ziel des Änderungsantrags der LINKEN voll entsprochen werden soll. Wir finden dies selbstverständlich gut.
Auch wir ziehen unseren Änderungsantrag hiermit zurück. Wenn jetzt die veränderte Variante vorliegt, ist dies insofern aufgehoben.
Es freut uns, dass hier DIE LINKE quasi Rückenwind von der Bundes-SPD bekommen hat. Es ist sehr interessant, denn in dem ebenso beschlossenen Wahlprogrammentwurf der Bundes-SPD steht, wir werden die Maklergebühr neu regeln, künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt, wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der wohnungsuchenden Mieter, machen. Ich denke, wir können an diesem Punkt jetzt erst einmal einen Haken machen, wir sind auf einem guten Weg, dort voranzukommen.
Jetzt noch ein paar Sätze zum Antrag bezüglich der kommunalen Wohnungsvermittlung. Die Deputation ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
hat uns nicht überzeugt, dass wir so etwas nicht brauchen. Es wird damit begründet, dass man sagt, auf der einen Seite würde hier viel – in etwa ein Drittel – über Wohnungsbaugesellschaften laufen. Auf der anderen Seite gibt es ja auch immer noch zwei Drittel, die im Wesentlichen dann über Makler vermittelt wären. Wenn es denn so wäre, dass bei den Gesellschaften die Vermittlung über den Makler die Ausnahme darstellte, dann wäre der Antrag bezüglich der Übernahme der Maklerprovision letztlich überflüssig. Das ist aber doch offensichtlich nicht der Fall.
Was wir hier anstreben, nämlich dass der Vermieter den Makler bezahlt, wenn er ihn beauftragt, ist bislang noch nicht real, das heißt, ab morgen haben wir diesen Zustand noch nicht. Eine Wohnungsvermittlung auf kommunaler Ebene an solch einer Stelle könnten wir dagegen relativ zeitnah einführen. Wohnungspolitisch wäre dies tatsächlich ein Fortschritt.
Wenn man dann aber sagt, wir setzen es so weit um, dass der Vermieter die Provision zahlt, dann wäre es ja durchaus auch für die Vermieter zunehmend interessant, solch eine kommunale Wohnungsvermittlungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die wesentliche Argumentation, um das abzulehnen, soweit ich diesen Bericht der Deputation verstanden habe, ist ja, dass es sich letztendlich nicht rechnet, das heißt, dass Zuschüsse notwendig sein werden, um eine derartige Stelle einzurichten.
Wenn wir die Erfahrungen von Duisburg als Grundlage nehmen, finde ich es nicht gerechtfertigt zu sagen, auf diese Vermittlungszahlen kämen wir gar nicht. Duisburg entspricht in etwa Bremen, insofern kann man auch nicht sagen, dass sich das mehr oder weniger nicht rechnet. Man darf ja nicht vergessen, dass eine Wohnungssuche, auch meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, eine ziemlich mühsame Sache ist. Gerade wenn man gezwungen ist, in einem preislich niedrigen Segment zu suchen, wäre dies durchaus eine Hilfestellung.
Wir wären natürlich weiterhin dafür, so etwas einzurichten. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich nicht zurückziehen, sondern wir werden ihn weiter aufrechterhalten. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, wie auch in der Debatte zuvor, jetzt deutlich geworden, dass sich zwar alle darüber einig sind – und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie das so meinen –, dass mög––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lichst ausreichend günstiger, adäquater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss, dass es aber sehr unterschiedliche Strategien gibt, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird auch sehr deutlich.
Wir lehnen die Anträge komplett ab. Wir halten die Ansätze für nicht nachhaltig und nicht zielführend. Es ist gerade ja schon deutlich geworden, dadurch, dass jetzt der Vermieter die Maklergebühr tragen soll, entfallen die gesetzlich vorgegebenen Kosten nicht. Sie von der Koalition versuchen hier, den Menschen an der Stelle Sand in die Augen zu streuen. Die Kosten werden umgelegt und belasten dann insgesamt die Mieter nur um ein Vielfaches, weil dadurch ein Mangel an Transparenz entsteht. Über welchen Zeitraum wollen sie es umlegen? Über ein halbes Jahr, ein Jahr oder über zwei oder drei Jahre? Ich finde also, dann sollte man lieber transparent agieren. Ich glaube auch, dass sich die Frage, wie gut oder wie schlecht ein Makler arbeitet, herumspricht und wir hier in Bremen, aber auch in Bremerhaven einen sehr transparenten Markt haben, was die Qualität, die Schwerpunktsetzung und dergleichen angeht. Vor diesem Hintergrund halten wir den Vorschlag, die Kostenübernahme der Maklergebühren gesetzlich vorzuschreiben, für nicht zielführend.
Wir halten die kommunale Wohnungsvermittlung letztendlich auch für nichts anderes als eine staatliche Reglementierung. Das finden wir vom Grundsatz her verkehrt. Es gab kein einziges Argument, das Sie hier vorgebracht haben und das wirklich überzeugend dafür spricht, einen solchen Weg einzugehen. Auch wenn andere Kommunen es so halten, heißt es noch lange nicht, dass dies der bessere Weg ist. Vor diesem Hintergrund sind wir davon überzeugt, dass das, was Sie hier vorschlagen, nur mehr Reglementierung bedeutet. Es führt an keiner Stelle dazu, dass Wohnungen günstiger werden und Wohnungen entstehen, daher ist dies nur eine reine Symbolpolitik, die wir ablehnen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, wenn Sie so ausdrücklich marktwirtschaftlich argumentieren, dann reizt es einen tatsächlich schon. Wenn Sie jetzt damit argumentieren, dass die Vermittlung durch einen Makler solch ein begehrtes Gut ist, dann muss ich sagen, für mich ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum man einen möglichen Kunden, in diesem Fall den Mieter, quasi dazu zwingt, für ein Gut, das er nicht nachgefragt hat, zu zahlen. An jeder anderen Stelle würde man sagen, wenn wir das für irgendein anderes Produkt oder für irgendein Gut einführen wür––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Für uns ist das hier auch nicht reine Symbolpolitik. Hier wird die Zwangslage geschaffen, dass wir sehr wenige Wohnungen haben oder dass es ein knappes Gut gibt und Menschen darauf angewiesen sind, weil es mittlerweile kaum noch Wohnungen gibt, die nicht über einen Makler vermittelt werden. Dadurch werden Menschen dazu gezwungen, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen, ohne dass sie es bestellt haben. Das ist für mich keine Marktwirtschaft, sondern das ist Marktversagen.
Zu dem Vorwurf, wir würden den Menschen hier Sand in die Augen streuen! Ich habe ja eindeutig darauf hingewiesen – sogar ziemlich am Anfang meiner vorherigen Rede, denn man sollte sich ja auch immer kritisch mit den möglichen Folgen seiner eigenen Politik und politischen Vorstellungen auseinandersetzen –, dass es durchaus möglich wäre, dass Vermieter die Kosten für den Makler auf die Miete aufschlagen. Ja, das ist so, aber ich weiß auch nicht, wie viele Menschen in diesem Raum schon einmal in der Situation waren – Frau Bernhard und Herr Saffe haben es auch noch einmal gesagt –, Maklercourtage, Kaution und Umzugskosten zu zahlen und möglicherweise notwendige Renovierungen vorzunehmen.
Sie wissen ja alle, was ich verdiene, und ich muss sagen, ich habe zu Beginn, als ich umgezogen bin, einen Kredit bei meinen Eltern aufnehmen müssen, um das zu finanzieren. Andere Menschen haben diesen familiären Hintergrund vielleicht nicht, der das leisten kann, und es kann doch nicht sein, dass es hier Menschen gibt, die im Zweifelsfall sehr stark ihr Konto überziehen müssen, um überhaupt erst einmal das Eintrittsgeld für eine Wohnung zu zahlen, wobei sie dann noch keine einzige Miete gezahlt haben.
Folgendes haben wir hier auch noch vergessen, das kommt ja auch noch hinzu: Man muss direkt am Anfang auch noch die erste Wohnungsmiete zahlen. Da kommen dann Summen zusammen, gerade wenn man als Familie eine Vierzimmerwohnung benötigt, da kann man in bestimmten Stadtteilen Bremens – und das sind nicht unbedingt Luxuswohnungen – auch schon fast 1 000 Euro Warmmiete zahlen. Sie können sich ja selbst einmal zusammenrechnen, was dann noch an Maklercourtage und Kaution zusammen
kommt! Das kann auch ein Durchschnittsverdiener nicht auf einmal bezahlen. Ich glaube, er nimmt dann auch gern in Kauf, dass er vielleicht eine etwas höhere Miete zahlen muss. Ich habe diesen Kritikpunkt mit der höheren Miete interessanterweise bisher noch von keinem einzigen Mieterverband gehört, sondern dies war immer eher ein Gegenargument, das vonseiten der Vermieter gekommen ist. Darüber sollte man vielleicht auch noch einmal nachdenken. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Initiative der Koalition in diesem Haus im vergangenen Jahr freudig entgegengenommen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man für Mieterinnen und Mieter etwas tun muss, dass man den Problemlagen, die hier ausführlich beschrieben worden sind, entgegentreten muss, dass man das deutlich machen muss und dass man es nachhaltig machen muss. Die Argumente sind von der Abgeordneten Frau Ryglewski eben zweimal vorgetragen worden. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU, die wieder einmal auf dem falschen Pferd unterwegs ist, sich wenigstens mit einem Wort mit den beschriebenen Missständen, die hier in zwei Debatten ausführlich von den Rednerinnen und Rednern des Hauses dargelegt worden sind, auseinandersetzt und nicht nur erklärt, warum sie der Meinung ist, dass das, was die Koalitionäre an Vorschlägen unterbreitet haben und was auch in der Deputation ausführlich diskutiert worden ist, falsch ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen, welche Alternativvorschläge Sie haben, wie Sie verhindern wollen, dass Kosten einseitig auf wohnungssuchende Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, die damit unter einer besonderen Belastung, unter einem besonderen Druck stehen, es ist eben eindrucksvoll beschrieben worden. Sie reiten hier wieder einmal auf dem falschen Pferd. Wir ergreifen die Initiative im Geleitzug mit den anderen rot-grün regierten Bundesländern im Bundesrat, und ich bin mir sicher, dass wir damit etwas Gutes für die Mieterinnen und Mieter tun. Insofern hat sich die Debatte gelohnt, es hat sich die Debatte im Oktober gelohnt, und auch die heutige. Wir sind auf einem klaren Kurs, Sie hingegen mäandern wieder einmal durch die Gegend. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit der Drucksachen-Nummer 18/775 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/464 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!