sungsschutzbericht 2011 entnehmen, dass wir einen deutlichen Anstieg von linksextremistischen Gewalt- und Straftaten zu verzeichnen haben, die teilweise aufgrund des Wahlkampfes im Jahr 2011 passierten, aber teilweise auch nach dem Wahlkampf. Ich denke dabei an eine Bankfiliale, die dreimal Opfer eines linksextremistischen Anschlags wurde, oder auch an Brandanschläge, die sich im weiteren Verlauf des Jahres ereigneten. Halten Sie es nicht für geboten, dass man auch in diesem Bereich, nämlich den des Linksextremismus, Veranstaltungen anbieten sollte, um gerade Jugendlichen deutlich zu machen, wie gefährlich dieser Bereich ist?
das Thema sehr ernst begleitet. In den Berichten sind die Dinge ausführlich dokumentiert, und es ist in der Tat so, dass dieser Anstieg im Wesentlichen auf die klassische Situation bei Bundestagswahlkämpfen oder auch bei Landtagswahlen zurückzuführen ist, wie wir sie in Bremen hatten. Damit ist dieser An stieg auch zu erklären, aber ich denke, man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn man kein massives Problem hat – und das haben wir erfreuli cherweise nicht in der Stadt –, dann muss man das Ganze auch so umsichtig steuern, wie wir es bisher getan haben. Ich sehe da überhaupt keinen neuen, weitergehenden Handlungsbedarf.
von Linksextremisten im Rahmen von Wahlkämpfen passieren, macht es ja nicht besser. Es sind Strafta ten, die verfolgt werden müssen und die schlimm für diese Stadt sind. Deswegen noch einmal: Werden Sie in diesem Jahr in Ihrer Behörde Veranstaltungen zum Thema Linksextremismus anbieten?
verfolgen, wie wir jede Straftat verfolgen. Für wei tergehende Aktionen sehe ich gegenwärtig keinerlei Veranlassung.
ten und öffentlichen Unternehmen gibt es im Land Bremen, und wie viele Kinder werden in diesen Ein richtungen derzeit betreut?
1 vom Land Bremen mit öffentlichen Geldern geför dert, und wenn ja, wie hoch waren die Mittel, die im Zeitraum zwischen den Jahren 2007 und 2012 für diesen Zweck aufgewendet wurden?
in der öffentlichen Verwaltung des Landes Bremen, wie viele Kinder werden hier derzeit betreut, und wie hoch waren die Kosten für diese Einrichtungen im Jahr 2012?
werden in privaten oder öffentlichen Unternehmen Betriebskindergärten geführt und gefördert. Es gibt in beiden Städten lediglich Träger beziehungsweise Einrichtungen und Tagespflegestellen, die nicht nur Kinder aus dem Stadtteil aufnehmen, sondern mit Betrieben im Einzugsgebiet kooperieren.
überschreitende Kriminalität“. Die Anfrage ist un terschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Hin ners, Röwekamp und Fraktion der CDU.
die im Rahmen der grenzüberschreitenden, inter nationalen Zusammenarbeit der Schengen-Staaten die Bereiche der Fahndung nach gestohlenen Kfz, Betäubungsmittelhandel und der Schleuserkrimi nalität regelt?
länderübergreifende Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Niedersachsen weiter auszubauen und insbesondere die Koordination und Durchführung gemeinsamer Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen noch weiter zu intensivieren?
men bei der internationalen Kriminalitätsbekämp fung, auch in Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Bundespolizei, in den Jahren 2010 und 2011 insbe sondere auf den Feldern des Rauschgiftschmuggels, der Schleuserkriminalität und der organisierten in ternationalen Kfz-Verschiebung erzielen?