Problembereich beschäftigt, sieht man erst, dass wir es in der Statistik ja überwiegend mit Eigentums delikten zu tun haben. Das betrifft auch die Zahlen für die beiden Jahre, die Sie abgefragt haben. Wir haben einen Rückgang der Anzahl der Ladendieb stähle von 516 auf 419. Das ist ein klassisches Delikt, das man in diesem Bereich der Jungendlichen und der Kinder natürlich häufiger antrifft. Daraus nun irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, wie de ren kriminelle Entwicklung verläuft – –. Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn Kinder beim ersten Mal gefasst und dann mit dem Streifenwagen durch die Stadt gefahren werden, werden sie nie wieder im Kaufhaus oder woanders etwas stehlen. Insofern ist es auch ganz wichtig, dass Polizei und Eltern darauf entsprechend reagieren.
türlich gehört das auch mit dazu. Die Zahlen sind etwas angestiegen von 178 auf 202 Fälle, das ist nicht bewegend. Zudem muss man sehen, es ist entschei dend, wie sich das Anzeigeverhalten verändert. Wir haben es hier natürlich mit einem großen Dunkel feld zu tun, und jeder von Ihnen, der schon etwas länger dabei ist, weiß, dass sich das Verhalten der Bevölkerung auch verändert. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den Fünfziger- und Sechziger jahren, als wir selbst noch aktiv waren, im Bereich von Gewalt nicht unbedingt die Polizei eingeschaltet haben. Das war in diesen Jahren so gut wie über haupt nicht vorstellbar, das hat sich in den letzten Jahren verändert, und deswegen ist es auch wichtig, dass man aus kriminologischer Sicht darauf schaut, wie sich das Dunkelfeld entwickelt.
serer Studie und dem Projekt „Stopp der Jugend gewalt“. Wir haben jetzt die Ergebnisse über einen Zeitraum von 2008 bis 2011 vorliegen, wo man Ju gendliche – Schüler des siebten und neunten Jahr gangs – befragt hat, wie ihre Erfahrungen sind mit Kriminalität als Täter, aber auch als Opfer, und wir werden diese Ergebnisse noch vor der Sommerpau se in der Innendeputation gern mit Ihnen beraten.
Kinder von der Polizei zum Jugendamt gemeldet? Was passiert eigentlich in der Regel mit den Mehr fachtätern und Intensivtätern unter 14 Jahren, wie geht das dann weiter?
linquenten Kinder gemeldet werden, das muss ich sagen, ist keine gute Idee. Wir wissen einfach aus eigener Erfahrung, jeder, der Kinder hat, kennt dieses Problem, und es ist meistens damit getan, es passiert einmal, es ist eine Mutprobe, einmal etwas mitzunehmen, und wenn man entsprechend darauf reagiert, ist das auch für die nächsten 20 Jahre alles gewesen. Deswegen ist das keine vernünftige Vor gehensweise, dass man das Jugendamt einschaltet, sondern das macht man wirklich nur dann, wenn man hier Serientäter hat, die völlig ungesteuert durch ihre Eltern immer weitermachen. Das gibt es, und darauf zu reagieren, das ist dann auch Gegenstand unserer Arbeit in dem Projekt „Stopp der Jugendge walt“, wo wir ja auch so etwas entwickelt haben wie eine Schwellentätertheorie, das heißt, man erkennt diese Probleme, geht in die Schulen, spricht mit Beschäftigten des Sozialressorts. Das ist einfach die Antwort darauf, aber es kommt immer auch darauf an, wirklich verhältnismäßig zu reagieren und nicht eine Straftat von Zwölfjährigen überzubewerten.
Frage nicht beantwortet, und zwar habe ich gefragt: Wie wird mit den Mehrfachtätern und Intensivtätern unter 14 Jahren verfahren? Was passiert mit ihnen?
sprochen, da gilt das Gleiche, wir warten ja nicht darauf, bis sie strafmündig sind, sondern, wenn wir da ein Problem haben, dann sind natürlich alle In stitutionen gefordert. Das heißt, die Polizei spricht mit der Schule, mit dem Jugendamt, und es muss dann ein Konzept für den Einzelfall entwickelt werden, da gibt es nicht die eine Lösung. Dafür haben wir auch dann gemeinsame Runden und Gespräche, wo dies entwickelt wird, natürlich in Zusammenarbeit mit den Eltern, wenn man sie ansprechen kann.
vitäten des Verfassungsschutzes im Bereich Links extremismus“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
amt für Verfassungsschutz zwischen 2010 und 2012 durchgeführt worden, um die Öffentlichkeit gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Bremisches Verfassungsschutz gesetz über linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Bremen und Bremerhaven aufzuklären, und welches Budget stand der Behörde im genannten Zeitraum für diesen Zweck zur Verfügung? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
ten Initiativen nicht auf dem Internetportal des Lan desamtes für Verfassungsschutz dokumentiert, wie das jeweils im Rahmen einer eigenen Unterseite für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus der Fall ist?
Öffentlichkeit über den Linksextremismus gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Bremisches Verfassungsschutz gesetz sind vom Landesamt für Verfassungsschutz für das laufende Jahr geplant, und welches Budget steht für diese Maßnahmen zur Verfügung? Bitte die Maßnahmen getrennt ausweisen!
Landesamt für Verfassungsschutz seine Öffentlich keitsarbeit in allen Phänomenbereichen intensiviert. Das Thema Linksextremismus wurde in den Verfas sungsschutzberichten des Senators für Inneres und Sport der Jahre 2009 bis 2011 ausführlich dargestellt. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit anlässlich von Vorträgen in Beiräten und anderen Einrichtungen über linksextremistische Phänomene informiert wor den. Die Öffentlichkeitsarbeit wird grundsätzlich von der Amtsleitung wahrgenommen und kann nicht spezifisch bemessen werden. Im Haushalt ist auch keine Haushaltsstelle für die Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen.
ben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutz berichten und den grundsätzlichen Informationen zum Verfassungsschutz – nur Veranstaltungshinweise aufgenommen. Solche fanden bisher in den Phäno menbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus statt.
fenden Jahr über den Phänomenbereich Linksextre mismus aufgeklärt. Der damit verbundene Aufwand für die Amtsleitung kann nicht beziffert werden. – Soweit die Antwort des Senats!