ersten Berichten aus der Praxis, unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei, wird beschrieben, dass die Kategorisierung der Waffen so kompliziert sei und dass aufgrund der Differenziertheit des Sys tems am Ende die Chance dann, wenn man sucht und dringend eine Waffe in diesem Register finden muss, relativ klein sei, sie tatsächlich auch zu fin den. Wenn diese Berichte stimmen, würden Sie dies als Senat auch in die bundesweite Evaluierung und möglicherweise auch bei Änderungen der jetzigen Regelung einbeziehen?
Erstens, ich glaube es ist wichtig, und dafür haben wir auch gestritten, dass wir dieses Nationale Waf fenregister nun endlich haben. Das erfreut uns ei gentlich, und jetzt kommt es darauf an, dass man die Probleme, die in der Praxis mit jedem Register verbunden sind, löst. Das Problem ist natürlich die Standardisierung. Sie können sich vorstellen, dass bei über 500 Waffenbehörden bei der Registrierung natürlich ein erheblicher Wildwuchs entstanden ist, Fantasienamen aufgeschrieben werden. Man findet zum Beispiel den Begriff „Gartenflinte“ im Waffenregister.
das neue bundesweite zentrale Register eine Stan dardisierung brauchen, die Altdatenbestände müssen gepflegt werden. Ich weiß, dass in Bremerhaven das Problem schon gelöst und alles abgeschlossen wur de. In Bremen arbeiten wir daran. Wir haben eine Mitarbeiterin, die mit zwölf Stunden in der Woche daran arbeitet, dies zu bereinigen. Ich denke, dies sind kleinste Anpassungsprobleme, die lösbar sind, aber es ist einfach entscheidend, dass man dann zu künftig wirklich standardisierte Zahlen und Daten hat, auf die alle zugreifen können und dies auch in gesicherter Form.
len, dass Schwerstkriminelle oder Rechtsextreme, die in Deutschland einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen ha ben, von ihren jeweiligen Ordnungsämtern auch hinsichtlich ihrer charakterlichen oder persönlichen Eignung überprüft werden?
dass die Behörden untereinander kooperieren. In der Regel ist es ja die Polizei, die die ersten Erkenntnis se über strafrechtlich relevante Vorgänge hat, und das funktioniert in der Praxis auch gerade in Bremen sehr gut. Das heißt, die Polizei hat ein sehr klares Blickfeld darauf und informiert die Waffenbehör de, sodass man rechtzeitig reagieren kann. Zudem werden diese Daten ja auch permanent evaluiert. Das heißt, die Daten desjenigen, der eine Erlaub nis bekommt, werden innerhalb von drei Jahren in jedem Fall einmal durch den Rechner laufen, um zu schauen, ob es zum Beispiel Eintragungen beim Bundeszentralregister gibt.
man im Melderegister nach einer Person schaut, so fort ein Symbol erscheint: Waffenbesitzer. Das heißt,
es gibt so viele Instrumente, die dazu beitragen, dass dieser Stand immer aktualisiert wird, und daran ar beiten wir, denn wir sind ja gerade dabei, das Thema „verstärkte Kontrollen“ in die Praxis umzusetzen. Ich vermute, wenn es uns gelingt, erst einmal die Zahl der Waffenbesitzer insgesamt zu reduzieren und eine Anzahl der Waffen einzuziehen, wird es einfacher, denn je kleiner diese Größenordnung ist, desto leichter ist dann auch die Kontrolle und die ständige Evaluierung im System des Waffenregisters.
Tierschutz‘“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Saffe, Frau Neddermann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
schutzlabel „Für mehr Tierschutz“, das der Deutsche Tierschutzbund in Kooperation unter anderem mit dem Fleischkonzern VION und der Firma Wiesen hof entwickelt hat?
Tierschutz“ wurde im Rahmen eines Verbundprojek tes mit Beteiligung des Deutschen Tierschutzbundes und Vertretern der Fleischwirtschaft, der Universität Göttingen und der Landwirtschaft erarbeitet. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Projekt mit einer Summe von über einer Million Euro gefördert. Es wurde ein zweistufiges Label mit einer Einstiegs stufe und einer Prämienstufe entwickelt. Durch das Label sollen Verbraucherinnen und Verbraucher transparent in die Lage versetzt werden, tierische Produkte erkennen und kaufen zu können, bei de ren Erzeugung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Tierschutzstandards zur Anwendung gekommen sind.
system und weitere Informationen sind im Internet auf der Homepage des deutschen Tierschutzbundes zu finden. Der Lizenzgeber zur Verwendung des Labels ist der deutsche Tierschutzbund. Die Nut zung des Labels ist freiwillig und unterliegt keiner amtlichen Kontrolle. Das Verfahren befindet sich in der Startphase. Aus diesem Grunde ist derzeit eine Bewertung dieser Tierschutzkennzeichnung durch
mal auf der Homepage, die in der Antwort genannt wurde, nach den Anforderungen und Kriterien ge schaut. In der ersten Stufe des Labels ist es für eine Übergangsfrist von zwei Jahren noch erlaubt, dass Schweinen die Schwänze kupiert werden. Gentech nisch verändertes Futter darf noch über einen Zeit raum von drei Jahren verwendet werden. Es liegt kein Reduktionsziel für Antibiotika vor. Wie passt es denn zusammen, so etwas zu erlauben und das Etikett „Für mehr Tierschutz“ zu vergeben?
gelassenes Label. Daher unterliegt es auch keinen dahingehenden Kontrollen. Es ist freiwillig, und die Evaluation wird zeigen, wie es angenommen wird und welche Wirkungen es erzielen kann. Die Evalu ation liegt aber noch nicht vor, das Projekt ist Mitte Januar an den Start gegangen. Es liegen noch nicht einmal zwei Monate Erfahrungen damit vor.
ressiert trotzdem, was mein Senat davon hält. Die ses Siegel ist in Zusammenarbeit mit VION, das ist einer der großen Fleisch- und Schlachtgiganten in Europa, und Wiesenhof erarbeitet worden. Gehört das nicht in die Rubrik „den Bock zum Gärtner ma chen“, kann solch ein Siegel Ihrer Meinung nach unabhängig sein?
dieses Siegels im Moment überhaupt nichts sagen. Im Moment weiß ich nur und der Senat wahrschein lich auch, dass es sich um ein Label handelt, das in der Verantwortung des Deutschen Tierschutzbundes liegt. Daher erübrigen sich im Moment Bewertungen.