bei, die Streckenführung zu optimieren. Gleichzeitig sollen die Begleitmaßnahmen durch die Polizei nach ihrem tatsächlichen Aufwand berechnet werden, und das dürfte auch die Einnahmeseite zugunsten des bremischen Haushalts steigern.
bleme haben, Groß- und Schwertransporte durch die Polizei begleiten zu lassen, oder dass dies etwa derzeit nicht klappen würde. Es ist auch nicht richtig, dass die Polizisten, die hierfür eingesetzt werden, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder Strafverfolgung fehlen würden.
Die Begleitung von Groß- und Schwertransporten geht nicht zulasten der Sicherheit der Bremerinnen und Bremer, das ist einfach Unsinn!
dort erforderlich, wo unmittelbar verkehrsregelnd eingegriffen werden muss. Es bleibt also festzuhal ten, dass der Senat, wie dargestellt, schon seit Lan gem im Einvernehmen mit anderen Bundesländern das ihm Mögliche in die Wege geleitet hat, um die Groß- und Schwertransporte zukünftig noch stärker als bisher durch Private begleiten zu lassen. Am Zuge ist jetzt die Bundesregierung, endlich Entsprechen des auch umzusetzen.
man also sagen und im Hinblick auf die Große An frage der CDU festhalten, dass es schön ist, dass wir darüber gesprochen haben, aber notwendig wäre diese parlamentarische Initiative auf keinen Fall gewesen, um Bremen, die Bremer Wirtschaft oder die Bremer Polizei voranzubringen, weil schon seit langen Jahren die Beratungen laufen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ob eine parlamentarische Initi ative für den Erfolg einer Änderung notwendig ist oder nicht, das lässt sich weder empirisch wirklich ermitteln, noch gibt es dafür irgendwelche belast baren Belege. Ich weiß nur, dass man als Opposition selbstverständlich immer sagt, dass es die eigene Initiative war, um etwas durchzusetzen, und dass die Regierung immer sagt, das war überhaupt nicht nötig, da sind wir sowieso am Ball. Die Wahrheit liegt vielleicht irgendwo in der Mitte.
dass ich finde, dass die Wirtschaft von der großen Zahl der Transporte meiner Meinung nach nur sehr begrenzt profitiert, außer vielleicht die Tankstellen. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir eine prosperieren de Windenergie haben, und es ist ein Zeichen dafür, dass wir eine prosperierende Wirtschaft in diesem Bereich haben, dass es so viele Transporte gibt, aber die Zahl der Transporte ist dann vielleicht doch eher eine Belastung, also auch eine Umweltbelastung. Das muss man vielleicht ein bisschen genauer sortieren, weil, wie gesagt, viele Transporte ein Zeichen für wirtschaftliche Prosperität sind, aber unmittelbar sind die Transporte für wenige ein Vorteil, wahrscheinlich für Tankstellen und Reifenhersteller.
für den Job, und müssen Polizisten diesen Job ma chen, das heißt, diese Transporte sicher über bremi sche Straßen, Autobahnen dahin zu geleiten, wohin sie wollen und von woher sie kommen? Es ist nicht verwunderlich, dass eine Studie zu dem Ergebnis kommt, dass das auch Private können, also den rein technischen Vorgang aufzupassen, dass keiner im Weg steht, dass sie überall gut durchkommen, dass überall ein paar Rundumleuchten sind. Ich bin völlig überzeugt davon, dass man nach einer vergleichs weise geringen Einarbeitungszeit dafür sorgen kann, dass eine private Firma das erledigen kann.
Aufgaben geht, Verkehrssicherung, verkehrsleitend einzugreifen, wie die Studie sagt, gibt es Grenzen, rechtliche Grenzen. Ich bin relativ sicher, dass man die in irgendeiner Weise auch aus dem Weg räumen kann, wenn man das will. Die Frage ist: Will man das? Ich bin dafür, dass wir einen anderen Weg gehen.
alle notwendigen Transporte zu begleiten, gibt es auch die Möglichkeit zu sagen, wir stellen für diesen Zweck ein paar neue Polizistinnen und Polizisten ein und sorgen dafür, dass die Unternehmen diese kostendeckend dann auch bezahlen. Es hätte einen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gewichtigen Vorteil: Wir wären relativ sicher, dass wir nicht in Grenzbereiche von rechtlicher Verantwor tung und hoheitlichen Aufgaben kommen. Außerdem könnten wir dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das machen, halbwegs anständig be zahlt werden. Wir wissen, dass sich private Firmen, die sich auch um sogenannte hoheitliche Aufgaben bemühen, Wachschutz und auch solche Firmen, die das begleiten, sehr gern solchen Kriterien wie anstän diger Bezahlung und anständiger Arbeit entziehen.
nachzudenken, wie man möglichst zügig die Beglei tung der Transporte in private Hand geben kann, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit den Bremer und Bremerhavener Polizistinnen und Polizisten eine vernünftige und ausreichende Begleitung organisiert, sofern das jemals ein Pro blem gewesen ist. – Vielen Dank!
ehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Grünen war die Anfra ge der CDU sehr hilfreich, weil sie dem Senat die Möglichkeit gegeben hat, die entsprechenden Re formen darzustellen, die der Senat auf Bundesebene angestrebt hat. Ich finde, das ist durch den Kollegen Strohmann auch entsprechend gewürdigt worden. Es ist aber auch ein Beleg dafür, dass es natürlich für einen Logistikstandort, wie es Bremen ist, ein sehr wichtiges Thema ist.
tig, aber es ist auch eine Belastung für die Polizei in Zeiten des knappen Personals, deswegen ist es auch richtig, die Prozesse besser zu steuern. Dass es eine bundesweit einheitliche Lösung geben muss, ist klar, dass die Frage des sogenannten privaten Verwaltungshelfers – in der Anfrage angesprochen – eine durchaus sinnvolle Alternative sein kann, ist, glaube ich, auch richtig. Ich habe auch mitge nommen, dass die Verkehrs- und Innenminister die Ampeln in dieser Frage auf grün gestellt haben und dass das Problem, wie eines von vielen momentan, bei der Bundesregierung liegt, wobei ich mir sicher bin, da sind die Länder auf einer Linie mit der Bun desregierung, vielleicht könnte man tatsächlich da vor dem Wahltag auch noch einmal etwas erwirken in diesem Land.
man verbessern kann. Eine Frage ist angesprochen worden, die Frage der Übergabeplätze, also wann der Groß- und Schwertransport herausfahren kann, dann wird eventuell das Personal übergeben, also ein Streifenwagen aus Bremen an einen Streifenwa
gen aus Niedersachsen, da gibt es auch bereits Pla nungen. Dass man, wenn man Streckenführungen optimiert, weniger Personal braucht und schneller von A nach B kommt, ist sicherlich auch eine rich tige Feststellung des Senats.
nämlich die Frage, ob diese Aufgaben auch von der Bundesanstalt für den Güterverkehr als Ersatz wahrgenommen werden könnten, ist ausreichend beantwortet worden, ist auch durch den Kollegen Strohmann nicht weiter verfolgt worden, ist also, glaube ich, nicht zielführend. Bleibt noch ein Punkt aus Sicht der Grünen, an dem wir dann doch noch einmal nachhaken wollen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann erzielt Bremen monatliche Einnahmen von 8 563 Euro, dem stehen monatliche errechnete Ausgaben von 23 539 Euro gegenüber. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Gebühren dazu da sind, den Verwaltungsaufwand zu decken. Das bestärkt uns als Grüne, bei den kommenden Haushaltsberatungen auch auf die Seite der Ein nahmen zu schauen.
angesprochen worden, wir gehen jetzt davon aus, dass die Deputation für Inneres sehr zügig, am liebs ten in der nächsten oder übernächsten Sitzung, die entsprechende Verordnung auf den Tisch bekommt. Ich erinnere mich an Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, in denen wir über Deckungslücken der Polizei gesprochen haben. Ich glaube, hier haben wir eine Möglichkeit, die eine oder andere kleinere Lücke zu schließen. – Herzlichen Dank!