sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion DIE LINKE, es wurde schon von meinen Vorrednern gesagt, und auch wir stimmen vollkommen mit Ihnen überein, dass das Thema Bahnlärm sehr wichtig ist und dass wir unbedingt Lösungen finden müssen. Für die Menschen, die an den Bahnstrecken woh nen, ist es oft unzumutbar, und diese Verhältnisse sind nicht tragfähig und unzumutbar. Wir brauchen eigentlich langfristige Lösungen.
nachhaltige Lösung, weil die Lärmschutzwände nur bedingt helfen. Herr Jägers hat es schon gesagt, und auch für uns ist aktiver Lärmschutz vorrangig ein wichtiges Thema, denn wenn der Lärm dort verhin dert wird, wo er produziert wird, ist dies wohl das Sinnvollste. Wir haben schon erklärt, dass wir uns vorstellen könnten, am besten europaweit ein System von Anreizen, eine Art Abwrackprämie, zu finden, weil es nichts nützt, wenn wir in Deutschland die besten Waggons haben und dann Anhänger dazwi schen sind, die den Lärmpegel eines jeden Zuges wieder in die Höhe treiben können.
Schienenbonus und der Einführung lärmabhängiger Trassenpreise schon aktiv geworden. Leider sind diese Maßnahmen nicht sofort wirksam, sondern es ist ein langer Weg. Deswegen ist es auch immer wichtig, dass wir weiter am Thema bleiben. Bis da
hin, das müssen wir auch nüchtern konstatieren, ist Bremen nach wie vor stark belastet. Das ist leider eine Tatsache, die wir nicht verleugnen dürfen und die wir hinnehmen müssen, weil wir natürlich auch alle ein Interesse daran haben, weg von der Straße auf die Bahn zu kommen, und daran, dass wir als Logistikstandort natürlich mit den Häfen Arbeits plätze haben.
einleiten kann, um die Situation der Anwohner zu verbessern. Da ist der Ansatz in Ihrem Antrag lei der nicht richtig – ich will nicht sagen, falsch, aber er ist nicht richtig.
steht kaum bis überhaupt nicht in einem Zusammen hang mit der Ertüchtigung des Bremer Hauptbahn hofs – das war ja, glaube ich, Ihr Grundansatz –, weil der Großteil der Güterströme vom JadeWeser Port in Richtung Osten oder Süden geht. Die Stre cke nach Osnabrück kann aber eigentlich nur die Warenströme ins Ruhrgebiet abwickeln. Außerdem ist die Strecke Osnabrück – Cloppenburg – meine Vorredner haben es auch schon erwähnt – technisch gar nicht für den Güterverkehr ausgelegt. Das heißt, die Strecke ist ungeeignet für lange Züge, die Stre cke besitzt keine Oberleitungen, außerdem gibt es Lastbeschränkungen.
ist im Grunde genommen, auch wenn die Strecke ertüchtigt wäre, sehr gering. Im Falle einer Ertüch tigung, wenn wir sie schon hätten – wir sind ja pla nungsrechtlich noch gar nicht so weit, das ganze Prozedere dauert noch –, reden wir über dreistellige Millionenbeträge. Die Frage ist, wie es finanziert wird, denn es ist im Verkehrsentwicklungsplan gar nicht eingereicht. Zusammengefasst ist die Nutzung der Strecke Osnabrück – Cloppenburg für den Bremer Hauptbahnhof im Grunde genommen irrelevant, und daher suggerieren Sie etwas Falsches.
Strecke Osnabrück – Cloppenburg als Entlastung der richtige Weg gegangen werden kann, weil natürlich jeder Zug weniger, der durch Bremen fährt, ein gutes Signal ist. Unser Problem mit Ihnen und der Grund, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen, ist, dass Sie den Menschen etwas Falsches suggerieren. Deswegen glauben wir durchaus, dass der Knotenpunkt oder die Strecke über Bremen ertüchtigt werden muss. Die Ertüchtigung ist ja im Grunde genommen fast abgeschlossen, ich glaube, im April ist die Strecke soweit fertiggestellt. Daher finden wir es auch nicht in Ordnung, dass Sie mit diesem Antrag die Menschen verwirren und ihnen Hoffnungen machen, die wir alle gar nicht einhalten können. Sie als Opposition können es nicht, und selbst die Regierung könnte
es im Grunde nicht, selbst wenn sie wollte, weil Sie da Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Das finde ich nicht in Ordnung.
ich auch schon Signale aus der Koalition gehört –, wie wir jetzt weiterhin mit dem Lärmschutz umge hen. Wir werden weiterhin positiv und aufmerksam begleiten, wie Sie weiter zusätzlichen Lärmschutz hier in diesem Land generieren wollen. Eines ist auch klar: Sie machen schon einen ziemlichen Spagat! Sie müssen sich ziemlich anstrengen, den Lärmschutz für die Oldenburger Kurve zu gewährleisten, und wenn Sie sich jetzt noch zusätzlich etwas aufbürden, kann ich Ihnen nur raten, vorsichtig zu sein, was Sie den Menschen versprechen, denn Sie können ihnen nicht etwas versprechen, von dem Sie vorher schon wissen, dass Sie es nicht einhalten können.
nen. Dem Antrag der Koalition werden wir zustim men. Ich glaube, dass er in die richtige Richtung geht, weil er genau die Aspekte aufgreift, von de nen auch wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion immer gesagt haben, dass wir sie angehen müssen. Letzt lich werden die Entscheidungen bei der Deutschen Bahn und der Bundesregierung getroffen, und wir müssen weiterhin nicht nur auf die Bundesregie rung, sondern auch auf das Europäische Parlament Druck ausüben, damit dieses Problem irgendwann europaweit gelöst wird. Wenn man sich einmal über legt, wie viel Geld in Europa hin- und hergeschoben wird, wäre ein Fonds, der europaweit eine Moder nisierung der Güterwaggons ermöglichen würde, finanzierbar, es wären keine allzu großen Summen. Dies sollte eigentlich der Weg sein, für den wir ge meinsam kämpfen sollten. Wir werden den Antrag soweit unterstützen. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich will auf einige der Dinge ein gehen, die hier gesagt worden sind. Ich will damit beginnen, dass Herr Strohmann gesagt hat, dass ei gentlich so gut wie keine Züge auf der Oldenburger Strecke fahren könnten. Es gibt das Gutachten des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt, und es besagt, ohne Baumaßnahmen könnten es 15 Züge zu je 600 Meter sein.
wenn es recht hat, finde ich es in Ordnung, wenn diese 15 Züge dort fahren könnten. Laut dem DLRGutachten kann die Kapazität auf 58 Güterzüge
täglich gesteigert werden. Die Kosten dafür würden 26 Millionen Euro betragen. Dies sagt das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt, und dies ist für mich ein deutlicher Hinweis, dass möglicherweise die Nut zung dieser Strecke eher und schneller möglich ist und vielleicht nicht so viel kostet, wie man vermutet.
ob es andere Alternativstrecken gibt, aber dort, wo geprüft wird, gibt es meistens meines Wissens noch überhaupt keine Schienen. Diese Schienen liegen dort aber schon, und darauf können morgen die Zü ge fahren, zwar mit Dieselloks, weil sie noch nicht elektrifiziert ist, aber von Wilhelmshaven in unsere Richtung fahren auch noch teilweise Dieselloks, wenn ich richtig informiert bin, und es muss in Grö pelingen umgespannt werden. Selbst dann wäre es unseres Erachtens immer noch vertretbar, wenn wir uns auf die Fahnen schreiben, zusätzliche – wohl gemerkt zusätzliche – Lärmbelastung aus Bremen herauszuhalten, mit Dieselloks in diese Richtung zu fahren.
in den Osten. Soweit ich die Verkehrsströme auf den Grafiken sehe, gehen die meisten Container eher in den Süden, also nach Bayern und Baden-Württem berg, und dann ist es eher kein Umweg, wenn man die Route über Cloppenburg, Oldenburg und Osna brück wählen würde, zumindest von der Entfernung her nicht, sodass dies auch kein ausschlaggebendes Argument gegen die Alternativstrecke ist. Selbst wenn die Container dann 10 oder 20 Kilometer wei ter fahren, ist es ein Preis, den man bezahlen könn te. Dafür sind die Menschen hier in Bremen diesem Lärm nicht mehr ausgesetzt.
sagen, denn ich finde, dass in Ihren Begründungen – wie so oft in diesem Haus – viele Ähnlichkeiten sind. In dem Beschluss kommt mir zuviel „vielleicht“, „prü fen“ und Ähnliches vor. Ich frage mich, warum Sie beispielsweise nicht übernommen haben, dass man sich für ein Verbot von Grauguss-Bremsensohlen ab einem bestimmten Zeitpunkt einsetzt. Wir sind auf einem Stand der Debatte, bei dem man das konkret fordern darf.
wir wissen, dass das Problem ist, dass man damit die se K-Bremssohle nicht ersetzen kann. Warum wird man nicht konkret und sagt, wir setzen uns dafür ein, dass diese Förderung und diese Trassen so ge staltet werden, dass K-Bremssohlen ersetzt werden können? Ich finde das konkreter. Ich habe immer Schwierigkeiten damit, dann zu prüfen, ob wir nicht vielleicht einmal anfragen. Das ist mir zu wenig. Der Stand der Debatte ist zumindest an diesen beiden Punkten meines Erachtens eindeutiger.
unseres Antrags einzeln abgestimmt wird, vielleicht können Sie sich ja unseren Punkten 2 und 3, die unstrittig sind, anschließen, weil es dort konkreter gefasst ist als in Ihrem Antrag. Ich weiß, dass Sie Punkt 1 vielleicht nicht unbedingt sofort umsetzen wollen. Ich kann es nicht genau verstehen, denn soweit mir bekannt ist, hat Niedersachsen die Er tüchtigung dieser Strecke in den Verkehrswegeplan eingestellt. Mir ist unklar, warum wir die etwas konkreteren Forderungen, die wir in unseren An trag aufgenommen haben, jetzt durch zumindest etwas weniger konkrete Forderungen ersetzen sol len. Ich bitte also um Prüfung, ob wir nicht zumin dest Punkt 2 und 3 aufnehmen können, weil sie so konkret sind!
Herzens zustimmen, weil wir auch nicht als Frak tion dastehen wollen, der hinterher gesagt wird, wir hatten doch einen Antrag, dem haben Sie nicht zugestimmt. Ich sage hier ganz deutlich, ich prüfe sehr genau, ob dieser Antrag irgendeine Wirkung hat und ob es irgendwann zu einem Punkt kommt, an dem es etwas nützt, einen solchen Antrag hier zu beschließen. Ich befürchte, wenn wir konkreter würden, hätten wir größere Chancen.
nahmen in Bremen! Jede Lärmschutzwand, die wir bauen können, ist gut, aber wir haben die Situati on, dass es deutlich mehr heiße Steine als Tropfen gibt, und daher muss man sich langfristig auch da etwas einfallen lassen. Die erste Aufgabe, finde ich, ist tatsächlich, Mehrbelastungen zu vermeiden. – Vielen Dank!
und Herren! Ich wollte noch auf ein paar Punkte hin weisen, was man tun kann, denn es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern man will auch konkret Punkte wissen, bei denen man ansetzen kann, und diese will ich ansprechen. Bis Mitte des Jahres, so steht es in unserem Koalitionsvertrag, bekommen wir ein Gutachten über die Güterumgehungsbahn. Darin wird dann handfest begutachtet, was geht und was nicht geht. Dann müssen wir auch die Debatte fortsetzen, denn dann wissen wir einfach schlicht mehr. Ich kann nicht alle Entscheidungen – wer kann das schon? – der Deutschen Bahn AG nachvollziehen; das kann sie manchmal selbst nicht. Das ist schwierig. Daher lassen Sie uns schauen, was möglich ist! Ich kann jetzt auch nicht nachvoll ziehen, ob alle Strecken, die DIE LINKE genannt hat, geeignet sind, mit Schwerlastzügen befahren zu werden, da geht es auch manchmal durch das