haben allerdings, und dazu hat auch das Land Bre men beigetragen, einen vernünftigen Passus in das Gesetz hineinverhandelt, mit dem wir etwas anfan gen können. Dort heißt es jetzt, dass die Regionen aufgefordert sind, ich zitiere, „modellhaft alternati ve Behandlungs- und Finanzierungsformen zu ent wickeln“. Das ist eine Chance für Bremen, die wir nutzen sollten.
für die Region Bremen und Bremerhaven vor – be ginnend in Bremerhaven –, ein innovatives Finan zierungssystem zu entwickeln, das die starren Sek torengrenzen im Gesundheitssystem überwindet und finanzielle Mittel im Versorgungssystem optimal nutzen lässt, wie es beispielsweise bei Regionalbud gets der Fall ist.
schaffen zur passgenauen, an den individuellen Be dürfnissen und Notwendigkeiten orientierten Behand lung psychisch kranker Menschen, es muss Anreize schaffen, die eine enge Kooperation der Anbieter im psychosozialen Behandlungsspektrum verpflichtend macht. Es muss dazu führen, dass psychotherapeuti sche Angebote auch schwer und chronisch kranken Menschen mehr zur Verfügung gestellt werden und dass insgesamt – und das ist vielleicht sogar der ent scheidende Punkt – ein Behandlungsklima gefördert wird, das menschengerecht ist und wodurch immer weniger Zwangsmaßnahmen notwendig werden.
Psychiatrienutzerinnen und -nutzern, Angehöri gen und Profis aus allen Anbieterbereichen. Wenn Bremen diese Chance ergreift, kann es, wie schon einmal in den Achtzigerjahren, ein Zukunftslabor für eine innovative und menschengerechte psychi
sehr geehrten Damen und Herren! Auch die CDUFraktion hat ein Interesse daran, dass das Gesund heitssystem auch im psychiatrischen Hilfebereich ein gutes System ist. Dieses gute System muss von zwei Dingen geprägt sein: der bestmöglichen medi zinischen Versorgung und auch der bestmöglichen psychosozialen Betreuung, und das Ganze in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen! Dieser Antrag, den Sie hier heute gestellt haben, bietet eine gute Grundlage dafür, und wir werden uns diesem An trag anschließen.
geltende Psychiatrie-Entgeltgesetz gibt, genannt, Frau Dr. Kappert-Gonther. Dieser Türöffner heißt alternative Finanzierungsformen und das Regional budget, und das ist letztendlich wirklich der Tür öffner schlechthin. Dort, wo sich die Versorger im psychiatrischen Bereich noch nicht einig sind, noch nicht vertragen, zu sehr ihr Trägerinteresse sehen, zu sehr das Interesse der Institution in den Vorder grund stellen, wird Schluss damit gemacht werden können. Alles wird sich zukünftig eindeutig dem Pa tientenwohl unterordnen können, und das ist gut so, für solch einen Weg stehen wir gern zur Verfügung.
sidiär. Der ganze Ansatz hätte so von der CDU ge schrieben worden sein können, und deswegen gibt es auch diese Einigkeit. Wer das nicht glaubt, der kann ja am 19. April 2013 eine Veranstaltung der SPD mit Herrn Brumma besuchen, sie heißt „Irrgar ten Psychiatrie“. Ich kann leider nicht teilnehmen, ich wäre wirklich sehr gern gekommen.
Debatte eben gesehen: Keine Debatten werden so von auch lustigen Zwischenbemerkungen und Zwi schenrufen geprägt wie Gesundheitsdebatten, und erst recht, wenn es um Psychiatrie geht, aber jedem von uns kann es passieren. Herr Brumma hat gesagt, die psychiatrischen Erkrankungen sind massiv ange ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stiegen, und zwar in den letzten 15, 20 Jahren. Wir reden schon lange nicht mehr über Einrichtungen wie Blankenburg und dergleichen, sondern wir sind mittlerweile auf gutem Wege, aber auch auf dem gu ten Weg, was die psychiatrische Versorgung angeht, müssen wir an sehr vielen Stellschrauben Nachbes serungen vollziehen.
dem PsychKG die Einrichtungen in unserem Land anschaut, der weiß, wovon ich rede. Wir hatten auch gestern und heute eine ganze Reihe von Zuschriften, die mit Missständen und Verbesserungsmöglichkei ten zu tun haben. An dieser Stelle möchte ich auf der Zuschauertribüne auch Herrn Tintelott begrüßen, der dieser Kommission angehört.
putation erste Ergebnisse vom Senat bekommen, dass wir dann fachlich versiert weiterdiskutieren, damit sich wirklich alles dem Patientenwohl unterordnet. Eines, was der Antrag wünscht, kann der Senat aber wahrscheinlich nicht leisten, nämlich dass der erste Bericht im Frühjahr vorliegt, Herr Brumma, so steht es in Ihrem Antrag. Ich als Oppositionspolitiker sage, ich gebe mich auch mit dem Frühsommer zufrieden. Ich wünsche mir vor allem qualitativinhaltlich gute Ergebnisse und ein gemeinsames Streiten für eine gute psychiatrische Versorgung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
dentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich nicht der Meinung, dass bei dem Thema immer so viele lustige Bemerkungen kommen. Ich finde auch, dass es ein sehr ernstes Thema ist, und ich begrüße auch, dass dieser Antrag vorliegt. Allerdings muss ich sagen, die Weiterentwicklung der Psychiatriere form ist ja durchaus auch ein Euphemismus, denn wir müssen inzwischen darum kämpfen, dass wir überhaupt das verteidigen, was damals vor 40 Jah ren angedacht und umgesetzt worden ist.
Fraktionen ein –, dass der Stand, der hier bundes weit benannt wird, durchaus auch in Bremen zu beklagen ist, da viele psychisch kranke Menschen eben nicht oder zu spät behandelt werden und hier durchaus Missstände herrschen. Wenn wir es uns anschauen – meine Vorredner haben zum Beispiel auch die Besuchskommission erwähnt –, muss ich sagen, als ich das erste Mal vor zwei Jahren dabei war, war ich durchaus über die Verhältnisse, die wir in Bremen vorliegen haben, erschüttert. Mir fallen dazu eine ganze Menge Beispiele ein, bei denen ich
über die Zustände sehr unzufrieden bin. Das wird auch durchaus beklagt. Wir müssen auf jeden Fall wieder ein Auge darauf haben, denn die Vorreiter rolle, die Bremen auf dem Gebiet einmal hatte, be steht hier bei Weitem nicht mehr.
heitlich unterstützt wurden. Diese Regionalbudgets stehen landauf, landab in der Diskussion. Sie sind auch umstritten, und zwar nicht ihr Vorhandensein, sondern wie es sie gibt. Wir werden sie im Jahr 2022 tatsächlich festgeschrieben haben und müssen drin gend die Zeit dazu nutzen, um zu einem positiven und optimalen Weg der Umsetzung zu kommen. Wenn ich mir beispielsweise auch die Auseinandersetzung auf der Bundesdirektorenkonferenz für psychiatrische Krankenhäuser ansehe und die Diskussionen, die dort geführt werden, finde ich sie durchaus spannend. Wir sollten nicht die Fehler des DRG-Systems, die jetzt in der psychiatrischen Behandlung umgesetzt werden sollen, wieder darauf übertragen.
dass die Zwangsmaßnahmen und auch die Fixierun gen zunehmen. Wir haben natürlich das Problem, dass eine Personalknappheit besteht. Sie erinnern sich vielleicht an den Fachtag vor einem Jahr, den wir hier in der Bürgerschaft hatten, auf dem die Chefärzte dieser Abteilungen festgestellt haben, dass eine adäquate Behandlung mit der gegebenen Personalausstattung nicht mehr zu gewährleisten ist. Das ist eine Feststellung von kompetenter Seite, die man durchaus ernst nehmen muss.
rot-grüne Regierung darauf hinweist, dass wir ganz dringend das beste Gesetz für die Kranken brau chen, dann kann ich mich dem, ehrlich gesagt, nur anschließen. Das wird dort natürlich selbstverständ lich auch von dem Landesverband der PsychiatrieErfahrenen unterstützt. Wir haben es beispielsweise in der UN-Konvention vorliegen, dass es darum geht, das Sosein rückhaltlos zu akzeptieren und dafür auch Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit, und es ist auch eine Selbstverständlichkeit, die Patientinnen und Patienten einzubeziehen. Es ist schön, dass es er wähnt wird, aber das muss man ja nicht neu erfinden.
sich einmal anschaut –, dass der Verbraucherschutz hier hineingenommen worden ist. Es geht doch nicht um Verbraucherinnen und Verbraucher, es sind doch immer noch Patientinnen und Patienten. Ich finde die Begrifflichkeit an der Stelle nicht so besonders gelungen.
Antrag zu stellen und sich damit auseinanderzuset zen. Ich finde den Antrag noch zu wenig konkret, und wir müssen ganz intensiv diese Auseinandersetzung führen und dort noch einmal genauer hinschauen. Die Zustände hier in unseren Krankenhäusern ha
ben es meines Erachtens bitter verdient. Wir müssen sehr verantwortlich damit umgehen, denn die aktu elle Situation ist dringend zu verbessern. Deswegen werden wir dem Antrag grundsätzlich zustimmen, aber mit einem wachsamen Auge weiter in der Dis kussion bleiben. – Vielen Dank!