Protocol of the Session on March 13, 2013

Eines ist klar, ich wiederhole es noch einmal, Bre

men kann sich die Finanzierung einer weiteren privaten Universität auf Dauer absolut nicht leis ten. Dann müssten wir dazu kommen, was wir al lesamt vermeiden wollen, dass es gewissermaßen auf Kosten unserer sonstigen Verpflichtungen geht, die wir gegenüber der staatlichen Universität und den Hochschulen haben. Das wollen wir weder der Entwicklung der staatlichen Hochschulen noch den Studierenden an unseren Hochschulen zumuten. Un sere erste Pflicht gilt unserer staatlichen Universität und unseren staatlichen Hochschulen. Das sind die Rahmenbedingungen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Vor dem Hintergrund reden wir miteinander. Hier sind gegenüber dem neuen Präsidenten Worte ge fallen, die ich zurückweisen möchte. Wir haben gu te Gespräche mit Professor Dr. Heinz-Otto Peitgen und der Vizepräsidentin Frau Professor Dr. Katja Windt geführt. Ich kann für den Senat sagen, dass es Fortgang nimmt.

Ich will Ihnen an dieser Stelle kurz sagen, worüber

wir reden. Wir reden über eine strukturelle Neu aufstellung der Jacobs Universitity, die Weiterent wicklung des wissenschaftlichen Profils der Jacobs University mit dem Ziel einer optimalen Kooperati on mit der Universität Bremen und anderen Bremer Hochschulen und Instituten, also darüber, wie die Jacobs University ein integraler Teil der bremischen Wissenschaftslandschaft werden kann.

Wir reden über strukturelle Verbesserungen, über

eine andere Betreuungsstruktur durch gleichzeiti ge Reduktion der fest angestellten Professorinnen und Professoren und eine Erhöhung der Studieren denzahlen auf 1 500 Studierende. Wir reden über finanzielle Verbesserungen, eine Steigerung der Drittmittelquote und des Finanzierungsbeitrags aus Studiengebühren durch eine nachhaltige Redukti on des Stipendienanteils, durch eine Steigerung der Vollzahler, und wir reden über die Fragen, wie wir bessere Transparenz, größere Effizienz, bessere und

effektivere Kostenrechnung und vieles andere mehr herbeiführen können.

Ich rechne damit, ganz vorsichtig gesagt, dass

wir im Mai erste Zwischenergebnisse aus diesen Gesprächen mit der Jacobs University haben. Dann werden wir gemeinsam darüber beraten, die große Zielsetzung, nämlich die Bereicherung, die Jacobs für die bremische Wissenschaftslandschaft bringt, möglichst zu erhalten, zu schützen und in die Zu kunft zu verlängern. Um einen weiteren Aspekt einzubeziehen: Die wirtschaftliche Strahlkraft der Jacobs University ist noch nicht so, wie wir es uns am Anfang versprochen haben. Das war übrigens ein wichtiges Argument im Jahr 1999, als wir die Rah menvereinbarungen geschlossen haben, um sie im Übrigen gerade in Bremen-Nord anzusiedeln. Dort muss noch einiges geschehen, um den Technologie transfer und auch die Übersetzung in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung im Norden voran zubringen. Darüber reden wir auch.

Lassen Sie uns diese Zwischenergebnisse abwar

ten, lassen Sie uns diese Zwischenergebnisse disku tieren, um dann in der Verantwortung für die Ent wicklung der Wissenschaften in Bremen, aber auch in der Verantwortung für den bremischen Haushalt eine zukunftsgerichtete Entscheidung treffen! Las sen Sie uns diese Zeit nehmen und dann ordentlich diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Rupp.

Sehr verehrter Herr

Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ja so, dass man sich wünscht, wir hätten Dinge gesagt, damit man daraufschlagen kann. Wir haben zu kei nem Zeitpunkt schließen gesagt, sondern abwickeln. Das ist in meinen Augen ein Unterschied, in Ihren Augen vielleicht nicht.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht sofort schließen heißt das! Morgen schließen! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wo ist denn der Unterschied?)

Der Unterschied ist, dass man denjenigen, die jetzt dort sind, dass man den Professoren, die jetzt dort sind, eine Perspektive bietet, dass man überlegt, was man mit dem Gelände und den Studentinnen und Studenten macht, und dass man überlegt, ob man die Einrichtungen, die jetzt dort sind, in die Univer sität oder Hochschule integriert. Das meine ich mit

abwickeln. Eine solche Perspektive ist zumindest nicht unmöglich.

Ich habe die Aktuelle Stunde nicht beantragt – uns

wird ja unterstellt, wir würden jetzt jedes Mal über die privaten Universitäten reden wollen –, weil wir private Universitäten nicht leiden können und es ka pitalistische Betriebe sind. Das ist natürlich Quatsch.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das stimmt!)

Es geht darum, dass der Jahresbericht veröffentlicht worden ist und der Geschäftsführer sagt, die Vergan genheit interessiert mich nicht. Mich persönlich hat das auf die Palme gebracht, weil ich glaube, dass es in der Verantwortung dieses Geschäftsführers liegt,

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Präsident, aber ist egal!)

genau zu schauen, warum bestimmte Dinge in der Vergangenheit nicht funktioniert haben.

Machen Sie sich einmal die Mühe, und schauen Sie

einmal, was im Jahr 2008 versprochen worden ist, als es darum ging, die Reakkreditierung als Universität zu organisieren! Es sind bis in die Formulierungen hinein dieselben Dinge, die jetzt vereinbart werden sollen: Wir wollen demnächst auf 1 500 Studenten kommen, das wollten wir auch schon im Jahr 2008! Wer als Geschäftsführer nicht hinschaut und über legt, warum es damals nicht geklappt hat – kann es denn heute klappen? –, dort muss man hinschauen, und daraus muss man lernen. Ich befürchte einfach, dass es deswegen keine 1 500 Studentinnen und Stu denten an der Jacobs University sind, weil es keine ausreichenden Bewerberinnen und Bewerber für diese Studienplätze gibt. Es ist nicht zu teuer oder sonst etwas, sondern es gibt keine ausreichenden Bewerberinnen und Bewerber. Deswegen wird es möglicherweise schwierig, es zu machen.

Es ist in der Vergangenheit der Science-Park ver

sprochen worden. Es gibt ihn in der Art und Weise noch nicht, wie er gewünscht ist. Dann muss man in die Vergangenheit schauen, warum es nicht funktio niert hat, damit man versprechen kann, dass es mor gen funktioniert. Es ist versprochen worden, die Zahl der Professorinnen und Professoren zu reduzieren. Das ist nicht der Fall. Es hat in den letzten vier bis fünf Jahren nicht funktioniert. Wer die Jacobs Uni versity ernsthaft retten will, darf nicht sagen, dass die Vergangenheit ihn nicht interessiert.

Letzte Bemerkung! Ich wäre sehr dafür gewesen,

und das finde ich auch schwierig, dass wir die drei Millionen Euro, die in die Jacobs University gegangen sind, besser in die Hochschulen und Universitäten des Landes Bremen investiert hätten. Es wird immer gesagt, es wird ihnen nichts weggenommen, weil es nicht der Wissenschaftshaushalt ist. Der Haushalt besteht aus kommunizierenden Röhren! Wenn an

) Vom Redner nicht überprüft.

irgendeiner Stelle des Haushalts, zum Beispiel bei Wirtschaft, drei Millionen Euro zur Verfügung ste hen, um die Jacobs University zu unterstützen, dann hätte man auch die Freiheit gehabt, diesen Haus haltsposten um drei Millionen Euro zu kürzen und den Wissenschaftshaushalt um drei Millionen Euro aufzustocken, damit die Universität mehr bekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Probleme an der Universität spitzen sich mitt

lerweile zu. Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf irgendwo zwischen 150 und 250 Millionen Euro. Es wird mittlerweile jede sechste Stelle bei den wis senschaftlichen Mitarbeitern gestrichen. Wenn das kein Problem ist! Es wird alles versprochen, um es zu lösen. Ich glaube, das Geld, das wir möglicherweise auch in Zukunft in die Jacobs University stecken, ist besser an den öffentlichen Hochschulen aufgehoben. Letztendlich sind drei Millionen Euro von Bremen von den 66 Millionen Euro Ausgaben eine Summe, bei der man möglicherweise ohne diesen Betrag aus kommen könnte, ohne das Problem zu verschärfen. Es werden von anderen Zuwendungsempfängern ganz andere Dinge verlangt, um wirtschaftlich zu sein.

Die Jacobs University ist sakrosankt. Ohne die

drei Millionen Euro wäre das Problem bei der Ja cobs University nicht wesentlich größer, und mit den drei Millionen Euro wäre das Problem an den öffentlichen Universitäten und Hochschulen deutlich kleiner. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.

Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen – ein gesundheitspolitisches

Zukunftskonzept!

Antrag der Fraktionen der SPD

und Bündnis 90/Die Grünen

vom 6. Dezember 2012

(Drucksache 18/685)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr.