Das Problem der Absagen muss auch analysiert werden. Hier haben wir ja unseren Aktivisten Herrn Castens, der uns sehr häufig schreibt und auch eine Petition im Bundestag eingereicht hat. Die Aufnahme
seiner Mutter in ein Hospiz wurde abgelehnt, weil kein Platz vorhanden war, und auch 120 andere Personen haben Absagen erhalten. Die durchschnittlichen Belegungszeiten in den Hospizen betragen zwei bis drei Wochen. Zukünftig soll es hier Dokumentationsverfahren geben, um solche Ablehnungen zu erfassen und eventuell Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen.
Es muss aus unserer Sicht auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren geben. Die Qualität soll weiter gesteigert werden, und Schnittstellenprobleme sollen der Vergangenheit angehören. Bei der Qualifizierung von Hospizhelfern müssen die Kranken- und Pflegekassen aus unserer Sicht für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Auch in den Pflegeheimen müssen diese Angebote bekanntgemacht und umgesetzt werden. Es ist aus unserer Sicht und auch nach Meinung des runden Tisches wichtig, dass nach dem neudeutschen Wort „Diversity Management“ die unterschiedlichen kulturellen Sichtweisen über Krankheit, Sterben und Versorgung von Migranten in den Fokus der Betrachtung und in die Diskussion einbezogen werden.
Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, einen bewussten Umgang mit dem Thema Sterben, Tod und Trauer in unserer Gesellschaft zu fördern und zu verankern. Deshalb vielen Dank von unserer Seite aus an die vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfer in diesem Bereich!
Für uns ist dieses Thema eine Frage der Würde, deshalb sollten wirtschaftliche Interessen hinter die Verantwortung für den Menschen gestellt werden. Für uns ist es notwendig, dass in allen Abteilungen der Krankenhäuser und in allen Pflegeeinrichtungen eine sensible Sterbekultur etabliert wird, denn, wie gesagt, 50 Prozent der Deutschen sterben im Krankenhaus, 40 Prozent im Pflegeheim und 10 Prozent zu Hause.
Deshalb unterstützen wir die weitere Arbeit des runden Tisches, und wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg, damit die Versorgung der Sterbenden verbessert wird! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfrak––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tion freue mich, dass das Thema Sterben und Tod erneut hier ins Parlament Einzug hält. Es ist uns vor etwa einem Jahr gelungen, parteiübergreifend einen Antrag zu verabschieden, der sich dafür ausspricht sicherzustellen, dass wir im Land Bremen eine bedarfsgerechte Palliativ- und Hospizversorgung haben. Ich kann an dieser Stelle, ähnlich wie meine Vorredner, zusagen, dass auch wir dabei sind und die Arbeit des rundes Tisches tatkräftig unterstützen werden, damit wir bald sagen können, wir haben tatsächlich eine bedarfsgerechte Situation.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich aber auch noch einmal die Arbeit derjenigen würdigen, die mit dem Sterben und dem Tod zu tun haben. Dies sind nicht nur die ehrenamtlichen und die professionellen Helfer im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung, sondern auch die vielen Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte und auch Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die tagtäglich, ohne dass es ihnen vielleicht sogar bewusst ist, einen sehr würdevollen, begleitenden Dienst am Menschen und für den Menschen leisten. Auch ihnen möchte ich, wie ich glaube, im Namen des ganzen Hauses recht herzlich danken.
Ich bin sicherlich nicht allein, wenn ich sage, dass ich heute sehr betroffen und gerührt bin. Eine ehemalige, sehr verdiente Abgeordnete der SPD aus Bremen-Nord, die lange Zeit auch Gesundheitspolitikerin war, hat nach kurzer, schwerer Krankheit ihren Mann verloren. Sie hat in der heutigen Todesanzeige, wenn Sie noch einmal in die Zeitung schauen, geschrieben, sie bedanke sich für die liebevolle Begleitung und Betreuung. Deswegen stehe ich hier heute auch ohne Skript, denn ich muss es einfach frei loswerden: Ich kenne Frau Arnold-Cramer gut, und ich kannte auch ihre Familie. Sie wurde nicht zum ersten Mal vom Schicksal getroffen. Ich wünsche ihr auch von dieser Stelle alles Gute!
Zum Bericht des Senats! Es ist quasi ein Zwischenbericht mit Aussicht. Es ist noch nicht viel geschehen, und das konnte es auch nicht, weil auch die Kostenfrage und die Planungsfrage sehr schwierig sind. Wir erwarten aber auch die tatkräftige Unterstützung des neuen Gesundheitssenators Dr. Schulte-Sasse, der sich auch dieses Themas annehmen will. Er hat bei unterschiedlichen Anlässen in verschiedenen Reden, unter anderem auch beim Neujahrsempfang der Krankenkassen, gesagt, es sei für ihn ein Herzblut
thema, dass es der Palliativ- und Hospizversorgung hier im Land Bremen besser gehen solle als jemals zuvor. Herr Senator, wir nehmen Sie beim Wort, wir unterstützen Sie, wir sind da voll und ganz an Ihrer Seite!
Wir werden ein bisschen abwarten müssen, bis wir hier wieder über dieses Thema sprechen. Sollten wir Nachsteuerungsbedarf haben, sind wir als CDU gern bereit mitzumachen. Solange wir noch Wartelisten mit über 140 Menschen haben, die sterbenskrank warten und doch keinen Hospizplatz bekommen, und solange wir vor allem in Bremerhaven noch kein stationäres Hospiz haben, ist noch viel zu tun.
Ich freue mich, dass wir bei diesem Thema sozusagen alle in einem Boot sitzen und auch gemeinsam dafür sorgen werden, dass wir im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Palliativ- und Hospizversorgung im Land Bremen eine noch bessere Standortqualität haben werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Würdevoll und ohne Schmerzen, aber bewusst sterben zu können, ist, denke ich, aus Sicht der LINKEN und der meisten Fraktionen in diesem Hause ein soziales Menschenrecht,
zumal es, und auch das sollte man betonen, in einer Gesellschaft, die eine der reichsten dieser Welt ist, eigentlich möglich sein müsste, dass für Menschen, die immer älter werden, ein würdevolles Sterben organisiert werden kann.
Daher lassen Sie mich zur Bewertung einfach sagen, es ist schon ein Stück weit frustrierend, aber eigentlich muss man sagen, dass es eine Schande ist, wie der Bericht klargemacht hat, dass es keine wirkliche, richtige gesetzliche Grundlage und keine wirkliche, richtige Handlungsmöglichkeit gibt, um tatsächlich eine bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativund Hospizplätzen zu organisieren. Das muss sich ändern!
Wir begrüßen als LINKE den Bericht, den der Senat vorgelegt hat, aber wir sagen natürlich auch, dass der Bericht zwar gut ist, sich aber noch nicht viel geändert hat. Es muss sich in Zukunft aber etwas ändern. Lassen Sie mich einfach Erich Kästner zitieren, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der einmal so schön gesagt hat: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Ich finde, lassen Sie uns anfangen! – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Castens begrüßen, der einigen hier im Hause ja sehr gut bekannt ist, der im Petitionsausschuss mit dafür gesorgt hat, dass das Thema Hospiz- und Palliativversorgung sehr engagiert diskutiert wurde, und über den das Thema dann über Herrn Schmidtmann auch hier das Plenum erreicht hat. Herzlich willkommen, Herr Castens!
Herr Dr. Schulte-Sasse und ich sitzen ja nicht nur nebeneinander, sondern wir beide haben auch ein besonderes Interesse daran, die Palliativ- und Hospizversorgung in Bremen zu verbessern, auch wenn wir bei der Einrichtung des runden Tisches nur eine begleitende, moderierende Funktion haben können, das wurde ja eben angesprochen. Ich kann als Sozialsenatorin den Kassen, die da in der Verantwortung stehen, nicht vorschreiben, dass sie soundso viele Hospizplätze einrichten und bezahlen sollen, auch wenn ich persönlich der Auffassung bin, dass wir ganz dringend in Bremerhaven – verbunden mit dem Umland – ein solches Angebot brauchen.
Die Kassen argumentieren dann gern auch mit der Kleinheit Bremerhavens, aber ich glaube, wir müssen auch aufhören, mit dem Denken an den Stadtgrenzen aufzuhören, sondern wir müssen überregional denken. Deswegen konnten wir ja auch erreichen, dass die Johanniter, die eine Erbschaft mit dem Vermächtnis gemacht haben, ein Hospiz in Bremen zu gründen, sich dann nach Bremen-Nord orientiert haben, weil wir als Sozialressort auch gesagt haben, auch dort wäre ein guter Standort. Ich begrüße es außerordentlich, dass die verstorbene Dame – bei der ich mich jetzt nicht mehr persönlich bedanken kann, aber ich möchte es einmal sagen – ein wirklich sehr sinnvolles Erbe den Johannitern, den Menschen in Bremen und deren Familien und Angehörigen zur Verfügung gestellt hat. Dafür ein ganz großes Danke an dieser Stelle!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Ich kann in dieser Debatte auch nicht darauf verzichten, noch einmal auf die Diskussion einzugehen, die wir hatten, als es zu dieser Erbschaft gekommen war! Zuerst war ja ein anderer Standort in der Stadt ausgesucht worden, in Horn-Lehe. Sosehr wir auch immer Forderungen in der Stadt hören, dass wir mehr Hospizplätze schaffen müssen, dass wir die Palliativversorgung verbessern müssen, als es darum ging, einen geeigneten Standort zu finden, haben auch die Johanniter viele Hürden aus dem Weg räumen müssen und sind aber auch an solchen Hürden gescheitert. Ich bedauere es außerordentlich, dass Horn-Lehe die Einrichtung des Hospizes – ich hätte den Standort auch für sehr gut erachtet – abgelehnt hat. Wir hätten ein Hospiz an beiden Standorten vertragen können, in Bremen-Nord und auch in Horn-Lehe.
Ich denke, aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ich erwarte einfach, dass die Diskussion damit nicht zu Ende ist, sondern diese Diskussion muss in Bremen an der Stelle auch offen geführt werden. Die Menschen wollen in Würde sterben, das ist eben hier von allen Sprechern und Sprecherinnen angesprochen worden, und Leben und Sterben gehören nun einmal zusammen. Das Argument, Kinder könnten Sterbende auf der Straße sehen – in Walle liegt das Hospiz mitten im Stadtteil, die Schulen befinden sich gegenüber, es gibt drei Kindergärten im Waller Park –, zieht aus meiner Sicht nicht.
Wir wollen die Menschen nicht wegschließen – das ist doch absoluter Quatsch –, sondern wir brauchen Einrichtungen, die in unsere Städte und unsere Stadtplanung integriert sind.
Ich möchte in dieser Debatte noch einmal hervorheben, wie viele ambulante Hospizangebote wir haben. Ich finde es außerordentlich beachtlich, dass wir zehn Hospizdienste haben, die im Land Bremen tätig sind, davon zwei in Bremerhaven. Drei Hospizdienste begleiten ausschließlich Kinder und Jugendliche. Es gibt etwa 300 bis 400 aktive ehrenamtliche Begleiterinnen und Begleiter, und das ist eine enorme Anzahl, finde ich. Das möchte ich hier auch entsprechend würdigen.
Von den circa 7 500 im Land Bremen jährlich sterbenden Menschen werden von den ambulanten Hospizdiensten circa 400 Menschen begleitet, das entspricht über fünf Prozent. Wir als Ressort fördern die ambulanten Hospizdienste mit einem kleineren Betrag. Es sind rund 72 000 Euro, die wir als Kofinanzierung zu den Mitteln der Krankenkassen, die hier den Löwenanteil übernehmen, bereitstellen. Bei den stationären Hospizen hat das Hospiz „Brü
cke“, das in Walle beheimatet ist, in Aussicht gestellt, die Plätze von acht auf zwölf zu erweitern, auch das ist eine Kraftanstrengung für den Träger und auch für die Kassen, die die zusätzlichen Plätze dann finanzieren. Ich begrüße, dass wir diesen Weg hier gehen.
Wenn ich sage, in Bremerhaven fehlt ein Hospiz, dann gilt das natürlich auch für die Begleitung von sterbenden Kindern, auch das ist natürlich in Bremerhaven und im Umland nach wie vor ein Problem. Die Eltern müssen mit ihren Kindern weite Wege auf sich nehmen oder bleiben dann eben in den Krankenhäusern, begleitet dann auch zu Hause. Auch da ist aus meiner Sicht noch nicht alles gut geregelt.
Es wurde lange darüber geredet, wie Soziales, wie die Kassen den Bedarf feststellen können. Es gibt keinen objektiv feststellbaren Bedarf, weil es keine Kriterien dafür gibt. Bis zum Jahr 2012 galt die Faustregel, dass ein stationärer Hospizplatz pro 100 000 Einwohner geschaffen werden muss. Im Jahr 2011 ist der Hospiz- und Palliativverband Bremen umgeschwenkt und folgt nun der neuen Orientierung des Bundesverbandes, der fünf Hospiz- und Palliativplätze pro einer Million Einwohner fordert. Beide Faustregeln sind willkürlich, das muss man einfach sagen.
Mit den acht kommenden Hospizplätzen der Johanniter und den vier zusätzlichen Palliativplätzen würde das Land Bremen die Faustregeln sogar übererfüllen. Wenn wir uns die Listen anschauen, die hier ja auch vorgetragen worden sind, mit denen sich auch der Petitionsausschuss befasst hat, dann glaube ich, dass der Bedarf deutlich höher ist, weil die Angehörigen eben auch einer Begleitung bedürfen, die Sterbenden auch, und zwar einer professionellen Begleitung. Es lässt sich belegen, dass acht stationäre Hospizplätze für das Land Bremen nicht ausreichen. Fast die Hälfte derjenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, um in das stationäre Hospiz aufgenommen zu werden, sterben, während sie noch auf der Warteliste stehen. Das ist für mich ein unbefriedigender Zustand.
Wir arbeiten weiter daran, gemeinsam auch mit Frau Lückert, der Gesundheitsdezernentin aus Bremerhaven, dass wir die Gespräche mit den Kassen vorantreiben. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kassen gesagt haben, sie führen mit uns die Gespräche, auch nicht mehr mit den Faustregeln argumentieren, sondern dass sie den Bedarf sehen und den vorsichtigen Ausbau unterstützen. Ich glaube, dass uns parlamentarische Initiativen bei unserer Arbeit unterstützen und dass uns auch diese Initiative ein Stück vorangebracht hat. Wir können Emp